Organisierung

VERKEHRSWENDEAKTIONEN IN UND UM GIEßEN

Aktionen, Vorschläge, politische Einmischung - werdet aktiv!


1. Aktionen, Vorschläge, politische Einmischung - werdet aktiv!
2. Rückblick: Viele, viele kleine Aktionen in und um Gießen
3. Rückblick: Die großen Aktionstage in und um Gießen
4. Mitmachen, selbst aktiv werden, vernetzen!
5. Friday for Future
6. Weitere Aktionen und Gruppen
7. Veranstaltung und Öffentlichkeitsarbeit
8. Verkehrswendepläne und Pressearbeit

Aktuelles
Am 15.5. lief die große Fahrraddemo "Haltet eure Versprechen! Verkehrswende jetzt!" zu den Büros der drei an der Gießener Koalition werkelnden Parteien - mit Stopps an Punkten wichtiger Forderungen ... Berichte

Ankündigungen
Nächster großer Verkehrswendeaktionstag am 19. und 20. Juni in der Philosophenstraße und am Rand des Stadtteils Wieseck
Samstag
Sonntag
  • ab 11 Uhr: Beginn der Kiddical-Mass (Fahrraddemo für Kids, Familien und alle) in der Innenstadt
  • ab 12 Uhr: Straßenfest mit Infoständen, naturkundlichen Wanderungen, Spiel und Spaß, Fahrradreparatur- und -codierstand, Ausstellungen und vieles mehr auf der Philoso-henstraße und quer durch die Wieseckaue bis zum Ursulum – macht mit Euren Ideen!
  • 13 Uhr: Ankunft der Kiddical Mass auf dem Straßenfest
  • 14 Uhr: Polittalk – die Parteien des Ortsbeirates äußern sich zu den Verkehrswendevorschlägen und stellen sich dem Gespräch

  • Ankündigung des Aktionstages in der Gießener Allgemeine am 16.6.2021

Doch plötzlich: Stadt stresst in der Vorbereitungsphase und verbietet Nutzung der Straße!
Erklärung aus der Organisationsgruppe der Versammlung „Verkehrswende jetzt! Philosophenstraße zur Fahrradstraße und Wiesecker Fahrradstraßennetz“ zum Verbot, die Straße nutzen zu können:

Grundrechte werden missachtet!
Wir wollen für eine autofreie Philosophenstraße im Gießener Stadtteil Wieseck demonstrieren – und dafür genau diese Straße nutzen. Es ist das in etlichen Beschlüssen des Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht derer, die eine Versammlung durchführen, den Ort einer Versammlung selbst wählen zu können und insbesondere dann ein Anrecht auf einen bestimmten Ort zu haben, wenn dieser das Thema der Versammlung sei. Unser Thema ist: Wir wollen die Philosophenstraße als Fahrradstraße – ohne Autos. Diese Forderung ist angesichts des bedrohlichen Klimawandels und der verheerenden Folgen des motorisierten Individualverkehrs naheliegend. Selbst die CDU forderte 1980 ein Ende der Durchfahrt von Wieseck zum Ursulum und 1992 die Umwandlung der Philosophenstraße im Ortsbereich Wieseck zu einer gepflasterten Spielstraße.
Nun aber soll eine Versammlung nicht stattfinden dürfen, die für einige Stunden für diese Pläne werben will!
Die von der Stadt angeführten Gründe sind vorgeschoben. Keinesfalls wollen wir die wichtige Arbeit der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste behindern. Auf der Versammlung ist deshalb eine Rettungsgasse vorgesehen, die Ordner*innen werden dafür sorgen, dass das Anfahren der Feuerwehr im Bereich der Philosophenstraße reibungslos abläuft.
Jeden Tag stockt der Verkehr in der Philosophenstraße in der Rush Hour. Das stört niemanden, obwohl Rettungsfahrzeuge nicht störungsfrei durchkämen. Jede Fahrradstraße, also auch eine autofreie Philosophenstraße, ist für Rettungsfahrten viel besser als die jetzige Situation. Hier werden Rettungsdienste gegen Umweltschutzanliegen ausgespielt, um die gegenüber Mensch und Natur rücksichtslose Verkehrspolitik fortsetzen zu können.
Wir fragen: Welche Motive stecken hinter dem Verbot? Warum mutieren Behörden, deren Aufgabe die Ermöglichung des Grundrechts auf Versammlungen ist, immer wieder zu Versammlungsverhinderungsbehörden? Lässt hier ein scheidender Ordnungsdezernent noch einmal seine Mitarbeiter*innen hart durchgreifen, um seine Ablehnung gegenüber einer wirklich wirksamen Verkehrswendepolitik zu demonstrieren?
Und was reitet ein Verwaltungsgericht, welches dafür da ist Rechte der Bürger*innen, insbesondere aber die Grundrechte, gegen staatliche Willkür zu verteidigen?
In den Herbstmonaten des letzten Jahres haben die gleichen Richter*innen des Verwaltungsgerichts fast 50 Klagen gegen Versammlungsverbote am Dannenröder Forst abgewiesen. Fast alle wurden von den nächsten Instanzen korrigiert – aber das Verwaltungsgericht hat entgegen den höhergerichtlichen Beschlüssen weiter Verbote verhängt. Mit dabei war schon damals oft und im Fall Philosophenstraße auch wieder der bundesweit als NPD-Sympathisant bekannte Richter Höfer. Wir fragen: Gibt es autoritäre oder gar rechtsradikale Seilschaften im Gießener Verwaltungsgericht? Das Gericht ist nicht nur für Fragen des Versammlungsrechts zuständig, sondern auch für Abschiebungen und andere Themen, in denen Betroffene gegen behördliche Maßnahmen vorgehen wollen. Es reicht! Das absurde Verbot einer Versammlung auf einer völlig unbedeutenden Verkehrsverbindung zeigt, dass Rechtswege als Schutz vor Übergriffen des Gewaltmonopolträgers nicht mehr funktionieren.
Für das Grundrecht auf politische Meinungskundgabe am Ort des Geschehens! Für einen echten Schutz der Menschenrechte! Gegen autoritäre und rechte Seilschaften in staatlichen Einrichtungen!
Für ein buntes und ausdrucksstarkes Straßenfest morgen und übermorgen auf der Philosophenstraße! Kommt vorbei, kommt mit Ideen, ladet noch andere ein – egal ob wir morgen die ganze Straße nutzen dürfen oder nur die Zu-Fuß-Bereiche und am Sonntag die Abschnitte in der Wieseckaue!
Für eine echte Verkehrswende – und insgesamt eine solidarische Welt!


Aktionstag für autofreie Zonen um Kindergärten im Alten Wetzlarer Weg/Klinikstraße am 3. Juli

Verkehrswendeaktionstag in Alten-Buseck am 4. September

Mehr Termine in der Spalte rechts

Danni bleibt: Der Kampf gegen die A49

Dazu passt die Nachricht, dass die Behörde für Autobahnbau demnächst in Gießen angesiedelt wird - als eine von vier in Deutschland. Also sind wir hier fortan in Tuchfühlung mit den Ausführenden des Autowahns. Das bietet Chancen! Denn immerhin wird das die Behörde sein, wo der A49-Weiterbau betrieben werden soll ab nächstem Jahr (Berichte in Gießener Anzeiger und Gießener Allgemeine).

Rückblicke

Gründet Verkehrswende-Initiativen mit Aktionen und Verkehrswendeplan
Wie wäre es, wenn in jeder Gemeinde eine Runde aktiver Menschen Vorschläge für Fahrradstraßen, besseren ÖPNV, Barrierefreiheit usw. erarbeitet - und das mit kreativen Aktionen auch öffentlich macht? Solche Verkehrswendepläne sind zum Beispiel schon für Gießen und die drei Gemeinden des Wiesecktales entstanden - und dort durch die Aktionen zur wichtigsten Grundlage der Mobilitätsdebatte geworden.
Worauf also noch warten? Wir unterstützen Euch dabei - mehr auf dieser Seite!

Viele kleine Aktionen
Ganz viel geht immer - und überall. Um lokal eine Verkehrswende durchzusetzen, braucht es sichtbarer Aktionen in der Öffentlichkeit. Auf unseren Aktionsseiten findet Ihr viele Anregungen.

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