Projektwerkstatt

MACHT NIX! ... ZEITUNG GEGEN WAHL, DEMOKRATIE UND HERRSCHAFT

Und die Umweltverbände, Medien & Co.?

Die protestieren nicht etwa, sondern spielen das Spiel mit. Zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie schreiben BUND, NABU und DNR am 13.3.2002: "Die drei Vorsitzenden der Umweltverbände und Mitglieder im nationalen Nachhaltigkeitsrat, Hubert Weinzierl (Deutscher Naturschutzring), Angelika Zahrnt (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Jochen Flasbarth (Naturschutzbund), begrüßten am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie." Detailkritik äußern sie nur bei Fragen zum Arten - und Klimaschutz und setzen damit fort, was seit Anfang der 90er Jahre ihr Stil außerparlamentarischer Arbeit ist: Beratung für Regierungen zu sein, die besseren Vorschläge für die Lösung gesellschaftlicher Fragen zu machen unter voller Akzeptanz der herrschenden Verhältnisse und der ausführenden Institutionen.

Und noch schlimmer: Eigentlich könnte jeder Gipfel die Chance bieten, klare Positionen vorzubringen. Doch davon ist weit und breit nicht zu sehen. Statt dessen bereiten sich die NGOs auf ihr Randdasein in Johannesburg vor. An den Tischen der Mächtigen zu sitzen, ist für sie gut geübter Selbstzweck. Wo sich die NGOs zu eigenen Aktivitäten hinreißen lassen, wird es noch düsterer - fast immer bleiben sie hinter den Positionen der Regierenden zurück. So hat der BUND zusammen mit NGOs und Gruppen aus anderen Ländern einen Vorschlag für ein Beschlußpapier vorgelegt, die Erd-Charta.
Nach einigen Einführungskapiteln finden sich im Kern der Texten etliche herrschaftsstützende Positionen sowie, hier zu Beginn zitiert, die Forderung nach einer neuen Spiritualität: "Die Lebensfähigkeit, Vielfalt und Schönheit der Erde zu schützen, ist eine heilige Pflicht. ... " (Präambel) und "Die Bedeutung der moralischen und spirituellen Bildung für einen nachhaltigen Lebensstil anerkennen." (Punkt 14.d)

Die Erdcharta blendet Herrschaftsverhältnisse komplett aus und bezieht sich positiv auf den Nationalstaat und dessen Handeln, Völker statt Menschen stehen im Mittelpunkt: "Die Erd-Charta ... soll ein verbindlicher Vertrag der Völker auf der ganzen Welt werden." (Einführung in der deutschen Broschüre)

"Das Entstehen einer weltweiten Zivilgesellschaft schafft neue Möglichkeiten, eine demokratische und humane Weltordnung aufzubauen." (Präambel)
"Alle militärischen Aktivitäten, die die Umwelt schädigen, vermeiden." (Punkt 6.e)
"Gegenseitiges Verstehen, Solidarität und Zusammenarbeit unter allen Völkern und innerhalb und zwischen den Nationen ermutigen und unterstützen." (Punkt 16.a)
Der nachhaltige Lebensstil wird zur neuen weltweiten Leitkultur: "Für das ethische Fundament der entstehenden Weltgemeinschaft brauchen wir dringend eine gemeinsame Vision von Grundwerten. Darum formulieren wir in gemeinsamer Hoffnung die folgenden eng zusammenhängenden Grundsätze für einen nachhaltigen Lebensstil. Es sind Leitlinien für das Verhalten jedes Einzelnen, von Organisationen, Unternehmen, Regierungen und übernationalen Einrichtungen." (Präambel)
Auch die klassische und alte, längst tausendfach widerlegte, antiemanzipatorische Position vom umweltgefährdenden Bevölkerungswachstum findet sich neu aufgewärmt in der Erdcharta: "Ein beispielloses Bevölkerungswachstum hat die ökologischen und sozialen Systeme überlastet." (Präambel)

Vielleicht glaubt manch eineR immer noch, Nachhaltigkeit sei eine gute Idee, die konkrete Politik der Nachhaltigkeit aber schlecht gemacht, und fragt: "Was hat globaler Kapitalismus, was haben Kriege und Ausbeutung mit Nachhaltigkeit zu tun? Müßte Nachhaltigkeit nicht der Versuch sein, soziale und ökologische Anforderungen in Einklang zu bringen?" Doch wer so fragt, hat noch nicht durchschaut, was die Nachhaltigkeitsdebatte soll. Sie ist das Schmieröl der Modernisierung von Herrschafts- und Verwertungsprozessen. Es macht keinen Sinn, immer wieder zu glauben, es würde schon das Richtige versucht, nur nicht mit Erfolg. PolitikerInnen und KonzernchefInnen sind ebenso wenig VersagerInnen wie LohnarbeiterInnen, Familienvorstände, LehrerInnen, Vorgesetzte usw. - sie agieren funktional, sie werden ihrer Rolle im System durchaus gerecht. Sie tun das, was die Rahmenbedingungen ermöglichen oder erzwingen und das soziale Umfeld von ihnen erwartet.

Herrschaft ist nicht neutral. Herrschaft ist immer nachhaltig im Sinne von dauerhaft und wirksam. Das ist nicht die Lösung, sondern das Problem


Nachhaltiger Widerstand gegen Ökofallen & modernisierte Herrschaft!

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