In der Projektwerkstatt ging über einen Monat nach dem Prozess der folgende Brief (Auszug mit vollständiger Begründung) ein:





Der Angeklagte legte darauf Widerspruch ein mit folgendem Wortlaut:

Widerspruch zum Beschluß über ein Ordnungsgeld von 100 Euro im Verfahren am 28.9.2005 in Halle (Gs-Nr. [mehr]

Der Beschuldigte hatte rechtswidrig drei Tage im Knast verbracht. Die Rechtswidrigkeit war anerkannt. Doch die Justiz verweigerte standhaft jegliche Entschädigung. Die Täter bestimmen also, wie mit dem Opfer zu verfahren sei - und kassieren für diese Unverschämtheiten weiterhin jede Stunde ihren Beamtenlohn!



Schreiben des Justizministeriums an den Anwalt (31.1. [mehr]

Oberlandesgericht hebt Beschluss auf (Auszüge):







Radiointerviews zu den Vorgängen im Gericht (bei Radio Corax in Halle)

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Der Angeklagte legte am 11.10.2005 folgende Anträge und Anzeigen vor:

Antrag auf Befangenheit gegen Richter Maynicke

Aus dem Befangenheitsantrag: "... Ich stelle den Antrag auf Befangenheit mit der Begründung, dass die Aggressivität des Amtsrichters Maynicke im Prozessverlauf des 28.9.2005 mit mehreren Rechtsbrüchen seinerseits den Verdacht erzeugt, dass diese Handlungen mit einer Abneigung gegen meine Person, also den Angeklagten, begründet sind. [mehr]

Das Amtsgericht Halle scheint es kapiert zu haben: Das wäre eine harte Auseinandersetzung wegen einer Lappalie geworden. So haben sie die Notbremse gezogen:



Einstellung des Verfahren am 30.4.2007

Der am 28.9.2005 spektakulär gescheiterte Prozess (schon etwas her ... der Richter packte den Angeklagten in Ordnungshaft, weil er Akteneinsicht forderte!) sollte wiederholt werden. [mehr]

Presseinformation vom 28.9.2005

Gerichtsverfahren gegen Jörg Berstedt endet vorzeitig mit Ordnungshaft für den Polit-Aktivisten

Am Mittwoch, dem 28. September 2005 fand vor dem Amtsgericht Halle ein Strafverfahren gegen Jörg Bergstedt statt. [mehr]

Nach langem Warten (auf die Verurteilungen im anderen Prozess? Gegen Vorverurteilte urteilt es sich noch absurder?) stand der Termin im ersten Versuch - der wurde aber schnell wieder abgesagt:

Geplant war: 20. Juli 2005, 9.30 Uhr, Amtsgericht in Halle, Thüringer Str. 16, Saal 1.019



Die Ladung zum Termin ... [mehr]

In der Nacht vom 30. auf den 31. März 2008 wurde das Gengerstenfeld in Gießen besetzt (Bericht hier ...). Neben den neoliberalen Frontblättern FAZ und Welt wurde die Gießener Allgemeine zur Speerspitze der Hetzer gegen die Aktion. Hauptakteure: Stadtredakteur Sippel und sein Chef, Guido Tamme.

Am Tag nach der Besetzung erschien Sippel am Feld. [mehr]

Immer wieder schreiben die Gießener Tageszeitungen über die Projektwerkstatt - nicht über Aktivitäten, sondern sie hetzen. Kommentare statt Berichte, Beschränkung der Berichterstattung auf Verhaftungen sowie jede Menge Lügen sind das Standardrepertoire der Presse. Meinungsführer sind die beiden Stadtredaktionen von Gießener Allgemeine (vor allem Guido Tamme, aber auch andere) und Gießener Anzeiger. [mehr]

Herrschaft durchblicken - moderne Demokratie demaskieren: Medien als Macher vieler Diskurse

Moderne Herrschaft läuft über die Köpfe. Zwar werden auch Überwachung, Strafvollzug und Polizeirechte ständig verschärft, um die Auswirkungen wachsender sozialer Ausgrenzung und Kälte unterdrücken zu können. Doch immer wichtiger wird, Menschen von vorneherein zuzurichten auf ein genormtes Verhalten. [mehr]

12.2.2002: Einen Tag vor der umstrittenen Stadtverordnetenversammlung mit Verabschiedung der Gefahrenabwehrverordnung werden zwei Projektwerkstättler verhaftet und bis Ende der Versammlung eingesperrt. Die für sowas immer zu habende Amtsrichterin Kaufmann bestätigt das Einsperren mit Verweis auf laufende Ermittlungsverfahren in anderen Sachen - eine Vorverurteil perfekter Art. Die Presse berichtet am Tag drauf, daß die Verhafteten beim Sprühen am Rathaus erwischt worden sind. [mehr]

Unangreifbar: Die Polizei als Täter und Zeuge ... (Beispiele)

Polizei deckt Nazis

Urteil in München gegen Antifaschisten wegen Verteilen von Stadtplänen

Internetseite der Polizei Mittelhessen

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Die Brutalität Giessener Polizei und die obrigkeitsstaatliches Handeln verklärende Tagespresse der Stadt sind nichts Neues. Meist geschieht alles in unsichtbaren Sphären. Allein die Opfer bekommen zu spüren, wie konse-quent der "demokratische Rechtsstaat" vor allem sich und die Privilegien der Eliten verteidigt, während die Frei-heit und Persönlichkeitsrechte der Einzelnen immer wieder unter die Räder geraten. [mehr]

Übersicht über die Rechtsbrüche (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Verfassungsbruch

Richterlicher Beschluß zur DNA-Analyse ohne Anhörung des Betroffenen (Verstoß gegen Art. 103 GG). Mehr ...

Freiheitsentziehung ohne sowie nach Wegfall des Grundes in mehreren Fällen, z.B. am 9./10.12.2003 (siehe Dokumentation)

Körperliche Mißhandlung und Drohungen im Polizeigewahrsam (Verstoß gegen Art. [mehr]

Die Dokumentation erschien im März 2004.

Herausgeber waren:

Humanistische Union - Regionalverband Mittelhessen

Bildungssyndikat Gießen/Wetzlar

Infoladen Gießen

AG Füsele. Autonome Gruppe für selbstbestimmtes Leben

Gruppe X. Autonome Menschen ohne Label und kollektive Identität aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen

Kontakt, ReferentInnen ... [mehr]

Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist zum Beispiel ein Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort hält sich der Staat an keinerlei Verfassung oder Grundgesetz. In einem Rechtsstaat sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geschützt werden. [mehr]

Unangreifbar: Die Polizei als Täter und Zeuge ... (Beispiele)

Polizei deckt Nazis

Urteil in München gegen Antifaschisten wegen Verteilen von Stadtplänen

Internetseite der Polizei Mittelhessen

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"Sicheres Gießen" - Stadt und Polizei in Aktion

Aus: Gießener Anzeiger, 8.12.2006

Stadt und Polizei wollen Gießen sicherer machen

Hohe Straßenkriminalität soll eingedämmt werden - Suchthilfe in Projekt eingebunden

GIESSEN (tt). Gießen soll sicherer werden. [mehr]

Die Dokumentation 2006/2007 enthält eine Vielzahl von Verfassungsbrüchen durch die rechtssprechende Gewalt. Für diesen Fall hat die hessische Verfassung vorgesehen, dass eine strafrechtliche Verfolgung der TäterInnen (die sich ja nicht freiwillige selbst anklagen und richten werden) durch den Staatsgerichtshof erzwungen werden kann. Daher wurde die Doku eingereicht, aber erwartungsgemäß pauschal abgewiesen. [mehr]

"Sicheres Gießen" - Stadt und Polizei in Aktion [mehr]

Dokumentation zu Polizei und Justiz für 2006/2007 [mehr]

Der Verfassungsschutz Thüringens förderte lange Zeit Nazistrukturen, um eigene Mitarbeiter einschleusen zu können.

Aus einem Bericht über Nazi-Strukturen in Thüringen auf Indymedia

Aber anstatt Konsequenzen zu ziehen, wird seitdem konsequent abgestritten und geleugnet. [mehr]

Mittelpunkt des Filzes sind die CDU in Hessen und Thüringen sowie eine gemeinsame Kanzlei von Bouffier, Gasser und einigen anderen.

Die Kanzlei



Die sitzt in einem Bau in Gießen. Die Kanzlei trägt mehrere Namen, von denen zwei Männer nicht mehr als Rechtsanwälte aktiv sind: Bouffier und Dr. Gasser. Der erste ist Innenminister von Hessen, der zweite [mehr]

Seite mit gesammelten Fällen und Beschwerdeseiten, u.a. zu Repression und Justiz

Übersicht über Justizskandale

Polizei- und Justizskandale im Raum Gießen

Seite zu Polizeizeugen:

Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das [mehr]

Wenn die Polizei nicht wäre ...

Dann würde einfach jeder in der Bibliothek onanieren ...



Interessante Meinungen über die Polizei

Bei LKA und BKA sind Ex-Stasi-Leute o.k., im Parlament aber nicht ...

Aus einem Kommentar von Katharina Sperber in der FR,11.10.2005 (S. 3)

Erschreckend ist, dass eine Partei einen solchen Kandidaten aufstellt, wohl informiert über sein früheres Treiben. [mehr]