Schmal, aber 600 Kilometer lang, wird der Jangtsekiang-Stausee in China. Das "zerstörerischste Kraftwerkvorhaben aller Zeiten" vertreibt rund 1,5 Millionen Menschen. Dafür bietet es nun 120 Schweizern 6 Jahre lang Arbeit wegen Lieferung von Generatoren. Aber auch deutsche Firmen verdienen an der Zerstörung. Die Bundesregierung stellt Ausfallbürgschaften für die Lieferung von Staudammteilen durch deutsche Firmen. [mehr]

Der Entwurf der EU-Kommission für eine Wasser-Rahmenrichtlinie ist bislang massiv kritisiert worden. Die Richtlinie enthält nur unbestimmte Rechtsbegriffe aber keinerlei Grenzwerte mit EU-weiter Gültigkeit. Nun schlägt die EU-Kommission vor, die Grenzwertrichtlinie aus den 70er Jahren in die neue Regelung aufzunehmen. Sie sieht vor, daß schrittweise 30 ausgesuchte Schadstoffe mit Grenzwerten belegt werden (sog. Einzelstoffansatz). [mehr]

Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des trinationalen Wattenmeerschutzplanes durch Dänemark, Niederlande und Deutschland im Oktober 97 kam nicht nur aus Reihen von Industrie, Kommunen, Fischern, Parteien und Fremdenverkehrsverbänden Kritik. Angesichts deren mürrischer Stimmung und der bevorstehenden Landtagswahl warnte die Umweltministerin und ehemalige Greenpeacerin Griefhan vor einer überzogenen Schutzkonzeption. [mehr]

Zukünftig kommt es in Baden-Württemberg vor Ausweitung und Neuausweisung von Wasserschutzgebieten zu einer obligatorischen Anhörung der örtlichen Industrie- und Handelskammer. Die Kammern freuen sich darauf, korrigierend eingreifen zu können. Nach ihrer Aussage kann nur so ausgeschlossen werden, daß ökologisch notwendige Schutzgebietsausweisungen zu gravierenden Nachteilen für die heimische Wirtschaft werden.

Quelle: BBU Wasserrundbrief 15.12.97.

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Mit dem "Wasserrechtsvereinfachungsgesetz" soll statt staatlicher Kontrolle künftig die Eigenverantwortung der Industrie den Gewässerschutz gewährleisten. Bislang erforderliche wasserrechtliche Erlaubnisverfahren werden durch reine Anzeigeverfahren ersetzt. Schließlich sollen Aufgaben der Höheren Wasserbehörden auf Landkreise und kreisfreie Städte übertragen werden. Doch die dort angesiedelten Unteren Wasserbehörden sind mit den zusätzlichen Aufgaben überlastet. [mehr]

tatt wie bisher für Diesel-Verbraucher-Tankstellen mit einem Jahresverbrauch von 40000 Litern sollen die vereinfachten Anforderungen des Gewässerschutzes nun auch für Anlagen mit Jahresverbrauch bis zu 100000 Litern gelten. Nur Baden-Württemberg plant dasselbe. Mit Ausnahme von dreien sehen alle anderen Bundesländer den Schwellenwert von 40000 Litern vor. Der Hessische Landtag hat noch nicht endgültig entschieden. [mehr]

Materialien

Eine Übersicht über die Wasserabgaben der Budnesländer findet sich in der baden-württembergischen Landtags-Drucksache 12/1935 vom 12.9.97 (aufgrund einer GRÜNEN-Anfrage.

Vom Bundesumweltministerium stammt der neue Umweltforschungsplan, wo etliche Forschungsvorhabenim Bereich Wasser enthalten sind. Bestellen beim BMU oder über www.umweltbundesamt. [mehr]

In der Nähe von Wismar entsteht eine neue Kommune, benannt als "Gemeinschaft Olgashof GbR ? Werkstätten und kommunikative Einrichtungen". Einige der Leute stammen aus der Lutter-Gruppe.

Adresse: 23966 Olgashof bei Wismar (eine kurze Darstellung war zugesagt, kam aber nicht ...)



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Die Projektwerkstatt Saasen bietet allen InteressentInnen an, für eine Woche (So-Sa oder nach Absprache) in ihrer kleinen, politisch aktiven Gemeinschaft mit zu leben. Das Ringen um einen ökologischen und gleichberechtigten Alltag ist dabei ebenso wichtig wie Aktionen in der Öffentlichkeit, politische Utopien, Widerstand oder Umweltbildung.

Info gegen frankierten Rückumschlag aus der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen.

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Ab sofort wird es in den "Ö-Punkten" auch Informationen aus alternativen Lebensprojekten geben. Dabei stehen im Vordergrund spannende Experimente ökologischen, basisdemokratischen und gleichberechtigten Lebens sowie Wege der eigenen Existenzsicherung und des politischen Engagements aus solchen Lebensgemeinschaften heraus.

In dieser Ausgabe sind die folgenden Punkte noch nicht von der Themenredaktion verfaßt worden. [mehr]

Wer schnell über aktuelle Entwicklungen und Aktionen informiert sein will und eine Internet-Adresse hat, kann sich jetzt in die Mailingliste des Gen-ethischen Netzwerkes eintragen lassen. Für alle, die nur lesen wollen: Mail an genPost-request@tribe.ping.degenPost-request@tribe.ping.de, im Betreff und als Text "subscribe" sowie anschließend eine kurze Beschreibung des Absenders, also z.B. der Umweltgruppe. Wer auch selbst Texte einbringen will, wählt als Mailempfänger genPost-request@tribe.pinggenPost-request@tribe.ping. [mehr]

Ausgerechnet mit seiner Religiosität begründet Richard Seed den Plan, eine Klinik zum Klonen von Menschen einzurichten. Um den Menschen "gottgleich zu machen, muß es das ewige Leben geben"

Quelle: Westdeutsche Zeitung, Peter De Thier vom 9.1.1998 (S. 2)

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Etwa 40 % Minderertrag ihrer Baumwolle erlitten Farmer im Mississippidelta. Die rund 200 betroffenen Farmer hatten gentechnisch veränderte Baumwolle der Firma Monsanto eingesetzt, die ihre Kapseln nun lange vor Erntetermin abgeworfen hat. Die Farmer klagen auf Schadensersatz, da sie überzeugt davon sind, dass die Entwicklung der Baumwolle noch nicht ausgereift sei. [mehr]

Am 20. Januar 98 kündigte Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers an, daß die bisherige Sicherheitsstufe 1 für leichtere Forschungsarbeiten und Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen abgebaut werde. Ziel sei es, Deutschland zum Bio-Technikmarkt Nummer 1 in Europa auszubauen. Kritik kam vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). [mehr]

Die in der Vorbereitung befindliche Bioethik-Konvention des Europarates soll zukünftig Gentests zur Krankheitsvorhersage ohne den bisher vorgesehenen Datenschutz ermöglichen. Ferner werden Eingriffe in die menschliche Keimbahn zu bestimmten Zwecken und dazu nötige, verbrauchende Forschung an Embryonen erlaubt. [mehr]

Im Juli 97 stimmte das Europäische Parlament der geplanten Richtlinie "Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen" in erster Lesung zu. Sie sieht die Legalisierung umfassender Patente auf menschliche Gene vor. Eine Patientenorganisation aus England hat sich jetzt dagegen ausgesprochen und gefordert, daß nur ganz konkrete pharmazeutische Anwendungen (z.B. Arzneimittel) patentiert werden sollten. [mehr]

Mit dem ersten Positivkennzeichen in Westeuropa werden seit dem 1. Dezember 97 in Österreich gentechnikfreie Lebensmittel gekennzeichnet. Die Arbeitsgemeinschaft "Gentechnikfrei" vergibt das Kennzeichen.

Quelle: taz 25.11.97

Das Lebensmittelunternehmen Lima führt das Logo GMOfree (= frei von genmanipulierten Organismen) für Mais- und Sojaprodukte ein. [mehr]

Die "TransGen" Datenbank der Verbraucherinitiative informiert seit Oktober über 97 über genmanipulierte Lebensmittel. Unter der Adresse "www.transgen.de" sind grundlegende Informationen zum Anwendungsstand bei Produkten, Pflanzen, Mikroorganismen sowie Enzymen und Zusatzstoffen abfragbar. [mehr]

Seit dem 1. November 97 sind genmanipulierte Lebensmittel durch die EU Novel-Food-Verordnung in Deutschland allgemein zugelassen. Doch eine Kennzeichnung erfolgt bislang nicht, weil die entsprechende Ausführungsverordnung noch nicht verabschiedet ist. Die meisten Mitgliedsländer haben Einwände gegen den vorliegenden Entwurf erhoben. [mehr]

Bioland fordert von seinen Mitgliedern den Nachweis der Gentechnikfreiheit. Die Klage eines Biobauern, den benachbarten Gentech-Versuchsbetreiber zur Übernahme der Analysekosten zu verpflichten, wurde in erster Instanz abgewiesen.

Quelle: Rundbrief 20 des Gen-ethischen Netzwerks.

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Die Firma AgrEvo gibt mittlerweile offiziell zu, daß während der vergangenen Freisetzungsversuche bis zu 2 Prozent des genmanipulierten Rapses mit benachbartem Raps auskreuzte. In Niedersachsen haben Begleituntersuchungen des Landesamtes für Ökologie Auskreuzungen bei Wild- und Rapspflanzen bis zu einer Entfernung von 200 Metern erbracht.

Quelle: Rundbrief 20 des Gen-ethischen Netzwerks.

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Im Herbst 97 ist in Selters-Eisenbach in Hessen zum zweiten Mal (nach zuvor Rauischholzhausen) inverkehrgebrachter genmanipulierter Raps ausgesät worden. Der Anbau wird zum Zweck der Saatgutgewinnung durchgeführt. Das Feld wurde nicht gekennzeichnet, denn es gilt nicht mehr als Freisetzung. Die zuvor erfolgte Aussaat in Rauischholzhausen ist zerstört worden. Nach der Zerstörung wurde der Raps dort erneut ausgesät.

Quelle: Rundbrief 20 des Gen-ethischen Netzwerks.

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ForscherInnen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau in der Schweiz haben im Laborversuch erstmals nachgewiesen, daß genmanipulierter insektengiftiger Mais sich in die Nahrungskette hinein auswirkt. Die Firma Novartis behauptete bisher, ihr Gentechnik-Gift würde nur beim schädlichen Maiszünsler wirken. Beim Laborversuch sind nun aber nützliche Insekten gestorben, die den Maiszünsler nach dessen Genuß von genmanipuliertem Mais gefressen haben. [mehr]

Das Gen-ethische Netzwerk plant eine Argumentationshilfe für aktive Gentech-KritikerInnen. Es soll eine laufend zu ergänzende A-4-Blattsammlung entstehen. Gesucht werden: Anregungen zu den Inhalten, z.B. gewünschte Klärung immer wieder wichtiger Grundsatzfragen nach Risiken u.ä.; und Menschen, die einen Teil der Texte erstellen.

Informationen bei: Gen-ethisches Netzwerk, Schöneweider Str. 3, 12055 Berlin, (030)6857073, Fax -6841183 und bei Hartmut Meyer (0551)7700027.

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Im letzten Jahr gab es 161 Freisetzungsversuche. 5 Standorte wurden besetzt, davon 3 polizeilich geräumt. 4 Freisetzungen konnten verhindert werden, 7 wurden zerstört. (Quelle: Rundbrief 20 des Gen-ethischen Netzwerks).

Zudem wurde ein Fonds eingerichtet, der betroffene FreisetzungsgegnerInnen im Verfahren vor Gericht unterstützt. Ihm fehlen Spenden!

Infos bei: Susanne Ritters, Zur Marsch 2, 31867 Schmarrie, (05043)2265, Fax 5720.

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