Recht-Rxtremismus

Ö-PUNKTE 1/1998

Warum machen wir Agenda-Arbeit?


1. Agenda 21 - Schwerpunkt: Stimmen zur Agenda
2. Warum machen wir Agenda-Arbeit?
3. Lokale Agenda Köpenik - nur ein Papiertiger?

Stimmen zur Agenda
Viele Inhalte der Agenda 21 sind kritisch, darüber ist man sich inzwischen in gut informierten Öko-Kreisen einig. Trotzdem machen auch viele interessante Leute in Agendagruppen mit. Uns interessierte die Motivation dieser Menschen. Die Äußerungen sind entweder in direkter Befragung entstanden, oder die Personen antworten auf eMails, schrieben Briefe und Broschüren, nachdem sie mit den kritischen Inhalten der Agenda konfrontiert wurden.

Hinweis
Weitere Stimmen sind auf den Maginalien der Schwerpunktseiten zu finden.

Warum sollte ich grundsätzlich alle Aktivitäten zur Agenda 21 kritisieren, wenn sich gute von schlechten unterscheiden lassen? Da ist es ja wohl sinnvoller, gegen die Fälle vorzugehen, wo wirklich Mist gebaut wird - dann vielleicht sogar mit Unterstützung von denen, die versuchen, etwas Sinnvolles daraus zu machen. Ansonsten kannst Du auch gleich grundsätzlich "Umweltschutz" kritisieren, weil gewisse Leute auch Atomkraftwerke als Beitrag zum Umweltschutz verkaufen wollen.
Mark Obrembalski

Wir suchen die Kooperation mit all den gesellschaftlichen Kräften, die sich auf ihre eigene Art für eine "andere" Welt für alle, d.h. auch für die bundesdeutsche Mehrheit einsetzen (...) Und es ist mir ein Vergnügen, den "Herrschenden" ihre Instrumente aus der Hand zu nehmen, um sie für die Ziele einzusetzen, die uns aus ökologischer und sozial-kritischer Sicht sinnvoll erscheinen. Und die lokale Agenda ist für mich einer der wenigen gesamt-gesellschaftlich relevanten Hoffnungsfunken dieses ausgehenden Jahrhunderts ? wenn nur mehr sich beteiligen würden.
Silke Hagemaier, Ökodorf Poppau/Groß Chüden

Wir waren uns darüber im klaren, daß die Agenda 21 ein Kompromißpapier der Rio-Konferenz war. Die Regierungsvertreter haben nicht unbedingt die Interessen der Umweltbewegung. Dennoch ist es für uns ein zukunftsweisendes Programm, ein Handlungspapier mit dem wir die Chance haben, ein Umdenken zu erreichen. Mit der Agenda 21 haben wir die Chance, Menschen für ihre Zukunft zu mobilisieren. Daher gehört die Grüne Liga in vielen Ost-Berliner Bezirken zu den Initiatoren der Agendaprozesse.
Mitarbeiterin der Grünen Liga, Berlin

Ich denke eine kritische Betrachtung ist mehr als sinnvoll, aber grundsätzlich zu sagen, die Agenda lehnen wir ab, da da irgendwo auch etwas steht, was wir nicht mittragen können, finde ich falsch. Dafür gibt es auch 'gute' Dinge in der Agenda (Kap. 28).
Sören Janssen, JANUN, Niedersachsen

Ob es gelingen kann, die Agenda 21 dazu zu benutzen, um in den Städten zu einer ernsthaften Diskussion um eine soziale und ökologische Stadtentwicklung zu gelangen, darf (...) bezweifelt werden. Trotzdem sollte es versucht werden, da viele andere Versuche bereits gescheitert sind. Als Problem wird sich dabei erweisen, daß Strukturen und Politik von teilweise denselben Akteuren geändert werden müßten, die für die ökologischen und sozialen Probleme mitverantwortlich sind.
Strobach, Ralf: Die Agenda 21 und Versuche der Umsetzung in den Kommunen. Hannover: BIU, 1996, S. 20

Ist nicht gerade die Aufgabe linker, radikalökologischer Kräfte, die Versuche, die Agenda zu entschärfen und konzernverträglich zu gestalten wie sie von den Expo-Betreibern versucht werden, zu entlarven? Doch was setzen wir dem entgegen? Pauschalablehnung der Agenda oder Kritik solcher Versuche? Die Agenda 21 enthält z.B. deutliche Positionen gegen Massentourismus, warum diese Positionen nicht gegen ein massentouristisches Spektakel wie die Expo ins Spiel bringen und die Organisatoren mit den eigenen Waffen schlagen.
Ekkehard Jänicke im Comlink-Computernetz

Erfolgreich in der Großstadt? Agenda in Berlin
Berlin ist groß, in verschiedenen Bezirken ist die Agenda 21 Thema. Die Suche nach wirklich perspektivenreichen Prozessen gestaltet sich jedoch äußerst schwierig. In Berlin Tempelhof war der Druck einer Bürgerinitiative notwendig, bis sich die Bezirksvertreter sich damit befaßten. Das Ergebnis läßt sehr zu wünschen übrig:
Damit nun aber in der Öffentlichkeit der Schein gewahrt bleibt, versucht die CDU sich quasi an die Spitze zu setzen und hat die Bildung eines Ausschusses Lokale Agenda mit allen Rechten vorgeschlagen, dessen Mitglieder aus 6 CDU, 2 SPD-, 1 Bündnis 90/Grünen-Bezirksverordneten und 3 Bürgerdeputierten bestehen soll. Damit wäre die direkte Bürgerbeteiligung am Agenda-Prozeß praktisch ausgeschlossen. Der größte Fauxpaß ist aber sicher der generelle Maulkorb, der den Bezirksamtsmitarbeitern verpaßt wurde. Ohne Einverständnis des Stadtrates für Bauen und Umwelt darf Bürgern zur Lokalen Agenda keinerlei Auskunft gegeben werden.

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