Plakatveränderungen



Verändertes Werbeplakat in Gießen mit Verarschungs-Sprüchen aller KandidatInnen. Mehr Bilder und ausführlicher Bericht auf Indymedia.



Bild aus dem Gießener Express

Vorlagen für alle, die ihr Zimmer auch so gestalten wollen ... [mehr]

Zweierlei Maß

Der Bericht rechts (FR, 28.1.2005) zeigt, dass andere anders behandelt werden. Justiz ist eben eine Einrichtung der Obrigkeit ...

Haumann pöbelt gegen protestierende StudentInnen

"Unart" und der Hinweis, auf solche Studenten sei die Stadt nicht stolz - Bürgermeister Hausmann lies am 28.10.2007 mal wieder erkennen, aus welcher Ecke er so denkt ... und wollte - wie bei der Bombendrohung - hinterher mal wieder nichts gesagt haben. [mehr]

(Quelle: Leserbrief aus der Giessener Allgemeine, 18.12.02)

„Polizeistunde“ mit der SPD

GIESSEN (tt). Die Lacher hatte die Gießener SPD bei der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Seite, allerdings nicht ganz freiwillig. [mehr]

Auszüge aus der Gefahrenabwehrverordnung

Gefahrenabwehrverordnung über unbefugtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen öffentlicher Flächen

Positive Stimmen zur Gefahrenabwehrverordnung

Weitere Hintergründe auf der Startseite

Ton-Bilder-Schau zu diesen Fallbeispiel für "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" [mehr]

(Quelle: Leserbrief aus der Giessener Allgemeine, 18.12.02) [mehr]

Zwei Projektwerkstättler wurden in der Nacht zum Donnerstag, an dem in der Stadtverordnetensitzung die Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet wurde, provisorisch in Gewahrsam genommen - ohne Bezug zu einer konkreten Aktion (dass belegen Aussagen der Polizei und die Begründung der Amtsrichterin). Trotzdem behaupteten beide Geißener Zeitungen, die beiden seien beim Sprayen erwischt worden ... hier eine Sammlung verschiedener Presseartikel, Gegendarstellungen usw.

Weitere Infos (u.a. [mehr]

Am Abend des 9.12.2003 fand vor der Staatsanwaltschaft Giessen eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung statt. Diese war mit Bezug zu dem am 15.12.2003 anstehenden "Mega-Prozesses" gegen zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt angesetzt worden, um die absurden Sicherheits- und Bewachungsmaßnahmen im Vorfeld zu karikieren. [mehr]

Pressemitteilung eines Betroffenen am 11.12.03

18 Stunden Gewahrsam wegen Gedichte-Lesung auf Gerichtsgelände

Für den 09.12.03 wurde im Internet eine offene Lesung auf dem Gerichtsgelände an der Ostanlage angekündigt. Gegen 22 Uhr fanden sich am Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft - der hellste Punkt des Geländes, der für eine Lesung überhaupt geeignet war - 14 Personen ein. [mehr]

Kritisches zu Volker Bouffier

Repression und Recht

Anti-Knast-Seiten auf projektwerkstatt.de

Infos zu den laufenden und abgeschlossenen Prozessen



Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das [mehr]

Zurückversetzung in den alten Stand bei Beschwerdeverfahren

Beschwerdeverfahren gegen DNA-Entnahme, Hausdurchsuchung und Sicherstellungen

Durch den OLG-Beschluss vom 18. Juni 2007 wurden die Gewahrsamnahme eines Betroffenen und die entsprechenden Beschlüsse für rechtswidrig erklärt. Dabei wurde die gesamte Aktion als rechtswidrig beurteilt. [mehr]

Das Vorgehen ist Freiheitsberaubung mit System: Aus Mangel an „erfolgreichen“ Strafverfuhren griffen Repressionsorgane gezielt zum Unterbindungsgewahrsam, um unliebsame Personen aus dem Verkehr zu ziehen. Ausgangspunkt dafür war insbesondere der Staatsschutz Gießen. [mehr]

Nach den Geschehnissen haben verschiedene Betroffene Widersprüche und Anzeigen eingereicht. Alle Gießener Gerichte blockten, verschluderten Akten, erklärten sich für nicht zuständig, schoben die Sachen hin und her - offensichtlich sollte die juristische Aufarbeitung des Skandals verhindert werden. [mehr]

Hausdurchsuchungen der Projektwerkstatt in der Vergangenheit

4.12.2003 und andere Durchsuchungen

9.-11.1.2003: Gescheiterter Versuch der Bullen, die Projektwerkstatt zu zerschlagen

Illegale Hausdurchsuchung 1999

Extra-Seite zu Durchsuchungen und Aktionen gegen die Projektwerkstatt

[mehr]

Amtsgericht Gießen

Anfang Dezember, wieder mal ein Brief vom Amtsgericht - zwei Beschlüsse: 1. Teilt Amtsrichterin Kaufmann mit, dass der Angeschuldigte kein Akteneinsichtsrecht habe - so richtig gut kennt sie sich mit dem Recht, das sie so gerne bricht, offenbar nicht aus.



Und der Beschluss des Amtsgerichts bleibt bestehen - jetzt ist also das Landgericht Gießen zuständig für ... [mehr]

Per Rechtsanwalt legte eine Person, die in dem Haus wohnt, Beschwerde ein. Der Rechtsanwalt forderte Akteneinsicht, um die Beschwerde begründen zu können. Doch das Amtsgericht Gießen (in Person der üblen Richterin Kaufmann) fackelte nicht lange und wies die Beschwerde ab, ohne Akteneinsicht gewährt zu haben. Sie nahm damit dem Beschwerdeführer die Chance, den Antrag zu begründet. Zackzack, so geht Justiz in Gießen nach Bouffierschem Recht. [mehr]

Für eine Hausdurchsuchung gibt es rechtliche Grundlagen. Sie kann nach Strafprozessrecht laufen, wenn eine Straftat vermutet wird. Oder präventiv, um solche zu verhindern - dann gilt das Polizeirecht, in Hessen das HSOG. Da die Polizei ja behauptete, es läge eine Straftat vor (auch wenn die erfunden war), muss die StPO zur Anwendung kommen. Ganz klar ist das aber nicht, weil ja nicht nur die Räume von zu Verdächtigen gemachten Personen durchsucht wurden, sondern alles. [mehr]

Der 14. Mai 2006 ist von seltsamen, amüsanten bis hin zu absurden Ereignissen (Berichte hier ...) geprägt, die nicht abgeschließend aufgeklärt sind: Vier Personen aus dem "Umfeld der Projektwerkstatt" werden bei Reiskirchen festgenommen (ohne Personalienkontrolle, Durchsuchung o.Ä. [mehr]

Am 14. Mai 2006 ab 10.15 Uhr durchsuchte ein Polizei-Kommando unter Führung der Staatsschützer Broers und Mann (Nachfolger von Puff, d.h. der neue Chef im ZK 10, Staatsschutz) ohne Durchsuchungsbeschluss die Projektwerkstatt. Unter Angabe von Gefahr im Verzug stellten die PolizistInnen vor allem die Räume im Wohnhaus auf den Kopf, dokumentiert durch Berge von aufgewirbelten Papieren und Unterlagen. Dabei wurden Flugblätter, Broschüren sowie ein private Unterlagen mitgenommen. [mehr]

Mehr zu den Vorgängen

Infoseite zu den Ereignissen um den 14. Mai 2006, die zum Unterbindungsgewahrsam gegen Jörg führten (mit weiteren Pressetexten, die zum Teil Bezug auf den BVerfG-Beschluss nehmen)

DNA-Untersuchungen bei Strafverfolgung

Seiten zu Hintergründen

Kritisches zu Volker Bouffier

Repression und Recht

[mehr]

Eine betroffene Person hat Antrag auf Löschung der Daten gestellt, nachdem das Ermittlungsverfahren eingestellt worden war. Die Antwort ist absurd. Die Polizei lehnte die Löschung ab.

1. Pauschale Verdächtigung





2. Immer noch: Aufrechterhaltung des Tatverdachts

[mehr]

Obwohl die Sachlage inzwischen völlig eindeutig war, hielten die RichterInnen durch und verwarfen alle Beschwerden. Justiz und Polizei wollten die DNA - jeder Rechtsbruch war dafür gut genug oder wurde gedeckt.

Beschwerde von Amtsgericht zurückgewiesen

Die den Herrschaftsinteressen treu ergebene Ermittlungsrichterin Kaufmann hilft der Beschwerde nicht ab (so heißt es im Justizdeutsch, natürlich ohne Begründung. Damit geht die Sache vors Landgericht. Aus dem Schreiben von Kaufmann (21.6. [mehr]

Per Beschluss vom 31. Mai 2006 ordnete die Amtsrichterin Kaufmann (Amtsgericht Gießen) die Entnahme einer DNA-Probe bei drei Personen an, die am 14. Mai 2006 ohne Beweisgrundlage verhaftet wurden. Das entspricht zwar nicht der Rechtslage, aber immerhin dem Wunsch der Ermittlungsbehörden, die nach ihrer peinlichen Nacht und Nebel-Aktion vom 14. Mai einige Probleme haben dürften, den Vorgang irgendwie zu retten. [mehr]

Falsche Knäste und Verschleppung

Der Betroffene wurde in die JVA Gießen gebracht - was aber unzulässig ist. Das fiel den RepressionskünstlerInnen Gießens am Folgetag auch auf. Daraufhin wurde er in das zentrale Polizeigewahrsam Frankfurt verbracht. Dort gibt es Klos, Essen usw. und die Einrichtung ist auf mehrtätige Aufenthalte eingestellt. Da mehrtägiges [mehr]

Gegen den Beschluss des Amtsrichters Gotthardt legte der Betroffene sofortige Beschwerde ein. Die Begründung wurde am Folgetag zusammen mit einem Brief des inzwischen aktiv gewordenen Anwaltes Tronje Döhmer ans Amtsgericht gegeben. Beide waren zu diesem Zeitpunkt noch ahnungslos über die Hintergründe der Abläufe. Nur der Tatvorwurf war einen Tag später bekannt, weil nun immerhin der Antrag auf Unterbindungsgewahrsam vorlag. [mehr]

Der Beschluss von Gotthardt war der Hammer des Ganzen. Es werden Tatsachenbehauptungen aneinander gereiht und mit abstrusester „Beweisführung“ vermengt – Gotthardt überbietet locker alles, was z.B. Amtsrichterin Kaufmann, die gerne jeden Unterbindungsgewahrsam bestätigt bisher fabriziert hat. In der Begründung werden u.a. zwei Aktionen gegen die Kanzlei von Volker Bouffier genannt. [mehr]