Die Politik in Bonn und in den Bundesländern ist alles andere als erfreulich. Umweltschutz- und Beteiligungsstandards werden abgebaut. Der Vollzug anderer Vorschriften wird ausgesetzt - wer investieren will, hat nicht nur Narrenfreiheit, sondern wird obendrein noch umworben von den Bundes-, Landes- und KommunalpolitikerInnen. Ob für große Industriehallen mit rationelleren Verfahren (was leider einige Arbeitsplätze kostet), Golfplätze oder Müllverbrennungsanlagen: Von den Grünen bis zur F. [mehr]

Von Beginn an war zur "Umsetzung" der Agenda 21 in Niedersachsen geplant, die Durchführung des Dialogprozesses parallel zur Erarbeitung eines Programms zur Nachhaltigen Entwicklung in Niedersachsen, eben der Agenda 21, laufen zu lassen. Das hieß vor allem, den Dialogprozeß der wichtigen Gruppen von dem Landesprogramm "Agenda 21" fernzuhalten. [mehr]

Oft richtet das Umweltministerium eines Landes oder eine vergleichbare Behörde ein Büro für die Koordinierung von Agendainitiativen ein. In Bayern ist dies die "Agenda 21-Zentrale", auch "KommA21 Bayern" genannt. Das Land Schleswig-Holstein hat ein "Agenda 21-Büro" unter dem Dach der staatlichen Akademie für Natur und Umwelt geschaffen. In Hessen hat man die Agenda 21 wohl komplett gelesen und die Forderung des Kapitels 30 "Die Privatwirtschaft (... [mehr]

Autor

Tilman Heller, Berlin

Literatur

Umweltbundesamt

Nachhaltiges Deutschland

(1997, E. Schmidt Verlag in Berlin, 355 S.)

Das Buch steht im Schatten der Studie "Zukunftsfähiges Deutschland". Dabei ist es wenigstens ehrlicher, denn es werden drei Szenarien beschrieben und diese auch erklärt. So wird erkennbar, welche Grenzen sie haben. Allerdings geht selbst das weitestgehende Szenario nicht auf gesellschaftliche Strukturen ein. [mehr]

Schließlich präsentieren die Profi-ModeratorInnen drei Pinnwände voller Ideen-Karten, bereits nach Rubriken sortiert. Das liest sich gut: Zu den Themen Verkehr, Frauen, Integration von AusländerInnen, Rad-Tourismus, Kultur, Treffpunkte, Gewässer, Energienutzung und Erholung sind etliche Vorschläge zusammengekommen. Eine gewisse Spannung liegt im Raum, jetzt könnte es losgehen.

Tut es aber nicht: Jetzt ist es zuende. [mehr]

Die Moderatorin aus dem Büro begrüßt die Anwesenden. Im Saal befinden sich nur wenige BürgerInnen, die meisten verließen mit ihren Sprößlingen nach deren Gesangsauftritt das Haus. MandatsträgerInnen füllen die Sitzreihen, ein paar Menschen, die sowieso schon engagiert sind und bereits für ihre Gemeinde erste Maßnahmen mit angestrengt haben, kommen dazu.

Das Einführungsreferat ist kurz. [mehr]

Autorin: Jutta Sundermann, Verden

Der Kinderchor singt von Zukunft und Fröhlichkeit, eine gebastelte Erdkugel dreht sich im Eingangsbereich - zu schön, um nach Umsetzung und ernsthafter Strategie zu klingen. Knapp 40 Menschen haben sich eingefunden im Schulzentrum Dörverden, um dem Auftakt der Agenda 21 im ländlichen Raum beizuwohnen. [mehr]

Das ökonomische Ziel des WI besteht darin, einen formellen Bereich zu schaffen, der einen weltmarktfähigen "Hochlohnsektor" mit einem "Niedriglohnsektor" verkoppelt, der soziale und ökologische Arbeit umfaßt und zudem um den informellen Bereich von Eigenarbeit und familiärer Reproduktion ergänzt wird. Dies muß vor allem aus patriarchatskritischer Sicht angegriffen werden, da mit diesem Modell die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung weiter verfestigt würde. [mehr]

In der Studie ist "Kapitalismus" ein absolutes Tabuwort. Kritisiert wird lediglich "unser" Wirtschaftssystem, an dem "wir alle" gleichermaßen beteiligt zu sein scheinen. Dieser Ansatz erlaubt es der Studie, sämtlichen Ressourcenverbrauch "menschlichen Bedarfsfeldern" zuzuordnen, weil "Wirtschaft" in der Sicht des WI nur dazu dient, quasi gemeinnützig "unseren" Bedarf zu erfüllen. [mehr]

Zwar ist der Nachhaltigkeits-Diskurs in der Phantasie der NGOs dadurch gekennzeichnet, daß die "alten" Forderungen der Neuen Sozialen Bewegungen in "neuer" Form mit Regierungen und Konzernen umgesetzt werden können, die Realität aber sieht anders aus. Schaut man sich die wesentlichen Inhalte des Diskurses einmal genauer an, so läßt sich leicht feststellen, daß die Postulierung vermeintlicher Gemeinsamkeiten im wesentlichen dazu dient, die Programme der NGOs zu entradikalisieren. [mehr]

Am besten untersucht wurde der Filz in den USA, u.a. von der Filmjournalistin M.M. Robin in Film und Buch "Monsanto. Mit Gift und Genen". Ein bizarres Licht auf wirtschaftspolitische Kampfspiele enthüllte Wikileaks. Die US-Regierung drohte EU-Ländern mit Sanktionen, wenn sie den Durchmarsch des US-Konzerns behindern würden.

Im Original: Wikileaks über US-Politik

Das [mehr]

Im Zuge der Agenda-Aktivitäten vor Ort werden BürgerInnen eingeladen und häufig kommen etliche Menschen zusammen. Das ist neu, UmweltschützerInnen haben sich lange gar nicht um BürgerInnen-Beteiligung geschert. Sie haben in diesem Bereich sicher "Hausaufgaben" zu machen. Das Ziel einer breit getragenen Gesellschaftsveränderung und echten Umweltschutzes ist sicher nur mit BürgerInnen-Rechten zu erreichen. [mehr]

Agenda ist ein Mythos geworden. Dafür wurde gelogen, daß sich die Balken biegen. Die Kritik von 1992 wurde ausgeblendet. Selbst die Nachfolgekonferenzen von 1995-97 haben keinen Verdacht geschürt, daß die Sache vielleicht grundsätzlich faul ist. [mehr]

Die Agenda 21 enthält viele Seiten mit vielen Kapiteln mit vielen, vielen Worten. Die Agenda-Bündnisse zeichnen sich ebenfalls vor allem durch viele Worte aus. Das merken immer mehr Menschen und Medien, ohne daß die Agenda-Begeisterung bisher merklich abgenommen hätte: "Einen Aufstand muß man machen, und nicht nur von ihm reden. Bisher wurde viel geredet, unglaublich wenig gemacht, obwohl es unzählige Menschen gibt, die sich für nachhaltige Politiken und Projekte einsetzen". [mehr]

Daß in der Agenda ein Aufruf zu einer "Lokalen Agenda" enthalten sei, bei deren Bearbeitung die BürgerInnen gleichberechtigt mitreden sollen, ist schlicht erfunden. Tatsächlich sind die Kommunen nur aufgerufen, mit den BürgerInnen (und der Wirtschaft, das wird gleich mit benannt!) zu reden, um deren Wissen für die eigene Arbeit verfügbar zu machen. [mehr]

Fast scheint es, als ob die Umweltbewegten, die in Sachen Agenda 21 Bündnisse schmieden, diskutieren und Presseinformationen verfassen, selbst das Buch nicht gelesen hätten. [mehr]

Zu verschiedenen Umweltthemen sind in der Agenda 21 Entwicklungsperspektiven aufgeführt. Nur das kürzeste Kapitel der Agenda 21, das 28. von insgesamt 40, widmet sich der Umsetzung vor Ort und wurde zur Aktionsgrundlage für immer mehr Umweltgruppen überall im Land. Doch als "Lokale Agenda" agieren sie zwangsweise ohne konkrete Ziele, weil alles, was uns die Agenda 21 sagen will, nicht etwa kurz und deutlich ausgedrückt ist. [mehr]

Vor dem Einstieg in einen Lokalen Agenda-Prozeß sollten sich lokale Gruppen mit der Agenda 21 auseinandersetzen, sich schlau machen über Erfahrungen in anderen Kommunen und aus guten und schlechten Erfahrungen lernen ? dabei lohnt es sich auch über den Tellerrand hinauszuschauen, z.B. nach England.

Zweitens sollten sich Gruppen einschalten in die Diskussion um das Verfahren und frühzeitig Vorschläge dazu machen. [mehr]

Das Kapitel 28 der Agenda 21 wendet sich an Kommunalverwaltungen. Diese werden aufgefordert, sich bis 1996 gemeinsam mit ihren BürgerInnen einem Konsultationsprozeß unterzogen und einen Konsens hinsichtlich einer "kommunalen Agenda 21" für die Gemeinschaft erzielt zu haben. [mehr]

Die Herausforderung besteht also darin, gegenüber den Mächtigen unter herrschenden Verhältnissen konflikt- und durchsetzungsfähig zu sein, andererseits aber auch den langsamen Prozeß nicht aufzugeben. Und bei letzterem wiederum besteht die Gefahr, aufgesogen zu werden von einer Vereinnahmungsstrategie der Herrschenden, die alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen wollen ? um damit ihre Hegemonie zu sichern. [mehr]

Die vollständige Umsetzung der Agenda 21 zu fordern, wie dies jüngst anläßlich der UN-Sondergeneralversammlung einige NGOs getan haben, ist politisch bedenklich. Regierungen jedoch auf etwas festzunageln, zu dem sie sich (wenn auch nicht völkerrechtlich verbindlich) einmal verpflichtet haben, ist m.E. nichts Ungewöhnliches und auch nichts Verwerfliches. [mehr]

Agenda 21 - ein Dokument mit vielen Gesichtern

Autor

Rasmus Grobe

Verden

Literatur

Helga Eblinghaus/Armin Stickler

Nachhaltigkeit und Macht. Zur Kritik von Sustainable Developement

1996, Fankfurt, IKO-Verlag für Interkulturelle Kommunikation, 240 Seiten, DM 29,80, ISBN 3-88939-196-6

In der Umweltpolitik ist das Nachhaltigkeitskonzept zum alles bestimmenden Leitbild geworden. Das vorliegende Buch arbeitet als fast einziges das Nachhaltigkeitskonzept grundsätzlich kritisch auf. [mehr]

Die Ergebnisse von Rio bedeuten einen Rückschritt gegenüber der Diskussionsbandbreite der Siebziger Jahre. Eine Fülle geschickter Formulierungen täuscht konsequente Handlungsbereitschaft nur vor. Sie relativiert sich durch einander widersprechende Teilziele und insbesondere die festgelegten, nicht in Frage gestellten Eckpunkte Wirtschaftswachstum, Marktwirtschaft und Großtechnologien, deren Bedrohungspotential für Menschheit und Umwelt teilweise noch überhaupt nicht absehbar ist. [mehr]

Die Konzeption von Rio beendet derartige Hoffnungen. Sie sieht Nachhaltigkeit nur unter der Voraussetzung von Wirtschaftswachstum und Marktwirtschaft sowie der Fortentwicklung neuer Großtechnologien wie der Atom- und der Gentechnik als möglich an. Das attraktivste Element des Konzeptes, die Vermittlung zwischen Entwicklung und Umwelt bzw. Ökologie und Ökonomie, ist eine Täuschung. [mehr]

Seit nahezu 200 Jahren wird daran gearbeitet, den Nachhaltigkeitsgedanken konzeptionell zu füllen. Die Debatte läßt sich ununterbrochen bis in die direkte Gegenwart verfolgen. Die Unklarheit des Begriffes bildet sich infolge inhaltlicher Erweiterung heraus. Im Rahmen der Forstwirtschaft lassen sich zwei Hauptrichtungen unterscheiden. Die eine betont vornehmlich die aktualisierten wirtschaftspolitischen Belange. [mehr]