Im Laufe des 14.5.2006 bastelte die Polizei Gießen ihre Story zusammen mit dem - gegenüber zunächst der Festnahne nach StPO geänderten - Ziel eines Unterbindungsgewahrsams. Dieser richtete sich auch nur noch gegen eine der inhaftierten Personen - bereits für diese Auswahl gab es nicht eine schlüssige Begründung. [mehr]

Infoseite zu den Ereignissen um den 14. Mai 2006, die zum Unterbindungsgewahrsam gegen Jörg führten (mit weiteren Pressetexten, die zum Teil Bezug auf den BVerfG-Beschluss nehmen

Rechtstipp-Seite zu Festnahmen und Gewahrsam

Seiten zu Hintergründen

Kritisches zu Volker Bouffier

Repression und Recht

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Bei der Festnahme am 14.5.2006 sprang ein Fahrer aus seinem fahrenden Auto auf einen der Radler. Das Auto fuhr auf zwei andere RadlerInnen zu, die dem Fahrzeug aber ausweichen konnten. Danach krachte der Streifenwagen in einen von hinten kommenden anderen Streifenwagen und kam so zum Stehen. Der Ablauf ist weitgehend durch Vermerke der anderen PolizeibeamtInnen festgehalten. [mehr]

Das Gerichtsverfahren bot keine Chance. Das Verwaltungsgericht wollte nicht. Es hatte die passenden Akten zu den angegriffenen Vorfällen am 14.5.2006 auch trotz mehrmaligen Antrags nicht nie angeguckt. Von dem Verfahren existiert ein Mitschnitt, der offenbar vom Publikum aus aufgenommen wurde. Hier finden sich die Dateien zum Anklicken und Anhören. [mehr]

OLG Frankfurt geißelt die Polizei- und Justizmethoden in Gießen: Erinnert an Nazizeit, juristische Aufarbeitung empfohlen. Mehr zum rechtswidrigen Beschluss und dem OLG-Urteil ... ++ [mehr]

Unterbindungsgewahrsam im Gefängnis

Während der Verschleppungsphase ereigneten sich weitere Seltsamkeiten: Am 18. August 2006 wurde der Betroffene vom Frankfurter Polizeigewahrsam wieder in eine JVA verlegt - diesmal in Preungesheim. Die Rechtsgrundlage wie auch die Verantwortlichen dieser Aktion blieben unklar (bis heute). Denn der Unterbindungsgewahrsam stellte formal keine Haftstrafe dar und konnte somit nicht in einer JVA vollzogen werden. [mehr]

Gegen 14 Uhr des nächsten Tages entließ die Polizei drei Personen. Und ganz „zufällig“ wurde die vierte Person, die weit oben auf der Abschussliste der Obrigkeit stand und steht, dem Amtsrichter Gotthardt vorgeführt. Der übernahm den Antrag des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen ohne weitere Prüfung, ergänzte noch eigene Erfindungen und verhängte Unterbindungsgewahrsam bis zum Haftantritt am 18. Mai 2006 – angeblich zur Verhinderung "weiterer" Straftaten. [mehr]

In der Nacht zum 14. Mai 2006 fuhr eine Grupe vonPersonen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt von Saasen nach Gießen, um - fraglos als Provokation gegenüber Sicherheitswahn und Justiz - Badminton rund um den Gerichtskomplex zu spielen. Die Polizei rechnete allerdings mit ganz anderen „Aktionen“. Davon wusste dei Federballcrew aber nicht - und auch erst später wurde offiziell bekannt, dass ein [mehr]

Eigentlich war die Sache durch. Das Ermittlungsverfahren dümpelte vor sich hin, keine Landtagsfraktion hatte auf die Briefe der Betroffenen geantwortet und auch der Petitionsausschuss des Landtages beließ es bei zwei Zwischennachrichten, dass alles in Bearbeitung sei - eine tatsächliche Antwort liegt auch nach fünf Jahren nicht vor. Regierungsparteien und die im Wechsel mit ihnen an Machtausübung interessierte Opposition wehrte den Angriff auf ihre Elitestellungen offenbar erfolgreich ab. [mehr]

Am 18. Juni 2007 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt über die Beschwerden zum Polizeiüberfall am 14. Mai 2006 mit anschließender Inhaftierung und der Erfindung von Straftaten. Das OLG redet Klartext: Es findet keine Begründung für die Lügen, vergleicht die Praxis des Polizieigewahrsams mit der Nazi-Zeit und regt indirekt die strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen an.

Die Infoseite zum 14. Mai 2006 und zum [mehr]

Nach den spektakulären Verhaftungen musste die Polizei dafür Gründe erfinden. Das tat sie an einem kreativen Vormittag. Mit dem Ergebnis brachte sie einen Haftrichter am Amtsgericht Gießen dazu, einen Aktivisten einsperren zu lassen. Staatsschutz und Richter wussten, dass alles erfunden war - und auch, dass die Polizei die Federball-Bande observiert hatte und diese Beobachtungen aber auf keinen Fall bekannt werden durften.

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Dann kam das Wochenende 12.-14.5.2006. In der Projektwerkstatt ist wenig los. Aber diese Wenigen überlegen am Samstagabend (13.5.2006), eine Fahrradtour nach Gießen zu machen. Nahrungsmittel aus Containern sollen beschafft werden - und Windeln fehlen für ein Baby, welches zu Besuch war. Aber wenn schon Fahrradtour, dann verbunden mit irgendeiner Aktion ... und so trafen hochgerüstete Polizei und eine kleine Gruppe, die der Spaßguerilla frönen wollte, auf ungewöhnliche Art aufeinander. [mehr]

Das Vorwort

Muss es überhaupt vorweggeschickt werden? Besser ist es vielleicht, daher die klare Aussage: Uniformierte, RobenträgerInnen

und andere Angehörige der Führungsetagen und willigen VollstreckerInnen in Polizei und Justiz Gießens haben weder eine andere Kultur noch andere Gene als Menschen andernorts. Deshalb wird es in Gießen auch nicht schlimmer sein als in den vielen

Polizeistationen und Gerichten dieses Landes. [mehr]

Namen und Seitenzahlen im Buch:

Altmeppen, Bernd 21, 52, 66

Bodenbender 83

Bouffier, Volker 15+16, 19, 24-26, 28+29, 33-35, 39+40, 79, 88, 97-99, 102+103, 107-110, 112, 121, 125, 131, 136, 141, 143+144, 147, 160, 165, 172

Bouffier-Pfeffer, Karin 88

Broers 49, 55, 79, 111, 122, 126-129, 140, 153+154, 156, 160-170, 173+174, 178

Brühl 37, 48, 69, 88-90, 100, 105

Büchner, Georg 7-9, 14, 175

Cofsky 33, 65, 92-94, 96, 119, 122+123, 127, 131, 133+134, 137, 140, 145, 153, 165

Döring ... [mehr]

Unangreifbar: Die Polizei als Täter und Zeuge ... (Beispiele)

Polizei deckt Nazis

Urteil in München gegen Antifaschisten wegen Verteilen von Stadtplänen

Internetseite der Polizei Mittelhessen

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Durchgeknallte Polizei und Justiz: Der 14.5.2006

Ein besonderer Höhepunkt entstand an diesem Tag. Mehrere Personen wurden nachts überfallen in einer fernsehreifen Inszenierung. Die Polizei dachte sich Straftaten komplett aus, verschwieg ihre eigene Observation der Personen (um behaupten zu können, diese seien woanders gewesen), machten eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt ohne Durchsuchungsbefehl und sperrten einen Menschen länger ein (Unterbindungsgewahrsam für fünf Tage). [mehr]

Unsere Veröffentlichungen zum Thema (schieben und klicken):







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Urteile über Demonstrationen

Aktionstipps allgemein

Tipps für kreativere Demos bis zu Reclaim the streets

Aktionstipps innerhalb und am Rand von Demos

Rechttipps aus dem Versamlungs- und Polizeirecht

- A5, 16 Seiten, 1 Euro (plus Porto)

- Download als .[mehr]

Streit um Demogebühren vor Gerichten in Pforzheim [mehr]

Rechts: Frankfurter Rundschau, 10.5.2005 (S. 33)

Aus dem Urteil

Nr: MWRE104250200

Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 24. Senat

Datum: 16. April 2002

Az: 24 ZB 01. [mehr]

Im Original: Artikel der Jungen Welt

Niels Holger Schmidt

Gebührenpflichtige Demokratie

Grundgesetz in Hessen ausgehebelt: Anmelder von Demonstrationen sollen zahlen

Die Binsenweisheit, daß man sich eine eigene Meinung leisten können muß, bekommt in Hessen eine ganz wörtliche Bedeutung. Dort werden für Demo-Anmelder neuerdings oft Gebühren fällig. [mehr]

Viele Vorteile des Versammlungsrechts gelten schon auf dem Weg zur Demo und von dieser weg. Das gilt aber auch für die verbotenen Sachen. Wer Gegenstände zur Vermummung oder Passivbewaffnung (Helme, Armschützer ...) dabei hat, begeht schon am dem Weg zur Demo eine Straftat (wenn nachweisbar ist, dass mensch zur Demo gehen wollte ...).

Aus: BverfGE 69, 315 am 14.5. [mehr]

Extraseite zur Akteneinsicht vor Gericht +

Extraseite zum Einsichtsrecht in Patient_innenakten

Weitere Tipps zur Bürger_innenbeteiligung, Akteneinsicht und mehr im Umweltschutz

Kapitel zur [mehr]

Es gibt Möglichkeiten, andere zur Recherche oder Herausgabe von Informationen zu zwingen oder zumindest deutlich zu drängen. Das hat jeweils eine gesetzliche Grundlage, ist aber nicht jedermensch zugänglich. Wer die privilegierte Position aber innehat oder mit solchen Menschen kooperiert, kann sich einige Arbeit sparen, erst nach Akteneinsichtsrecht mühselig nach allem selbst zu suchen. [mehr]

Auch wenn vieles in Hinterzimmern oder abgeschotteten Büros abläuft - irgendwelche Ausleger in die Öffentlichkeit hat fast jedes Projekt, jede staatliche Stelle oder jede Firma. Zudem sind alle Funktionär*innen auch Privatmenschen, wohnen irgendwo, engagieren sich in Vereinen oder Parteien, gehen kegeln oder baden. Sie haben (manchmal) Kinder oder Haustiere, die wiederum Verbindungen zu Menschen schaffen, die solche auch haben. Und so weiter. [mehr]