Am Beispiel des multinationalen Konzerns BAYER hat das "Permanent Peoples' Tribunal", ein internationaler, unabhängiger Gerichtshof mit 7 bis 11 RichterInnen und ca. 50 weiteren ExpertInnen, ein Charta entworfen, in der das Recht der Menschen gegenüber Konzernen festgeschrieben werden soll. Die Charta enthält Regelungsvorschläge für den freien Zugang zu Informationen, Beteiligungsrechte für die ArbeiterInnen, Rechte von UreinwohnerInnen, auf Schulungen und Unterstützung. [mehr]

Kritik am Öko-Audit gibt es schon lange: Freiwillige Regelungen sind bei Konzernen, die auf Gewinnmaximierung ausgelegt sind, eine heikle Sache. Umweltschutz war in der Vergangenheit meist nur ein Werbetrick. Maximaler Imagegewinn mit möglichst wenig tatsächlichen Veränderungen ? so hieß die Devise. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert nun, daß öko-auditierte Betriebe weniger behördlich kontrolliert werden sollen. [mehr]

Zeitschriftenschau

BBU-Wasserrundbrief Nr. 428+429 - Verschiedene Texte zum Öko-Audit

Themenredaktion "Chemie": Leider niemand .. [mehr]

"Geld regiert die Welt!" Aber nicht mehr uneingeschränkt, wenn Menschen vor Ort anfangen, auch ohne Geld zu handeln. In fast 200 Tauschringen tauschen derzeit Menschen Dienstleistungen und mehr. Haareschneiden, Babysitting, Renovierungshilfen, Computerreparatur und vieles mehr können sie anbieten. Jede Hilfeleistung für ein anderes Tauschringmitglied wird auf einem persönlichen Zeitkonto gutgeschrieben, jede Inanspruchnahme abgezogen. [mehr]

Im Tauschring Ärger mit dem Sozial- bzw. Arbeitsamt einhandeln? Tauschringe können gerade für Menschen, die wenig Geld haben wichtige Einrichtungen werden. [mehr]

Viele Biohöfe kommen irgendwann in finanzielle Schwierigkeiten - sei es durch dringend notwendige Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten oder durch ungeplante Ernteausfälle, veränderte Nachfrage usw. Dagegen gibt es viele Menschen, die Geld haben und nicht genau wissen, wie sie es anlegen wollen. [mehr]

Zusammen wird ein Schuh daraus: Tauschringe überwinden den Zwang, für alles Geld zahlen und verlangen zu müssen. Food-Coops sind Zusammenschlüsse von Menschen, die biologisch und günstiger einkaufen, aber auch ein Gemeinschaftsprojekt angepackt haben, das sie unabhängiger macht von der Diktatur der Supermärkte, Handelsketten und Riesen-Transporte. Food-Coops arbeiten ansonsten mit Geld ? so daß ein Austausch, ein Einbeziehen von Lebensmitteln in Tauschringe bzw. [mehr]

Wein aus Übersee benötig selbst bei Verschiffung mindestens dreimal soviel Transportenergie wie solcher aus Europa - und selbst innerhalb Europa gibt es Unterschiede bis zum 1,5fachen. Wein aus der Region ist also deutlich umweltgünstiger. Wenn er dann auch noch "Bio" ist ... Info: Delinat GmbH, Blumenring 5, 76746 Jockgrim, Tel. 07271/520-86, Fax -11.

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Partizipation und damit Identifikation der MitarbeiterInnen sind eine unbedingte Voraussetzung für ökologisch ausgerichtete Unternehmen. Nur so läßt sich eines der wichtigsten Ziele des Aufbaus eines Umweltmanagementsystems erreichen: die unter ökologischem Blickwinkel kontinuierliche Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs. [mehr]

Bei der Food-Coop "Wilde Wurzel" in Trier sind über 200 Menschen Mitglied. Die Coop hat einen richtigen Laden mit normalen Öffnungszeiten und ein bezahltes Ladenteam. Zur Food-Coop "Vielfraß" kommen bei der wöchentlichen Öffnungszeit am Mittwochabend rund 15 Biofutter-Fans in einen kleinen Keller unter einem Studentenhaus. [mehr]

Zeitschriftenschau

Umweltberatung aktuell Nr. 4/97 (S. 8-9)

Bericht über erste Erfahrungen mit dem kommunalen Öko-Audit.

Umweltberatung aktuell Nr. 6/97 (S. 2-5)

Leitgedanken zu nachhaltigem Verbraucherverhalten, Marktordnung, Politik und Umweltberatung.

Termine

NETZ- Mitgliederversammlung

Am 7.11.1997 findet von 13-18 Uhr im Ökohaus in Frankfurt in der Kassler Straße 1a die netz-Mitgliederversammlung statt. [mehr]

Lokale Wirtschaft als ein Teil der Alternative gegen Umweltzerstörung, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit

Firmen wirtschaften immer internationaler, immer globaler. Rücksichtslos werden die billigsten Ressourcen von jeder Stelle des Erdballs zu jeder anderen transportiert. Menschenrechte, Umweltschutz und lokale Märkte bleiben auf der Strecke. [mehr]

Unter diesem Motto veranstaltet die "anstiftung" einen bundesweiten Ideenwettbewerb für junge Leute zwischen 15 und 27 Jahren. Es geht um den Alltag, die eigene Wohnung, die Ausbildung und Freizeit. Gefragt sind originelle Ideen des Selbermachens, z.B. Handwerkliches, Taschen, Leihen, Recyceln usw. Die EinsenderInnen der sieben besten Ideen werden zu einer Tagung geladen und erhalten je 1000,- DM als Preis. Faltblatt und Infos bei: anstiftung, Alexander Alluskewitz, Daiserstr. [mehr]

Die Einrichtung eines Jugendparlamentes ist nicht alles. Wo Jugendliche nur als Medienobjekt oder gar als ZuhörerInnen für langatmige Reden der erwachsenen ProfipolitikerInnen dienen, ist die eigentliche Idee einer besseren Beteiligung mit Füßen getreten. Parlamente (d.h. Versammlungen mit gewählten VertreterInnen) oder Jugendforen (offen für die Mitarbeit aller) machen dann Sinn, wenn es auch etwas zu entscheiden gibt. [mehr]

Technologiefolgeabschätzungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen usw.: Es gibt eine Reihe von Verfahren, die Auswirkungen neuer Techniken oder Gesetze zu überprüfen (wenn auch in der Realität nur sehr unbefriedigend umgesetzt). Jetzt kommt der Vorschlag, jede politische Entscheidung oder neue Technik einer Prüfung zu unterziehen, wieweit sie BürgerInnenmitbestimmung fördert oder behindert. Dafür sollen Kriterien entwickelt werden. Näheres: Projekt "U", Ludwigstr. [mehr]

Eine Woche später (21.-22. November) findet in Marburg eine Veranstaltung der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung statt. Der Untertitel lautet "Qualifizierung der Bürgerbeteiligung durch Mediation und Bürgerentscheid?", es geht vor allem um die Frage der Verknüpfung von Beteiligungsrechten und -verfahren. Leider ist vom Programm her ausschließlich das umstrittene Mediationsverfahren vorgesehen. [mehr]

Vom 14.-16. November findet in der Akademie die jährliche Tagung zu Bürgerbeteiligungsverfahren statt. Berichtet wird aus verschiedenen Beispielprojekten, zum Teil aus dem Ausland. Auszüge aus dem Programm: - Rückblick auf das vergangene Jahr (Berichte aus Projekten wie Mehr Demokratie, Anwaltsplanung Hannover usw.) - Community Organizing - AGs zu Agenda, Planung mit Frauen, Stadtteilbezogene Beteiligung, Mediation, Direkte Demokratie usw. [mehr]

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das per Volksentscheid eingeführte Gesetz über den kommunalen Bürgerentscheid für in mehreren Punkten verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz wurde aber nicht aufgehoben, sondern muß bis zum Jahr 2000 nachgebessert werden. Wenn es nach dem Urteil geht, werden Entscheide künftig schwieriger (Einführung eines Zulassungsquorums) und unverbindlicher (Parlamente sollen Entscheidungen schneller wieder aufheben können).

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Bürgerentscheide, Mitwirkungsrechte in Bauleitverfahren oder bei anderen Planungen, Öffentlichkeitsarbeit, Akteneinsichts- und Petitionsrecht ... um all diese Möglichkeiten geht es von 9. bis 11.1.1998 im Tagungshaus der Projektwerkstatt (Infos gegen Rückporto: Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen). Das Seminar kostet 40,- DM, Übernachtung und Verpflegung sind im Tagungshaus möglich.

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Am 21.7.97 meldete der Spiegel, daß zwischen Bonner Ministerien und der Firma Siemens ein Personalaustausch organisiert wurde: Einzelne BeamtInnen bzw. Angestellte tauschen für je ein Jahr ihre Posten. Auf Anfrage des BBU teilte das Bundeskanzleramt jetzt mit, daß im eigenen Ressort so etwas nicht geschehe und Informationen über Ministerien nicht vorlägen.

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Die BürgerInnenrechte scheinen immer weniger wert zu sein. Nach monatelangem Tauziehen hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Überwachung von Privatwohnungen geeinigt. Zwar soll das Abhören nur bei Schwerkriminellen erfolgen, doch die Grenzziehung wird nicht nur schwierig, sondern im Zweifelsfall von der Staatsgewalt selbst vorgenommen. Bessere Datenverarbeitung erlaubt zudem die europaweite Fahndungsarbeit und Überwachung. [mehr]

Baden-Württemberg: In Baden-Württemberg gibt es eine feste Gruppe von 20 Leuten, die sich alle vier Wochen in Stuttgart trifft und inhaltlich mit direkter Demokratie beschäftigt. In Tübingen ist ein Landesbüro eröffnet (Kontakt: Bitta Kurz, Tel. und Fax: 07073/6156). In Ulm (Kontakt: Ralf Scherer, Tel.: 0731/360344) und in Stuttgart: (Kontakt: Angelika Seegers, Tel.: 0711/6366395) gründen sich bereits regionale Gruppen. [mehr]

Ermittlungsverfahren ... Angst. Anklage ... jetzt wird’s ernst. Oder gleich ein Strafbefehl ... verdammt, jetzt kann ich mir nichts mehr leisten. Sich wehren? Das macht doch bestimmt alles viel schlimmer ... oder?

So absurd es klingt: Genau diese Reaktionen sind der ganze Sinn des Justizsystems. Es ist überall längst bekannt, dass Bestrafung die in der Propaganda behaupteten Ziele nicht erreicht. [mehr]

Das V-Mann-Unwesen muss unterbunden werden

Aus: Frankfurter Rundschau vom 18. März 2004

Ein Jahr nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens wurden immer noch keine politischen Konsequenzen gezogen

Von Rolf Gössner

Nach den Anschlägen von Madrid ist erneut eine Debatte um Neuordnung des Verfassungsschutzes (VS) aufgeflammt. [mehr]

Christian Rath

Bürgerrechte gelten auch für Rechtsradikale Die Freiheit der Andersdenkenden ist kein linkes Privileg

Wenn eine linke Demonstration verboten wird, sehen linke Bürgerrechtler das in der Regel als Anschlag auf die Grundrechte. Wie aber reagieren sie auf das jährliche Verbot des Rudolf-Hess-Gedenkmarsches? Wenn ein kommunistischer Postbeamter seinen Job verliert, sind wohl fast alle linken Bürgerrechtler empört. [mehr]