Sinn und Unsinn von Strafe ++ Alternativen zur Strafe (PDF des Kapitels aus dem Buch "Autonomie & Kooperation")

Was wird bestraft? ++ Offizielle Statistiken 2010: [mehr]

Paradox: In der Zeitung "Polizei heute" (Ausgabe 1/2010, S. 4 ff.) wird die gefühlte Kriminalitätsfurcht am Beispiel älterer Menschen wie folgt beschrieben: "Besonders ältere Menschen zeigen eine ausgeprägte Angst, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. Fast scheint es, als gehöre Kriminalitätsfurcht wie etwa auch Einsamkeit oder Gebrechlichkeit zu den typischen Problemen des Alters. [mehr]

Personelle Kontinuitäten von Nazi-Deutschland ins BKA

Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht

Polizeiwaffen ++ Sammlung von Polizeigewalt ++ EU-Kommission zu Polizeigewalt

Stichwort "[mehr]

Sicherheit auf Bahnhöfen (Bayerischer Rundfunk)

Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGSG) ... inzwischen ist der BGS in der Bundespolizei aufgegangen

Bericht über [mehr]

Angriffe auf alternative Strukturen

Angriff auf Hausprojekt in Dresden: Brutal, überzogen ...

Technische Zerschlagung der Projektwerkstatt am 10.1.2003

Absurde Überwachung und Kriminalisierung in Zürich

Etwas seltsam: [mehr]

Am 29.1.2006 hetzte die Polizei am Bahn-Haltepunkt "Oswaldsgarten" in Gießen eine Person auf die Gleise, wo sie von einem Zug erfasst und getötet wurde. Die Presse veröffentlichte ausschließlich die Informationen der potentiellen Täter (Polizei), die meisten politischen Gruppen in Gießen (Anti-Deutsche, Antifa, FAU, DL, AStA, Linkspartei, WASG ... [mehr]

Innenminister Bouffier, früherer offizieller und heutiger inoffizieller CDU-Chef im Raum Gießen sowie hessischer Innenminister: Extraseite ...

Hinweis: Diese Seite war früher unter www.volker-bouffier.siehe.website zu finden. Sie wurde ohne jegliche Mitteilung zwangsabgeschaltet, auf Anfragen diesbezüglich reagierte der Anbieter der de.vu-Adressen einfach gar nicht. [mehr]

Unangreifbar: Die Polizei als Täter und Zeuge ... (Beispiele)

Polizei deckt Nazis

Urteil in München gegen Antifaschisten wegen Verteilen von Stadtplänen

Internetseite der [mehr]

Auf Indymedia wurde der Vorfall mit Manfred Thierau im Marburger Kreistag veröffentlicht. Dieser Artikel wurde auf verschiedene linke Seiten übernommen. [mehr]

Absurde Justiz in Gießen

Polizei- und Repressionsstrategien im Raum Gießen

Politische Prozesse gegen KritikerInnen aktueller Regierungen im Raum Gießen

Überregionale Datenbank zu Justizskandalen, RichterInnen usw.

Infoseiten gegen Knast ++ Repression ++ [mehr]

Polizei schützt Rechtsextreme

Strafverfolgung einer Veröffentlichung rechter Gewalt (die rechte Gewalt blieb unverfolgt) im Raum Marburg, weil der Gewalttäter Polizistensohn war ...

Vertuschung von Nichtermittlung gegen Nazi-Schmierereien (nahe Marburg): Seite 1 ++ Seite 2 ++ [mehr]

Aus Eichner, Klaus/Schramm, Gotthold, "Unheilige Allianz", in: Junge Welt, 12.3.2007 (S. 10 f.)

Wie wir inzwischen wissen, gab es für die meisten deutschen Nachrichtendienstler 1945 kaum einen Bruch in der Biographie. Die Gründergeneration des gesamten bundesdeutschen Geheimdienstsystems wurde im wesentlichen von ehemaligen Mitarbeitern des faschistischen Geheimdienst- und Sicherheitsapparates geprägt. ... [mehr]

Linke für Repression und für mehr Staat (auch autoritäre Staatsführungen) ++ Führer-Verehrung von links

Anarch@s für Kontrolle und Repression

Kritik an Demokratie

Eingangsseite

Recht

Staat

Herrschaft

[mehr]

Titel in der VVN-BdA-Zeitung "ZeitZeichen" Dez. 2005 (S. 3, übernommen aus Junge Welt, 30.9.2005), Interview zu mehr Repression gegen Nazis - ausgerechnet mit einem Landesvorsitzenden der ständig mehr Polizeivollmachten fordernden Gewerkschaft der Polizei. [mehr]

Es deutete sich frühzeitig an ... aber wer das aussprach, bekam Ärger von überall hier. Laut Polizei und bürgerlichen Medien hatten Rechtsradikale einen Polizeichef niedergestochen. Der war plötzlich der Coole, ein Held in Uniform. Da wurde schnell mal übersehen, dass die Ermittlungen der Polizei schlampig liefen ... und die Tatwaffe aus dem Haus des Polizeichefs selbst stammte. Doch auch überall in linken Medien wurde der Polizeichef zum Opfer des Bösen stilisiert. [mehr]

Bericht zu Demos und Protesten in Gießen

Proteste aus Fraktionen (Gießener Anzeiger vom 15.3.2006)

Proteste bei Podiumsdiskussion zwischen Eliten (Innenminister, SPD-MdB, Rechtsanwalt ...)

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Abschiebegefahr nach politischen Aktionen

Grundsätzlich gilt: Bei einer Verurteilung über 90 Tagessätzen oder bis zu 3 Monate Haft, die auf Bewährung ausgesetzt werden, KANN weiter eingebürgert werden. Bei kleinen Überschreitungen hat die Behörde noch einen Ermessensspielraum, der aber auch nicht wirklich genau definiert ist.

Da hört die allgemeine Aussage aber schon auf. [mehr]

Fallbeispiel

Der Iraner B. wurde am 1.3.2006 von der Polizei zum Flughafen Frankfurt gebracht, um ihn abzuschieben. Er stand so unter Schock, dass er einen Selbstmordversuch per Verbrennen beging. Daher lag er kurz im Krankenhaus in Frankfurt-Höchst. Von dort wurde auf polizeilichen Druck zwangsabgeführt und ins Gießener Gericht gebracht, wo er gesundheitlich zusammenbrach. Nach einiger Zeit im Gefängniskrankenhaus wurde er erneut in ein Flugzeug gesetzt. [mehr]

Strafvereitelung, Rechtsbeugung und Mauern durch Staatsanwaltschaft

Abb.: Frankfurter Rundschau, 9.6.2005 (S. 5)

Rassistischer Richter ... aber nichts passiert ...

Kirchenasyl als Widerstand gegen einen Abschiebungsbefehl (Indymedia) [mehr]

Polizei attackiert Polizei

Das ist die einzige Konstellation, in der Polizei auch strafrechtlich belangt werden kann - wenn Täter und Opfer Polizisten sind und gegeneinander antreten. Beispiele:

Polizei verprügelt DemonstrantInnen ... trifft aber die sich dort untergemischten Zivilpolizisten. Mehr dazu ...

Polizei stürmt Wohnung, attackiert Bewohner und erschießt Hunde ... [mehr]

Unglaubliches Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin am 2.8.2006 (Az. 273 Cs 122 PLs 51/06 ( 61/06). Auszug Seite 4:

[mehr]

Selbst Beispielfälle eingeben zu dieser Variante im "Polizeigewalt"-Wiki

Mehr Beispielfälle dieses Typs

Tote durch Polizeimassnahmen und -kugeln in Gießen: Ermittlungen eingestellt, nur die Versionen der Polizei veröffentlicht!

Seite zu Polizeigewalt allgemein [mehr]

Selbst Beispielfälle eingeben zu dieser Variante im "Falsche Beschuldigung "-Wiki

Mehr Beispielfälle dieses Typs

Erfundener Brandsatz nach illegaler Festnahme und Inhaftierung (9.12.2003 in Gießen) - Verfahren wegen falscher Verdächtigung eingestellt

Gießener Bürgermeister erfindet Bombendrohung - [mehr]

Selbst Beispielfälle eingeben zu dieser Variante im "Vertuschung"-Wiki [mehr]

Der Widerspruch ...

Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichtes Halle-Saalkreis ein (Az. 310 Cs 201 Js 3220/04) vom 26.2.2004. Als Begründung füge ich an, dass sämtliche (!) Aussagen der ZeugInnen ausgedacht sind - sie sind aber ganz typisch für solche Vorgänge. [mehr]