Projektwerkstatt

ZWANGSREGIME DER PSYCHIATRIE
EINSPERREN, FIXIEREN, ZWANGS"THERAPIE"

Zwang


1. Einleitung und 12 Sofortforderungen
2. Zwang
3. Einblicke
4. Was ist Krankheit?
5. Freiheit ist besser
6. Geschichte
7. Kritik
8. Links

Artikel 14 UN-Behindertenrechtskonvention
Freiheit und Sicherheit der Person
(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten,
a) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit genießen;
b) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.
(2) Vertragsstaaten gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen, denen aufgrund eines Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigten Anspruch auf die in den internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehenen Garantien haben und im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Übereinkommens behandelt werden, einschließlich durch die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen.


  • Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen Zwangsbehandlung vom 20. Februar 2013: 2 BvR 228/12
  • Vorhergehender, ähnlicher Beschluss des Zweiten Senats vom 23. März 2011: 2 BvR 882/09

Im Original: Zwang per Gesetz
Beispiel: Forensik Hessen
Aus dem MRVG (Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt Maßregelvollzugsgesetz)
§ 7 Ärztliche Behandlung zur Erreichung des Vollzugszieles
(1) Der Untergebrachte erhält die zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 136 S. 2, 137 StVollzG erforderliche ärztliche Behandlung; sie schließt die notwendige Untersuchung ein. Einer Einwilligung des Untergebrachten in die Behandlung bedarf es unbeschadet des Abs. 2 nicht. ...

§ 29 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiete der Gesundheitsfürsorge
(1) Röntgenuntersuchungen der Lunge sind auch ohne Einwilligung des Untergebrachten zulässig. Im übrigen ist eine zwangsweise Untersuchung, Behandlung oder Ernährung außer in den Fällen des § 7 nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Untergebrachten oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar sein und in angemessenem Verhältnis zu dem damit bezweckten Erfolg stehen.
(2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Falle des Abs. 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. ...

§ 36 Besondere Sicherungsmaßnahmen
(1) Gegen einen Untergebrachten können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn in erhöhtem Maße Fluchtgefahr besteht oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzuges darstellt, insbesondere wenn Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder eine Selbsttötung oder Selbstverletzung zu befürchten sind.
(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:
1. die Absonderung von anderen Untergebrachten,
2. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände,
3. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,
4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthaltes im Freien,
5. die Fesselung.
(3) Grundsätzlich dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. Im Interesse des Untergebrachten kann eine andere Art der Fesselung angeordnet werden. Die Fesselung ist zeitweise zu lockern, soweit dies notwendig ist.
(4) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur aufrechterhalten werden, soweit es ihr Zweck erfordert.
(5) Während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen ist eine ärztliche Mitwirkung und Überwachung zu gewährleisten.

§ 37 Einzelunterbringung, unausgesetzte Absonderung
Die unausgesetzte Absonderung eines Untergebrachten über einen Zeitraum von mehr als einem Monat bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Zustimmung erstreckt sich jeweils nur auf einen Zeitraum von höchstens zwei weiteren Monaten und ist erforderlichenfalls zu erneuern. Die Anordnung einer Einzelunterbringung aus therapeutischen Gründen nach § 7 Abs. 1 bleibt unberührt; überschreitet sie die Dauer von drei Monaten, ist die Aufsichtsbehörde davon zu unterrichten.

§ 40 Einschränkung von Grundrechten
In dem in diesem Gesetz bezeichneten Umfange werden die Grundrechte der Freiheit der Person, der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 2 und 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und Art. 5, 6 und 12 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschränkt.


Aus den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
61 Allgemeines
(1) Der für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 81 Abs. 2 Satz 2 StPO) ist auch bei der Vollstreckung der Anordnung zu beachten.
(2) Der auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte darf in der Regel erst dann zwangsweise in das psychiatrische Krankenhaus verbracht werden, wenn er unter Androhung der zwangsweisen Zuführung für den Fall der Nichtbefolgung aufgefordert worden ist, sich innerhalb einer bestimmten Frist in dem psychiatrischen Krankenhaus zu stellen, und er dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist. Einer solchen Aufforderung bedarf es nicht, wenn zu erwarten ist, dass der Beschuldigte sie nicht befolgt.

62 Dauer und Vorbereitung der Beobachtung
(1) Der Sachverständige ist darauf hinzuweisen, dass die Unterbringung nicht länger dauern darf, als zur Beobachtung des Beschuldigten unbedingt notwendig ist, dass dieser entlassen werden muss, sobald der Zweck der Beobachtung erreicht ist, und dass das gesetzliche Höchstmaß von sechs Wochen keinesfalls überschritten werden darf.
(2) Der Sachverständige ist zu veranlassen, die Vorgeschichte möglichst vor der Aufnahme des Beschuldigten in die Anstalt zu erheben. Dazu sind ihm ausreichende Zeit vorher die Akten und Beiakten, besonders Akten früherer Straf- und Ermittlungsverfahren, Akten über den Aufenthalt in Justizvollzugsanstalten, in einer Entziehungsanstalt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus (mit Krankenblättern), Betreuungs-, Entmündigungs-, Pflegschafts-, Ehescheidungs- und Rentenakten zugänglich zu machen, soweit sie für die Begutachtung von Bedeutung sein können.
(3) Angaben des Verteidigers, des Beschuldigten oder seiner Angehörigen, die für die Begutachtung von Bedeutung sind, z.B. über Erkrankungen, Verletzungen, auffälliges Verhalten, sind möglichst schnell nachzuprüfen, damit sie der Gutachter verwerten kann.
(4) Sobald der Beschluss nach § 81 StPO rechtskräftig ist, soll sich der Staatsanwalt mit dem Leiter des psychiatrischen Krankenhauses fernmündlich darüber verständigen, wann der Beschuldigte aufgenommen werden kann.


Welchen Sinn macht Zwang? Begründet wird er regelmäßig nur mit dem Schutz von Menschen vor sich selbst oder, häufiger, dem Schutz anderer. Nur: Körperverletzungen oder Tötungen durch sog. "Irre" sind selten. Viel häufiger töten Autofahrer_innen, Soldat_innen und Polizist_innen. Auch Eheleute (vor allem -männer), Eltern, Ärzt_innen usw. stehen ganz oben auf der Skala derer, von denen körperliche, oft sexuelle Übergriffe ausgehen. Werden sie eingesperrt? Zum Glück nicht (zum Glück, weil Einsperren immer und überall falsch ist, d.h. alles nur verschlimmert) ... aber warum werden "Irre" dann eingesperrt? Und warum baut der Staat den Autofahrer_innen sogar noch die Pisten zum Töten und führt Kriege, um an die Munition (Öl) zu kommen? Warum bezahlt er andere (Armee, Polizei) für das Töten?

Wer sich nicht fügt ...

Weisungsverstoß reicht für 4,5 Jahre Eingesperrtsein
Aus: Ärzte Zeitung, 16.05.2011
Dass Maßregelvollzug und die sich anschließende forensisch-psychiatrische Nachsorge erfolgreich sein können, beweisen 22 Jahre Erfahrungen in Hessen: Weniger als fünf Prozent der entlassenen Patienten haben neue Straftaten verübt, so Freese. Zwölf Prozent wurden wegen Verstoßes gegen Weisungen (ohne dass ein Delikt vorlag) wieder in die forensische Psychiatrie eingewiesen.
Für ehemalige Straftäter in Hessen, die nach mindestens 4,5 Jahren im Maßregelvollzug bedingt entlassen wurden und gegen Weisungen verstoßen haben, bedeutet dies: Noch einmal mindestens 4,5 Jahre Maßregelvollzug, bevor überhaupt die Chance besteht, wieder auf Probe entlassen zu werden.


Aus Martin Zinkler/Klaus Laupichler/Margret Osterfeld (Hg): "Prävention von Zwangsmaßnahmen" (S. 59)
Nicht nur Psychiatrie-Erfahrene sind sich einig darin, dass die Anwendung von Zwangsmaßnahmen in vielen Fällen das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Personal schwer schädigt und dies sogar zu Behandlungsabbrüchen führt. Teilweise sind Zwangsmaßnahmen der Grund dafür, dass eine Behandlung erfolglos bleibt, da gerade in der Psychiatrie die vertrauensvolle Beziehung zwischen Helfenden und Patientinnen und Patienten die Grundlage für die Genesung bzw. Besserung des Gesundheitszustandes ist.

Hintergründe zu Strafe und Zwang

Forensische Psychiatrie (Maßregelvollzug)
Aus dem kritischen Text "In den Fängen des Paragrafen 63" von Jakob Augstein in: Spiegel Online, am 12.8.2013
Zum Glück gilt bei uns der Leitsatz: keine Strafe ohne Schuld. Und wenn so ein armer Teufel "mit dem Kopf unter dem Arm" vor dem Richter erscheint - wie der Gerichtsreporter Gerhard Mauz es formuliert hat -, darf er in Deutschland nicht schuldig gesprochen werden. Aber was geschieht denn in Deutschland stattdessen mit so einem? Hingerichtet wird hier ohnehin niemand. Aber er kommt auch nicht in Strafhaft. Sondern er verschwindet womöglich hinter den Mauern einer Anstalt. Niemand weiß, wie lange, für Jahre, nicht selten für immer. Schuldige, Unschuldige, Gesunde, Kranke - wenn der Paragraf 63 sich einmal eines Menschen bemächtigt hat, gibt er ihn ungern wieder her. Die Anstalt kann schlimmer sein als der Knast. ...
Es ist eine große Aufgabe, eine Seele zu heilen, in der grauenhafte Erinnerungen oder Phantasien alles durcheinandergebracht haben. Es kostet Mühe und Geduld und Geld. Der bedeutende forensische Psychiater Wilfried Rasch wollte einst sozialtherapeutische Einrichtungen im ganzen Land eröffnen, in denen den Tätern, den gesunden und den kranken, Mitleid mit dem Opfer und Respekt vor den sozialen Normen gelehrt werden sollte. Es wurde nichts daraus.
Stattdessen hat sich die Psychiatrie in ihrer unglücklichen Ehe mit der Justiz eingerichtet. Denn über Gesund und Krank entscheidet nicht der Richter. Er ist kein Arzt. Der "Engel des Rechts" bittet da den "Engel der Medizin" um Hilfe. So hat Robert Musil das ungleiche Gespann im Gerichtssaal genannt. Der eine Engel muss urteilen, der andere soll heilen. Aber schon Musil wusste, dass der Engel der Medizin seine eigene Sendung nur allzu oft vergisst: "Er schlägt dann klirrend die Flügel zusammen und benimmt sich im Gerichtssaal wie ein Reserveengel der Jurisprudenz."


Aus Martin Zinkler/Klaus Laupichler/Margret Osterfeld (Hg): "Prävention von Zwangsmaßnahmen" (S. 116f)
In einer groß angelegten Studie aus Deutschland wurden 520 Angehörige verschiedener Berufsgruppen, darunter Ärztinnen, Psychologen, pflegende Berufe, Sozialarbeiterinnen, Medizinstudenten und Laien drei Fallkasuistiken (siehe Kasten) mit der Frage vorgelegt, ob unter Beachtung der rechtlichen Bestimmungen eine Zwangseinweisung oder eine Zwangsmedikation gerechtfertigt sei (STEINERT u. a. 2001).
(Kasten:) Die Fallbeispiele entsprachen beispielhaften Problemkonstellationen bei Menschen mit Psychosen, die juristische und fachpsychiatrische Grenzfälle darstellten. Im ersten Fall wurde ein junger Mann mit erstmalig auftretenden paranoiden Ängsten und starker sozialer Isolation beschreiben, der aufgrund von Vergiftungsängsten an Gewicht verloren hatte. Das Ausmaß war jedoch nicht gesundheitsgefährdend. Der zweite Fall beschrieb eine mehrfach erkrankte Patientin, die ihre Mutter in Auseinandersetzungen wiederholt geschlagen hatte. Der dritte Fall handelte von einem mehrfach erkrankten, allein lebenden und stark verwahrlosten Mann mit Alkoholmissbrauch. Alle beschriebenen Personen lehnten jegliche freiwilligen Hilfsangebote (z. B. ambulante oder stationäre Behandlung, Medikamente, sozialpsychiatrischer Dienst) ab.
Quantitative Studienergebnisse
In allen Fällen entschieden sich die Befragten mit großer Mehrheit für eine Zwangseinweisung und für eine medikamentöse Behandlung. Die Gruppe der Psychiaterinnen und Psychiater tendierte im Vergleich zu den anderen Berufsgruppen am deutlichsten zu Zwangsbehandlungen, während Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dahingehend die geringste Zustimmung äußerten. Auch in einer finnischen Studie an Pflegepersonal (N = 126) werteten 82 Prozent Zwangsmedikation, 84 Prozent Fixierung und 89 Prozent Isolierung grundsätzlich als ethisch unproblematische Maßnahmen (LIND u. a. 2004).
Zwangsmaßnahmen werden demnach in bestimmten Fällen weitgehend übereinstimmend für ethisch gerechtfertigt gehalten. Ferner wird deutlich, dass pragmatische und teils auch positive Einstellungen zu Zwangsmaßnahmen im Vergleich zu kritischen dominieren. In einer Untersuchung verschiedener psychiatrischer Berufsgruppen (N = 267) an einem Universitätsklinikum in Norwegen waren beispielsweise fast alle Befragten der Meinung, dass Zwangsmaßnahmen Patienten beruhigen können (93 Prozent), aber nur ein kleiner Teil glaubte, dass der Einsatz von Zwang Betroffene ängstigen, Aggression fördern und zu Verletzungen von Patienten oder MitarbeiterInnen führen könnte (WYNN 2003).


Im Original: Stellungnahme Psychiater_innen-Dachverbandes
Aus der Ethik-Stellungnahme der DPGGN "Achtung der Selbstbestimmung und Anwendung von Zwang bei der Behandlung von psychisch erkrankten Menschen"
Der hohe Stellenwert der Patientenselbstbestimmung hat für den Arzt und alle anderen an der Be-handlung von Patienten beteiligten Professionen ethische, rechtliche und berufspraktische Konse-quenzen. Während der Arzt in früheren Zeiten häufig ohne Mitsprache des Patienten Entscheidungen zu dessen gesundheitlichem „Wohl“ getroffen hat und die ärztliche Grundhaltung durch einen fürsorglichen Paternalismus gekennzeichnet war, ist das Arzt-Patienten-Verhältnis heutzutage vom Ideal der partizipativen Entscheidungsfindung („shared decision making“) geprägt.
Das Prinzip der Selbstbestimmung findet in gesundheitlichen Angelegenheiten seinen Ausdruck im Respekt vor der selbstbestimmten Entscheidung des Patienten nach Aufklärung durch den Arzt („in-formed consent“). Die freie und informierte Einwilligung ist daher die notwendige Voraussetzung für jede diagnostische und therapeutische Maßnahme. ...
Eine Person ist bezüglich einer konkreten medizinischen Maßnahme selbstbestimmungsfähig, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung folgende Kriterien erfüllt sind: ... Sie muss erkennen können, dass ihre physische oder psychische Gesundheit eingeschränkt ist und dass Möglichkeiten zur Behandlung oder Linderung ihrer gesundheitlichen Problematik bestehen und ihr angeboten werden (sog. Krankheits- und Behandlungseinsicht). ...
Die Selbstbestimmungsfähigkeit kann auch nicht allein deshalb verneint werden, weil sich ein Patient selbst nicht für krank hält, obwohl eine psychiatrische Erkran-kung gemäß der in Deutschland verbindlichen Diagnosemerkmale (ICD-10) diagnostiziert wurde. ...
Willensäußerungen oder andere intentionale Bekundungen bei fehlender Selbstbestimmungsfähigkeit werden im Betreu-ungsrecht als „natürlicher Wille“ bezeichnet. Darunter fallen verbale wie nicht-verbale Äußerungen (z. B. gezielt abwehrende Gesten und Handlungen). ... Das Bundesverfassungsgericht hat vom Vorhandensein oder Fehlen der Selbstbestimmungsfähigkeit abhängig gemacht, ob bei einer Person Maßnahmen oder Behandlungen zur Abwehr erheblichen gesundheitlichen Schadens gegen ihren „natürlichen Willen“ grundsätzlich durchgeführt werden dürfen. ...
Zwangsmaßnahmen oder -behandlungen gegen den selbstbestimmten Willen eines Patienten sind ethisch nicht zu rechtfertigen. Analoges gilt für die Einweisung in Kliniken bzw. Unterbringung, die dem Zweck der Behandlung und/oder der Gefahrenabwehr dient. Ebenso wenig sind Maßnahmen gegen den Willen von selbstbestimmungsunfähigen Patienten zu rechtfertigen, die aus medizinischer Perspektive zwar indiziert sind, die aber im Fall der Ablehnung der Therapie weder für den Betroffenen noch für andere eine erhebliche gesundheitliche Gefahr bedeuten würde. Anstelle von Zwang ist in solchen Fällen ein an den Bedürfnissen und der Lebensrealität der Betroffenen orientiertes Behandlungs- und Unterstützungsangebot vor Ort zu fordern. Im Hinblick auf die hierfür erforderlichen sozialpsychiatrischen Versorgungsstrukturen sind aus ethischer Perspektive Änderungen in der gesundheits- und forschungspolitischen Prioritätensetzung erforder-lich, um Zwangsmaßnahmen zu verringern. Es gilt, ein gemeindebasiertes psychiatrisches Hilfesystem aufzubauen, das mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist und sich am Willen der betroffenen Menschen orientiert. ...
Zwangsmaßnahmen (z. B. die Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, ebenso wie Fixierungen bzw. Isolierungen) und Zwangsbehandlungen (z. B. eine medikamentöse Behandlung gegen den Willen des Patienten) sind nur dann ethisch vertretbar, wenn selbstbestimmungsunfähige Personen ihre eigene Gesundheit und ihr Leben (Selbstgefährdung) oder die Gesundheit und das Leben anderer Personen (Fremdgefährdung) konkret und erheblich gefährden und dies durch keine anderen Maßnahmen – wie insbesondere durch ernsthafte Versuche, den Patienten von der Gefährlichkeit seines Verhaltens und seiner Behandlungsbedürftigkeit zu überzeugen – abgewendet werden kann. ...
Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass es Patienten gibt, die auch im Nachhinein mit einer gegen ihren nicht-selbstbestimmten Willen erfolgten Behandlung nicht einverstanden sind, weil sie diese als wenig hilfreich oder gar als traumatisierend oder erniedrigend erlebt haben. Die Folge ist nicht selten ein Vertrauensverlust in der Arzt-Patienten-Beziehung, durch den sich manche Patienten für eine gewisse Zeit oder gar dauerhaft vom psychiatrischen Hilfesystem abwenden. Viel stärker als bislang sollten klinisch tätige Psychiater daher neben den hinlänglich bekannten körperlichen Gefahren von Zwangsmaßnahmen (z. B. Verletzungen oder Todesfälle im Rahmen von mechanischen Fixierungen) potenzielle negative psychische Folgen in die Nutzen-Risiko-Bewertung und ihre Entscheidung für oder gegen derartige Maßnahmen einbeziehen. ...
Die Nichtbehandlung der die Fremdgefährdung bedingenden psychischen Störung bei einem zwangsweise untergebrachten und zum Schutz von Mitpatienten und Krankenhauspersonal mechanisch fixierten Patienten ist unter ethischen Gesichtspunkten nicht vertretbar, da dem Patienten die Chance vorenthalten wird, seinen Krankheitszustand (und damit auch die Fremdgefährdung) schnell zu überwinden. Darüber hinaus gehen krankheitsbedingte Fremdgefährdungen zumeist auch mit erheblichen Gefahren der Selbstschädigung einher. Eine Fixierung eines hochgradig agitierten, häufig psychotischen oder intoxikierten Patienten ohne gleichzeitige Gabe beruhigender oder antipsychotisch wirksamer Medikamente ist aus psychiatrischer Sicht nicht zu verantworten, da sie mit einer erhöhten Verletzungsgefahr einhergeht und zu erheblichen psychischen Belastungen führen kann. Ohne eine medikamentöse Therapie wird eine mechanische Fixierung in vielen Fällen zudem zeitlich unverhältnismäßig ausgedehnt werden müssen. Aus ethischer Perspektive ist daher sehr fraglich, ob hier mit dem Ziel des erweiterten Schutzes des Patienten nicht de facto eine für den Kranken und alle übrigen Beteiligten inhumanere Situationen befördert wird. ...
Während das Recht primär den Fokus auf den Schutz von Personen gegenüber Eingriffen von außen in den Vordergrund stellt, steht bei der psychiatrischen Beurteilung die Bedrohung des Patienten durch die psychische Erkrankung im Fokus. Diese gefährdet seine freie Entfaltung „von innen“ heraus und erfordert medizi-nische Hilfe „von außen“. ...
Der rechtliche Schwellenwert für Fixierungen liegt in den gegenwärtig gültigen Psychiatrie-Krankengesetzen also sehr niedrig. In Anbetracht der Schwere dieses Eingriffs ist eine zusätzlich zur Unterbringung erforderliche rechtliche Genehmigung für Fixierungen und Isolierungen – nach Feststellung eines nicht anders zu begegnenden Bedarfs – geboten. ...
Vor dem Hintergrund, dass es sich bei Zwangsmaßnahmen und -behandlungen um gravierende Grundrechtseingriffe handelt, ist eine fachliche und gesellschaftliche Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der ordnungspolitischen Funktion der Psychiatrie dringend notwendig, die auch die Frage miteinbezieht, welchen Grad von Belästigung die Gesellschaft zu akzeptieren bereit ist und wie die unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteure ihre Haltung ethisch begründen. Der Psychiater und Psychotherapeut ist als Arzt primär dem Schutz und der Wiederherstellung der Gesundheit des Patienten verpflichtet. Die ihm ordnungspolitisch zugewiesene zusätzliche Rolle (Doppelrolle) in der Kontrolle sozialen Verhaltens führt häufig in unauflösbare Rollenkonflikte. ...
Patientenverfügungen haben auch bei psychischen Erkrankungen rechtsverbindlichen Charakter, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (u. a. schriftliche Form, gegebene Selbstbestimmungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Abfassung). Ihre Rechtsverbindlichkeit schützt Patienten davor, dass ihre Behandlungswünsche übergangen werden, verdeutlicht aber auch die hohe Verantwortung, die Patienten für die eigene Gesundheit und den eigenen Behandlungsverlauf haben.

Aus der Presseinformation der DGPPN zur obigen Stellungnahme am 23.9.2014
Zwangsmaßnahmen können nicht nur für die betroffenen Patienten traumatisierend und lebenslang belastend wirken, sie führen auch in der Gesellschaft zu Verunsicherung und zu kontrovers geführten Debatten: Warum steigt zum Beispiel die Anzahl der Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken in Deutschland an? Sind Fixierungen in Pflegeheimen wirklich notwendig?


Freiheitsentziehung
Im Original: Wenn die Türen nicht mehr schließen
Aus "Ablenkung statt Einsperren - Sächsische Klinik probt offene Psychiatrie", bei: MDR Sachsen, 21.1.2017
Seit elf Monaten ist die Station offen. Seitdem werden weniger Medikamente verabreicht. Auch die Zahl der Fixierungen ist stark zurückgegangen. Waren früher drei bis vier Fixierungen im Monat nötig, waren es seit der Öffnung der Station gerade mal drei im ganzen Jahr. "Gewalt führt gerade auch in der Psychiatrie zu Gewalt. Und wenn sie die Schwelle senken für gewaltsame Zurückhaltung, dann wird es automatisch bei der Mehrzahl der Patienten auch erstmal zur Entlastung führen", begründet Professor Schönknecht diese Zahlen.

Aus "Freiheitsbeschränkende Maßnahmen in der psychiatrischen Versorgung", von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband
Forderungen
... Unterbringung als Ausnahme nach Abwägen von Alternativen sowie wohnortnahe Angebote; ... (S. 11)
Qualitätssicherung
Beispiel für Standards für Einrichtungen, die eine stationäre geschlossene Unterbringung anbieten:
1. Die Anwendung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen soll so selten und im Umfang so gering wie möglich erfolgen.
2. Die Anwendung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen soll, wenn überhaupt notwendig, so gestaltet werden, dass für den Bewohner so viel Autonomie wie möglich erhalten bleibt.
3. Die Anwendung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen soll, wenn im Einzelfall notwendig, so gestaltet sein, dass das Ziel, die Autonomie (Schritt für Schritt) wiederzuerlangen deutlich erkennbar bleibt. ... (S. 16)


Aus Martin Zinkler/Klaus Laupichler/Margret Osterfeld (Hg): "Prävention von Zwangsmaßnahmen" (S. 36)
Wer als „nicht krankheits-und behandlungseinsichtig“ eingestuft wird, dem entzieht das System leicht seine Freiheit, über sich und die eigene Entwicklung, den eigenen Körper und die eigene gesundheitliche Entwicklung zu entscheiden. Ebenso kann Personen, die als „nicht krankheits- und behandlungseinsichtig“ gelten, gegen ihren Willen Medizin verabreicht werden, während bei anderen die persönliche Entscheidung akzeptiert wird.

Im Original: Zur Verhältnismäßigkeitsfrage
Aus: BVerfG, 8.10.1985, 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82
Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 1 GG). Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 (219); 45, 187 (223); 58, 208 (224 f.)); zugleich haben diese gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung bestimmen. Das gilt auch für die Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem zukünftig infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus (siehe § 63 StGB). ...
Darüber hinaus erfordert die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG aber auch allgemein im Verfahrensrecht Beachtung. Das Bundesverfassungsgericht hat schon früher hervorgehoben, daß hier eine der Wurzeln des Prozeßgrundrechts auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren liegt (BVerfGE 57, 250 (274 f.)). Aus diesem Recht ergeben sich Mindesterfordernisse für eine zuverlässige Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 57, 250 (275)), die nicht nur im strafprozessualen Hauptverfahren, sondern auch für die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu beachten sind. Sie setzen u. a. Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für eine hinreichende tatsächliche Grundlage für richterliche Entscheidungen. Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, daß Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 (222)) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE a.a.O. (230)). Das folgt letztlich aus der Idee der Gerechtigkeit, die wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit ist (vgl. BVerfGE 33, 367 (383)) und an der sich jedwede Rechtspflege messen lassen muß. ...
Geht es um Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, so besteht in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt in Sonderheit dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn die Umstände, die diese bestimmen, sind für den Richter oft schwer erkennbar und abzuwägen. Bei der Vorbereitung der Entscheidung über die Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (nach § 67 d Abs. 2 StGB) hängt es von dem sich nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen des Richters ab, in welcher Weise er die sogenannte Aussetzungsreife prüft (vgl. Dreher/ Tröndle, StGB, 42. Aufl., § 67 d Rdnr. 7). Dabei ist allgemein anerkannt, daß je nach den Gegebenheiten Erhebungen erforderlich sind über die Persönlichkeit des Untergebrachten einschließlich seines Gesundheitszustandes, sein Verhalten im Vollzug, die Wirkungen der Behandlung, seine Lebensverhältnisse sowie die Umstände und Maßnahmen, die einen günstigen Einfluß auf die Verhältnisse nach seiner Entlassung aus der Unterbringung nehmen können. Indessen muß nicht bei jeder Überprüfung der Unterbringung der gleiche Aufwand veranlaßt sein; immer ist jedoch eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten. ...
Vor diesem Hintergrund gilt für die Anwendung einfachen Rechts: Hat der Strafvollstreckungsrichter die Hilfe eines ärztlichen Sachverständigen in Anspruch genommen - was bei Entscheidungen nach §§ 67 d Abs. 2, 63 StGB in der Regel der Fall sein wird -, so muß er sich bewußt sein, daß er Aussagen oder Gutachten des Sachverständigen selbständig zu beurteilen hat. Der Richter leitet dessen Tätigkeit nicht nur (vgl. § 78 StPO), er hat auch die Prognoseentscheidung selbst zu treffen; er darf sie nicht dem Sachverständigen überlassen (vgl. BVerfGE 58, 208 (223)). Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß das ärztliche Gutachten hinreichend substantiiert ist. Es muß den Richter in den Stand setzen, sich - zumindest im Verbund mit dem übrigen Akteninhalt - die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Entscheidung zu erarbeiten und auch die Frage zu beantworten, ob und gegebenenfalls welche Art Straftaten von dem Untergebrachten infolge seines Zustandes zu erwarten sind. Dazu wird es - je nach Sachlage - ein möglichst umfassendes Bild der zu beurteilenden Person zu zeichnen haben. Das Gutachten sollte zudem nicht aus länger zurückliegender Zeit stammen. Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, so ist es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuziehen. Denn je länger die Unterbringung dauert, desto strengere Anforderungen sind aufgrund der Wirkkraft des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten auch an die Sachverhaltsaufklärung zu stellen, um der Gefahr von Routinebeurteilungen möglichst vorzubeugen.
Hält das Gericht ein Risiko im Sinne des § 67 d Abs. 2 StGB bei einem nach § 63 StGB Untergebrachten für gegeben, so hat es die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit zu der Dauer des erlittenen Freiheitsentzuges in Beziehung zu setzen. ...
Der Gesetzgeber hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die Maßregeln der Besserung und Sicherung in § 62 StGB auch gesetzlich festgelegt: Eine solche Maßregel darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zum Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.

Verfassungsgericht: Zwangsbehandlung ist grundsätzlich erlaubt
Aus dem Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juli 2017 - 2 BvR 2003/14
2. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten kann allerdings ungeachtet der besonderen Schwere des darin liegenden Eingriffs durch sein grundrechtlich geschütztes Freiheitsinteresse gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 (303 ff.); 129, 269 (280 ff.); 133, 112 (131 ff. Rn. 52 ff.)).
a) Es ist dem Gesetzgeber nicht prinzipiell verwehrt, medizinische Zwangsbehandlungen zuzulassen (vgl. BVerfGE 128, 282 (303); 129, 269 (280); 133, 112 (131 f. Rn. 52)). Zur Rechtfertigung des damit verbundenen Grundrechtseingriffs kann das grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse des Untergebrachten selbst (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) als legitimer Zweck geeignet sein, sofern der Untergebrachte zur Wahrnehmung dieses Interesses infolge krankheitsbedingter Einsichtsunfähigkeit nicht in der Lage ist (vgl. BVerfGE 128, 282 (304)).
b) Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat aus den grundrechtlichen Garantien (vgl. BVerfGE 128, 282 (311, 313, 315)) und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 128, 282 (308 ff., 313)) konkrete Anforderungen an die Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung der im Maßregelvollzug Untergebrachten aufgestellt. Die gesetzliche Grundlage muss sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung vorgeben (vgl. BVerfGE 128, 282 (317)). Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des besonders schwerwiegenden Eingriffs müssen hinreichend klar und bestimmt geregelt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 (317 f.) m.w.N.).
aa) Eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung einer Zwangsbehandlung mit dem Ziel, den Betroffenen so bald wie möglich in die Freiheit zu entlassen, muss strikt dessen krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit oder dessen Unfähigkeit zu einsichtsgemäßem Verhalten zur Voraussetzung haben (vgl. BVerfGE 128, 282 (307 f.); 129, 269 (281 f.); 133, 112 (134 Rn. 59)).
bb) Aus den Grundrechten ergeben sich zudem Anforderungen an das Verfahren, die den Grundrechtsschutz gewährleisten sollen. Jedenfalls bei planmäßigen Behandlungen ist - abgeleitet aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG - eine Ankündigung erforderlich, die dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, rechtzeitig um Rechtsschutz zu ersuchen (vgl. BVerfGE 128, 282 (311); 129, 269 (283); 133, 112 (140 Rn. 70)). Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs unabdingbar ist überdies die Anordnung und Überwachung einer medikamentösen Zwangsbehandlung durch einen Arzt (vgl. BVerfGE 128, 282 (313); 129, 269 (283); 133, 112 (138 Rn. 67)). Als Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes ergibt sich ferner die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren (vgl. BVerfGE 128, 282 (313 f.); 129, 269 (283); 133, 112 (138 f. Rn. 68)). Schließlich fordert Art. 2 Abs. 2 GG spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen, die sich ergeben, wenn über die Anordnung einer Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbringungseinrichtung entscheidet. Hierzu bedarf es einer vorausgehenden Prüfung der Maßnahme durch Dritte in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung (vgl. BVerfGE 128, 282 (315 ff.); 129, 269 (283); 133, 112 (141 f. Rn. 71)).

Lebenslänglich für Buttersäure-Anschlag?
Jenseits der Frage, dass die zum Ausdruck gebrachte politische Position aus emanzipatorischem Blickwinkel unhaltbar und die Aktion sich nicht als Form von Gegengewalt gegen Unterdrückungsverhältnisse legitimiert, schockiert doch das Strafmaß: Für eine Attacke mit Buttersäure wurde eine Person jetzt auf Dauer in die Psychiatrie eingewiesen. Das kann lebenslänglich, dazu Zwangsbehandlung und mehr bedeuten.
Die - wie benannt dümmliche - Aktion hatte eine Person leicht verletzt und einen Raum in Gestank gehüllt. Das war alles. Selbst der Verband, dem die Buttersäure-Getroffene vorstand, beschrieb das Geschehen zurückhaltend:"Bei einer Vortragsveranstaltung am gestrigen Mittwoch, 18. Juni 2014, in Frankfurt/Main hatte ein 44-jähriger Mann Elke Baezner und einen weiteren Referenten mit Buttersäure bespritzt, die er abgefüllt in einer Wasserflasche mitgebracht haben muss.
Frau Baezner wurde mit Augen- und Hautreizungen leicht verletzt, konnte aber die Uniklinik noch am selben Abend verlassen. Der Saal wurde nach dem Vorfall sofort geräumt, die weiteren 40 Teilnehmer blieben unverletzt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die DGHS geht von einem politisch motivierten Anschlag aus."


Steigerung der Freiheitsentziehung: Isolierung
Nicht nur einsperren, sondern auch von anderen isolieren: Kein Kontakt nach Außen, keine Gespräche mit Mitinhaftierten. Solche Isolationen nehmen deutlich zu - dabei ist Kommunikation das Wichtigste, was Menschen in Krisen brauchen ...

Steigerung der Freiheitsentziehung: Fixierung
Nicht nur einsperren und von anderen isolieren, sondern direkt ans Bett fesseln ... nicht nur Stunden, sondern immer wieder Tage oder gar Wochen!
Der damalige ärztliche Direktor des Isar-Amper-Klinikums Taufkirchen, Prof. Matthias Dose, zur 60-tägigen Fixierung einer Patientin auf die Frage "Halten Sie das denn mit den Menschenrechten für vereinbar, so lange Fixierungszeiträume?" (Frontal 21, 11.11.2014)
Ich halte das dann für vereinbar, wenn es keine Alternative gibt.
Aus der Sendung in Bezug auf die bayerische Sozialministerin Emilia Müller: "Schriftlich bestätigt uns ihr Ministerium die langen Fixierung."

  • Gefesselte Patienten: Bayerische Kliniken in der Kritik (BR am 27.2.2014)
  • Fixiert und medikamentiert: 5000 Euro Schmerzensgeld! (Urteil 86 O 88/14, Landgericht Berlim am 28.1.2015, siehe unten)

Einschränkung weiterer Bürger_innenrechte

Aus dem Bundeswahlgesetz: § 13 Ausschluß vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,
3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.


Im Original: Die totale Institution
Aus Erving Goffman (1973): Asyle. Über die soziale Situation psychiatrischer Patienten und anderer Insassen (S. 50f)
In der modernen Gesellschaft besteht eine grundlegende soziale Ordnung, nach der der einzelne an verschiedenen Orten schläft, spielt, arbeitet - und dies mit wechselnden Partnern, unter verschiedenen Autoritäten und ohne einen umfassenden rationalen Plan. Das zentrale Merkmal totaler Institutionen besteht darin, daß die Schranken, die normalerweise diese drei Lebensbereiche voneinander trennen, aufgehoben sind: 1. Alle Angelegenheiten des Lebens finden an ein und derselben Stelle, unter ein und derselben Autorität statt. 2. Die Mitglieder der Institution führen alle Phasen ihrer täglichen Arbeit in unmittelbarer Gesellschaft einer großen Gruppe von Schicksalsgenossen aus, wobei allen die gleiche Behandlung zuteil wird und alle die gleiche Tätigkeit gemeinsam verrichten müssen. 3. Alle Phasen des Arbeitstages sind exakt geplant, eine geht zu einem vorher bestimmten Zeitpunkt in die nächste über, und die ganze Folge der Tätigkeiten wird von oben durch ein System expliziter formaler Regeln und durch einen Stab von Funktionären vorgeschrieben. 4. Die verschiedenen erzwungenen Tätigkeiten werden in einem einzigen rationalen Plan vereinigt, der angeblich dazu dient, die offiziellen Ziele der Institution zu erreichen. ...
In den Konzentrationslagern ist der Verlust der Selbstbestimmung offenbar ritualisiert worden; so kennen wir furchtbare Berichte von Gefangenen, die gezwungen wurden, sich im Kot zu wälzen, im Schnee Kopf zu stehen, lächerlich sinnlose Arbeiten zu verrichten, sich selbst zu verunglimpfen oder - im Fall der jüdischen Gefangenen - antisemitische Lieder zu singen. Eine mildere Variante dessen finden wir in psychiatrischen Kliniken, wenn berichtet wird, daß Pfleger einen Patienten, der um eine Zigarette bittet, Männchen machen und nach ihr hüpfen lassen. In all diesen Fällen wird der Insasse dazu gebracht, das Aufgeben des eigenen Willens zu demonstrieren. Weniger ritualisiert, aber nicht minder weitreichend ist die Einschränkung der Autonomie für jemanden, der in eine Zelle gesperrt, in einen nassen Wickel gesteckt oder in der Zwangsjacke gefesselt wird und dem damit die Freiheit auch der geringfügigsten Anpassungsbewegungen genommen wird.
Ferner drückt sich die persönliche Ohnmacht in totalen Institutionen darin aus, wie die Insassen die Sprache gebrauchen. Die Verwendung von Wörtern zur Übermittlung von Entscheidungen, die sich auf Handlungen beziehen, setzt voraus, daß der Empfänger einer Anordnung oder eines Befehls für fähig gehalten wird, eine Mitteilung entgegenzunehmen und aus eigener Kraft zu handeln, um der Aufforderung oder dem Befehl Folge zu leisten. Indem er die Handlung selbst ausführt, erhält er wenigstens andeutungsweise den Eindruck, als bestimme er über sich selbst. Beantwortet er eine Frage mit eigenen Worten, so unterstreicht dies seine Auffassung, daß ein Minimum an Rücksicht auf ihn genommen werden muß. Und da es nur Worte sind, die zwischen ihm und den anderen gewechselt werden, kann er diesen gegenüber wenigstens physisch Abstand wahren, wie unangenehm der Befehl oder die Äußerung auch sein mögen.
Dem Insassen einer totalen Institution ist mitunter sogar diese Form der schützenden Distanz und des eigenen Handelns verwehrt. Besonders in psychiatrischen Kliniken und politischen Erziehungslagern werden seine Äußerungen manchmal als bloße Symptome abgewertet, während der Stab sich mit den nicht-verbalen Aspekten seiner Antwort befaßt. Häufig wird sein ritueller Status für zu gering erachtet, als daß man ihn auch nur grüßen, geschweige denn ihm Gehör schenken würde.


Begutachtung und Diagnose
Vorträge im Rahmen der Tagung "Menschenrechtsverletzungen durch psychiatrische Gutachten" von ...

Heinrich Schmitz in der Zeitung The European
Da die Kriterien für die Unterbringung sich nicht wie Blutalkoholwerte oder Geschwindigkeiten messen lassen, stellt die Entscheidung letztlich eine öffentlich-rechtliche Form von Hellseherei dar

Aus "Weiße Götter, Folterknechte?", in: Neues Deutschland, 23.11.2013 (S. 18f, Auszüge)
Ausgerechnet Allen Frances, ein pensionierter Mitherausgeber der Psychobibel DSM ("Diagnostisches und Statistisches Manual Psychischer Störungen") wettert in seinem Buch "Normal" gegen eine "Inflation" der Diagnosen: Aus jeder Verschüchterung werde gleich eine "Phobie".

Viele stehen bereits unter Medikamenten, wenn sie das erste Mal begutachtet werden. Das gilt erst recht für alle nachfolgenden Untersuchungen und Vernehmungen vor Gericht. Dabei ist das eigentlich verboten (Hervorhebungen nicht im Original):

§ 136a StPO
(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.
(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.
(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.


Oberflächlich prüfen, am Fließband urteilen
David Jungbluth, Ex-Staatsanwalt und Ex-Richter, in: "Es geht letztlich nur darum, die Akte so schnell wie möglich vom Tisch zu haben", auf: telepolis am 14.8.2014
Nehmen wir doch nur mal Verfahren, in denen es um eine etwaige Schuldunfähigkeit des Beschuldigten geht, und wo dann ein psychologisches Gutachten erstellt wird. Diese fallen oftmals relativ umfangreich aus. Man hat aber kaum Zeit, diese vollständig zu lesen, da man sonst mit der Bearbeitung der anderen Fälle nicht hinterher kommt. Ich weiß daher von ehemaligen Kolleginnen und Kollegen bei der Staatsanwaltschaft, die regelmäßig lediglich die Zusammenfassung am Ende des Gutachtens gelesen haben, aus der sich dann ergab, ob der Beschuldigte unter einer psychischen Störung leidet oder nicht. Wenn man aber sich ausschließlich die letzten vier Seiten eines vierzigseitigen Gutachtens anschaut, kann man meines Erachtens nach nicht erkennen, ob die Ausführungen des Sachverständigen insgesamt in sich schlüssig sind oder eben nicht. Später, also beispielsweise in einer höheren Instanz, dann noch einmal zurück zu rudern und gegebenenfalls dort dann sogar zuzugeben, dass man das Gutachten ursprünglich nicht vollständig gelesen hat, halte ich dann für äußerst unrealistisch. Das System provoziert mithin Fehler. Menschliche Schwächen perpetuieren diese dann noch gegebenenfalls.
Aus Teil 2: "Justizkritik: Von innen heraus ist kein wesentlicher Widerstand möglich", telepolis am 15.8.2014
Dass hinter jedem Verfahren menschliche Schicksale stecken, geht in der Masse der Verfahren ganz schlicht und einfach unter.

Aus "Alles auf Anfang", in: Spiegel 27/2014, 30.6.2014
Der zuständige Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl beschrieb seine Lage vor dem Ausschuss so: "Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths." Nur: Wo nimmt man einen Wiederaufnahmegrund her? Eine undankbare Aufgabe, aber nicht unlösbar: "Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben", sagte Meindl vor dem Ausschuss. "Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen."


Im Original: Penetrante Staatskritik einsperren
Wikipedia zu "Querulant"
Als Querulant (von lateinisch queri – „vor Gericht klagen“) wurden ursprünglich in der Rechtsprechung Menschen bezeichnet, die trotz geringer Erfolgsaussicht besonders unbeirrbar und zäh einen Rechtskampf führen. Dabei steht ein geringfügiger oder vermeintlicher Anlass kaum noch im Verhältnis zum rechthaberischen, misstrauischen, fanatischen und unbelehrbaren Vorgehen der so bezeichneten Menschen. Auch Personen, die bei Behörden oder vor Gericht ständig unbegründete Anträge stellen, werden als Querulanten bezeichnet. Später wurde der Begriff von der Psychiatrie aufgegriffen und entweder als eigenes, wahnhaftes, oft paranoides Krankheitsbild, Persönlichkeitsstörung oder als begleitendes Symptom anderer psychischer Störungen beschrieben. Die Anwendung des Begriffs ist rechtlich problematisch, steht doch beim Vorliegen einer derartigen Störung die Prozessfähigkeit in Frage. Dadurch kann ein Betroffener effektiv an der missbräuchlichen Nutzung von Klagen und Rechtsbehelfen, aber auch an der Durchsetzung tatsächlicher Rechte gehindert werden. Eine gesetzliche Definition des Querulanten fehlt, weshalb auch missbräuchliche oder fehlerhafte Verwendungen des Begriffs diskutiert werden.
In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Personen, die vor Behörden oder Gerichten von der NS-Ideologie abweichende Ziele erstreiten wollten, ebenfalls als „Quengler“ oder Querulanten bezeichnet und daraufhin in Schutzhaft genommen, später auch in Arbeitslager und Konzentrationslager verbracht.
Bildungssprachlich abwertend bezeichnet Querulant jemanden, der sich unnötigerweise beschwert und dabei starrköpfig auf sein zum Teil vermeintliches Recht pocht.

Querulatorische Persönlichkeitsstörung
Als Kriterium zur Diagnose einer querulatorischen Persönlichkeitsstörung als Ausprägung der paranoiden Persönlichkeitsstörung gilt das zunehmende Leiden des Umfeldes unter der Rücksichtslosigkeit des Betroffenen. Beginnend mit einer typischerweise bagatellhaften Auseinandersetzung entspinnt sich ein umfangreicher Kampf, der sich bald vom ursprünglichen Anlass und von der Suche nach einer konkreten Lösung, etwa einer realistischen finanziellen Entschädigung, entfernt. Es kommt zu weiteren Klagen und Beschwerden, Gegenklagen, umfangreichem Schriftverkehr und auch zu Beleidigungen. Mitunter entwickelt sich im Kampf um „das Recht an sich“ ein vom herrschenden Verständnis teilweise oder ganz abgekoppeltes Verständnis von Gerechtigkeit, das verbissen durchgesetzt werden soll.

Querulatorischer Wahn
Die Grenze zum Querulatorischen Wahn zeigt sich durch die gänzlich fehlende Möglichkeit des Betroffenen, einen „Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner eigenen Position und des eigenen Verhaltens“ zu hegen. Er unterstellt seiner Umwelt in weiten Teilen feindliche, verwerfliche Motive und ist von Verschwörungen zu seinen Ungunsten überzeugt. Auch eine Lösung vom ursprünglichen Prozessgegner oder Schädiger, verbunden mit der Ausweitung der Auseinandersetzung auf alle, die den Querulanten in seinem Kampf um Gerechtigkeit behindern oder gar auf die ganze Gesellschaft, ist eine wahntypische Entwicklung, ebenso wie das Bestehen auf unverhältnismäßigen bis absurden Sanktionen und Rechtsfolgen. Kommt es zu einer Ausrichtung der gesamten Lebensumstände auf den „Kampf um Gerechtigkeit“, können Betroffene ihr soziales und familiäres Umfeld verlieren.

Querulanz als Syndrom
Neuere Publikationen führen Querulanz seltener auf eine eigene Diagnose zurück, sondern beschreiben sie als Syndrom, das unterschiedlich ausgeprägt bei verschiedenen psychiatrischen Störungen auftreten kann. Detlef E. Dietrich und Bastian Claassen (2012) empfehlen die Betrachtung querulatorischen Verhaltens als Spektrum mit fließendem Übergang „vom Gesunden bis zum Patienten mit ausgeprägtem Wahn“, wobei die diagnostischen Kodierungsmöglichkeiten als Verankerung für krankhafte Zustände genutzt werden sollen. Zu einer Verortung zwischen einer eher wahnhaften oder aus Paranoider Persönlichkeitsstörung resultierenden Querulanz müssten weitere Symptome und die Lebensgeschichte eines Patienten betrachtet werden. Auch der Schweizer Psychiater Franz Caduff betrachtet Querulanz als ein Verhaltensmerkmal zwischen „einfühlbarer Rechtsuche über krankhafte, das Leben bestimmende Rechthaberei bis zum psychotischen Wahn“. Was man als querulatorisch bezeichnet, unterscheide sich nicht nur von Kultur zu Kultur, sondern ändere sich auch innerhalb einer Gesellschaft mit der Zeit. So stellt er fest, dass die Querulanz seit den 1960er Jahren aus dem klinisch-psychiatrischen Interesse nahezu verschwunden ist. Als Grund für die zurückgehende Diagnosestellung vermutet er auch die frühere, abwertende Verwendung des Begriffs, der daher heute auch bei klar querulatorischem Verhalten nicht mehr verwendet würde.


Definition von "Beeinträchtigungs- und Verfolgungswahn" bei: Karl C. Mayer, "Glossar Psychiatrie"
Der Kranke erlebt ich selbst als Ziel von Feindseligkeiten und fühlt sich meist bedroht. Er glaubt, dass er gekränkt, beleidigt, verspottet, verhöhnt, wird, man ihn bestohlen hat und überwacht, ihn vergiften will oder umbringen will. Der Querulantenwahn ist eine besondere Form des Beeinträchtigungswahnes, wobei meistens eine Kränkung und der daran anschließende Kampf ums Recht beherrschend sind. (Michael Kohlhaas Syndrom nach Heinrich von Kleists Novelle)

Definition von "Querulantenwahn" in: Psychologie-Lexikon
Querulantenwahn bezeichnet eine besondere Form des Wahns oder der Paranoia. Während ein Mensch, der sich dauernd und schnell (zu Recht oder Unrecht) hintergangen, betrogen, etc. fühlt und sich deshalb auch dementsprechend schnell beschwert bzw. seine Rechte reklamiert als querulantisch bezeichnet wird, trifft dies auf einen persönlichkeitsgestörten Menschen mit Querulantenwahn in gesteigerter Weise zu.
Die Abgrenzung zwischen noch akzeptierter Querulanz und Wahn ist schwierig und fließend. Anhand von Definitionen, Fragebögen, etc. finden diese Unterteilungen, was gestört ist und was nicht, dann aber doch statt.
Den Querulantenwahn macht sicherlich der völlige Verlust der Fähigkeit zur Einsicht aus; damit wird die Paranoia querulans zu einer ernsthaften psychopathologischen Persönlichkeitsstörung.
Nach Otto Dornblüths Klinischen Wörterbuches (13/14 Auflage, 1927) ist Querulantenwahn (lat. queri klagen), eine Prozeßsucht, eine Geistesstörung der Psychopathischen, wobei sie an ein wirklich oder vermeintlich erlittenes Unrecht anknüpfen und die angeblichen Verfolger auf jede Weise zu bekämpfen suchen, ohne einer Belehrung zugänglich zu sein und mit fortschreitender Ausbildung ihres Wahns; übergänge zu Paranoia.


Definition "Michael-Kohlhaas-Syndrom" (=Querulantenwahn) aus dem Pschyrembel
Bez. für querulatorisches Verhalten, meist verursacht durch eine Kränkung, die zu einem alles beherrschenden sog. Kampf um das Recht führt; Betroffene sind überzeugt, dass sich öffentliche Instanzen u. andere Beteiligte gegen sie verschworen haben; meist einhergehend mit anhaltenden gerichtlichen Auseinandersetzungen; i.d.R. überwertige Ideen (keine echten Wahnideen, die Kriterien des Wahns sind gewöhnlich nicht erfüllt). Primärpersönlichkeit wie bei paranoider Persönlichkeitsstörung meist sensitiv, vermehrt kränkbar u. rechtharberisch u. mit der unkorrigierbaren Überzeugung, im Recht zu sein.

Medikamentierung
DGSP-Bild Panzer mit Spritze


Aus "Weiße Götter, Folterknechte?", in: Neues Deutschland, 23.11.2013 (S. 18f, Auszüge)
Seit 1984 verbietet die Anti-Folterkonvention der UN jegliche "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" – und was könnte erniedrigender sein, als nackt ausgezogen, gefesselt und "behandelt" zu werden? ...
Juan E. Méndez, der UN-Sonderberichterstatter über die Folter, hat erst im März erklärt, dass "alle Staaten ein absolutes Verbot aller nicht-einvernehmlichen medizinischen Behandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen" müssten. Ausdrücklich führt er "nicht-einvernehmliche Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang-, wie auch in kurzfristiger Anwendung" an. Und diese "Verpflichtung" der Staaten, so Méndez weiter, sei "unverzüglich" umzusetzen.
Zweitens ist seit März 2009 auch in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der UN in Kraft. In Artikel 14 besagt diese, "dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt".


Im Original: Wirkung von Psychopharmaka
Aus der Übersetzung eines Interviews mit Robert Whitaker in der amerikanischen Zeitschrift Street Spirit (Originalartikel)
Zum Teil ist diese Zunahme der Zahl psychisch Kranker auf die Definition zurückzuführen. Heutzutage steckt man einen sehr großen Bereich ab und ordnet alle möglichen Menschen in die Kategorie „psychisch krank“ ein. Kinder z. B., die im Klassenzimmer nicht brav genug sitzen, haben nun ein Aufmerksamkeits-Defizit/Hyperaktivitäts-Syndrom (ADHS). Genauso schuf man eine neue Störung namens „Soziale Phobie“. ...
Je größer der Bereich dessen, was als psychisch krank gilt, abgesteckt wird, desto mehr Patienten hat die Psychiatrie und desto mehr Arzneimittel werden verkauft. Es gibt also einen inhärenten wirtschaftlichen Anreiz, psychische Krankheit so weit gefasst wie möglich zu definieren und ganz gewöhnliche, mit Leid verbundene Gefühle und Verhaltensweisen, die manche Menschen vielleicht lästig finden, als psychische Störung einzustufen. ...
1986 wurden etwa 500 Millionen Dollar für Antidepressiva und Neuroleptika ausgegeben, 2004 waren es fast 20 Milliarden. ... Betrachtet man die Ergebnisse der Untersuchungen, so findet man bei all diesen Medikamenten ein eindeutiges Muster von Befunden – bei den Neuroleptika, den Antidepressiva, den Anxiolytika (Tranquilizern) und den Stimulantien wie Ritalin zur Behandlung von ADHS. All diese Arzneien dämpfen für einen kurzen Zeitraum, vielleicht sechs Wochen, ein Zielsymptom ein klein wenig wirksamer als ein Placebo. Ein Antidepressivum lindert also die depressiven Symptome für kurze Zeit besser als ein Placebo. Langfristig gesehen jedoch verschlimmert jede dieser Psychopharmaka-Kategorien im Vergleich zu Placebos Zielsymptome wie Depressionen, Psychosen und Angstzustände. Die Folge sind eine Chronifizierung und Verschlimmerung der Zielsymptome. Bei einem großen Prozentsatz der Patienten werden sogar neue und schwerere psychiatrische Symptome durch die Medikamente selbst hervorgerufen. ...
Am offensichtlichsten ist dies bei den Antidepressiva. Ein bestimmter Prozentsatz von Patienten, die wegen irgendeiner Form von Depression mit Serotonin-Wiederaufnahme-Hemmern behandelt werden, bekommt eine Manie oder eine Psychose – hervorgerufen durch das Medikament. ...
Die Behauptung, bei psychisch Kranke bestehe erwiesenermaßen ein chemisches Ungleichgewicht ist eine Lüge. Man weiß das überhaupt nicht. Man sagt das, um den Absatz dieser Medikamente zu steigern und rechtfertigt es mit einem biologischen Erklärungsmodell für psychische Krankheiten.. ...
Zuerst muss man einmal darauf hinweisen, dass die Wirksamkeit von Prozac und allen späteren SSRIs immer recht gering war. In allen klinischen Studien ging es etwa 41 Prozent aller Patienten mit SSRI-Antidepressiva besser, im Vergleich zu 31 Prozent bei Placebos. Verwendet man in solchen Studien jedoch ein aktives Placebo – d. h., ein Placebo, das physiologische Veränderungen ohne irgendeinen Nutzen hervorbringt, also nur sog. Nebenwirkungen, wie etwa Mundtrockenheit –, dann gibt es praktisch keinen Unterschied mehr in der Wirksamkeit von SSRI-Antidepressiva und (aktiven) Placebos. ...
Die Geschichte von Prozac ist faszinierend. Von Anfang an stellte man im Vergleich zu Placebos nur eine ganz gering erhöhte Wirksamkeit fest. Gleichzeitig bemerkte man jedoch, dass die Selbstmordneigung unter Prozac höher war, als unter Placebos. Anders gesagt, das Mittel machte Menschen, die noch nie an Selbstmord gedacht hatten, unruhig, aufgeregt und suizidal. Genauso gab es manische Reaktionen bei Menschen, die noch nie eine Manie gehabt hatten, und psychotische Episoden bei Menschen, die noch nie psychotisch gewesen waren. Man bemerkte also diese problematischen Nebenwirkungen, während man gleichzeitig bei der Behandlung von Depressionen eine im Vergleich zu Placebos nur bescheiden verbesserte Wirksamkeit feststellte. Was also Eli Lilly, der Hersteller von Prozac, im Wesentlichen tun musste, war, psychotische und manische Nebenwirkungen zu vertuschen, um so die FDA-Zulassung zu erhalten. Ein FDA-Mitarbeiter bemerkte sogar warnend, Prozac scheine doch recht gefährlich zu sein. Dennoch wurde dieses Mittel schließlich zugelassen. ...
Seit 1990 hat sich die Zahl der Kinder, die mit Antidepressiva behandelt werden, versiebenfacht. In allen an Kindern durchgeführten Studien über Antidepressiva hatte man jedoch festgestellt, dass diese Mittel bei der Behandlung des Zielsymptoms Depression nicht wirksamer sind als Placebos. Bei Antidepressiva-Tests an Kindern wurde immer wieder der gleiche Befund erzielt. Das bedeutet, dass es keine vernünftigen therapeutischen Gründe gibt, Kinder mit Medikamenten zu behandeln, die die Zielsymptome nicht besser lindern als Placebos, aber alle möglichen unerwünschten Nebenwirkungen nach sich ziehen. In einer Testreihe z. B. litten 75 Prozent der mit Antidepressiva behandelten Jugendlichen an irgendeiner unerwünschten Nebenwirkung. In einer Studie der Universität Pittsburgh entwickelten 23 Prozent der SSRIbehandelten Kinder eine Manie oder manieähnliche Symptome, bei weiteren 10 Prozent kam es zu arzneimittelinduziertem aggressivem Verhalten. Diese klinischen Befunde besagten also ganz eindeutig, dass diese Medikamente Kindern mit Depressionen nicht helfen, dass sie aber zu allen möglichen schweren Problemen führen – Manien, Aggressivität, Psychosen und sogar Selbstmord. Man hätte diese Mittel bei Kindern also nie einsetzen dürfen, nicht wahr? Stattdessen wurde dies alles vertuscht. ...
Street Spirit: Die Pharmakonzerne besitzen also die enorme Macht, die Befunde von Arzneimittelstudien zu frisieren und sich die beteiligten Wissenschaftler und sogar die FDA gefügig zu machen?
Der Handlungsspielraum der FDA wurde Anfang der 90er Jahre drastisch eingeschränkt, und das Ergebnis sehen wir bei den Psychopharmaka. Die FDA wurde vom Wachhund zum Schoßhund der Pharmaindustrie. Dies ist der amerikanischen Öffentlichkeit erst heute bewusst geworden. Jetzt veröffentlicht Marcia Angell, die frühere Chefredakteurin des New England Journal of Medicine, ein Buch, in dem sie die FDA als Schoßhund der Pharmaindustrie bezeichnet. Als ehemalige Chefredakteurin der bedeutendsten medizinischen Fachzeitschrift Amerikas ist Marcia Angell eine wichtige Persönlichkeit in der amerikanischen Medizin – und sie kam zu dem Schluss, die FDA habe die Öffentlichkeit getäuscht. Wegen ihrer Kritik an der Pharmaindustrie hat sie schließlich ihren Job beim New England Journal of Medicine verloren. Ende der 90er Jahre war sie Chefredakteurin dieser Zeitschrift und arbeitete mit einem Arzt namens Thomas Bodenheimer zusammen. Dieser hatte beschlossen, in einem Artikel darauf hinzuweisen, dass man sich wegen der zurechtredigierten Befunde medizinischer Studien nicht einmal mehr auf medizinische Fachzeitschriften verlassen könne. Die beiden stellten also Nachforschungen darüber an, wie die Pharmaunternehmen die Forschung finanzieren und die Befunde in ihrem Sinne für die Öffentlichkeit bearbeiten. Sie wiesen darauf hin, dass man aus diesem Grunde nicht einmal mehr dem vertrauen kann, was in wissenschaftlichen Zeitschriften zu lesen ist und berichteten, dass es ihnen auf der Suche nach einem Fachmann für die Auswertung wissenschaftlicher Veröffentlichungen über Antidepressiva nicht gelungen war, jemanden zu finden, der kein Geld von der Pharmaindustrie erhielt.
Das New England Journal of Medicine wiederum wird von der Massachusetts Medical Society herausgegeben, die noch eine Reihe weiterer Zeitschriften in ihrem Programm hat und sich zum großen Teil durch pharmazeutische Werbung finanziert. Was geschah nun, als der Artikel von Thomas Bodenheimer und Marcia Angell über den beklagenswerten Zustand der amerikanischen Medizin erschienen war? Beide verloren ihren Job! Sie wurde gefeuert, und Thomas Bodenheimer ebenso. Denken Sie einmal darüber nach: Die führende medizinische Fachzeitschrift des Landes entlässt Mitarbeiter, weil sie es gewagt haben, die unlauteren Praktiken in der amerikanischen Medizin zu kritisieren, die die wissenschaftliche Literatur vergiften.

Aus "Memorandum der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie zur Anwendung von Neuroleptika" (2012)
Die Neuroleptikabehandlung ist bei alten und demenzkranken Menschen mit folgenden weiteren Risiken verbunden: Pneumonie, extrapyramidalmotorische Störungen (EPMS), Thrombose, Herzrhythmusstörungen, Schluckstörungen. Außerdem wird die Kognition verschlechtert, d.h., die demenziellen Symptome verstärken sich. Die Risiken hängen zum Teil wechselseitig miteinander zusammen (z.B.: Schluckstörung – Pneumonie – Tod; EPMS – Sturz – Tod; Thrombose – Lungenembolie – Tod). Die mit der Verordnung meist angestrebte Sedierung spielt dabei eine wichtige Rolle. Die bislang einzige randomisierte, placebokontrollierte Studie an 165 Patienten, die alle bis zum Beginn der Studie mit Neuroleptika behandelt worden waren, zeigte nach 36 Monaten
eine signifikant verdoppelte Todesrate. Es verstarben 59 % im Vergleich zu 30 % der Patienten, deren Neuroleptikamedikation nach der Randomisierung abgesetzt wurde. ... (S. 11)
Das Pharmaunternehmen Lilly zum Beispiel verfälschte bei seinem Neuroleptikum Olanzapin (Zyprexa) für die Zulassung bei der Food and Drug Administration das Neuauftreten von Hyperglykämien (Blutzuckeranstieg) von 3,6 versus 1,05 auf 3,1 versus 2,5 („New York Times“ vom 17., 20. und 21. Dezember 2006). Erst durch eine undichte Stelle in der Firma kamen die Daten im Dezember 2006 an die Öffentlichkeit. Lilly zahlte daraufhin 1,2 Mrd. US-Dollar an 26000 Diabetesopfer im Rahmen eines juristischen Vergleichs. Der Pharmariese GlaxoSmithKline (GSK) hielt fünf Jahre lang Studienergebnisse über die Unwirksamkeit seines Antidepressivums Paroxetin und dessen erhebliches Suizidrisiko in der Anwendung bei Kindern zurück. Dies veranlasste die britische Regierung, auf EU-Ebene strengere Gesetze gegen die Unterdrückung von Studienergebnissen zu fordern. Gezielte gesetzeswidrige Aufforderungen zur Off-Label-Verschreibung durch Hersteller haben in den USA zu Strafen und Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe geführt. ... (S. 23f)
„Die Kombination unerwünschter Wirkungen antipsychotischer Medikation mit schlechter Ernährung, Bewegungsmangel, starkem Rauchen und anderen aus einer psychotischen Erkrankung resultierenden Faktoren sowie insgesamt prekären Lebensverhältnissen hat einen verheerenden Effekt auf die kardiometabolische Gesundheit. Deshalb verwundert es nicht, dass Menschen mit schweren psychischen Störungen um 16 bis 25 Jahre kürzer als die Allgemeinbevölkerung leben und dass koronare Herzerkrankungen und nicht Suizid deren Haupttodesursache ist.“ (S. 25, als Quelle angegeben: Lancet Editorial (2011) 377:611)

Peter C. Gotzsche, Facharzt für innere Medizin und Leiter des Nordic Cochrane Centre in Kopenhagen, im Interview mit der SZ, 6.2.2015
... der weltweit größte Medikamentenhersteller Pfizer zum Beispiel hat in den USA 2009 nach einem Prozess wegen der illegalen Vermarktung von Arzneimitteln 2,3 Milliarden Dollar gezahlt. Das Unternehmen GlaxoSmithKline war 2011 sogar bereit, drei Milliarden Dollar zu zahlen, um einen Prozess wegen Arzneimittelbetrugs zu beenden. Bei Abbot waren es immerhin 1,5 Milliarden, Eli Lilly zahlte 1,4 Milliarden, Johnson & Johnson 1,1 Milliarden. Bei den anderen großen Unternehmen waren es Summen im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. Immer ging es um Betrug und Irreführung, Bestechung oder Vermarktung nicht zugelassener Mittel. Diese Straftaten erfüllen die Kriterien für das organisierte Verbrechen, deshalb kann man von Mafia reden. In einem Prozess gegen Pfizer haben die Geschworenen 2010 ausdrücklich festgestellt, dass die Firma über einen Zeitraum von zehn Jahren gegen das sogenannte Rico-Gesetz gegenorganisierte Kriminalität verstoßen hat. ...
Die Pharmaunternehmen sind deshalb sogar schlimmer als die Mafia. Sie bringen viel mehr Menschen um. ...
Ich schätze, dass allein das Antipsychotikum Zyprexa (Anm. d. Red.: Mittel zur Behandlung schizophrener Psychosen) von Eli Lilly etwa 200 000 der 20 Millionen Patienten, die das Mittel weltweit genommen haben, umgebrachthat. Denn Studien an Alzheimer-Patienten haben gezeigt, dass es unter hundert Patienten, die mit solchen atypischen Antipsychotika behandelt werden, zu einem zusätzlichen Todesfall kommt. Es handelte sich in den Studien zwar um ältere Patienten, die Untersuchungen dauerten aber meist auch nur zehn bis zwölf Wochen. Im realen Leben werden Patienten meist jahrelang behandelt. Außerdem wurde Zyprexa häufig Älteren verordnet, obwohl es etwa für Demenz, Alzheimer und Depressionen gar nicht zugelassen war. Deshalb musste das Unternehmen 1,4 Milliarden Dollar wegen illegaler Vertriebsmethoden bezahlen. Der Umsatz mit Zyprex lag zwischen 1996 und 2009 allerdings bei 39 Milliarden Dollar. Auch eine weitere Gruppe Psychopharmaka, die Antidepressiva, ist gefährlich. Ältere Patienten verkraften diese Mittel schlecht. Und es ist bekannt, dass Mittel wie Seroxat (Paxil) von GlaxoSmithKline unter Kindern und Jugendlichen das Suizidrisiko erhöht haben. Außerdem behaupteten die Autoren der wichtigsten Studie zu Seroxat bei schweren Depressionen bei Jugendlichen, das Mittel sei wirksam und sicher. Aber die Ergebnisse belegten das gar nicht, wie eine Überprüfung der Daten gezeigt hat. Die Firma hat es dann auch noch als Medikament für Kinder angepriesen, obwohl es dafür gar nicht zugelassen war. Das war einer der Gründe dafür, weshalb sie drei Milliarden Dollar zahlen musste. ...
Ich gehe davon aus, dass wir uns 95 Prozent des Geldes sparen können, das wir für Arzneien ausgeben, ohne dass Patienten Schaden nehmen. Tatsächlich würden mehr Menschen ein längeres und glücklicheres Leben führen können. ...
Die Journale sind auch Teil des Problems. Sie leiden unter erheblichen Interessenkonflikten. Die renommiertesten Fachmagazine verdienen zum Beispiel eine Menge Geld mit dem Verkauf von Sonderdrucken an Firmen, mit denen diese dann werben. Deshalb stehen die Journale unter Druck, Manuskripte der Pharmaindustrie zu akzeptieren. So kommt es, dass auch Studien mit falschen oder irreführenden Aussagen veröffentlicht werden. Dafür gibt es etliche Beispiele. Richard Smith, ein früherer Herausgeber des British Medical Journal, hat selbst einen ganzen Artikel veröffentlicht unter dem Titel: "Medizinische Fachzeitschriften sind ein verlängerter Arm der Marketingabteilungen der Pharmafirmen".


Aus "Medikamentenstudie vom Ghostwriter", in: SZ, 17.9.2015
Die beiden weitverbreiteten Antidepressiva, die besonders für Jugendliche gedacht waren, sind weder wirksam noch sicher. So könnte man zusammenfassen, was eine Aufarbeitung der Daten ergeben hat, die im aktuellen British Medical Journal (online) veröffentlicht wurde. In der einflussreichen Originalstudie, die 2001 erschienen ist und in der das Loblied auf die beiden Mittel gegen Schwermut angestimmt wurde, sind Daten verschwiegen, verzerrt und verfälscht worden. Millionen Jugendliche weltweit haben die ebenso nutzlosen wie schädlichen Medikamente seither genommen.

Anwalt David Schneider-Addae-Mensah im Interview mit der taz, 18.4.2011
Auch eine Zwangsmedikation kann den Weg zur Freiheit verbauen. Oft sind die Betroffenen dann völlig vergiftet - Wracks, die nicht mehr selbstständig lebensfähig sind, wenn sie herauskommen. Viele bekommen auch posttraumatische Belastungsstörungen. Stellen Sie sich vor, dass man Sie regelmäßig fesselt, damit Sie gespritzt werden können! Immer wieder bringen sich Gefangene als Reaktion auf diese Misshandlungen auch einfach um.

Fixiert und medikamentiert: 5000 Euro Schmerzensgeld!
Aus dem Urteil 86 O 88/14, Landgericht Berlim am 28.1.2015



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