Projektwerkstatt

KLIMASCHUTZ-KAPITALISMUS

Politischer Unwille und reine Profitgier


1. Politischer Unwille und reine Profitgier
2. Kritik und Perspektiven - ein Klimaschutz von unten?
3. Klimazertifikate
4. Fragwürdige Positionen von (Umwelt-)NGOs, Parteien und Klimaschutzgruppen
5. Kommentare zum Abschluß des Klimagipfels in Bonn (Juli 2001)
6. Und so weiter ...
7. Kohleausstieg in Deutschland: Kapitalismus frisst gute Idee
8. Al Gore und der Klima-Hype
9. Links zum Klimawandel allgemein

Hirnstupser - politische Analyse und Nachdenktexte
Hirnstupser am 22.3.2020: Ein blauer Himmel ohne Kondensstreifen!
Es ist Sonntag. Die Sonne scheint. Keine Wolke trübt deren noch frühfrühlingshaft begrenzte Wärmstrahlung. Keine? Tatsächlich – der Himmel ist von Horizont zu Horizont blau. Es fehlen auch: Kondensstreifen. Der Flugverkehr ruht. Die menschliche Vernunft hat dazu nicht gereicht. Ein Virus im Zusammenspiel mit massenpsychologischen Effekten ist die Ursache. Deutschland wird 2020 völlig überraschend seine Klimaziele erreichen, dröhnt es durch die Nachrichten. Auch hier ist das keine Folge sinnvoller Politik, schon gar nicht die Wirkung der vielen Greenwashings von Ökotechnik über Nachhaltigkeit bis zum Green New Deal. Ebenso wenig ist der Kapitalismus überwunden, der mit seinem Drang zu Ausbeutung von Mensch und Natur neben den Staaten, die zur Herrschaftsabsicherung enorme Ressourcen verbrauchen, der Hauptantrieb des Klimawandels war und ist. Ein kleines, aus Menschensicht fieses Etwas, dem mangels eigener Organisierung als lebende Zelle nicht einmal der Status eines Lebewesens zugesprochen wird, hat all das bewirkt. Zwar sind die Zahlen der Toten und sonst Betroffenen viel niedriger als bei Klimawandel, Autoverkehr und selbst den „normalen“ Grippen der vergangenen Jahre. Aber offenbar hat das Virus die richtige Mischung aus Aktion und medialer Vermittlung gewählt. Eine Taktik, die aus Angstmache und Bedrohung besteht, ist aus emanzipatorischer Sicht jedoch nicht akzeptabel. Befreiung von Mensch und Natur muss Handlungsmöglichkeiten erweitern, nicht einschränken. Schon gar nicht darf die Akzeptanz gesellschaftlicher Steuerung von oben erhöht werden. Insofern ist Corona weder ein Vorbild für den Kampf gegen Herrschaft und Profitdenken noch ein Hoffnungsträger, dem mensch, aus vermeintlich ökologischen Gründen, ein mögliches langes Wirken wünscht. Aber es beweist doch: Der Kapitalismus ist anfällig. Es kann gelingen, dass den Menschen ihr eigenes Wohlbefinden wichtiger ist als das einer Firma. Das ist schon mal ein Anfang. Um daraus mehr zu machen, muss Widerstand aus der netten Ecke heraustreten und in eine offensive Auseinandersetzung übergehen. Das lässt sich von Corona lernen – und sollte auch das einzige bleiben. Freuen dürfen wir uns über den blauen Himmel aber auch noch, weil es hoffentlich einige Menschen heilt, die ihre gesellschaftliche Kritik in sehr seltsame Richtungen lenken. Der Himmel ist blau, ganz und völlig. Die Linienflüge fallen aus. Andere Flüge gibt es nicht. Chemtrails sind eine Legende für Menschen, die sich nicht zutrauen, Staat und Kapitalismus als Systeme in Frage zu stellen. Das aber ist nötig!

Frei gesprochen unter blauem Himmel - als Beitrag auf Youtube und als Podcast:

"Klimaschutz-Kapitalismus" hieß diese Internetseite schon länger - eigentlich war das kritisch gemeint. Iim August 2007 erschien dann eine neoliberale Ökozeitung (siehe rechts) und nutzten fast den gleichen Begriff. Nur diesmal meinten sie ihn positiv.
Da gehen wir nicht mit, d.h. diese Seite bleibt auf der alten, wohlbegründeten Position: Der Zwang zu immer neuem Profit, die Verwertung von allem und jeder werden Mensch und Natur nur schonen, wenn sich dadurch mehr Profite ergeben. Das aber ist höchstens zufällig und im Einzelfall so. Üblicherweise steigt der Profit, wenn Mensch und Natur sich billig ausbeuten lassen. DAS ist Kapitalismus!

Vortrag "Scheinklimaschutz: Eine Bestandsaufnahme zur Klimakrise" von Reinhard Steurer, Associate Professor an der Universität für Bodenkultur Wien


Aus einer Schrift der Heinrich-Böll-Stiftung (Stiftung der Grünen)

Zitate zum Klimazertifikatehandel (verschiedene Quellen)
Sachverständige / Behörden genehmigten sehr viele fragwürdige Projekte. So ist es zum Beispiel möglich, sich den Bau von Kohlekraftwerken in Indien und China anrechnen zu lassen, nur weil diese geringfügig effizienter sind als die alten. (Quelle)

Im Grunde kann jeder ein Klimaschutzprojekt ins Leben rufen und den Geldgebern eine Bescheinigung oder ein Zertifikat ausstellen. (Quelle)

Aus "Tödlicher Reichtum", in: Der Rabe Ralf April 2023 (S. 13)
Ein Milliardär verursacht so viele Treibhausgabe wie eine Million Menschen. 125 Milliardäre verursachen soviel CO2 und andere Treibhausgase wie ganz Frankreich.

Arbeitgeberpräsident Dulger redet Klartext: Klimaschutz stoppen! Profite sind wichtiger als Leben!

Screenshot aus "Arbeitgeber-Chef stellt Klimaziele infrage", auf: ZDF am 26.11.2023
Unten: Screenshot aus "Arbeitgeber-Chef schlägt Voll-AlarmUnser Wohlstand in Gefahr!", in: Bild am 27.11.2023


Viel reden, wenig tun
Aus "In die Erfolge von Thunbergs Klimabewegung mischt sich eine bittere Wahrheit", in: Focus am 8.12.2019
Bei einem "Weiter so" könnte die Welt Ende des Jahrhunderts um knapp vier Grad wärmer sein, mit katastrophalen Folgen. "Deutlich unter zwei Grad" ist das Ziel des Pariser Abkommens, möglichst 1,5 Grad. Dafür müssten den Vereinten Nationen zufolge die Emissionen weltweit betrachtet Jahr für Jahr um 7,6 Prozent zurückgehen - und zwar ab 2020. Nur große Optimisten dürften glauben, dass das gelingt.

Aus "Warum reagieren wir zu langsam auf den Klimawandel?", in: Zeit, 13.11.2022
CO2-Zertifikate und CO2-Importsteuern wirken wie die Umsatzsteuer als Konsumsteuer und belasten besonders untere Einkommensschichten. ...
Eine Veränderung klimazerstörender Produktionsweisen ist durch ein den Individuen aufgebürdetes ethisches Konsumverhalten am Markt nicht zu erreichen. ...
Von den 187 Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens ist derzeit kein einziger auf dem Weg zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5-Grad-Ziels. ...
Das reichste Zehntel der Weltbevölkerung verursacht nach Angaben des Weltklimarat-Reports von 2022 zwischen 36 und 45 Prozent der weltweiten Emissionen. Je reicher Gesellschaften sind, desto mehr CO2 emittieren sie.


Aus "Keine Sau hält sich daran", in: Junge Welt am 3.7.2023 (S. 6)
Der WWF wies in einer Mitteilung darauf hin, dass die Bundesregierung den Klimaschutzbericht für das Jahr 2022 nicht fristgerecht bis Ende Juni an den Bundestag weitergeleitet habe, wie es im Paragrafen 10 des Klimaschutzgesetzes vorgeschrieben ist. Der Umweltverband geht auch davon aus, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtung gegenüber der EU nicht erfüllt habe, bis zum 30. Juni einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) vorzulegen.
Gleichfalls verfehlen dürfte die Regierung die Vorgabe im Klimaschutzgesetz, Sofortprogramme für den Verkehrs- und Gebäudesektor vorzulegen, wo die zulässige Emissionsmenge im vergangenen Jahr deutlich überschritten wurden. Laut WWF wären diese Sofortprogramme bis zum 17. Juli fällig. Darüber hinaus wurde der sogenannte Klimaschutzprojektionsbericht, der gemäß dem Klimaschutzgesetz eigentlich bereits Ende März an den Bundestag hätte weitergeleitet werden müssen, bisher nicht vorgelegt.
»Die Regierung bricht immer wieder geltendes Recht«, kritisierte Viviane Raddatz, die Klimachefin des WWF. Zudem befinde sich das gesamte Klimaschutzgesetz »nunmehr im freien Fall«. Die Ampelkoalition plane, es für die Zukunft zu verwässern, und »in der Gegenwart hält sich keine Sau daran«, griff Raddatz eine Aussage von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auf.

Die Umweltbewegung in Mittel- und Nordeuropa ist bürgerlich, die Vorschläge eher von gut situierten Personen und für zahlungskräftige Zielgruppen. Das ist nicht neu und auffällig. Aber auch in der Genderfrage klaffen riesige Lücken. Eine weitere wichtige Frage: Die Beteiligung von Menschen aus anderen Teilen der Welt bzw. mit Migrationshintergrund.


Geld verdienen mit dem Klimadesaster
Die Idee der Klimazertifikate ist eine Goldgrube für die Wirtschaft. Die Luft, bisher kein Privateigentum, wird plötzlich handel- und akkumulierbar. Darüber hinaus entstehen ganz neue Geschäftsfelder - von Heizungsmodernisierung über E-Autos, Hochwasser- und Starkregenschutz bis zu Klimaanlagen und der abenteuerlichsten Idee, der technischen Manipulation in der Atmosphäre (Geoengineering).

Deutliche Hinweise auf die rein wirtschaftliche Orientierung ergeben sich auch aus dem (inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppten) Klimaschutzfonds der Bundesregierung. Denn: Was sollte aus dem Klimaschutzfonds bezahlt werden?
  • Transrapid-Teststrecke in Berlin (Quelle)
  • Mehrere, zum Teil riesige neue Chipfabriken
  • Batteriefabriken für E-Autos
  • Kaufprämien für E-Autos (also für neue bzw. mehr Autos)
  • Subventionen für die Stahlindustrie bei Umrüstung auf neue Brennstoffe
  • Ersatz für weggefallene EEG-Umlage
  • Heizungsumstellung nach Gebäudeenergiegesetz (= "Heizungsgesetz")
  • Sanierung von Bahnstrecken (Quelle)

Aus "Manganknollen: Dreckiger Schatz auf dem Tiefseeboden", auf: netzpolitik.org am 27.1.2024
Norwegen will als erstes Land weltweit vor seiner Küste Manganknollen abbauen. Die Knollen enthalten wichtige Rohstoffe, die unter anderem für den Bau von Autobatterien verwendet werden. Der Abbau ist jedoch heftig umstritten, da er katastrophale Folgen für die Um- und Tierwelt auf dem Meeresgrund hat.
Der Bedarf an Metallen wie Kobalt, Nickel und Mangan ist immens – und zwar weltweit. Die seltenen Metalle sind ein wichtiger Bestandteil von Solarmodulen, Windturbinen oder auch von Lithium-Ionen-Batterien für Elektroautos. Sie gelten daher als Schlüsselressource im Kampf gegen die Klimakrise. Bislang werden die Rohstoffe an Land abgebaut, vor allem im Kongo (Kobalt), in Indonesien (Nickel) und in Südafrika (Mangan). Das soll sich nun ändern. ...
Umweltschützer:innen und Forschende zeigen sich entsetzt über die Entscheidung. Sie kritisieren, dass der Tiefseebergbau in erster Linie den Interessen von Konzernen diene und dramatische ökologische Folgen hätte.

Ende 2023: Arbeitgeberchef Dulger plädiert sogar für Ende des Klimaschutzes


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