Projektwerkstatt

SICHERHEITSWAHN
AUF DEM WEG IN DEN AUTORITÄREN STAAT

Kriminalität wird erfunden


1. Kriminalität wird erfunden
2. Überwachungswahn
3. Videoüberwachung
4. Weitere Formen des Sicherheitswahns
5. Immer mehr und immer härtere Polizei
6. Neue Technologien und Methoden
7. Tipps gegen Überwachung und weitere Links


Behörden, Medien, Politik und Polizei verweisen auf steigende Kriminalität. In dem Bereich, wo Menschen direkt gefährdet werden, nimmt sie tatsächlich jedoch ab. Die "gefühlte" Kriminalitätssteigerung entsteht durch Aufmacher in Medien. Das ist purer Populismus. Angst wird geschürt und mit dieser Angst dann Politik gemacht. Da die Kriminalität gegen Menschen gar nicht steigt, kann der Sicherheitswahn auch nicht deren Bekämpfung dienen. Die wahren Interessen werden verschleiert. Es geht um die Sicherung von Herrschaft und die Absicherung der durch die brutale Sozialpolitik immer größer werdenden Reichtumsunterschiede. Nicht die Menschen werden geschützt, sondern die Interessen und der Besitz weniger.

Im Original:
Aus Stefan Aust/Thomas Ammann, „Digitale Diktatur“ (2014, Econ bei Ullstein, S. 332ff)
"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung", schrieben die Richter, sei eine Gesellschaftsordnung "nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß". Denn wer unsicher sei, "ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden", der werde auch versuchen, sein Verhalten entsprechend anzupassen. Im Klartext: Wer Angst haben muss, permanent überwacht zu werden, traut sich nicht mehr aufzufallen. Weiter im Urteilstext: "Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl." Denn Selbstbestimmung der Bürger sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie, so das Verfassungsgericht.
Diese Anpassung aus Angst vor Überwachung, die nach Ansicht der Karlsruher Richter die Demokratie bedroht, ist vielfach beschrieben worden. Der französische Philosoph Michel Foucault hat dafür in der 1970er Jahren den Begriff "Panoptismus" gefunden, in Anlehnung an Jeremy Benthams Entwurf eines perfekten Gefängnisses, genannt "Panopticon". Der britische Jurist und Sozialreformer Bentham stellte sich im 18. Jahrhundert einen Rundbau mit nach innen ge-richteten Zellen vor, in dessen Mitte ein einziger Wachturm stand. Die Fenster des Turms sollten von außen nicht einsehbar sein. Dieser Aufbau sollte die perfekte Überwachung der Häftlinge mit geringstem Aufwand ermöglichen. Er wurde später tatsächlich in abgewandelter Form für den Bau von Gefängnissen und anderen geschlossenen Anstalten, zum Beispiel Psychiatrien, übernommen: Das sogenannte Pennsylvania Modell ist als Kreuzbau angelegt, in der Mitte sitzt das Wachpersonal und kann in allen Richtungen die Korridore mit den Zellentüren überwachen. Bentham sprach von der "scheinbaren Allgegenwart des Aufsehers" und beschrieb, welche Auswirkungen diese auf die Insassen haben würde: Sie sollten "stets das Gefühl haben, als würden sie überwacht, zumindest als wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass dies der Fall sei" wie in Orwells fiktivem Ozeanien, in dem auch nie klar ist, wann sich die Gedankenpolizei in die Teleschirme einschaltet.
Der französische Philosoph Foucault sah in Benthams Panopticon den "Spiegel der Moderne", ein Symbol für die Mechanismen, mit denen ein moderner Staat funktioniert. In einem solchen Konstrukt, so Foucault, "werde die Macht über den Einzelnen in Form einer ständigen individuellen Überwachung ausgeübt, in Form von Kontrolle, Strafe und Belohnung, in Form von Besserung, das heißt der Formung und Veränderung des Einzelnen im Sinne bestimmter Normen". Foucault erkannte, dass die Disziplinierung in diesem Panopticon das Entscheidende ist, die Beherrschung der "Seele", mit der Absicht, auf das Verhalten der Menschen einzuwirken. "Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß", schrieb Foucault, "übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung."



Aus der christlichen Zeitung "Chrismon", Nr. 1/2005 (S. 6)


Frankfurter Rundschau, 11.6.2005 (S. 2)

Aus einem Flugblatt des Weissen Rings
Immer mehr Menschen erleiden als Opfer von Kriminalität und Gewalt seelische, körperliche und materielle Schäden. Sie werden bedroht, überfallen, beraubt, misshandelt, sexuell missbraucht oder gar getötet.

Im Original:

Aus Zimmermann, Eduard (1969): "Das unsichtbare Netz", Südwestverlag München (Bildtafel neben S. 200)

Dabei weiß der Autor, wie es tatsächlich aussieht, denn auf Seite 129 findet sich folgende Passage

Und dennoch: alle sollen mithelfen (S. 124)

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