Projektwerkstatt

DAS BÖSE VOLK, DIE BESSEREN REGIERENDEN?

Ohne Regierung sind die Menschen schlecht


1. Ohne Regierung sind die Menschen schlecht
2. Was ParlamentarierInnen alles besser können ...
3. Die Mehrheit definiert, was gut ist
4. Links

Aus Hamilton, Madison, Jay, Die Federalist-Artikel, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 142 ff., mehr Auszüge ...)
Der Eifer, unterschiedliche Meinungen in Glaubensdingen, in Fragen des politischen Systems und zu vielen anderen Fragen, theoretisch wie auch praktisch zu vertreten; die Bindung an bestimmte politische Führer, die ehrgeizig um Vorrang und Macht konkurrieren; oder die Bindung an andere Personen, deren Schicksal für die Menschen emotional interessant ist, haben die Menschen in Parteien gespalten, die sich feindselig gegenüberstehen und eher dazu tendieren, die anderen zu schikanieren und zu unterdrücken, als für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten. So stark ist dieser Hang der Menschheit, sich feindselig gegeneinander zu stellen, daß es auch dann dazu kommt, wenn kein wirklicher inhaltlicher Anlaß besteht. Dann reichen nichtige und eingebildete Unterschiede aus, um feindliche Leidenschaften zu entfachen und gewalttätige Konflikte auszulösen. Aber die vorherrschende und permanente Ursache für die Existenz unterschiedlicher Faktionen liegt in der vielfältigen und ungleichen Eigentumsverteilung. ...
Daraus ergibt sich, daß man die Ursache von Faktionen nicht beseitigen kann und Abhilfe nur in den Mitteln zu Finden ist, die deren Auswirkungen unter Kontrolle zu bringen trachten.


Spinoza über dumme Menschen und die Herrschaft der wenigen Vernünftigen
Aus Euchner, Walter, „Individuelle und politische Macht: Der Beitrag John Lockes im Vergleich zu Hobbes und Spinoza“ in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 127 f.; ohne Fussnoten, mehr Auszüge ...)
Zunächst ist zu bedenken, daß es kaum eine Auffassung Spinozas gibt, die er häufiger wiederholt und betont hätte als die, daß nur wenige Menschen der Vernunft folgten; die meisten seien Knechte ihrer Passionen. Soll der potestas-konstituierende Vertrag halten, so müssen die Begierden (appetitus) der einzelnen gezügelt und vertraglich der Vorschrift der Vernunft (dictamen rationis) unterworfen werden. Die Vernünftigen sind aus Einsicht hierzu bereit, die Uneinsichtigen müssen hierzu gezwungen werden. Hinzugedacht muß werden - bei Spinoza finden sich Anhaltspunkte -, daß die vernunftgeleiteten Menschen (die für alle Menschen das Allernützlichste überhaupt darstellen) Führung und Volkserziehung im Staate übernehmen. Denn nur so ist es denkbar, daß die ewigen Naturgesetze uneingeschränkter Potentiaentfaltung durch die Gesetze der menschlichen Vernunft - die ins Politische gewendet, d.h. geltendes Recht werden müssen - flankiert werden können. Ohne Einsatz von Machtmitteln zur Einschüchterung unvernünftiger Bewegungen im Volk wird es dabei nicht abgehen, denn: Terret vulgus, nisi metuat, bedrohlich ist das Volk, wenn ohne Furcht.

Anarchistische Kritik: Es kommt nicht darauf an, wie der Mensch von Natur aus ist ...

Aus Diefenbacher, Hans (Hrsg., 1996): "Anarchismus", Primus Verlag in Darmstadt (S. 57 ff.)
Ein zentraler Einwand gegen die Utopie der freien Assoziation zwischen Gleichen ist, daß die Anarchisten, wenn sie die Aufhebung des Staates und aller seiner Organe verlangen, von einer Gesellschaft träumen, die aus besseren Menschen bestünde, als es sie in Wirklichkeit gibt. Dem hielt Kropotkin zweierlei entgegen:
  • Die Anarchisten behaupteten nicht, daß die Menschen durch und durch und ausnahmslos gut seien. Sie wüßten, daß die Menschen fehlerbehaftet sind, und forderten lediglich die Abschaffung von Institutionen, durch die die Menschen noch schlechter gemacht werden als sie es sind.
    Um antisoziale Akte zu verhindern, seien Gesetze, Polizei, Richter und Gefängnisse die schlechtesten denkbaren Mittel. Insbesondere die Gefängnisse seien "richtige Universitäten des Verbrechens" (API, 40). Die Anarchisten erklärten, daß der beste Mensch durch die Ausübung der Autorität böse werden muß.
  • Nicht nur durch Unterwerfung unter Autorität werde der Mensch böse. Insbesondere durch die Ausübung der Macht würden selbst die besten rasch verdorben. Vor allem aber sei folgendes zu bedenken: Wenn es richtig ist, daß Menschen Fehler haben und zu antisozialen Akten befähigt sind, so ist überhaupt nicht einzusehen, daß die Menschen, die in einem Staatswesen herrschen, von solchen Fehlern frei sein sollen. Eine Minderung antisozialer Akte davon zu erwarten, daß man ein Staatswesen mit organisierten Herrschaftsstrukturen aufrichtet, hieße der Utopie zu verfallen, die Herrschenden seien fehlerlose, gute Menschen. Es gäbe aber keinen Grund, davon auszugehen: Die gesamte geschichtliche Erfahrung lehre das Gegenteil.
Daraus zog Kropotkin die Schlußfolgerung, daß die Anarchisten, gerade weil sie sehen, daß die Menschen sind, wie sie sind, die Herrschaft von Menschen über Menschen verwerfen. Ein gewisses moralisches Niveau in der Gesellschaft durch Zwangsmaßnahmen aufrechterhalten zu wollen hat sich, so die geschichtliche Erfahrung, als Fiktion erwiesen. Aber auch moralischer Unterricht in Form von Zirkularen, die eine staatliche Institution verbreitet, oder in Form von religiösen Lehren nützt wenig. Eher ist auf die Kraft moralischer Belehrung zu setzen, -.. die sich unbewußt in der Gesellschaft fortpflanzt und aus der Gesamtheit der Ideen und Werturteile resultiert, die jeder von uns über die Taten und Ereignisse des Alltags äußert" (API, 43).
Solche moralische Belehrung hängt eng mit der - wie Kropotkin es ausdrückte -"Betätigung gegenseitiger Hilfe" zusammen, dem einzigen Mittel, von dem eine positive Wirkung auf das moralische Niveau einer Gesellschaft erwartet werden kann. Sich in gegenseitiger Hilfe zu betätigen, ist ein grundlegendes Bestreben der Menschen. Was immer in der Vergangenheit an Fortschritten sittlicher und geistiger Vervollkommnung zu beobachten war, ist der Ausübung gegenseitiger Hilfe zu verdanken (API, 44f.). Rückschritte gab es jedesmal, wenn sich die Spaltung zwischen Regierenden und Regierten, Ausbeutern und Ausgebeuteten vertiefte. Fortschritt gab es, wo das Prinzip der Gleichheit unter den Menschen anerkannt wird und keine anderen Richter zur Schlichtung ihrer Streitigkeiten anerkannt werden als die Schiedsrichter, die sich die Menschen aus ihrer eigenen Mitte erwählen (API, 45). Eine kommunistische Gesellschaft, die diesen Prinzipien folgt, ist nach Kropotkin die beste Grundlage einer positiven Form des Individualismus: "Nicht für jenen, der den Menschen in den Krieg aller gegen alle treibt, sondern für jenen, der das volle Erblühen aller menschlichen Fähigkeiten ... darstellt" (API, 47). Wer anstrebt, -.. daß die völlige Freiheit des Individuums und damit auch sein Leben respektiert werde, [der muß] notwendigerweise die Herrschaft von Menschen über Menschen, egal in welcher Gestalt, ablehnen und die so lange verhöhnten Grundsätze des Anarchismus akzeptieren" (API, 55).

*API = Kropotkin, Peter (1896): "L'Anarchie, sa Philosophie, son Ideal", Paris

Volksherrschaft ist die Diktatur des Pöbels

Aus Fichte, Johann Gottlieb, "Grundlage des Naturrechts nach Prinzipien der Wissenschaftslehre" (1796). PhB 256, Nachdruck 1991, zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 193, mehr Auszüge ...)
Kein Staat darf sonach despotisch, oder demokratisch regiert werden.


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