ERMITTLUNGSVERFAHREN

Hessen

Die Gießener Justiz deckt die vielen Straftaten durch Politiker, Polizei und RichterInnen - bislang ist es in keinem Fall zu einer Anklage gekommen, obwohl viele eindeutig belegt sind (Bombendrohung Haumann, Falschaussage Gail, prügelnde Polizei am 2.3.2005 und 11.4.2005). Gleichzeitig wird gegen politische AkteurInnen wie wahnsinnig ermittelt und verurteilt. Bisherige Urteile:

• Kreidemalerei "Fuck the police" als Beleidigung (in allen drei Instanzen, z.Zt. Verfassungsbeschwerde)
• Großer Prozess gegen zwei Projektwerkstättler mit 13 Anklagepunkten in zwei Instanzen (z.Zt. Revision)
• Anklage wegen Attacken auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft am 3.12.2003 (noch vor Beginn des Verfahrens)

Wesentlich umfangreicher ist die Liste der Ermittlungsverfahren, also die Fälle, wo Polizei und/oder Staatsanwaltschaft noch gerne eine Verurteilung hätten. Am 24.12.2005 stellte ein Projektwerkstättler Anfrage wegen seiner persönlichen Daten, die von der Polizei Hessen gespeichert seien. Die Antwort enthielt 35 Einträge für de Bereich des Polizeipräsidiums Gießen bis zu diesem Datum (können also inzwischen mehr sein). Im folgenden eine kommentierte Liste (Originale rechts - Aus dem Schreiben).

• 1. Sachbeschädigung (2 Fälle)
  im Zeitraum 14.10.2000 - 15.10.2000 in Reiskirchen-Winnerod.
  Was was los? Nach Presseberichten kam es zu Zerstörungen auf dem Golfplatz mit Parolen wie "Eat the rich" u.ä.
• 2. Gefährliche Körperverletzung
  am 01.05.2001 in Reiskirchen.
  Absurd: Gemeint ist offenbar der Angriff auf die Projektwerkstatt. Gegen die Angegriffenen wird ermittelt, die Logik Gießener Polizei ...
• 3. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  am 21.05.2001 in Reiskirchen.
  Was ist gemeint? Unklar ...
• 4. Amtsanmaßung
  im Zeitraum 08.01.2002 - 09.01.2002 in Grünberg.
  Worum geht es? Unklar ...
• 5. Beleidigung
  am 21.01.2002 in Reiskirchen.
  Was geschah? Polizisten griffen zwei Projektwerkstättler an, die Sperrmüll suchten, drehten ihnen die Fahrradventile raus und beschädigten dabei aus Versehen einen Gartenzaun. Der Besitzer protestierte, die Bullen erzählten ihm, dass ein Projektwerkstättler das gewesen sei! Daraufhin beleidigte ein Anwesender einen Polizisten absichtlich als "rassistisch" mit der doppelten Begründung, dass die Polizei ja eigentlich Menschen aus Polen jagen wollte und zweitens ein Prozess sinnvoll wäre, um die Vorgänge in die Öffentlichkeit zu ziehen. Ein Gerichtsverfahren wurde aber nie eingeleitet ...
• 6. Sachbeschädigung / Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  am 29.08.2002 in Reiskirchen.
  Was? In dieser Nacht sollen Wahlplakate verändert worden sein ... es kam zur Anklage als Teil des großen Prozesses.
• 7. Sachbeschädigung / Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  am 02.09.2002 in Lich.
  Was schon wieder? Wahrscheinlich Wahlplakate-Veränderungen
• 8. Diebstahl - Verunglimpfung des Staates und I seiner Symbole
  am 12.09.2002 in Gießen.
  Und diesmal? Gemeint ist wahrscheinlich der Bau des Anti-Wahl-Mobils, das die Polizei am 14.9.2002 beschlagnahmte und später in einem Wutanfall zertrümmerte. Ganz klar ist das aber nicht, weil der 12.9. recht spät liegt ...
• 9. Sachbeschädigung / Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  am 13.09.2002 in Gießen.
  Schon wieder: Wahrscheinlich Wahlplakate-Veränderungen
• 10. Sachbeschädigung / Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  am 16.09.2002 in Buseck/GroßenBuseck.
  Und wohl nochmal: Wahrscheinlich Wahlplakate-Veränderungen
• 11. Urkundenfälschung
  am 20.09.2002 in Reiskirchen.
  Wie bitte? Es gab dieser Tage gefälschte Wahlbenachrichtigungen und amtliche Informationen zur Wahl. Genau klar ist aber nicht, was gemeint ist ...
• 12. Amtsanmaßung
  am 20.09.2002 in Gießen.
  s.o.
• 13. Urkundenfälschung / Amtsanmaßung
  am 21.09.2002 in Gießen.
  Nochmal s.o.
• 14. Urkundenfälschung / Amtsanmaßung
  im Zeitraum 22.10.2002 - 23.10.2002 in Gießen.
  Was diesmal? Unklar ... in Marburg lief die "Kommunikationsguerilla-Week", aber das ist ja woanders.
• 15. Sachbeschädigung / Körperverletzung
  am 23.11.2002 in Reiskirchen.
  Huch? Tja, da waren Leute zu einer Vernehmung im Polizeipräsidium vorgeladen. An der Tür zum Staatsschutzflur wurden sie aber abgewiesen und wieder nach Hause geschickt. Was ihnen noch auffiel, war dass überall Aufkleber waren und es stank. Was aber mit Sachbeschädigung und vor allem Körperverletzung genau gemeint sein soll, bleibt unklar. Allerdings ist es klassisch bei der Gießener Polizei, in Situationen ohne Öffentlichkeit ständig so einen Kram zu erfinden (siehe auch Anklagen zu Körperverletzung im großen Prozess ...).
• 16. Sachbeschädigung
  am 04.12.2002 in Grünberg.
  Was geschah da? Unklar ...
• 17. Sachbeschädigung
  am 05.12.2002 in Gießen.
  Auch unklar ... (ist kurz vor der Verabschiedung der Gefahrenabwehrverordnung, siehe Extra-Seite dazu und Chronik)
• 18. Sachbeschädigung
  am 03.01.2003 in Gießen.
  Au ja: Das war die Anti-Wahl-Nacht. Bis 20 Uhr hatten die Parteien ihre Landtagswahlplakate rausgestellt - und am nächsten Morgen waren fast alle kunstvoll verändert (siehe Chronik).
• 19. Sachbeschädigung
  am 04.01.2003 in Gießen.
  Wohl dasselbe? Oder was anderes (auf der Chronikseite zum Januar gibt es auch andere Berichte)
• 20. Sachbeschädigung
  im Zeitraum 08.01.2003 09.01.2003 in Grünberg.
  Bericht: Der Auftakt zur Eskalation - Roland Koch will die Provinz mit seinen Law-and-Order-Sprüchen füllen. Die Halle wird vorher besprüht. Die Aktion wird im großen Prozess angeklagt ... und hat weitere Folgen!
• 21. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  am 09.01.2003 in Grünberg.
  Es spitzt sich zu: Die Polizei, vor allem Staatsschutzchef Puff, drehen durch und verhaften erstmal zwei Projektwerkstättler - sie hoffen: für länger. Das wird aber nix - und so ticken sie am Folgetag noch mehr aus. Sie zerschlagen die gesamte technische Infrastruktur der Projektwerkstatt (siehe Chronik).
• 22. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  am 11.01.2003 in Gießen.
  Die Projektwerkstatt ist leer, die Leute aber wieder frei. Spontandemo, Angriff der Polizei auf die Demo ohne vorherige Auflösung, Prügelei, CDU-Stand geht zu Bruch, tretende CDUler gegen DemonstrantInnen usw. Ein Projektwerkstättler wird verhaftet und die Polizei denkt sich was Neues aus: Der hätte einen Polizisten ins Gesicht getreten. Die absurde Justizposse nimmt ihren Lauf ... dieser Punkt wird Hauptanklagepunkt im großen Verfahren und führt auch zu einem harten Urteil. Die Polizisten seien so glaubwürdig, weil sie ständig was anders erzählen würden. Selbst der einzige Polizeizeuge (der sich als Opfer inszeniert) erzählt im Verfahrensverlauf mehrfach stark abweichende Stories. Allein dafür gibt es ein halbes Jahr Haft ohne Bewährung. Interessant: Von "Körperverletzung" ist in den Daten der Polizei keine Rede - ist ja auch frei erfunden. Nur eine Panne oder beweist es das?
• 23. Hausfriedensbruch
  am 27.03.2003 in Gießen.
  Absurdes Theater: Im Parlament wird die erfundene Bombendrohung von Bürgermeister Haumann. Gegen das Vertuschen protestieren Zuschauer mit einem Transparent. Die Polizei greift ein - nicht gegen den Erfinder von Straftaten, sondern gegen die Zuschauer. Auch das wird Teil des großen Prozesses ... und führt zur Verurteilung. Der Abend des 27.3. ist aber noch aus einem anderen Grund legendär. Während über eine Lüge von OB Haumann geredet wird, setzt Stadtverordnetenvorsteher Gail (ebenfalls CDU) die nächste Lüge drauf. Er hätte von Zivilpolizei im Parlament nichts gewusst. Später wiederholt er die Lüge auch im Prozess gegen die Projektwerkstätler. Ein Polizist überführt ihn zwei Jahre später dieser Lüge. Das Verfahren wegen Falschaussage vor Gericht wird aber trotz der völlig eindeutigen Lage von der gleichen Staatsanwaltschaft eingestellt, die auch andere Straftäter aus Politik und Justiz deckt, gleichzeitig Oppositionelle mit üblen Methoden verfolgt.
• 24. Verstoß gegen das Versamndungsgesetz / Sachbeschädigung Körperverletzung
  am 23.08.2003 in Gießen.
  Noch was Berühmtes: Der Faustschlag der Grünen Bürgermeisterkandidatin gegen einen Projektwerkstättler. Der Staatsschutz lässt die belastenden Fotos verschwinden, die Staatsanwaltschaft verweigert ein Verfahren gegen die Politikerin, klagt aber den Geprügelten an. Der wird auch verurteilt mit einer absurden Begründung: Wer verprügelt wird, muss etwas Böses getan haben. Damit bewiesen ... (siehe Urteil erster Instanz). Siehe auch in der Chronik ...
• 25. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  am 31.08.2003 in Gießen.
  Was lief da? Das Utopie-Camp auf dem Kirchenplatz - bekämpft von Polizei, Staat und Kirche (siehe Chronik)
• 26. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
  am 19.09.2003 in Gießen.
  Spaßig: Innenminister Bouffier und andere Repressionskönig führen die ersten freiwilligen Polizeihelfer in ihr Amt ein ... eine Putztruppe mit Besen kehrt die ganze Zeit zwischen ihnen den Bürgersteig und ruft nach mehr Sauberkeit im Land - die Polizei ist offenbar schlecht gelaunt und ermittelt. Der damalige Polizeipräsident Meise bezeichnet den Vorgang, bei dem eine Gruppe französischer Polizei als Gäste anwesend sind, als furchtbar peinlich für die Polizei. Schöööön ...
• 27. Gemeinschädliche Sachbeschädigung
  am 03.12.2003 in Gießen.
  Das führte inzwischen zur Anklage: Amtsgericht und Staatsanwaltschaft kriegen Farbe ab, Schlösser gehen kaputt ... das LKA filmt alles illegal und behauptet, auf den schwammigen Bildern die gewünschten Personen zu erkennen. Mit einem Riesenaufwand werden Indizien gesammelt (DNA-Analysen, Fußspuren, Hausdurchsuchung, anthropologische Gutachten, Materialvergleiche ...). Mehr in der Chronik und zu diesem Verfahren ...
• 28. Sachbeschädigung (durch Graffiti)
  am 04.12.2003 in Gießen.
  Was geschah hier? An diesem Tag lief die 24-h-Uni im Rahmen des Studistreiks. In den Tagen des Streiks wurde auch viel gesprüht gegen Unigebühren sowie gegen Repression im Bereich der Jura-Gebäude. Aber ob das gemeint ist, weiß mensch nicht ...
• 29. Beleidigung
  am 14.03.2004 in Gießen.
  Oh je ... das war am vorletzten Tag der Aktionswoche gegen Knäste und Repression. An diesem Tag wurden Justizgebäude, Polizei und regierungshörige Medien mit Bauband symbolisch geschlossen und die Polizeidokumentation 2004 an die Tür gehängt (die Medien zensieren seit Jahren jegliche Kritik). Beim HR regte sich jemand ziemlich auf und empfand die Bezeichnung "regierungshörig" als Beleidigung. Vielleicht hat er tatsächlich Anzeige gestellt ...
• 30. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  am 10.07.2004 in Lich.
  Was war da? Polizeifest in Lich zum Abfeiern von Prügeleinheiten. Protest hat diesmal keine Chance, es hagelt Platzverweise und schließlich wird ein Mensch wegen Flugblattverteilens festgenommen. Das Verfahren dagegen (der Betroffene legte Widerspruch ein) endete mit einem spektakulären Urteil: Wer die Polizei durch Kritik und Aktion provoziert, der ist vogelfrei (kein Rechtsschutzinteresse).
• 31. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
  am 23.08.2004 in Gießen.
  Die erste Montagsdemo in Gießen ... und gleich wieder Repression gegen Projektwerkstättler, obwohl die auch nur einfach da waren wie andere auch ...
• 32. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (2 Fälle) Beleidigung (4 Fälle)
  am 02.03.2005 in Gießen.
  Der Tag hatte es in sich: Berufungsverfahren wegen "Fuck the police" endete neben dem Skandalurteil mit einem massiven Gewaltausbruch der Polizei. Es gibt sechs ZeugInnen für Fusstritt und Faustschläge der Polizei. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren dennoch mit der absurden Begründung "Aussage gegen Aussage" ein. Dafür bekommt derjenige, der einen Tritt und von einem anderen Polizisten einen Faustschlag abbekam, gleich sechs Anzeigen. Typisch: Polizei prügelt - und das Opfer bekommt es dann richtig ab!
• 33. Beleidigung
  am 17.03.2005 in Gießen.
  Was ging? Am Abend war Stadtverordnetenversammung. Symbolisch entrollten zwei Aktivisten leere Transparent - Hinweis auf die Repression vom 27.3.2003 (siehe Chronik). Mehrere Zivilpolizisten umschwirrten die Aktivisten und behaupten, dass der Spruch "Lügen haben gaile Beine" eine Beleidigung des CDU-Politikers Gail darstellen würde. Nach Aktenlage hat der aber gar keine Anzeige gestellt, Polizei und der verfolgungswahnsinnige Polit-Staatsanwalt Vaupel wittern offenbar öffentliches Interesse ...
• 34. Beleidigung
  am 24.03.2005 in Gießen.
  Vor dem dritten Prozesstag: Polizeiführer Thomas, einer der richtigen vielen peinlichen aus der zweiten Garde der Stadtpolizeiwache, der auch beim 2.3.2005 am Start war, ist durch die Musik vor dem Gerichtsgebäude genervt und zerrt den MD-Player aus dem Soundmobil (Fahrradhänger). Als daraufhin mit Kreide auf die Erde "Wenig Hirn, viel Oberarm" geschrieben wird, fühlt er sich beleidigt ... siehe Chronik und Bericht vom 3. Prozesstag.
• 35. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  am 11.04.2005 in Gießen.
  Und der sechste Prozesstag: Polizisten nutzen eine Situation, wo der Hauptangeklagte allein - und verdreschen ihn unter Führung des Chefprüglers und Stadtpolizei-Angehörigen Schäfer (Mitglied der widerlichen Gewerkschaft der Polizei). In ihrem Wahn filmen sie die eigene Tat. Der Betroffene kämpft um die Beschlagnahme des Videos durch das Gericht, was schließlich auch gelingt. Auf dem Film ist alles deutlich zu sehen. Dennoch stellen die Staatsanwaltschaften das Verfahren ein, das OLG bestätigt diese Entscheidungen. Selbst wenn ein Video alles deutlich zeigt, ist gegen Prügelpolizei nichts möglich. Die Staatsschützerin Cofsky schreibt einen Bericht über den Inhalt der Videos, in dem alles frei erlogen ist bis zur Behauptung, der Film hätte keinen Ton. Das Opfer wird natürlich angeklagt. Wer sich von Polizisten verprügeln lässt, ist in Deutschland und vor allem in Gießen ein Straftäter (siehe Chronik und Bericht vom 6. Prozesstag).

Sachsen-Anhalt

Das LKA Sachsen-Anhalt hat auch einiges gefunden (siehe Abbildungen rechts). Dabei liegen Infos über folgende Punkte vor:

• Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten am 24.10.2003 war ein Straßentheater im Zusammenhang mit dem 129a-Prozess in Magdeburg. Berichte hier und hier ...
• Die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist eine recht krude Einordnung von massiven Protesten und Aktionen gegen den Martin-Luther-Kult in Wittenberg. Berichte hier und hier ... ++ Lutherkritische Internetseiten ++ Informationen zum 129-Vorwurf ++ Spaßguerilla zu § 129 ++ Rückblick Mai 2005

Bundesamt für Verfassungsschutz

Für einen Aktivisten aus der Projektwerkstatt liegt mit Datum 21.8.2006 eine umfangreiche Auskunft über gespeicherte Vorgänge vor. Ob nun vollständig oder nicht (wer kann das bei einem Geheimdienst schon wissen ...), ist es doch ein langes Papier mit vielen Einzelinfos. Unter anderem waren Informationen aus Anti-Atom-Zusammenhängen, Expo-Widerstand, die Zeitung "Ö-Punkte" und Antirepressionsarbeit enthalten. Näheres auf Anfrage, wegen der vielen Detailinfos über mitgelesene Mails, mitverfolgte Redebeiträge auf Demos oder Seminaren ... ist eine Veröffentlichung hier vielleicht ein bisschen zu viele des Guten. Der Brief lag in einem zweiten Umschlag, der als Absender das Bundesinnenministerium trug: