Recht-Rxtremismus

Ö-PUNKTE 1/1998

Lokale Agenda Köpenik - nur ein Papiertiger?


1. Agenda 21 - Schwerpunkt: Stimmen zur Agenda
2. Warum machen wir Agenda-Arbeit?
3. Lokale Agenda Köpenik - nur ein Papiertiger?

Aus einem Interview mit Fr. Schönhoff von der Projektgruppe Lokale Agenda Köpenik, laut "Berliner Briefe", Agendazeitung in Berlin ein Agenda-Vorzeigeprojekt.

?: Wo liegen die Probleme in Köpenik?
!: Im August 96 wurde ein erster Arbeitsentwurf "Lokale Agenda 21 Köpenik" der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 230 Seiten dicke Entwurf ist nicht bürgerfreundlich. Er stellt nur eine Sammlung von Ideen aus den verschiedenen Bereichen, im Köpeniker Modell Säulen (Öffentlichkeit, Kirchen, Verwaltung) genannt, dar. Wir haben ... die Zuarbeiten zusammengefaßt. Jetzt wäre es erforderlich gewesen, diesen Maßnahmenkatalog aus den AKs, Verwaltungen, kirchlichen Gruppen zu vergleichen. Diese Ideen müssen köpenikspezifisch konkretisiert ... und auf Finanzierungsquellen und Umsetzungspotentiale untersucht werden. Das ist nicht erfolgt. Dieser Entwurf enthielt einen programmatischen Teil, in dem wir darauf hingewiesen haben, daß der nächste Schritt zu einer wirklichen Agenda eine mehrstufige Konsensfindung über die wichtigsten Maßnahmen sein muß. Zunächst innerhalb des Bezirksamtes. Aber endlich auch auf Senatsebene sowie zwischen Bezirk und Senat, weil wichtige Handlungsfelder ... nicht in der Entscheidungsbefugnis des Bezirks liegen. In einigen Senatsverwaltungen konnten wir nicht einmal Ansprechpartner zur Agenda finden...
Der dritte Konsensfindungsprozeß muß zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit stattfinden, also mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Initiativen. Das verlangt neue Dialogformen: Zukunftswerkstätten, die Spaß machen, Foren, Workshops, wo die Bürger wirklich aufhorchen.

?: Wie sieht der zweite Arbeitsentwurf denn nun aus?
!: Bei einem Umfang von 80 Seiten auch nicht sehr bürgerfreundlich. Und wieder ist die Verantwortlickkeit völlig offen. Oft ist es so, daß die Ideen von LKZ- oder AMB-Mitarbeitern in Fleißarbeit ausführlich formuliert wurden, daß aber keinerlei Kompetenz und Verbindlichkeit dahintersteht. ...

?: Also ist die Agenda bislang nur geduldiges Papier?
!: Leider werden die vielen Ideen nicht gewertet, es müßten doch Prioritäten gesetzt werden. Außerdem kommen die Vorschläge zu 90% aus der Verwaltung und nur zu 10% aus den Arbeitsgruppen und aus der Kirche. Beim ersten Entwurf war das noch anders, daß kamen die Forderungen noch zu etwa gleichen Teilen von den drei Säulen und vor allem war nachvollziehbar, wer sie aufgestellt hat. Jetzt sind zwar methodisch die Handlungsfelder getrennt, aber ein Kapitel "Lebensstile" findet sich nicht mehr, obwohl wir es massiv gefordert haben. ...
Quelle: Grüne Liga Berlin, Berliner Briefe




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Zuletzt überarbeitet am 5. Mai 1998
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