Projektwerkstatt

PROTEST - FÜR MEHR STAAT UND AUTORITÄT?

Einleitung


1. Einleitung
2. Zitate aus NGOs und sozialen Bewegung für einen (starken) Staat
3. Regiert endlich! Appelle an eine aktive Führung
4. Promis im Dienst von NGOs für mehr Staats und Staatsnähe
5. Konflikt Israel - Palästina
6. Für Demokratie, mehr Staat, härtere Strafen gegen die Anderen ...
7. Links

Ich wünsche mir deutsche Verhältnisse, wo solche Reformen ohne Demonstrationen und Streiks möglich sind.
Antonio Amato, Präsident des italienischen Unternehmerverbandes Confindustria

Wenn ich an der Regierung wäre, würde ich mir solch eine Opposition wünschen, wie sie zur Zeit gerade besteht.
Jaybee

Von Beginn an: NaturschützerInnen setzten auf den autoritären Staat
In den Anfangs-Jahrzehnten der Umweltorganisationen war der Staat in der Regel einziger Adressat der Forderungen. Die Gründung z.B. des Bund Naturschutz in Bayern kann sogar - zumindest teilweise - als Versuch von Staatsbediensteten z.B. im Forst gewertet werden, die eigene Lobby durch eine außerinstitutionelle Fürsprachegruppe zu stärken. Die fast komplikationslose Vereinnahmung der NaturschützerInnen durch die Nationalsozialisten entsprang der Erwartung, dass im Dritten Reich die Naturschutzverwaltung formal und personell erheblich gestärkt würde. Diese Orientierung auf den starken Staat als Durchsetzungsinstrument des Naturschutzes hielt bis in die neuere Zeit an. Erst in den 90er Jahren wurde sie allmählich durch den Glauben an die Marktwirtschaft als - ebenso autoritäre - Lösung für die Umweltprobleme verdrängt. Bis dahin waren obrigkeitsstaatliche Umweltkonzepte dominant, wie an einigen Beispielen gezeigt werden soll.

Im Original: Staatsorientierung - eine deutsche Tradition
Zitat von Michail Bakunin
Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt.

Bodo Zeuner, zitiert in analyse & kritik vom 16.9.2005 (S. 33)
Dass das Fortdauern der SPD-Bindung vor allem mit einer in der bürgerlichen Gesellschaft von Beginn an angelegten, in der deutschen Geschichte besonders ausgeprägten Staatsfixierung der Arbeiterklasse erklärt werden kann. Damit ist die (...) Überzeugung gemeint, dass das Handeln des Staats für die eigene Lebenslage als Arbeiter wesentlich entscheidender ist als alle Formen des eigenen organisierten Widerstands gegen das Kapital.

Der Wandel von staatskritischer Bewegung zu Staats-FetischistInnen
Aus Leibfried, Stephan, "Der Staat gehört nicht auf den Sockel", in: FR, 2.8.2006 (S. 7)
Spätestens seit sich für Hegel im Staat die sittliche Idee des Geistes verwirklichte, fand sich der Staat in Deutschland auf einen hohen Sockel gestellt. Er war nicht irgendeine gewaltbewehrte Instanz zur Regelung gesellschaftlicher Konflikte, sondern institutionalisierte das gesellschaftlich Gute, den gemeinsamen Fortschritt. Das hatte enorme Folgen für die spätere Diskussion. "Pragmatistisch" ging es in den USA darum: Wie viel "Staat" ist notwendig, um der Gesellschaft einen friedlichen Rahmen zu geben? Welche staatlichen Institutionen müssen wir dafür wie ausgestalten?
Ganz anders bei uns. Hier schwankte die Diskussion zwischen verschiedenen Extremen: Einige wollen den Staat von seinem hohen Sockel stürzen: Sei es Karl Marx, der im Staat nur das Kampfinstrument der herrschenden Klasse sah, es würde mit der proletarischen Revolution "absterben" ...
Die Globalisierung samt begleitenden Auseinandersetzungen stellten bei uns die Diskussionen wieder vom Kopf auf die Füße: Erstmals verlangen die (Neo-)Liberalen "weniger Staat", zeigen sich erleichtert, dass die internationale Standortkonkurrenz das "unaufhaltsame Wachstum des Wohlfahrtsstaates" beendete. Dazu passt eine linke Renaissance des Staates: Als Instrument im Klassenkampf verschrien, wird der Staat nun zum Gralshüter der Sozial- und Umweltpolitik - nur er könne sich gegen die "Heuschrecken" des globalen Kapitals zur Wehr setzen.


Umweltpädagogik: Lieber von oben
Als Ende der 70er und dann deutlich stärker in den 80er Jahren Umweltschutz zu einem der dominanten gesellschaftlichen Themen wurde, wollten UmweltschützerInnen auch Einfluss auf die Lehrpläne und sonstigen Inhalte an Schulen nehmen. Im Wesentlichen setzten sie dabei auf herkömmliche pädagogische Konzepte. Kooperation oder politische Nähe zu reform- oder gar antipädagogischen Strömungen entstanden kaum. Stattdessen sollte Umweltschutz als Schulfach mit Benotungen eingeführt werden - ein sicherer Weg, die Akzeptanz für das Thema wieder in den Keller zu drücken. Der Konflikt drückte sich auch innerhalb der großen Umweltverbände dadurch aus, dass große Teile der Jugendorganisationen die politischen Linien der Verbandsspitzen nicht mittrugen und 1990 nach einigen Verbandsausschlüssen und Zwangsauflösungen z.B. von Landesjugendverbänden die Umweltverbände verließen. Seitdem dominieren Berufsjugendliche (bezahlte oder ehrenamtliche Erwachsene als JugendreferentInnen/-leiterInnen) mit Erlebnispädagogik und angeleiteten Aktivitäten das verbandliche Geschehen.

Verbote und Kontrolle
Von Beginn dominierte der Ruf nach Schutz der Umwelt vor dem Menschen. Die Einrichtung von Schutzgebieten aller Art prägte das Handeln. Zuwiderhandlungen gegen die Schutzverordnungen führten zu Bußgeldern. Die Umweltverbände forderten ständig höhere Strafen und mehr Kontrolle, kooperative Lösungen z.B. mit LandwirtInnen oder emanzipatorische Konzepte der Überwindung von Eigentum an Boden wie Allmende hatten wenig Chancen.

Impulse für beteiligungsorientierte Umweltgestaltung kamen eher aus den Sozialwissenschaften und fanden in den Metropolen einige Jahre Zuspruch z.B. bei der Innenhof- oder Parkanlagengestaltung. Das nannte sich damals "Demokratisierung des Grüns". Die Umweltbewegung verpasste diese Entwicklung weitgehend, die dann auch im Zuge des 90er-Jahre-Wandels weitgehend verschwand.

Die extremste Form der Ideologie des Menschen als Feind innerhalb der Umweltdebatte bildete aber ein anderes Thema: Das Bevölkerungswachstum.

Alternativen und zögerliche Ansätze einer befreienden Ökologie
Emanzipatorische Ansätze im Umweltschutz sind Mangelware - aber es gibt sie. Das bekannteste Beispiel sind die Elektrizitätswerke Schönau, der kleinen Schwarzwaldgemeinde, bei der die BürgerInnen per Volksentscheid den Atomstromversorger aus dem Feld drängten, um selbst das Stromnetz zu übernehmen. Seitdem ist der Ort Vorzeigeprojekte für die Theorie, dass Menschen reflektiert handeln, wenn sie es denn auch tatsächlich können und dürfen. Konsequent wird dort auf Eigenerzeugung von Strom und Wärme gesetzt - in Form kleiner Anlagen, die von Menschen im Ort selbst betrieben werden. Überregional fördern sie solches Engagement im Kleinen - also eine bemerkenswerte Alternative zum Schneller, Höher, Weiter der kommerzialisierten Energiewende (Empfehlung: Film "Das Schönauer Gefühl").
Es hat lange gedauert, bis solche Forderungen wieder entstanden. Die Umweltverbände waren dabei nur selten die treibende Kraft, aber immerhin gibt es seit einiger Zeit Initiativen, die Energienetze in BürgerInnenhand zu holen. Es ähnliche Bestrebungen gibt es im Bereich der Lebensmittelproduktion, wo solidarische Landwirtschaften entstehen, die den Markt umgehen und bedürfnisorientiert anbauen.

Dass echte Mitbestimmung zu interessanten Ergebnissen führen, ließ sich schon in den 80er Jahren beobachten, als z.B. Innenhöfe von den AnwohnerInnen gestaltet werden durften und im Ergebnis interessante Ergebnisse entstanden. So widerlegte sich allen autoritären Konzepten zugrundegelegte Annahme, dass Menschen nur an kurzfristige, wirtschaftliche Vorteile denken, wenn sie dürfen. Im Gegenteil: Es zeigte sich, dass umwelt- und menschenfreundliche Ideen durchsetzungsfähiger waren als das, was durch Staat und Markt in der Regel so verwirklicht wird.

Wenn wir es ganz illusionslos betrachten, sind heute die militanten Demonstranten kaum mehr als nützliche Idioten der NGOs und diese wiederum nützliche Idioten des globalen Kapitals.
P.M., 2001: Subcoma, Paranoia City Verlag in Zürich (S. 49)

Nicht alle, aber viele dieser Gruppen und Individuen drifteten über kurz oder lang davon und erfanden neue Arten von Alienismus - den Gleichberechtigungsfeminismus, die schwarze Authentizitätspolitik, die autoritäre Bekämpfung "westlicher Einflüsse", die kapitalistische Karriere-Homosexualität, den antiautoritären Marsch durch die Institutionen, die Herrschaft im alternativen Projekt und viele andere mehr.
Christoph Spehr, 1999: "Die Aliens sind unter uns", Siedler Verlag München (S. 204) - Spehr wurde PDS-Funktionär und -Wahlkämpfer

Nachhaltig, modern, staatstreu?
Staats- und Marktorientierung aktueller Konzepte von Agenda 21 bis Tobin Tax
Aktuelle Vorschläge aus politischen Gruppen werden auf ihre Wirksamkeit untersucht. Die Herrschaftsfrage wird gestellt: Steigern die Vorschläge Macht- und Ausbeutungsverhältnisse? A5, 220 Seiten. Mehr auf der Versandseite zum Buch ...

Reich oder Rechts?
Unter dem Titel "Reich oder Rechts?" ist ein umfangreiches Buch zur Kritik an NGOs, Ökokapitalismus, Esoterik, rechten Verbindungen usw. erschienen. Es kostet 22,80 Euro, ist im IKO-Verlag erschienen und kann hier direkt bestellt werden ... zur Versandseite

Den Kopf entlasten
Sog. "Verschwörungstheorien: Woher kommen sie? Was bewirken sie? Und was ist von ihnen zu halten?
11.9., Bilderberger, BRD GmbH, das böse Finanzkapital, Chemtrails, Zinsen - das und mehr taucht auch in politischen Debatten immer wieder in Form verkürzter Weltanalysen auf. Das Büchlein erklärt die Funktionsweise solcher Mythen, was an ihnen nützlich und was gefährlich ist. Etliche vereinfachte Welterklärungen werden vorgestellt und gezeigt, wo sie fälschen oder vereinfachen. Gegenbelege sind aufgeführt. Zum Schluss gibt es Tipps zum skeptischen Denken. ... zur Versandseite

Weitere Buchprojekte u.a. zu NGO-Kritik:
  • Perspektiven eines emanzipatorischen Umweltschutzes im Band 2 von "Agenda, Expo, Sponsoring"
  • Reader zu Themen wie Ökologie&Ökonomie, Ökostrom von unten, Kritik an der Agenda 21
  • Das Buch "Mythos Attac" mit einer grundlegenden Kritik an Strukturen und Positionen der Organisation
  • Alles unter www.aktionsversand.tk!

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