Verkehrswende

VERKEHR, UMWELT UND DER KAPITALISMUS

Politiker*innen-Gequatsche


1. Völlig verfehlte Verkehrspolitik
2. Zahlen, Fakten, Zitate - Material für Eure Flyer, Schautafeln usw.
3. Zahlen aus der Studie „Mobilität in Deutschland“ und dem ADAC-Mobilitätsindex
4. Was nicht hilft: Elektromobilität
5. Gute Gründe gegen Autos (egal, welcher Antrieb)
6. Stimmen gegen das Auto
7. Diesel & Co.: Alte Autos weg, aber keine neuen her!
8. Die sozialen Aspekte der Verkehrswende (gerechte Mobilität)
9. Abschaffung der Verkehrsregelungen senkt Unfallquote
10. Flugverkehr
11. Bahn jahrzehntelang zerlegt - Konzern kümmert sich vor allem um Aktienkurse
12. Politiker*innen-Gequatsche
13. Sprücheklopfer, Lobby & Co.
14. Vergessene Fragen der Mobilität
15. Buchvorstellungen und Textsammlungen zum Themenbereich

Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatsekretär im Bundes-Wirtschaftsministerium laut einer Tagesschau-Meldung vom 27.4.2019
Als der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, hörte, Daimler wolle in diesem Jahr nicht mehr an Parteien spenden, wütete er auf Twitter. Der CDU-Politiker nannte das Verhalten von Daimler ‚verantwortungslos, demokratiegefährdend und dumm‘. Thomas Bareiß bleibt bei seiner Kritik: Die Parteien brauchten Spenden und die Unternehmen brauchten eine gute Politik. Bareiß aber sieht eine ‚gefährliche Entfremdung‘: Die Unternehmen sponserten lieber Umweltprojekte und stählen sich so aus der Verantwortung, ärgert er sich. Dabei müsse man den ‚Wirtschaftsbossen den Spiegel vorhalten‘, fordert Bareiß: ‚Für eine gute wirtschaftliche Grundlage braucht es auch eine gute funktionierende Demokratie und dazu gehören Parteien. Und für diese müssen Unternehmen Verantwortung tragen.‘

Kai Wegner, Chef der Berliner CDU, in einer CDU-Pressemitteilung am 3.4.2022
Statt wie die Grünen bei Infrastrukturprojekten immer nur auf der Bremse zu stehen, muss jetzt die Chance genutzt werden, die "A 100" zu einer echten Klimaautobahn zu entwickeln.


Grünes Gequatsche
Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister ist ein Grüner: Tarek Al-Wazir. Der ist - wie sein Parteikollege Kretschmann in Baden-Württemberg - eher ein Autofan. Sein Traum ist ein riesiger Wirtschaftsaufschwung durch die erzwungener Umrüstung aller Autos (oder zumindest der Karren von besser verdienenden Menschen, manch andere können sich das wahrscheinlich nicht leisten, aber die wählen - sinnvollerweise! - auch nicht grün). Das wäre ein gigantischer Einsatz an Geld, Manpower, Ressourcen - und würde keines der Probleme Flächenfraß, Unfalltote, Parkplätze, Lebensqualität in Ortskernen und Wohngebieten usw. beheben. Mit dem Geld und der Arbeitsleistung könnten locker in allen Städten Straßenbahnen verlegt und die Umgebung per Buszubringersystemen an die Haltestellen angebunden werden.


Da ist Tarek Al-Wazir aber nicht der einzige.

Grünen-MdL Eva Goldbach zu Straßenbau in einer Mail im Oktober 2019
Ein nachhaltiges Verkehrssystem basiert grundsätzlich auf der intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsmittel und Verkehrsträger. Es schließt folglich Straßenbau nicht kategorisch aus, auch öffentliche und schadstofffrei betriebene Verkehrsmittel brauchen Verkehrswege.

Nicht einmal "Güter auf die Bahn gibt für Tarek Al-Wazir. Stattdessen will er auch die LKWs nur auf Elektro umrüsten lassen. Die Probleme bleiben, neue kämen hinzu. Ca. 30 Millionen Euro ballerte das Verkehrsministerium in eine kleine Teststrecke für E-LKWs, die aber nicht genutzt wird.

Aus "Absurd hohe Investitonen: Hier wird in Hessen Steuergeld verschwendet", in: FNP am 29.10.2019
Schwarzbuch: Steuerzahlerbund moniert Steuergelder für E-Highway-Teststrecke
Ein anderes Beispiel findet sich auf der A5. Die erste E-Highway-Teststrecke wurde im Mai 2019 zwischen Langen/Mörfelden und Weiterstadt in Betrieb genommen. Fünf Speditionen können die Strecke mit ihren Lastern nutzen, die Fahrzeuge müssen dafür speziell umgebaut sein. Insgesamt fielen bei dem Umbau der Autobahn für die E-Highway-Strecke rund 14,6 Millionen an, dazu neue Leitplanken für 5,6 Millionen, für Betriebsprozesse während des Versuchs 5,8 Millionen, für die wissenschaftliche Begleitung 3,5 Millionen.
Bis Spätsommer 2019 nutzte allerdings erst ein einziger Hybridlaster die neuen Oberleitungen, im September kam dann der zweite hinzu. Die anderen drei Fahrzeuge sollen 2020 ausgeliefert werden. Ein Pilotprojekt für rund 28 Millionen Euro, das bisher zwei Laster nutzen also. Laut Steuerzahlerbund könne die neue Oberleitungstechnologie "auch in eine Sackgasse führen".


Grüner Freund der Autobosse: Winfried Kretschmann
Er kam an die Macht auch wegen der verfehlten Bahnpolitik (Stuttgart 21). Er äußerte sich autokritisch und ernannte einen autokritischen Verkehrsminister. Doch damit war es schnell vorbei. Inzwischen ist Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident der beste und wichtigste Förderer der deutschen Automobilindustrie.

Aus einem Interview mit Winfried Kretschmann, in: Tagesspiegel am 28.12.2019
Wenn die Leute SUVs wollen, müssen wir dafür sorgen, dass sie wenigstens keine mit Verbrennungsmotor kaufen, sondern elektrisch fahren, die gibt es ja jetzt. Und wenn die Flugscham offenbar nicht so ausgeprägt ist, dass weniger Kilometer geflogen werden, muss man die Flugreisenden dazu bringen, dass sie eine Kompensation fürs Klima zahlen, damit zum Ausgleich Wälder gepflanzt werden können. ...
Wie soll man mit der Linken vernünftige Außenpolitik oder moderne Wirtschaftspolitik machen? ...
Wir müssen alles dafür tun, dass wir Autoland bleiben – ein Autoland mit geänderter Mobilität und mit anderen Autos. ...
Natürlich hat die Autoindustrie viel Vertrauen verloren durch ihre Tricksereien. Jetzt müssen wir aber auch aufhören, weiter auf sie einzudreschen. Unsere Unternehmen investieren gerade sehr viel, dabei wissen sie noch nicht, welche Antriebstechnologie sich durchsetzen wird: Batterie, Wasserstoff oder regenerative Refuels-Kraftstoffe. Das verdient Respekt. Und natürlich wünsche ich mir, dass die deutschen Automobilfirmen jetzt Gas geben und Tesla nur noch ihre Rücklichter sieht.


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