Tipps für eine Verfassungsbeschwerde [mehr]

Polizei prügelnd in Projektwerkstatt unterwegs am 19.10.1999 (ohne Durchsuchungsbefehl)

Hausdurchsuchung der Projektwerkstatt am 11.1.2003 (ohne Durchsuchungsbefehl ++ Amtsgericht mit verzweifelter Rechtsbeugung im Nachhinein ++ Landgericht erklärt Durchsuchung als rechtswidrig)

Hausdurchsuchung der Projektwerkstatt am 4.12.2003 nach justizkrititischer [mehr]

Wenn nicht nach StPO vorgegangen wird, zählt Polizeirecht. Das ist Ländersache. Im Folgenden ist beispielhaft das Hessische Polizeigesetz (HSOG) zitiert. Die Formulierungen in anderen Ländern sind ähnlich - die Anforderungen sind zudem denen der StPO vergleichbar. [mehr]

Variante 1 der Rechtsgrundlagen für Hausdurchsuchungen ist die Strafprozessordnung. Sie kommt in Frage, wenn "Gefahr im Verzuge" ist bei der Verfolgung von Straftaten (Beweissicherung) und StraftäterInnen. [mehr]

Aus Gallwas, Hans-Ullrich, "Polizei und Bürger", dtv

Besonders heikel ist immer die Durchsuchung von Personen. Das Gesetz schreibt deshalb vor, dass Personen grundsätzlich nur von Personen gleichen Geschlechts oder von Ärzten durchsucht werden dürfen. Darüber hinaus hat die Polizei hier peinlichst genau darauf zu sehen, dass der Betroffene nicht in seinem Recht auf Achtung der Person verletzt wird. [mehr]

Seite zu Durchsuchungen auf Wikipedia

Rechtstipps zu Beschlagnahmen bei der Roten Hilfe (dort werden offensive Strategien aber abgelehnt) [mehr]

Variante 1 der Rechtsgrundlagen für Hausdurchsuchungen ist die Strafprozessordnung. Sie kommt in Frage, wenn "Gefahr im Verzuge" ist bei der Verfolgung von Straftaten (Beweissicherung) und StraftäterInnen. [mehr]

Aus Gallwas, Hans-Ullrich, "Polizei und Bürger", dtv

Jeder Eigentümer kann mit den Sachen, die ihm gehören, nach Belieben verfahren und Dritte von jeder Einwirkung auf sie ausschließen. Dieses Nutzungsrecht gehört zum Inhalt der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums. Der Polizei ist damit grundsätzlich jeder eigenmächtige Zugriff auf die Sachen eines Privaten verwehrt. [mehr]

Rechtstipps zu Festnahme und Gewahrsam

Tipps für Gerichtsverfahren ++ Broschüre als PDF-Download (Bestellen hier ...)

Tipps zu Verfassungsbeschwerden

Tipps für Widersprüche

Akteneinsicht

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Es gibt eine Reihe von Vorschriften, die eine Personalienfeststellung mit unterschiedlichen Begründungen erlauben. Häufig nennt die Polizei höchst ungern eine Begründung oder eine rechtliche Grundlage. Ob ihr Euch - mit oder ohne Diskussion - darauf einlasst, hängt von Eurer Konfliktbereitschaft ab.

Während einer Versammlung ist die Personalienfeststellung nicht zulässig, erst nach deren Auflösung oder wenn ihr Euch von der Versammlung entfernt habt. [mehr]

Perso dabeihaben ...

PersAuswG § 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

vorsätzlich oder leichtfertig es unterläßt, für sich oder als gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen für diesen einen Ausweis ausstellen zu lassen, obwohl er dazu verpflichtet ist,

es unterläßt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, oder

gegen das Verbot

a) der Verwendung der Seriennummern gemäß § 4 Abs. [mehr]

Irrtum: Man muss immer seinen Personalausweis bei sich tragen.

Richtig ist: Man muss zwar einen Personalausweis besitzen, braucht ihn aber nicht mit sich führen.

In kaum einem deutschen Portemonnaie fehlt der Personalausweis. Denn schließlich besteht ja Ausweispflicht, und wenn man den Ausweis nicht dabei hat, begeht man eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Oder etwa nicht?

Eine Ausweispflicht gibt es in Deutschland tatsächlich. [mehr]

Im Original: Kommentare und Ausführungen

Aus einem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft Köln zu einer Gleisblockade der Kohlebahn Hambach

§ 316b StGB schützt als abstraktes Gefährdungsdelikt den Betrieb bestimmter, gemeinschaftswichtigen Zwecken dienender Unternehmen, Einrichtungen und Anlagen gegen störende Eingriffe. [mehr]

Bis Ende 2003 waren Graffities noch nicht automatisch eine Sachbeschädigung, sondern nur dann, wenn ein bleibender Schaden nachgewiesen werden konnte. Natürlich konnten RichterInnen oder AnklägerInnen hier tricksen, weil der Begriff des Schadens schwer festlegbar (siehe z.B. den absurden [mehr]

Aus "Von Wand-Alismus bis Wand-Kunst" in Fritz Gießen, Ausgabe April 2007 (S. 6)

Abhilfe gegen diese Form der Kriminalität könnten mehr Freiflächen sein. Wo die Kommunen das Sprayen erlauben, können ,Writer' ihre Kreativität auslassen, wohingegen den illegalen Bombern' der Reiz des Verbotenen genommen wird. "Gute Erfahrungen damit hat zum Beispiel die Stadt Karlsruhe gemacht. Seitdem die Stadt Wände für Graffiti freigegeben hat, sind Schmierereien stark zurückgegangen", erzählt Kai. [mehr]

Graffiti sind keine "häßlichen Schmierereien die das Stadtbild veschandeln". Und wird auch nicht gemacht von "orientierungslosen Jugendlichen, die graue Wände bunter machen wollen", wie öfter von verständnisvollen Sozpäds angenommen wird. Es ist viel einfacher: Graffiti ist - oft illegale - unkontrollierbare Straßenkultur! Es ist viel geiler ein schönes Bild zu sehen als noch so eine häßliche Reklame. [mehr]

Art. 5, Abs. 3 GG: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die folgenden Urteile und Festlegungen durch das Verfassungsgericht betreffen die Freiheit der Kunst, die zusätzlich zur Meinungsfreiheit dann greift, wenn der Rahmen, in dem eine Aussage erfolgt (verbal, schriftlich, andere künstlischerische Mittel), ein künstlerischer ist.

Im Original: Verfassungsgericht und mehr Urteile

2. [mehr]

Dokumentation zu Machenschaften bei Polizei, Justiz, Politik und der hetzenden Presse

Das "große" Verfahren gegen Projektwerkstättler ... Lügen, Erfindungen, Fälschungen! (1. Instanz, 1. Versuch zweite Instanz, 2. Versuch zweite Instanz, Revision, [mehr]

§ 90a StGB: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder

2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [mehr]

Bundesrepublik Deutschland: "Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines [mehr]

Irrtum: Notwehr ist nur gegen tätliche Angriffe zulässig.

Richtig ist: Gegen jede Form von Angriffen darf man grundsätzlich Notwehr üben.

Was unter Notwehr zu verstehen ist, glaubt jeder genau zu wissen: Notwehr liegt dann vor, wenn man sich gegen einen tätlichen Angriff auf Leib oder Leben zur Wehr setzt.

Falsch ist diese Annahme natürlich nicht. Denn in der Tat hat man gegenüber einem rechtswidrigen tätlichen Angriff das Recht zur Notwehr. [mehr]

Erläuterung: Der jeweilige Rechtsweg ergibt sich einerseits nach Thema des Vorganges, zum anderen aber auch danach, wie schwerwiegend er ist. Je nach letzterem kann er nämlich bereits auf der 2. oder 3. Ebene ansetzen, was dann die Zahl der Möglichkeiten beschränken kann. [mehr]

Dokumentation zu Machenschaften bei Polizei, Justiz, Politik und der hetzenden Presse

Das "große" Verfahren gegen Projektwerkstättler ... Lügen, Erfindungen, Fälschungen! (1. Instanz, 1. Versuch zweite Instanz, 2. Versuch zweite Instanz) [mehr]

Das ist ein Spezialfall, wenn die Staatsanwaltschaft sich weigert, Anklage zu erheben. Das ist durchaus üblich, wenn PolizistInnen, PolitikerInnen oder RichterInnen Straftaten begehen und angezeigt werden. Die Klageerzwingung folgt auf die Ablehnung einer Anklage und ist beim Oberlandesgericht zu stellen. Leider ist da dann einE RechtsanwältIn vorgeschrieben. Der Schriftsatz muss alles Wichtige selbst enthalten und aus sich selbst heraus verständlich sein. [mehr]

Gerichte

Gießener Verwaltungsgericht und Hessischer Verwaltungsgerichtshof verweigern Überprüfung von Polizei-Zwangsmassnahmen am 10.7.2004

Anzeigen gegen Polizeigewalt werden massenweise eingestellt oder gar nicht erst angenommen: Übersicht ++ Fusstritt und Faustschläge am 2.3.2005 ++ Übergriff am 11.4. [mehr]