Der Hintergrund

Bei einem justizkritischen Anschlag auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Gießen werden Personen gefilmt, die an den später beschädigten Orten agieren. Was sie genau machen, ist auf dem Video gar nicht zu sehen - und auch die Qualität der Bilder ist grottenschlecht. [mehr]

15 Monate später war die Justiz dann ganz am Ende: Am 20.11.2009 wurde das Verfahren kläglich eingestellt. Einfach so!

Vorausgegangen war die Fertigstellung des neuen Gutachtens - und das fiel deutlich anders aus als von der mit der Gießener Justiz offensichtlich eng verbandelten Anthropologin Kreutz. [mehr]

Das (Abb. rechts) war der Plan von Richter Wendel: 4. September 2006, 8.30 Uhr im Amtsgericht



Montag, 4. September, Amtsgericht Gießen (Gutfleischstr. 1), Raum 100 A

8.30 Uhr Beginn

9.00 Uhr Zeuge KK Haas (machte die direkten Ermittlungen vor Ort)

9.30 UIhr Zeuge EKHK Puff (Puff-Fanseite hier)

10. [mehr]

Am 15.12.2003 fand vor dem Amtsgericht Gießen der erste Gerichtsprozess gegen zwei Projektwerkstättler statt. 13 Anklagepunkte waren vom akribisch gegen Oppositionelle vorgehenden Staatsanwalt Vaupel zusammengetragen worden. Im Prozess häuften sich Lügen und Widersprüche der BelastungszeugInnen aus Politik und Polizei. Dennoch verurteilte Richter Wendel in einem skandalösen Urteil die beiden Angeklagten zu hohen Strafen, u.a. Freiheitsstrafe 9 Monate ohne Bewährung. [mehr]

Öffentliche, d.h. allgemein zugängliche Flächen, lassen sich - zumindest zeitweise - über das Versammlungsrecht "erobern". Versammlungen sind dabei alle Formen der "öffentlichen Meinungskundgabe einer Personenmehrheit". Das langweilige Rumgelatsche in linker Protestkultur (die Rechten kriegen zum Glück auch nix Gescheiteres hin) ist also eine selbstgemachte Wirkungslosigkeit. Nach dem Gesetz geht alles ...

Theater, Musik, alle Arten von Performance, Essen verteilen, Radeln ... [mehr]

Kurzfassung

Besetzungen von Flächen, die nicht "eingefriedet" sind (Zaun, Mauer, Betreten-verboten-Schilder, aktuell und sichtbar bewirtschaftete Flächen) sind kein Hausfriedensbruch. Wird dabei auch keine konkrete Sache auf dem Feld zerstört (kein Zaun, kein Gebäude, keine Anpflanzung u.ä.), dann ist es auch keine Sachbeschädigung. [mehr]

Für die fatalen Rechtsfehler im OLG-Urteil gabs verdientermaßen eine Urkunde durch die Angeklagten (verliehen im Wiederholungsprozess nach gewonnener Verfassungsbeschwerde).

Gegenvorstellung und Befangenheitsantrag des Angeklagten PN mit bezug zum OLG-Beschluss (6. April 2006)

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Der folgende Text entstand im Gießener Knast während einer halbjährigen Haft wegen Zerstörung eines Genversuchsfeldes ...

Ich finde, wir* schlagen uns permanent unter Wert. Simpelste Organisierungsvorgänge gelingen nicht mehr nicht weil wir zu blöd sind, sondern weil wir unsere Möglichkeiten ständig weder erkunden noch nutzen. Das geschieht sowohl in der Organisierung im Alltag als auch bei politischen Aktionen. [mehr]

Aus Wikipedia zu "Rechtfertigungsgründe"

Allen Rechtfertigungsgründen ist gemeinsam, dass sie objektiv vorliegen, wenn eine bestimmte Gefahr, ein Angriff oder sonst ein schädigendes Ereignis abgewehrt werden soll. Subjektiv ist erforderlich, dass der Täter, der sich auf den Rechtfertigungsgrund beruft, auch mit dem Willen zur Abwehr dieser Gefahr oder des Angriffs handelt. [mehr]

Link zur Studie (downloadbar!), [mehr]

Aus Gernot Erler/Michael Müller/Andrea Nahles/Ludwig Stiegler (2002): "Mehrheiten mit Links". J.H.W. Dietz in Bonn (die AutorInnen sind führende SPDler, die sich zum gemäßigt-sozialpolitischen Flügel zählen)

Die rot-grüne Koalition hat die klassischen Sicherheitsaufgaben administrativ und legislativ gut gelöst.

Otto Schily ist es darüber hinaus auch gelungen, in streitbarer Auseinandersetzung die großen Themen der Innenpolitik als gesellschaftliche Reformprojekte zu definieren. ... [mehr]

" ... nur jeder vierte der in einem Baden-Württembergischen Gefängnis einsitzenden Jugendlichen ein Tötungsdelikt, eine schwere Körperverletzung oder eine Straftat begangen hatte, bei der ein Schaden von über 2500 Euro angerichtet wurde." (FR, 21.11.2006, S. [mehr]

Dr. Frank Oehm

Vizepräsident des Amtsgerichts Gießen, vorher Vorsitzender Richter am Landgericht Gießen

Wohnt in Wetzlar (Johanneshof 35)

Auf der [mehr]

Bericht von einem Prozess gegen Aktivisten der Kommune 1 aus dem Buch "Spaßguerilla" (S. 564-68)

DIE AKTEN-DES GERICHTS (nachtdepesche, 5.9.1968)

und was anderes als 'schwarzer humor' war das folgende flugblatt, das die 'kommune l' am 24.5.1967 herausbrachte?

hintergrund: der vietnamkrieg, gegen den artig und moralisch empört demonstriert wurde. den sich aber die mehrheit der leute abends beim fernsehen reinzog. und da ereignete sich '67 ein großbrand in einem brüsseler kaufhaus. [mehr]

Fluggesellschaften sind verantwortlich für Misshandlungen, die Abgeschobenen durch BGS-Beamte oder durch eigenes Sicherheitspersonal zugefügt werden

Dies ist die Konsequenz aus dem Tokioter Abkommen von 1963, das die Verantwortlichkeit für Maßnahmen an Bord regelt und in Deutschland durch Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes umgesetzt ist. [mehr]

Fake-Aktion vor Lufthansa-Geschäften: Werbe für Billigflüge bei Abschiebungen

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Nun ist es nicht so, dass alle AnarchistInnen vergessen hätten, woran sie bei der Demokratie sind. Schon in alten, aber auch in neueren Texten werden Abstimmungen und der demokratisch legitimierte Staat angegriffen.

Im Original: Kritik an demokratischer Gesellschaftsstruktur

Aus Mühsam, Erich (1933): "Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat", Nachdruck bei Syndikat A und im Internet (S. 25 f., mehr [mehr]

Anarchie ist aber nicht nur eine gesellschaftliche Theorie, sondern auch ein Lebensgefühl, d.h. eine Ausdrucksform persönlicher Befindlichkeit. Das kann als Habitus, ausgedrückt in Sprache, Kleidung, Parolen ausfallen, ebenso können Musik, Drogen oder Formen des Zusammenlebens prägend sein. Beides ist verbindbar, aber politisches Engagement ist für diesen gefühlten Anarchismus - manche nennen ihn "Bauchanarchismus" - nicht notwendig. [mehr]

Konsens als vermeintliche Ausprägungsform des Gemeinsamen

Konsensabstimmungen sind nicht nur eine Form der Entscheidungsfindung, sondern immer auch ein Ritual der Erzeugung von "Wir"-Gefühl. Das beginnt bereits mit der Betonung der Wichtigkeit von Einstimmigkeit, bei der sich allerdings etliche Widersprüchlichkeiten zeigen. [mehr]

Einleitung zur Anarchie (entnommen aus dem Buch "Anarchie. Träume, Kampf und Krampf im deutschprachigen Anarchismus"). [mehr]

>Eine Auswahl von www.aktionsversand.siehe.website, der Materialauswahl für kreative Aktion und anspruchsvolle Theorie. Und weitere Materialien, Downloads - soweit sie passend waren. [mehr]

Kritikpapier der BUKO (Kurzfassung ++ Langfassung)

Ähnliche Verknüpfungen von Kapitalismus und Öko-Ideen

Modernisierung durch Nachhaltigkeit

Profitorientierte Energiewende

Linke und Ökos pro Kapitalismus bzw. [mehr]

Stadtpläne: Innenstadt und nähere Umgebung

Informationen zur Stadt (etwas veraltet!)

Stadtplan mit besonderen Punkten: Download als .jpg

Über Gießen

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Zugleich soll das Gesetz ermöglichen, dass bereits im Inland befindliche Extremisten besser erkannt und ihre Aktivitäten rascher unterbunden werden können. [mehr]

Aus Dirk Maxeiner/Michael Miersch, 2002: "Die Zukunft und ihre Feinde", Eichborn in Frankfurt

Dass man in den nachholenden Nationen vollkommen andere Vorstellungen von der Zukunft hat als ökologische Oberaufseher aus Deutschland, zeigt einmal mehr Südafrika: "Ein neues Zeitalter der Kernkraft ...", verkündet die südafrikanische Industrie. ... [mehr]