WIE ENTSTEHT GESAMTGESELLSCHAFTLICHE KOOPERATION UND GROSSE INFRASTRUKTUR?

Dieser Text ist Teil der Gesamtabhandlung "Freie Menschen in Freien Vereinbarungen" ... zum Anfang

Wer über gesellschaftliche Organisierung als Prozess freier Vereinbarungen nachdenkt, kommt früher oder später an Grenzen der Machbarkeit. So selten es bereits ist, dass in das Ringen um gesellschaftliche Gestaltung überhaupt emanzipatorische Ziele einfließen und alles nicht nur das Gefecht konkurrierender Strömungen innerhalb der Eliten ist, so bilden innerhalb der wenigen Vorschläge für die Dezentralisierung der Macht solche Ideen, die Lösungen auch für überregionale bis gesamtgesellschaftliche Probleme anbieten, die große Ausnahme. Das ist nicht überraschend. Denn wenn Emanzipation die Analyse der Lage aus dem Blickwinkel der einzelnen Menschen und der Entwurf praktischer Politiken ist, die die Handlungsmöglichkeiten der Einzelnen erweitern und sie aus Fremdbestimmung befreien, so fällt das einigermaßen leicht überall dort, wo Menschen direkt miteinander kommunizieren können oder höchstens eine Stufe der Vermittlung existiert. Wenn ich eine konkrete Person bitten kann, etwas zu übermitteln, und später auch fragen kann, was geschehen ist, so bleibt alles im handhabbaren Rahmen. Wenn das aber über mehrere Ebenen gestuft verläuft, so beherrschen immer mehr Diskurse und Deutungen das Geschehen, die nicht mehr personell lokalisierbar sind. Die Eingriffsmöglichkeiten der Menschen schwinden.

In der Folge fehlen vielen Vorschlägen solche Lösungen, die auch für größere Projekte, z.B. große gesellschaftliche Infrastruktur, gelten würden. Die theoretischen Überlegungen zur Natur des Menschen, zu Quanten, Molekülen, Leben und kultureller Evolution aber gelten nicht abhängig von der Größe gesellschaftlicher Kooperation. Zwar ist schnell sichtbar, dass jede mögliche Dezentralisierung, die keinen Verlust an Handlungsmöglichkeiten bedeutet, auch sinnvoll ist, weil sie direkte Kommunikation und spontane Kooperation zwischen Menschen und ihren freien Zusammenschlüssen erleichtert. Das allein bedeutet schon ein gewaltiges Arbeitsprogramm gesellschaftlicher Veränderung, vor allem im Herausziehen von Machtpotentialen aus Gremien, Institutionen und Firmen. Aber es bedarf auch konkreter Perspektiven für die großen Projekte dieser Gesellschaft - die, die soviele Ressourcen und mitwirkende Menschen umfassen, dass diese nicht mehr oder zumindest nicht mehr jederzeit in direkten Austausch treten und sich daher auch nicht mehr ständig neu vereinbaren können. Wie sieht gesellschaftliche Planung, Entscheidung und Umsetzung dann aus?

Unter den bestehenden Organisationsmodellen findet sich die Stärkung bzw. erstmalige Einführung zentraler Macht und das der Delegation. Zu ersterem gehört der Ruf nach einer Weltregierung und der stetige Ausbau internationaler Institutionen. Obwohl die Machtgremien in der Praxis immer wieder zum Schreckgespenst werden, wenn der UN-Sicherheitsrat mal wieder das Recht auf Angriffskriege erteilt oder IWF und Weltbank den weltweiten Sozialabbau durchsetzen, erschallt selbst aus kapitalismuskritischen Kreisen immer wieder der Ruf nach mehr Macht für die UNO. Ähnlich ist die Kritik auch und gerade aus linken politischen Lagern am Förderalismus in der Bundesrepublik Deutschland zu werten. Das Gute kommt von oben - jenseits jeglicher geschichtlicher Erfahrung werden Hoffnungen geweckt, die blind machen für eine kritische Analyse der Herrschaftsförmigkeit solcher Ideen.
Die Delegation von Macht belässt den Ursprung der Handlungsautorität auf dezentraleren Ebenen, stärkt aber Kooperation der Teile einschließlich der zeitweisen Weitergabe der eigenen Befugnisse an die übergeordneten Gremien.

In beiden Fällen werde institutionelle Macht zentralisiert - und das dürfe nicht sein. So jedenfalls argumentieren viele herrschaftskritische Kreise die bestehenden Machtkonzentrationen auf übergeordneten Ebenen. Sie propagieren überwiegend basis- oder direktdemokratische Entscheidungsformen - und übersehen dabei die diskursiven Formen der Konzentration von Macht.
DirektdemokratInnen akzeptieren zwar Planungsprozesse durch Hierarchien und damit auch in abgehobenen Gremien ohne Beteiligung der Betroffenen und Interessierten. Aber sie wollen das abschließende Votum wieder durch die Gesamtheit der Menschen durchführen lassen. Praktische Probleme treten allerdings beim Grundfehler der Demokratie auf, der auch hier gilt: Wer ist abstimmungsberechtigt? Die pragmatische Lösung, als Stimmrechtsgrenzen die vorhandenen Verwaltungseinheiten zu wählen (Nation, Land, Kreis, Gemeinde), ist mehr als unbefriedigend, denn diese sind selten oder nie deckungsgleich mit den Betroffenen und Interessierten. Meist schließen sie viele betroffene und beteiligungswillige Menschen aus, während gleichzeitig viele Desinteressierte mit abstimmen - oft bilden diese die Mehrheit und führen zu völlig zufälligen Ergebnissen. Demokratie braucht eine klare Definition des Innen und Außen in Bezug auf den Kreis der Abstimmungsberechtigten - und in dieser Grenzziehung liegt bereits eine unüberwindbare Willkür.
Weitere Probleme treten bei der Frage auf, wer festlegt, über was zu entscheiden ist, welche Alternativen zur Debatte stehen, wer diese vorschlagen darf und welche Informationen zu welchen Varianten bereitgestellt werden. Hier liegen riesige diskursive Beeinflussungsmöglichkeiten - und so verwundert es nicht, dass direkte Demokratien vor allem die stärken, die über Mittel und Möglichkeiten verfügen, "Volksmeinung" zu machen: Medien, populistische Volks(ver)führerInnen und die, die ihre instutionelle oder ökonomische Macht in Beeinflussung des Denken zu wandeln wissen.

Das Problem der Grenzziehung zwischen Innen und Außen ihrer Abstimmungsgemeinschaften haben auch die BasisdemokratInnen, allerdings in abgeschwächter Form, denn das Modell kann ein Kommen und Gehen verkraften. Das ändert sich erst, wenn im Konsens abgestimmt wird, denn jetzt schwillt die potentielle Kraft der Einzelnen zumindest beim Verhindern von Entscheidungen (und damit auch von Veränderungen, weshalb Konsenskultur strukturell konservativ ist) erheblich an. Da kann schnell relevant werden, wer dazu gehört und wer - zwecks Vermeidung eines Vetos - nicht.
Um ihre überregionalen Prozesse zu organisierten, verbinden BasisdemokratInnen ihre bei den Vollversammlungen belassene Macht mit einem System der Koordinierung über sogenannte Räte, die aus Delegierten der Versammlungen oder der jeweils darunterliegenden Ebene aus Räten besteht. Es gelten imperatives Mandat und jederzeitige Abberufbarkeit, dadurch soll die Macht bei der unteren Ebene verharren. Doch das blende diskursive Macht aus. Die zentralen Gremien steuern selbst die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit und schaffen sich selbst damit Legitimation und Durchsetzungskraft (siehe den Text zu solchen Räte- und anderen Koordinierungssystemen).

• Siehe Kritik der Demokratie und das Streitpapier "Anarchie und Basisdemokratie sind unvereinbar"

So ist einerseits zu sehen, dass sich aus vielen Richtungen Gedanken über das Problem gesamtgesellschaftlicher oder zumindest viele Menschen einbindender oder über große Entfernungen reichender Kooperationen gemacht werden. Sie akzeptieren entweder die Zentralisierung von Macht oder blenden weniger offensichtliche Formen der Herrschaft aus, um ihre Modelle als scheinbare Dezentralisierung von Macht dastehen zu lassen. Doch wirklich überzeugen kann das nicht - und tatsächlich versagen basis- und direktdemokratische Modelle schon im Kleinen, also auf der zweiten oder spätestens dritten Stufe der Delegation. Die Basis, als Ursprung der Macht gefeiert, hat nur noch marginalen Einfluss auf das Geschehen und ist eher Beeinflusste statt Beeinflussende.
Grund ist die Ausblendung, dass in allen Fällen die Planungsprozesse zentralisiert bleiben und diese, diskursiv, die Entscheidungsprozesse derart stark beeinflussen, dass von einer Entscheidungsfindung von unten keine Rede mehr sein kann, auch wenn das formal so wirkt. Was gelingen muss, ist die Ersetzung zentraler Planung durch eine deutlich verbesserte Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Teile, die autonom bleiben. Die konkrete Planung und Ausführung auch großer Infrastrukturprojekte verbleibt im Rahmen konkreter menschlicher Einflussnahme, aber die einzelnen Teile sind in der Lage, ohne Aufgabe ihrer Autonomie und ohne Delegation von Macht ihre Tätigkeiten so zu verknüpfen, dass aus den vielen Teilen ein leistungsfähiges Ganzes entsteht. Vorbild könnte, bei Ausblendung etlicher, vor allem künstlich hinzugefügter Hierarchien, das Internet sein. Denn statt eines zentralen Großrechners entwickelt sich die Leistungsfähigkeit des Internets aus einer großen Menge von Knotenpunkten, die aus Einzel- oder wenigen Rechnern bestehen und vielen Datenleitungsbahnen, die einander auch umgehen können, so dass keiner eine entscheidende Bedeutung zukommt. Der Einwand, dass es sich hierbei um eine digitale Technik handelt (wie bei freier Software, siehe im Text zu Gemeingütern), trifft hier nicht zu, denn das Internet selbst ist vor allem Hardware: Rechner und Datenleitungen, allerdings auch mit der passenden Software, z.B. einheitlichen Übertragungsprotokollen.

Im Folgenden sollen weitere Beispiele angedeutet werden. Sie sind fiktiv in dem Sinne, dass sie - anders als das Internet - bislang nicht wirklich existieren oder nicht als Prozess von unten entstanden sind. Sie alle orientieren sich aber am Leitbild von Autonomie und Kooperation, wobei Kooperation nur dann die gewünschte, freie Kooperation ist, wenn die Autonomie der Kooperierenden erhalten bleibt. Die Beschreibungen sind eher ein Brainstorming als ein umsetzbares Konzept. Es macht auch keinen Sinn, aus der Denkbegrenztheit des Hier & Jetzt funktionsfähige, ins Detail gehende Konzepte für eine Welt zu entwerfen, in der Kreativität und technische Weiterentwicklung ebenso ganz anders ausgeprägt sind wie Kommunikation und Kooperationsanbahnung.