Auf seiner Tagung Ende Juni hat der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt zur von der Kommission vorgeschlagenen Kraftstoffrichtlinie und zur Richtlinie über Maßnahmen gegen die Verunreinigungen der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen bezogen. Beide Richtlinien sehen verbindliche Grenzwerte für das Jahr 2000 vor.

  [mehr]

Nachbarn von Antennenträgern, die u.a. dem Betrieb des D-Netzes dienen sollen, sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Schleswig nicht in ihrer Gesundheit gefährdet, wenn die in der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte von der Anlage eingehalten werden. Quelle: VG Schleswig, Urteil vom 22.8.1997, Az.: 12 A 77/93.

  [mehr]

Das Deutsche Umweltinformationsgesetz schließt einen Anspruch von Bürgern auf Übermittlung von Umweltinformationen während der Dauer eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens, also in der Zeit, in der oft das größte Interesse an den Daten besteht, aus. Bereits im Juli 1996 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof um Klärung der Frage gebeten, ob das Deutsche Recht mit Europäischem Recht vereinbar ist. [mehr]

Das Thüringische Oberverwaltungsgericht hat die Ablehnung einer Baugenehmigung für eine aus insgesamt 4 Windrotoren bestehende Windkraftanlage im Biosphärenreservat "Rhön" bestätigt. Die Biosphärenreservatsverordnung "Rhön" der DDR vom 12.9.1990 sei als Thüringisches Landesrecht weiterhin gültig. Obwohl das Bundesnaturschutzgesetz den Begriff des Biosphärenreservats nicht kenne, läge ein Verstoß gegen Bundesrecht nicht vor. [mehr]

Mehrere Eigentümer von Seeflächen und angrenzenden land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen in Schleswig-Holstein hatten versucht, eine Verordnung, die die Flächen zum Naturschutzgebiet erklärte, zu Fall zu bringen. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte diesem Vorhaben eine Absage. Dabei stellte das Gericht erneut klar, daß ein Naturschutzgebiet nicht erst dann ausgewiesen werden darf, wenn Naturgüter konkret gefährdet oder bereits geschädigt sind. [mehr]

Das hessische Naturschutzrecht räumt anerkannten Naturschutzverbänden ein Verbandsklagerecht gegen Befreiungen vom Landschaftsschutz in einem Landschaftsschutzgebiet ein. Befreiungen können unter bestimmten Umständen zu Gunsten eines Bauvorhabens erteilt werden. Hebt die zuständige Behörde den Landsschaftsschutz für eine Teilfläche des Gebietes per Verordnung stattdessen ganz auf, besteht nach einem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts kein Verbandsklagerecht. [mehr]

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind Gemeinden nicht befugt, allein aus Gründen der Abfallvermeidung im Rahmen einer straßen- und wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis zu fordern, daß nur Mehrweggeschirr und -besteck verwendet wird. Im konkreten Fall ging es um eine Erlaubnis zur Aufstellung von Stehtischen vor einem Schnellrestaurant. [mehr]

Das Umweltrecht ist im Rahmen der Debatte um den "Standort Deutschland" massiv in die Kritik geraten. Als Tendenz läßt sich der Abbau von Standards feststellen. Auch die Beteiligungsrechte und Klagemöglichkeiten Betroffener werden beschränkt. Die Rubrik will die aktuelle Entwicklung des Umweltrechts nachzeichnen und so zur Information "vor Ort" beitragen.

  [mehr]

Zeitschriftenschau

Recht der Natur Nr. 50/51 - Entscheidungen Kommentar und Infos zu Verkehrswegeprojekten der deutschen Einheit (S. 35-39, 42-44)

Recht der Natur Nr. 54

- Debatte über Verfassungswidrigkeit von Gesetzen

Termine

15.11. in Freiburg

? 29 BNatSchG - Seminar: Tips für die Praxis

Ökostation Freiburg

Tel. 0761/892333, Fax 807520

20.+21.11. in Offenbach

EG-Öko-Audit in Kommunen

Tagung zu den Instrumenten, Möglichkeiten und Grenzen des kommunalen Öko-Audits. [mehr]

Auch im Nationalpark Hochharz hat sich eine Bündnis aus KommunalpolitikerInnen, Hotel- und GaststättenbetreiberInnen eine Klage gegen den Nationalpark eingereicht. Mit der Normenkontrollklage wollen die Gemeinden Schierke und Altenau sogar den gesamten Nationalpark aushebeln.



Kommentare zum Inhalt bitte an oe-punkte@infomagazin.deoe-punkte@infomagazin.de

[mehr]

Auszug aus dem Brief der BI: "... Von dem o.g. Vorhaben sind wir als Anwohner und als Benutzer der BWStr Ems betroffen und geben hiermit frist- und formgerecht unsere Einwände bekannt. In Anbetracht der Tatsache, daß in der Gemeinde Moormerland die Planfeststel-lungsunterlagen nicht ordnungsgemäß ausgelegt waren, behalten wir uns weitere Einwendungen vor. Grundsätzlich ist zu bemängeln, daß der Antrag mangelhaft und unvollständig ausgeführt wurde. [mehr]

Zusammen mit verschiedenen Umweltschutzverbänden hat Naturland ein Zertifikat für Holz aus naturnahem Waldbau entwickelt. Ganz ähnlich den Bezeichnungen bei Bio-Lebensmitteln können HolzkäuferInnen nun aus dem Naturlandsiegel schließen, daß hier umweltgerecht gewirtschaftet wird. Als Kriterien sind festgelegt: - Verzicht auf Kahlschläge - Naturverjüngung, keine Monokulturen - Ausweisung mit mind. [mehr]

In Indien sollen 25 Dorfer der Ureinwohner "Adivasis" für ein Naturschutzprojekt zum Schutze von Tigern weichen. Nach den Plänen der Regierung in Neu-Delhi befinden sich die 25 Dörfer in einem Gebiet, das dem Bori-Reservat und dem Satpura-Nationalpark angegliedert werden soll. Für die Ureinwohner bedeutet dies, daß sie sich bis zum Jahr 2000 eine neue Bleibe suchen müssen - für die meisten bedeutet dies Armut. [mehr]

In den Koalitionsverhandlungen haben die Grünen (GAL) der Elbvertiefung, der Hafenerweiterung und dem Transrapid zugestimmt und damit den Weg für drei naturzerstörerische Großprojekte freigemacht. Als "Gegenleistungen" konnten der SPD nur vage Versprechungen von Zugeständnissen in der Wohnungspolitik, Bestandsschutz für den Stadtteil Moorburg und ein neues Naturschutzgebiet abgerungen werden. [mehr]

Ende 1996 bewirtschafteten in Deutschland 7353 Betriebe rund 354200 ha landwirtschaftliche Nutzfläche nach der EU-Verordnung "ökologischer Landbau". Der Anteil an der Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe berug 1,3 % und an der landwirtschaftlichen Nutzfläche 2 %. Im Vergleich zum Vorjahr produzierten 10,7 % mehr Betriebe nach den EU-Richtlinien und bewirtschafteten insgesamt 45000 ha (14,5 %) mehr Fläche ökologisch. [mehr]

Die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von naturschützerisch interessanten Flächen stellt heutzutage ein immer größeres Problem dar. So wird in einigen Regionen Heu auf die Mülldeponie gefahren. Im Thüringer Wald bemüht sich daher der Landschaftspflegeverband Thüringer Wald, das von den reichhaltig blühenden Wiesen des Thüringer Waldes stammende Heu zu vermarkten. [mehr]

Mittlerweile gibt es in fast allen Nationalparken hauptamtliche SchutzgebietsbetreuerInnen - immerhin 191 bundesweit. Ein besonderes Engagement für seine Großschutzgebiete zeigt das Land Brandenburg. Schon seit 1991 gibt es in Brandenburg GebietsbetreuerInnen. Hier wurden 1997 insgesamt 153 neue Stellen geschaffen.

  [mehr]

In Baden-Württemberg beabsichtigt die CDU/FDP-Regierung, das Vetorecht der ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten abzuschaffen, dies hat das Kabinett bereits beschlossen. Landesweit wehren sich die Betroffenen, Naturschutzverbände und die Grünen gegen diese Gesetzesänderung. [mehr]

Deutschland wird häufig als Umwelt-Musterland gehandelt. Bei der Ausweisung der Schutzgebiete nach der Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Richtlinie der EU für das Schutzgebietssystem Natura 2000 ist Deutschland dies allerdings mitnichten. Eigentlich sollten die EU-Mitgliedsstaaten bis Juni 1995 der Europäischen Kommission ihre Listen der Schutzgebiete zukommen lassen. Erst in den letzten Monaten ist die Bundesregierung dieser Aufforderung endlich nachgekommen - mit einem mehr als bescheidenen Angebot. [mehr]

Gegen den vom Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegten Planfeststellungsbeschluß für den Bau einer 6,5 Kilometer langen Autobahnbrücke durch das Peenetal will der BUND Klage einreichen. Das Peenetal als eines der wertvollsten "Flußmoore" Europas ist nach der FFH-Richtlinie geschützt und wurde in das Schutzgebietssystem Natura 2000 aufgenommen. Daher plant der BUND auch eine Beschwerde bei der EU. [mehr]

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) will juristische Schritte gegen den geplanten Neubau der Autobahn 4 durch das thüringische Leutratal bei Jena prüfen. Das Tal sei das artenreichste Gebiet wildwachsender Orchideen nördlich der Alpen und habe Bedeutung für ganz Mitteleuropa. Verkehrsminister Wissmann interessieren die 27 Orchideenarten allerdings wenig, er will die schlimmste aller Trassenvarianten durchboxen.

  [mehr]

Zeitschriftenschau

Natur und Landschaft (9/1997)

- Bedeutung von Totholz für Morphologie, Besiedlung und Renaturierung mitteleuropäischer Fließgewässer

- 10. [mehr]

Was versprechen sich die SpenderInnen?

- Kleine Sachspenden gehören zum guten Ton. Für gemeinnützige Zwecke, normalerweise Kindergärten, Feuerwehr, Rotes Kreuz hat jede Firma was auf Lager. Die Umweltaktiven machen sich mit einer Anfrage präsent und werden dann auch berücksichtigt. Auch

HerstellerInnen haben meist einen solchen Bestand. Selbst größere Spenden gibt es oft ohne Gegenleistung.

- Ein Werbeeffekt durch die Spende sehen alle Geschäftsleute gern. [mehr]

Im folgenden gibt es Tips und Tricks, wie erfolgreich Sachspenden akquiriert werden.

Vorher überlegen:

- Erstmal klären, was überhaupt gebraucht wird (eventuell auch, was als Ersatz dienen könnte)

Überlegen, woher es kommen könnte und recherchieren, wo die Adresse herkommt. [mehr]

EinzelhändlerInnen:

- Sie sind vor allem eine Quelle für Kleinmengen. Anfragen wegen Werkzeugen, Bastelmaterial, allgemeinem Bürokrams und ähnlichem sind schnell bis zum Wert von ca. 50 DM erfolgreich.

- Sinnvoll ist ein konkreter Anlaß für die Anfrage: z.B. ein Kinderfest, eine Ausstellung, eine Einweihung einer Projektwerkstatt oder eines Umweltzentrums...

- EinzelhändlerInnen sind auch als PartnerInnen interessant, wenn Geld für einen Einkauf vorhanden ist. [mehr]