Projektwerkstatt

MARKT UND STAAT SIND KEIN GEGENSATZ

Demokratie als optimaler Rahmen für den Kapitalismus


1. Demokratie als optimaler Rahmen für den Kapitalismus
2. Markt und Macht
3. Starker Markt = Schwäche des Staates?
4. Neo-Keynesianismus
5. Markt und Mensch
6. Links

Warum sind fast alle imperialien Industrienationen demokratisch organisiert? Weil es passt!

Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie
Die Ökonomisten verlieren nicht aus den Augen, daß die Produktion unter der heutigen Polizei leichter ist als z. B. unter dem Zeichen des "Gesetz des Stärkeren". Sie vergessen nur, daß das 'Gesetz des Stärkeren' auch ein Gesetz war und in einer anderen Form in ihrem Rechtsstaat überlebt.

Überschrift der Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V., 2.11.1998
Direkte Demokratie ist gut für die Wirtschaft

Aus Wendy Brown, „Wir sind jetzt alle Demokraten …“, in: Georgio Agamben u.a. (2012), „Demokratie?“ (S. 58f)
Die großen Demokratien zeichnen sich heute weniger durch eine Überschneidung als vielmehr durch eine Verschmelzung von unternehmerischer und staatlicher Macht aus: Staatliche Aufgaben von Schulen über Gefängnisse bis hin zum Militär werden in großem Stil outgesouret; Investmentbanker und Konzernchefs fungieren als Minister und Staatssekretäre; auch wenn sie die entsprechenden Fonds nicht selbst verwalten oder anlegen, sind Staaten doch Eigentümer unvorstellbar großer Mengen an Finanzkapital; und vor allem ist die Staatsmacht über ihre Steuer-, Umwelt-, Energie-, Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Währungspolitik sowie einen endlosen Strom direkter Unterstützungen und Rettungsprogramme für sämtliche Bereiche des Kapitals ganz unverhohlen in das Projekt der Kapitalakkumulation eingespannt. …
Zweitens; Selbst die wichtigste, wenn auch oberflächliche Ikone der Demokratie - »freie« Wahlen - ist zu einem Zirkus von Marketing und Management geworden, von Fund-Raising-Spektakeln bis hin zu denen der gezielten Wähler-»Mobilisierung«. Wenn die Bürger mit ausgeklügelten Wahlkampfstrategien und Kampagnen umworben werden, in denen Wählen mit der Entscheidung für eine Unterhaltungselektronik-Marke gleichgesetzt wird, wird das politische Leben zunehmend auf medialen und marktwirtschaftlichen Erfolg reduziert. Nicht nur die Kandidaten werden von PR-Experten präsentiert, die mehr von Markenverbreitung und der Abwicklung von Unternehmenskommunikation als von demokratischen Grundsätzen verstehen, sondern auch politische Strategien und Programme, die nicht als öffentliche, sondern eher als Konsumgüter verkauft werden. So ist es kaum verwunderlich, daß es neben der wachsenden Masse von Managern in den Regierungen eine zunehmende Anzahl politikwissenschaftlicher Institute gibt, die ihren Fakultätsnachwuchs aus Business Schools oder der Wirtschaft rekrutieren.


Aus einem Interview mit Beat Ringger (Gewerkschafter, Thinktank "Denknetz") in: Junge Welt, 7.1.2012 (Beilage, S. 1)
Die Demokratie ist im Kapitalismus bestenfalls unvollendet und dauernd gefährdet. Die permanente Enteignung der wichtigsten ökonomischen Ressourcen durch das Kapital untergräbt die Demokratie und stellt sie ständig in Frage. Daher ist die Überwindung des Kapitalismus ein notwendiger nächster Schritt, um Demokratie dauerhaft verfügbar zu machen.Wir müssen uns anmaßen, Demokratie auf alle Lebensbereiche auszuweiten.

Kim Stanley Robinson: Blauer Mars, München 1999 (S. 213)
Management ist eine reale, technische Angelegenheit. Aber sie kann von den Arbeitern ebenso gut erledigt werden, wie durch Kapital. Kapital an sich ist nur das nützliche Überbleibsel des Werks früherer Arbeiter und könnte ebenso gut einem jeden gehören wie wenigen. Es gibt keinen Grund, weshalb eine winzige Minderheit das Kapital besitzen und jeder andere deshalb ihr zu Diensten sein sollte. Es gibt keinen Grund, der legitimiert, daß sie uns gerade mal die Existenzgrundlagen zugestehen und alles andere, was wir produzieren, für uns behalten behalten. Nein! Das System der sogenannten kapitalistischen Demokratie ist im Grunde überhaupt nicht demokratisch.
Darum konnte es sich so rasch in das metanationale System verwandeln, in dem die Demokratie immer schwächer und Kapitalismus immer stärker wurde. In dem ein Prozent der Bevölkerung die Hälfte des Reichtums besaß und fünf Prozent der Bevölkerung fünfundneunzig Prozent der verbleibenden Hälfte für sich beanspruchten. Die Geschichte hat uns gelehrt, welche Werte in jenem System real waren. Und das Traurige ist, daß das dadurch verursachte Unrecht und Leid keineswegs notwendig waren, weil es schon seit dem achtzehnten Jahrhundert die Mittel gegeben hat, für alle die Lebensgrundlage zu liefern.
Wir müssen verändern. Es ist an der Zeit. Wenn Selbstherrschaft ein Grundwert ist, dann gibt es diesen Wert überall, einschließlich des Arbeitsplatzes, an dem wir so viel Zeit unseres Lebens verbringen.


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