Zurückversetzung in den alten Stand bei Beschwerdeverfahren

Beschwerdeverfahren gegen DNA-Entnahme, Hausdurchsuchung und Sicherstellungen

Durch den OLG-Beschluss vom 18. Juni 2007 wurden die Gewahrsamnahme eines Betroffenen und die entsprechenden Beschlüsse für rechtswidrig erklärt. Dabei wurde die gesamte Aktion als rechtswidrig beurteilt. [mehr]

Das Vorgehen ist Freiheitsberaubung mit System: Aus Mangel an „erfolgreichen“ Strafverfuhren griffen Repressionsorgane gezielt zum Unterbindungsgewahrsam, um unliebsame Personen aus dem Verkehr zu ziehen. Ausgangspunkt dafür war insbesondere der Staatsschutz Gießen. [mehr]

Nach den Geschehnissen haben verschiedene Betroffene Widersprüche und Anzeigen eingereicht. Alle Gießener Gerichte blockten, verschluderten Akten, erklärten sich für nicht zuständig, schoben die Sachen hin und her - offensichtlich sollte die juristische Aufarbeitung des Skandals verhindert werden. [mehr]

Hausdurchsuchungen der Projektwerkstatt in der Vergangenheit

4.12.2003 und andere Durchsuchungen

9.-11.1.2003: Gescheiterter Versuch der Bullen, die Projektwerkstatt zu zerschlagen

Illegale Hausdurchsuchung 1999

Extra-Seite zu Durchsuchungen und Aktionen gegen die Projektwerkstatt

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Amtsgericht Gießen

Anfang Dezember, wieder mal ein Brief vom Amtsgericht - zwei Beschlüsse: 1. Teilt Amtsrichterin Kaufmann mit, dass der Angeschuldigte kein Akteneinsichtsrecht habe - so richtig gut kennt sie sich mit dem Recht, das sie so gerne bricht, offenbar nicht aus.



Und der Beschluss des Amtsgerichts bleibt bestehen - jetzt ist also das Landgericht Gießen zuständig für ... [mehr]

Per Rechtsanwalt legte eine Person, die in dem Haus wohnt, Beschwerde ein. Der Rechtsanwalt forderte Akteneinsicht, um die Beschwerde begründen zu können. Doch das Amtsgericht Gießen (in Person der üblen Richterin Kaufmann) fackelte nicht lange und wies die Beschwerde ab, ohne Akteneinsicht gewährt zu haben. Sie nahm damit dem Beschwerdeführer die Chance, den Antrag zu begründet. Zackzack, so geht Justiz in Gießen nach Bouffierschem Recht. [mehr]

Für eine Hausdurchsuchung gibt es rechtliche Grundlagen. Sie kann nach Strafprozessrecht laufen, wenn eine Straftat vermutet wird. Oder präventiv, um solche zu verhindern - dann gilt das Polizeirecht, in Hessen das HSOG. Da die Polizei ja behauptete, es läge eine Straftat vor (auch wenn die erfunden war), muss die StPO zur Anwendung kommen. Ganz klar ist das aber nicht, weil ja nicht nur die Räume von zu Verdächtigen gemachten Personen durchsucht wurden, sondern alles. [mehr]

Der 14. Mai 2006 ist von seltsamen, amüsanten bis hin zu absurden Ereignissen (Berichte hier ...) geprägt, die nicht abgeschließend aufgeklärt sind: Vier Personen aus dem "Umfeld der Projektwerkstatt" werden bei Reiskirchen festgenommen (ohne Personalienkontrolle, Durchsuchung o.Ä. [mehr]

Am 14. Mai 2006 ab 10.15 Uhr durchsuchte ein Polizei-Kommando unter Führung der Staatsschützer Broers und Mann (Nachfolger von Puff, d.h. der neue Chef im ZK 10, Staatsschutz) ohne Durchsuchungsbeschluss die Projektwerkstatt. Unter Angabe von Gefahr im Verzug stellten die PolizistInnen vor allem die Räume im Wohnhaus auf den Kopf, dokumentiert durch Berge von aufgewirbelten Papieren und Unterlagen. Dabei wurden Flugblätter, Broschüren sowie ein private Unterlagen mitgenommen. [mehr]

Mehr zu den Vorgängen

Infoseite zu den Ereignissen um den 14. Mai 2006, die zum Unterbindungsgewahrsam gegen Jörg führten (mit weiteren Pressetexten, die zum Teil Bezug auf den BVerfG-Beschluss nehmen)

DNA-Untersuchungen bei Strafverfolgung

Seiten zu Hintergründen

Kritisches zu Volker Bouffier

Repression und Recht

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Eine betroffene Person hat Antrag auf Löschung der Daten gestellt, nachdem das Ermittlungsverfahren eingestellt worden war. Die Antwort ist absurd. Die Polizei lehnte die Löschung ab.

1. Pauschale Verdächtigung





2. Immer noch: Aufrechterhaltung des Tatverdachts

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Obwohl die Sachlage inzwischen völlig eindeutig war, hielten die RichterInnen durch und verwarfen alle Beschwerden. Justiz und Polizei wollten die DNA - jeder Rechtsbruch war dafür gut genug oder wurde gedeckt.

Beschwerde von Amtsgericht zurückgewiesen

Die den Herrschaftsinteressen treu ergebene Ermittlungsrichterin Kaufmann hilft der Beschwerde nicht ab (so heißt es im Justizdeutsch, natürlich ohne Begründung. Damit geht die Sache vors Landgericht. Aus dem Schreiben von Kaufmann (21.6. [mehr]

Per Beschluss vom 31. Mai 2006 ordnete die Amtsrichterin Kaufmann (Amtsgericht Gießen) die Entnahme einer DNA-Probe bei drei Personen an, die am 14. Mai 2006 ohne Beweisgrundlage verhaftet wurden. Das entspricht zwar nicht der Rechtslage, aber immerhin dem Wunsch der Ermittlungsbehörden, die nach ihrer peinlichen Nacht und Nebel-Aktion vom 14. Mai einige Probleme haben dürften, den Vorgang irgendwie zu retten. [mehr]

Falsche Knäste und Verschleppung

Der Betroffene wurde in die JVA Gießen gebracht - was aber unzulässig ist. Das fiel den RepressionskünstlerInnen Gießens am Folgetag auch auf. Daraufhin wurde er in das zentrale Polizeigewahrsam Frankfurt verbracht. Dort gibt es Klos, Essen usw. und die Einrichtung ist auf mehrtätige Aufenthalte eingestellt. Da mehrtägiges [mehr]

Gegen den Beschluss des Amtsrichters Gotthardt legte der Betroffene sofortige Beschwerde ein. Die Begründung wurde am Folgetag zusammen mit einem Brief des inzwischen aktiv gewordenen Anwaltes Tronje Döhmer ans Amtsgericht gegeben. Beide waren zu diesem Zeitpunkt noch ahnungslos über die Hintergründe der Abläufe. Nur der Tatvorwurf war einen Tag später bekannt, weil nun immerhin der Antrag auf Unterbindungsgewahrsam vorlag. [mehr]

Der Beschluss von Gotthardt war der Hammer des Ganzen. Es werden Tatsachenbehauptungen aneinander gereiht und mit abstrusester „Beweisführung“ vermengt – Gotthardt überbietet locker alles, was z.B. Amtsrichterin Kaufmann, die gerne jeden Unterbindungsgewahrsam bestätigt bisher fabriziert hat. In der Begründung werden u.a. zwei Aktionen gegen die Kanzlei von Volker Bouffier genannt. [mehr]

Im Laufe des 14.5.2006 bastelte die Polizei Gießen ihre Story zusammen mit dem - gegenüber zunächst der Festnahne nach StPO geänderten - Ziel eines Unterbindungsgewahrsams. Dieser richtete sich auch nur noch gegen eine der inhaftierten Personen - bereits für diese Auswahl gab es nicht eine schlüssige Begründung. [mehr]

Infoseite zu den Ereignissen um den 14. Mai 2006, die zum Unterbindungsgewahrsam gegen Jörg führten (mit weiteren Pressetexten, die zum Teil Bezug auf den BVerfG-Beschluss nehmen

Rechtstipp-Seite zu Festnahmen und Gewahrsam

Seiten zu Hintergründen

Kritisches zu Volker Bouffier

Repression und Recht

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Bei der Festnahme am 14.5.2006 sprang ein Fahrer aus seinem fahrenden Auto auf einen der Radler. Das Auto fuhr auf zwei andere RadlerInnen zu, die dem Fahrzeug aber ausweichen konnten. Danach krachte der Streifenwagen in einen von hinten kommenden anderen Streifenwagen und kam so zum Stehen. Der Ablauf ist weitgehend durch Vermerke der anderen PolizeibeamtInnen festgehalten. [mehr]

Das Gerichtsverfahren bot keine Chance. Das Verwaltungsgericht wollte nicht. Es hatte die passenden Akten zu den angegriffenen Vorfällen am 14.5.2006 auch trotz mehrmaligen Antrags nicht nie angeguckt. Von dem Verfahren existiert ein Mitschnitt, der offenbar vom Publikum aus aufgenommen wurde. Hier finden sich die Dateien zum Anklicken und Anhören. [mehr]

OLG Frankfurt geißelt die Polizei- und Justizmethoden in Gießen: Erinnert an Nazizeit, juristische Aufarbeitung empfohlen. Mehr zum rechtswidrigen Beschluss und dem OLG-Urteil ... ++ [mehr]

Unterbindungsgewahrsam im Gefängnis

Während der Verschleppungsphase ereigneten sich weitere Seltsamkeiten: Am 18. August 2006 wurde der Betroffene vom Frankfurter Polizeigewahrsam wieder in eine JVA verlegt - diesmal in Preungesheim. Die Rechtsgrundlage wie auch die Verantwortlichen dieser Aktion blieben unklar (bis heute). Denn der Unterbindungsgewahrsam stellte formal keine Haftstrafe dar und konnte somit nicht in einer JVA vollzogen werden. [mehr]

Gegen 14 Uhr des nächsten Tages entließ die Polizei drei Personen. Und ganz „zufällig“ wurde die vierte Person, die weit oben auf der Abschussliste der Obrigkeit stand und steht, dem Amtsrichter Gotthardt vorgeführt. Der übernahm den Antrag des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen ohne weitere Prüfung, ergänzte noch eigene Erfindungen und verhängte Unterbindungsgewahrsam bis zum Haftantritt am 18. Mai 2006 – angeblich zur Verhinderung "weiterer" Straftaten. [mehr]

In der Nacht zum 14. Mai 2006 fuhr eine Grupe vonPersonen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt von Saasen nach Gießen, um - fraglos als Provokation gegenüber Sicherheitswahn und Justiz - Badminton rund um den Gerichtskomplex zu spielen. Die Polizei rechnete allerdings mit ganz anderen „Aktionen“. Davon wusste dei Federballcrew aber nicht - und auch erst später wurde offiziell bekannt, dass ein [mehr]

Eigentlich war die Sache durch. Das Ermittlungsverfahren dümpelte vor sich hin, keine Landtagsfraktion hatte auf die Briefe der Betroffenen geantwortet und auch der Petitionsausschuss des Landtages beließ es bei zwei Zwischennachrichten, dass alles in Bearbeitung sei - eine tatsächliche Antwort liegt auch nach fünf Jahren nicht vor. Regierungsparteien und die im Wechsel mit ihnen an Machtausübung interessierte Opposition wehrte den Angriff auf ihre Elitestellungen offenbar erfolgreich ab. [mehr]