Die Vernetzung interessierter und aktiver Initiativen soll verbessert werden. Dazu plant das Gen-ethische Netzwerk (GeN) aktualisierte Adreßreader, regionale Treffen, E-mail Austausch und Seminare. Alle Gruppen sind aufgerufen, zunächst zu einem aktuellen Adressenverzeichnis beizutragen. Es wird zwei E-mail Mailinglisten geben. Liste 1 ist öffentlich, Liste 2 nicht-öffentlich zur rein internen Diskussion. Teilnahme an den Listen erfolgt über E-mail Mitteilung an das GeN. [mehr]

Ziel der laufenden Aktionen in Bayern und Niedersachsen ist die gesetzliche Einführung einer Positivkennzeichnung garantiert gentechnikfreier Lebensmittel. Ein strenges Kontrollverfahren soll den VerbraucherInnen Sicherheit geben.

In Bayern wurde die notwendige Unterschriftenaktion für das Volksbegehren abgeschlossen. Nach zweimonatiger Sammelzeit konnten 230000 Unterschriften am 8. Januar dem Innenministerium übergeben werden. [mehr]

1998 soll es wieder eine Öffentlichkeitsaktion gegen Gentechnik per Rad geben. Art, Inhalt, Umfang und Zeit der Tour sind noch in Planung. MitorganisatorInnen werden gesucht.

Informationen bei: Cornalia Schindler, (030)3245597, E-mail cornelia.schindler@ student.hu-berlin.de.

  [mehr]

Menschen in weißen Schutzanzügen verteilten genmanipulierte Sonnenblumenpflanzen (keine echten). Beipackzettel klärten die Passanten über deren Risiken auf. Mit dieser Aktion tourte die Grüne Liga Dresden letzten Sommer durch die neuen Bundesländer, um in der Nähe von Freisetzungsstandorten vor den ökologischen Folgen zu warnen. [mehr]

Laut Informationen des Gen-ethischen Netzwerks (GeN) liegen seit Jahresbeginn bereits 15 Freisetzungsanträge für 1998 vor. Davon betreffen 6 Mecklenburg-Vorpommern, 3 Niedersachsen und 2 Nordrhein-Westfalen. Mustereinwendungen gegen die Versuche können vom GeN bezogen werden:

GeN, Schöneweider Str. 3, 12055 Berlin, Henning Strodthoff, (030)6858030 und Fax 6841183.

  [mehr]

Die wahrscheinlich schlimmste Wirkung der Agenda ist weniger konkret zu fassen. Agenda und Nachhaltigkeit (auch unter Begriffen wie "Zukunftsfähigkeit" oder "Zukunftsfähiges ..." gehandelt) sind die Symbole eines entpolitisierten Umweltschutzes. Die Zeiten, in den Umweltgruppen gesellschaftliche Änderungen forderten, sich mit Machtstrukturen und Wirtschaftssystemen auseinandersetzten und Kontakt aufnahmen zu anderen sozialen Bewegungen, scheinen seit einigen Jahren vorbei. [mehr]

Wenn in den Fernzügen mal wieder Zeitungen aushängen, könnte eine mit Namen "agenda" dabei sein. Herausgeber ist der Atom-, Müllverbrennungs- und Baukonzern RWE. Auch BASF wirbt auf ähnliche Art und behauptet, sich der Idee nachhaltiger Entwicklung verschrieben zu haben. Die Krönung von allem dürfte die EXPO 2000 in Hannover sein, der Riesenindustrieschau, auf der die Großkonzerne die Hallen zum Paketpreis kaufen und dann bestimmen, was ausgestellt wird. [mehr]

Die vielen Agendagruppen sind für die Regierungen aus vielen Gründen eine wahre Freude. Zum einen sind die UmweltschützerInnen einfach beschäftigt und machen dann keinen "Unsinn". Zum anderen aber können die Mächtigen die Agenda aber als ihr Propagandainstrument einsetzen. Immerhin ist es ihr Papier, das da zur Arbeitsgrundlage von vielen Umweltschutzgruppen genommen wird, daß selbst von BUND oder Grüner Liga als Vision für das nächste Jahrhundert hochgelobt wird. [mehr]

Die Politik in Bonn und in den Bundesländern ist alles andere als erfreulich. Umweltschutz- und Beteiligungsstandards werden abgebaut. Der Vollzug anderer Vorschriften wird ausgesetzt - wer investieren will, hat nicht nur Narrenfreiheit, sondern wird obendrein noch umworben von den Bundes-, Landes- und KommunalpolitikerInnen. Ob für große Industriehallen mit rationelleren Verfahren (was leider einige Arbeitsplätze kostet), Golfplätze oder Müllverbrennungsanlagen: Von den Grünen bis zur F. [mehr]

Von Beginn an war zur "Umsetzung" der Agenda 21 in Niedersachsen geplant, die Durchführung des Dialogprozesses parallel zur Erarbeitung eines Programms zur Nachhaltigen Entwicklung in Niedersachsen, eben der Agenda 21, laufen zu lassen. Das hieß vor allem, den Dialogprozeß der wichtigen Gruppen von dem Landesprogramm "Agenda 21" fernzuhalten. [mehr]

Oft richtet das Umweltministerium eines Landes oder eine vergleichbare Behörde ein Büro für die Koordinierung von Agendainitiativen ein. In Bayern ist dies die "Agenda 21-Zentrale", auch "KommA21 Bayern" genannt. Das Land Schleswig-Holstein hat ein "Agenda 21-Büro" unter dem Dach der staatlichen Akademie für Natur und Umwelt geschaffen. In Hessen hat man die Agenda 21 wohl komplett gelesen und die Forderung des Kapitels 30 "Die Privatwirtschaft (... [mehr]

Autor

Tilman Heller, Berlin

Literatur

Umweltbundesamt

Nachhaltiges Deutschland

(1997, E. Schmidt Verlag in Berlin, 355 S.)

Das Buch steht im Schatten der Studie "Zukunftsfähiges Deutschland". Dabei ist es wenigstens ehrlicher, denn es werden drei Szenarien beschrieben und diese auch erklärt. So wird erkennbar, welche Grenzen sie haben. Allerdings geht selbst das weitestgehende Szenario nicht auf gesellschaftliche Strukturen ein. [mehr]

Schließlich präsentieren die Profi-ModeratorInnen drei Pinnwände voller Ideen-Karten, bereits nach Rubriken sortiert. Das liest sich gut: Zu den Themen Verkehr, Frauen, Integration von AusländerInnen, Rad-Tourismus, Kultur, Treffpunkte, Gewässer, Energienutzung und Erholung sind etliche Vorschläge zusammengekommen. Eine gewisse Spannung liegt im Raum, jetzt könnte es losgehen.

Tut es aber nicht: Jetzt ist es zuende. [mehr]

Die Moderatorin aus dem Büro begrüßt die Anwesenden. Im Saal befinden sich nur wenige BürgerInnen, die meisten verließen mit ihren Sprößlingen nach deren Gesangsauftritt das Haus. MandatsträgerInnen füllen die Sitzreihen, ein paar Menschen, die sowieso schon engagiert sind und bereits für ihre Gemeinde erste Maßnahmen mit angestrengt haben, kommen dazu.

Das Einführungsreferat ist kurz. [mehr]

Autorin: Jutta Sundermann, Verden

Der Kinderchor singt von Zukunft und Fröhlichkeit, eine gebastelte Erdkugel dreht sich im Eingangsbereich - zu schön, um nach Umsetzung und ernsthafter Strategie zu klingen. Knapp 40 Menschen haben sich eingefunden im Schulzentrum Dörverden, um dem Auftakt der Agenda 21 im ländlichen Raum beizuwohnen. [mehr]

Das ökonomische Ziel des WI besteht darin, einen formellen Bereich zu schaffen, der einen weltmarktfähigen "Hochlohnsektor" mit einem "Niedriglohnsektor" verkoppelt, der soziale und ökologische Arbeit umfaßt und zudem um den informellen Bereich von Eigenarbeit und familiärer Reproduktion ergänzt wird. Dies muß vor allem aus patriarchatskritischer Sicht angegriffen werden, da mit diesem Modell die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung weiter verfestigt würde. [mehr]

In der Studie ist "Kapitalismus" ein absolutes Tabuwort. Kritisiert wird lediglich "unser" Wirtschaftssystem, an dem "wir alle" gleichermaßen beteiligt zu sein scheinen. Dieser Ansatz erlaubt es der Studie, sämtlichen Ressourcenverbrauch "menschlichen Bedarfsfeldern" zuzuordnen, weil "Wirtschaft" in der Sicht des WI nur dazu dient, quasi gemeinnützig "unseren" Bedarf zu erfüllen. [mehr]

Zwar ist der Nachhaltigkeits-Diskurs in der Phantasie der NGOs dadurch gekennzeichnet, daß die "alten" Forderungen der Neuen Sozialen Bewegungen in "neuer" Form mit Regierungen und Konzernen umgesetzt werden können, die Realität aber sieht anders aus. Schaut man sich die wesentlichen Inhalte des Diskurses einmal genauer an, so läßt sich leicht feststellen, daß die Postulierung vermeintlicher Gemeinsamkeiten im wesentlichen dazu dient, die Programme der NGOs zu entradikalisieren. [mehr]

Am besten untersucht wurde der Filz in den USA, u.a. von der Filmjournalistin M.M. Robin in Film und Buch "Monsanto. Mit Gift und Genen". Ein bizarres Licht auf wirtschaftspolitische Kampfspiele enthüllte Wikileaks. Die US-Regierung drohte EU-Ländern mit Sanktionen, wenn sie den Durchmarsch des US-Konzerns behindern würden.

Im Original: Wikileaks über US-Politik

Das [mehr]

Im Zuge der Agenda-Aktivitäten vor Ort werden BürgerInnen eingeladen und häufig kommen etliche Menschen zusammen. Das ist neu, UmweltschützerInnen haben sich lange gar nicht um BürgerInnen-Beteiligung geschert. Sie haben in diesem Bereich sicher "Hausaufgaben" zu machen. Das Ziel einer breit getragenen Gesellschaftsveränderung und echten Umweltschutzes ist sicher nur mit BürgerInnen-Rechten zu erreichen. [mehr]

Agenda ist ein Mythos geworden. Dafür wurde gelogen, daß sich die Balken biegen. Die Kritik von 1992 wurde ausgeblendet. Selbst die Nachfolgekonferenzen von 1995-97 haben keinen Verdacht geschürt, daß die Sache vielleicht grundsätzlich faul ist. [mehr]

Die Agenda 21 enthält viele Seiten mit vielen Kapiteln mit vielen, vielen Worten. Die Agenda-Bündnisse zeichnen sich ebenfalls vor allem durch viele Worte aus. Das merken immer mehr Menschen und Medien, ohne daß die Agenda-Begeisterung bisher merklich abgenommen hätte: "Einen Aufstand muß man machen, und nicht nur von ihm reden. Bisher wurde viel geredet, unglaublich wenig gemacht, obwohl es unzählige Menschen gibt, die sich für nachhaltige Politiken und Projekte einsetzen". [mehr]

Daß in der Agenda ein Aufruf zu einer "Lokalen Agenda" enthalten sei, bei deren Bearbeitung die BürgerInnen gleichberechtigt mitreden sollen, ist schlicht erfunden. Tatsächlich sind die Kommunen nur aufgerufen, mit den BürgerInnen (und der Wirtschaft, das wird gleich mit benannt!) zu reden, um deren Wissen für die eigene Arbeit verfügbar zu machen. [mehr]

Fast scheint es, als ob die Umweltbewegten, die in Sachen Agenda 21 Bündnisse schmieden, diskutieren und Presseinformationen verfassen, selbst das Buch nicht gelesen hätten. [mehr]

Zu verschiedenen Umweltthemen sind in der Agenda 21 Entwicklungsperspektiven aufgeführt. Nur das kürzeste Kapitel der Agenda 21, das 28. von insgesamt 40, widmet sich der Umsetzung vor Ort und wurde zur Aktionsgrundlage für immer mehr Umweltgruppen überall im Land. Doch als "Lokale Agenda" agieren sie zwangsweise ohne konkrete Ziele, weil alles, was uns die Agenda 21 sagen will, nicht etwa kurz und deutlich ausgedrückt ist. [mehr]