35mal haben Bayerische BürgerInnen 1997 in die Landespolitik eingegriffen - ein neuer Rekord. Allerdings erreichte nur ein Bürgervorstoß sein Ziel. 13 Initiativen scheiterten an den hohen Hürden oder wurden vom Parlament zurückgewiesen.



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In der nächsten Ausgaben der "Ö-Punkte" soll die Direkte Demokratie der Schwerpunkt sein. Dargestellt werden wir Möglichkeiten, die BürgerInnengruppen, Einzelpersonen und vielen anderen (leider in der Regel nur den Wahlberechtigten) bleiben, um direkt Einfluß auf die Politik zu nehmen. Neben praktischen Tips geht es auch um die aktuell laufenden Kampagnen, die Mitwirkungsrechte zu verbessern.

Beiträge in Text und Bild sind erwünscht an die Themenredaktion "Politik von unten". [mehr]

Unter diesem Motto steht ein Aufruf, in der Woche vom 1.-8. Mai 1999 zum 50jährigen Bestehen des Grundgesetzes eigene Veranstaltungen zu organisieren, bei denen vor allem darauf hingewiesen werden soll, daß laut Grundgesetz die BürgerInnen auch direkt an Entscheidungen beteiligt sein sollen, was bislang nur sehr eingeschränkt der Fall ist. Angefangen mit dezentralen Aktionen soll am 7./8. Mai das große Finale in Berlin laufen. [mehr]

Nachdem der bayrische Gerichtshof das bisherige Gesetz zu Volksabstimmungen als verfassungswidrig gekippt und dem Gesetzgeber aufgetragen hat, bis zum 1.1.2000 ein verfassungskonformes Gesetz zu beschließen, hat Mehr Demokratie in Bayern aus der Not eine Tugend gemacht. Sie wollen den Zwang zur neuen Abstimmung dazu nutzen, das Gesetz noch weiter zu verbessern. Dazu startet jetzt eine neue Kampagne.

Neben Bayern soll es in vier anderen Bundesländern zu Volksbegehren kommen. [mehr]

Immer wieder wird die Agenda als Bürgerbeteiligungsmodell angegeben. Bezug genommen wird dabei auf den Text der Agenda selbst. Dort soll die Beteiligung der BürgerInnen bei der Aufstellung einer kommunalen Agenda gefordert werden. Das stimmt nur zum kleinen Teil. Tatsächlich sind die Kommunen nur aufgefordert, mit den BürgerInnen und Firmen in einen "Dialog" und "Konsultationsprozeß" einzutreten. Von den Formulierungen her ist als nicht viel mehr gefordert als eine Befragung. [mehr]

Im November fand in Loccum das diesjährige Bundestreffen statt, zu dem die Stiftung Mitarbeit und die Evang. Akademie eingeladen hatten. Gekommen waren viele, die auch schon 12 Monate vorher dabei waren und ihre Verfahren vorstellten. Neu ins Gespräch kam das "community organizing", das vor allem in den USA verbreitet ist und auf eine langfristige, allmähliche Veränderung in den Städten oder Stadtteilen abzielt. Dafür eine handlungsfähige Struktur aufzubauen, ist der erste Schritt. [mehr]

Im Jahr 1997 haben 72 kritische Aktionärinnen und Aktionäre auf 24 Hauptversammlungen der großen Konzerne insgesamt 105 Redebeiträge gehalten. "Spitzenreiterin" ist die Versammlung von Bayer mit 15 RednerInnen, gefolgt von Siemens (11), RWE (10), Daimler (9), der IG Farben, HEW und weiteren. Diese Zahlen veröffentlichte der Dachverband der Kritischen AktionärInnen.

Info: Schlackstr. 16, 50737 Köln, Tel. 0221/599-5647, Fax -1024 [mehr]

Einen harten Kampf hat ein Unternehmer aus Markt Schwaben mit den Behörden durchgestanden: In seiner Firma war ein Verfahren entwickelt worden, um aus Holzresten Briketts zu pressen, die gut brannten, ein Minimum an Rückständen bildeten und raumsparend stapelbar waren. Dummerweise kommen diese in der 1988 in Kraft getretene Bundesimmissionsschutzverordnung (§3, Abs.1) nicht vor, und die aufmerksam gewordene Kohlelobby arbeitete kräftig dagegen. [mehr]

Der Förderkreis zur Unterstützung der Pflanzenöl-Motorentechnologie hat Vergleichsrechnungen veröffentlicht über die Wirkungsgrade verschiedener Motoren. Der Wasserstoffantrieb liegt dabei bei 23%, der Benziner bei 27%, ein Diesel-Direkteinspritzer bei 36%, ein Raps-Methyl-Ester(RME)Motor bei 28%, der Menthol-Antrieb bei 31% und der Elsbett-Motor bei 40%. [mehr]

Der Bundesverband Deutscher Fertigbau steht auf Solarenergie: Die 35 Mitgliedsunternehmen des 1961 gegründeten Verbandes wollen 10.000 neue Fertighäuser innerhalb der nächsten zwei Jahre serienmäßig mit Kollektoranlagen zur Warmwassergewinnung ausrüsten. Hauptgeschäftsführer Dirk-Uwe Klaas hofft: "Der Kollektor auf dem Dach könnte schnell zum Symbol des intelligenten Hausbaus werden." [mehr]

Die Kirchengemeinde St. Jürgen hat im Hamburger Stadtteil Langenhorn eine Solaranlage mit 20 kW Leistung errichtet. Auf dem Satteldach des Kirchenschiffes wurden 166 Module errichtet, die Anlage hat 250.000 DM gekostet. Nach Gewährung eines Zuschusses des Stromversorgers über 140.000 DM erhält die Gemeinde für den eingespeisten Strom über 15 Jahre noch 1 DM pro kWh. Zuerst war nur eine Anlage von 10 kW geplant. [mehr]

Wie kommt die Solaranlage auf´s Schuldach? Ein Projekt der Gesamtschule Hamburg-Blankenese wird nun in einem Video dargestellt: Von der ersten Idee über die Finanzierung bis zur Montage (mit Eigenbeteiligung) werden die einzelnen Schritte gezeigt, vorgestellt und durchgeführt von den Schülern selbst. Auch Maßnahmen zum Energiesparen werden gezeigt.

Infos: Staatliche Landesbildstelle, Kieler Str. 171, 22525 Hamburg (Kosten: 20 DM) [mehr]

In Wolpertshausen wurde eine Biogasanlage für einem jährlichen Durchsatz von 2.500 t Gülle und 2.500 t Fettabscheiderinhalte fertiggestellt. Vorteile der Anlage sind die Aufwertung der Gülle, Zurückführung organischer Reststoffe in den Naturkreislauf und die Einsparung von Mineraldünger auf den Feldern. Ohne zusätzliche CO2-Belastung kann Strom erzeugt werden (ca. 1,4 Mio. kWh/a) und durch eine angeschlossene Nahwärmeversorgung bis zu 120.000 Liter Heizöl pro Jahr eingespart werden. [mehr]

Die Nutzung organischer Reststoffe ist wirtschaftlicher als die Verwendung gezielt angebauter nachwachsender Rohstoffe. Das belegt eine Studie des Forschungszentrums Karlsruhe im Auftrag der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Für biologische Abfälle bieten sich sehr unterschiedliche Verwertungswege an: Verwendung als Futtermittel, Kompostierung, thermische Verwertung oder Gewinnung von Biogas. Das Aufkommen liegt heute bei etwa 70 Mio. [mehr]

Einen außergewöhnlichen Antrag haben der Landkreis Mettmann und die Stadt Gladbeck auf der diesjährigen RWE-Hauptversammlung gestellt: "Die Gesellschaft fördert die Stromerzeugung aus Sonnenenergie, Windkraft und Wasserkraft und Biomasse sowie aus Kraft-Wärme-Kopplung durch Einspeisevergütungen, die den Einspeisern eine rationelle Betriebsführung durch eine kostendeckende Vergütung ermöglichen. [mehr]

Deutschland wird zukünftig ein Drittel des Weltmarktbedarfs an Solartechnik abdecken. Durch den Bau einer Solarzellenfabrik in Gelsenkirchen und die Erweiterung eines Werkes in Alzenau (Bayern) wird die inländische Produktion von 7 MW auf 38 MW Modulleistung steigen. Insgesamt wird das Gemeinschaftsunternehmen von Pilkington, Deutscher Shell und ASE mit 50 Mio. DM gefördert. [mehr]

Im Auftrag des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums wurde in einer Arbeitsplatz- und Umsatzstudie festgestellt, daß in diesem Bundesland mindestens 1.000 Menschen von der Windenergie leben. 75% davon arbeiten im Stahl- und Maschinenbau, 11% im Bereich Elektrotechnik und 7% im Dienstleistungssektor. Die Brache erzielt bundesweit jährlich einen Umsatz von rund einer Milliarde Mark. Im letzten Jahr gingen 830 Rotoren neu ans Netz, im Jahr 1996 waren es noch 840. [mehr]

Die "Energieversorgung Sachsen Ost AG" (ESAG) hat kurz vor Weihnachten einen Polizeieinsatz der besonderen Art veranlaßt: 15 Polizisten stürmten das Haus der Familie Blochberger in Oberseifersdorf, damit die ESAG den Zählerplatz der hauseigenen Solarstromanlage so umbauen konnte, daß der in das Netz eingespeiste Strom nun gar nicht mehr registriert wird. Blochbergers waren 1990 die ersten DDR-Bürger mit einer eigenen Photovoltaikanlage am Stromnetz. [mehr]

Im Namen der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke wurde Bundestagsabgeordneter Scheer aufgefordert, seine "Schmähkritik" gegenüber den Stromkonzernen zu unterlassen. Als Anlaß wurde ein Leserbrief Scheers gewählt, in welchem er den Energieversorgern eine "geistige Umweltverschmutzung durch Desinformation" sowie eine "Denunzierung alternativer Energieformen" vorwirft. [mehr]

Die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen in Europa soll bis zum Jahr 2010 von sechs auf zwölf Prozent steigen. Die Europäische Kommission stellt ein entsprechendes Arbeitsprogramm für den Ausbau der Biomasse, der Windenergie und der Photovoltaik vor.

Vorrangig geht es dabei jedoch nicht nur um ökologische Ziele. Vor allem nämlich will man langfristig die eigene Versorgungssicherheit erhöhen. [mehr]

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht für die Nutzer regenerativer Energien. Die gute zuerst: Das Stromeinspeisungsgesetz, das die Einspeisung sauberen Stroms in das öffentliche Netz regelt, bleibt entgegen den Anstrengungen von FDP-Rexrodt und CDU-Uldall bestehen. Ausgerechnet CSU-Bundestagsabgeordneter Ramsauer machte deutlich, daß für seine Fraktion eine Überprüfung des Stromeinspeisungsgesetzes in der nächsten Legislaturperiode nicht in Frage kommt. [mehr]

Noch im vorigen Jahr nahm die BEWAG Europas modernstes Heizkraftwerk in Betrieb. Die Gas- und Dampfturbinen ersetzen ein 30 Jahre altes Kraftwerk. Die Anlage im Zentrum der Stadt versorgt rund 60.000 Wohnungen und 500 öffentliche Gebäude mit Heizwärme. 380 MW werden maximal thermisch erzeugt, und noch mal die gleiche Menge über zwei 138 MW-Gasturbinen und eine 108 MW-Dampfturbine. [mehr]

Der wichtigste Glaubenssatz der Kernenergie-Verfechter bricht zusammen: "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist volkswirtschaftlich nicht möglich, weil sich die Strompreise dann vervielfachen würden. [mehr]

Die gesundheitsschädliche Wirkung hoher Dosen ist allgemein bekannt. Dagegen gehen die Meinungen über die Wirkung kleiner Strahlendosen weit auseinander. Diese reichen von Vorstellungen einer biopositiven Wirkung bis hin zur überproportionalen Dosisabhängikeit des Strahlenschadens. [mehr]

Der alternative Geschäftsbericht über die Atomgeschäfte der Siemens AG ist erschienen. Mit 44 Seiten

* Hintergründen über die Atompolitik der Siemens AG

* Darstellung der Risiken und Störfälle in laufenden Siemens-Reaktoren

* Boykottanleitung

* über das Geschäft mit der Nachrüstung

* und zu Entwicklung und Bau neuer Siemens-AKW´s.

Preis pro Stück: 6 DM (Leider!Leider!-Preis), 10 DM (Normalpreis), 20 DM (Soli-Preis)

Bestellungen an: Koordinationskreis Siemens-Boykott, Friedrichstr. [mehr]