In der Nacht zum 14. Mai 2006 fuhr eine Grupe vonPersonen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt von Saasen nach Gießen, um - fraglos als Provokation gegenüber Sicherheitswahn und Justiz - Badminton rund um den Gerichtskomplex zu spielen. Die Polizei rechnete allerdings mit ganz anderen „Aktionen“. Davon wusste dei Federballcrew aber nicht - und auch erst später wurde offiziell bekannt, dass ein [mehr]

Eigentlich war die Sache durch. Das Ermittlungsverfahren dümpelte vor sich hin, keine Landtagsfraktion hatte auf die Briefe der Betroffenen geantwortet und auch der Petitionsausschuss des Landtages beließ es bei zwei Zwischennachrichten, dass alles in Bearbeitung sei - eine tatsächliche Antwort liegt auch nach fünf Jahren nicht vor. Regierungsparteien und die im Wechsel mit ihnen an Machtausübung interessierte Opposition wehrte den Angriff auf ihre Elitestellungen offenbar erfolgreich ab. [mehr]

Am 18. Juni 2007 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt über die Beschwerden zum Polizeiüberfall am 14. Mai 2006 mit anschließender Inhaftierung und der Erfindung von Straftaten. Das OLG redet Klartext: Es findet keine Begründung für die Lügen, vergleicht die Praxis des Polizieigewahrsams mit der Nazi-Zeit und regt indirekt die strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen an.

Die Infoseite zum 14. Mai 2006 und zum [mehr]

Nach den spektakulären Verhaftungen musste die Polizei dafür Gründe erfinden. Das tat sie an einem kreativen Vormittag. Mit dem Ergebnis brachte sie einen Haftrichter am Amtsgericht Gießen dazu, einen Aktivisten einsperren zu lassen. Staatsschutz und Richter wussten, dass alles erfunden war - und auch, dass die Polizei die Federball-Bande observiert hatte und diese Beobachtungen aber auf keinen Fall bekannt werden durften.

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Dann kam das Wochenende 12.-14.5.2006. In der Projektwerkstatt ist wenig los. Aber diese Wenigen überlegen am Samstagabend (13.5.2006), eine Fahrradtour nach Gießen zu machen. Nahrungsmittel aus Containern sollen beschafft werden - und Windeln fehlen für ein Baby, welches zu Besuch war. Aber wenn schon Fahrradtour, dann verbunden mit irgendeiner Aktion ... und so trafen hochgerüstete Polizei und eine kleine Gruppe, die der Spaßguerilla frönen wollte, auf ungewöhnliche Art aufeinander. [mehr]

Das Vorwort

Muss es überhaupt vorweggeschickt werden? Besser ist es vielleicht, daher die klare Aussage: Uniformierte, RobenträgerInnen

und andere Angehörige der Führungsetagen und willigen VollstreckerInnen in Polizei und Justiz Gießens haben weder eine andere Kultur noch andere Gene als Menschen andernorts. Deshalb wird es in Gießen auch nicht schlimmer sein als in den vielen

Polizeistationen und Gerichten dieses Landes. [mehr]

Namen und Seitenzahlen im Buch:

Altmeppen, Bernd 21, 52, 66

Bodenbender 83

Bouffier, Volker 15+16, 19, 24-26, 28+29, 33-35, 39+40, 79, 88, 97-99, 102+103, 107-110, 112, 121, 125, 131, 136, 141, 143+144, 147, 160, 165, 172

Bouffier-Pfeffer, Karin 88

Broers 49, 55, 79, 111, 122, 126-129, 140, 153+154, 156, 160-170, 173+174, 178

Brühl 37, 48, 69, 88-90, 100, 105

Büchner, Georg 7-9, 14, 175

Cofsky 33, 65, 92-94, 96, 119, 122+123, 127, 131, 133+134, 137, 140, 145, 153, 165

Döring ... [mehr]

Unangreifbar: Die Polizei als Täter und Zeuge ... (Beispiele)

Polizei deckt Nazis

Urteil in München gegen Antifaschisten wegen Verteilen von Stadtplänen

Internetseite der Polizei Mittelhessen

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Durchgeknallte Polizei und Justiz: Der 14.5.2006

Ein besonderer Höhepunkt entstand an diesem Tag. Mehrere Personen wurden nachts überfallen in einer fernsehreifen Inszenierung. Die Polizei dachte sich Straftaten komplett aus, verschwieg ihre eigene Observation der Personen (um behaupten zu können, diese seien woanders gewesen), machten eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt ohne Durchsuchungsbefehl und sperrten einen Menschen länger ein (Unterbindungsgewahrsam für fünf Tage). [mehr]

Unsere Veröffentlichungen zum Thema (schieben und klicken):







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Urteile über Demonstrationen

Aktionstipps allgemein

Tipps für kreativere Demos bis zu Reclaim the streets

Aktionstipps innerhalb und am Rand von Demos

Rechttipps aus dem Versamlungs- und Polizeirecht

- A5, 16 Seiten, 1 Euro (plus Porto)

- Download als .[mehr]

Streit um Demogebühren vor Gerichten in Pforzheim [mehr]

Rechts: Frankfurter Rundschau, 10.5.2005 (S. 33)

Aus dem Urteil

Nr: MWRE104250200

Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 24. Senat

Datum: 16. April 2002

Az: 24 ZB 01. [mehr]

Im Original: Artikel der Jungen Welt

Niels Holger Schmidt

Gebührenpflichtige Demokratie

Grundgesetz in Hessen ausgehebelt: Anmelder von Demonstrationen sollen zahlen

Die Binsenweisheit, daß man sich eine eigene Meinung leisten können muß, bekommt in Hessen eine ganz wörtliche Bedeutung. Dort werden für Demo-Anmelder neuerdings oft Gebühren fällig. [mehr]

Viele Vorteile des Versammlungsrechts gelten schon auf dem Weg zur Demo und von dieser weg. Das gilt aber auch für die verbotenen Sachen. Wer Gegenstände zur Vermummung oder Passivbewaffnung (Helme, Armschützer ...) dabei hat, begeht schon am dem Weg zur Demo eine Straftat (wenn nachweisbar ist, dass mensch zur Demo gehen wollte ...).

Aus: BverfGE 69, 315 am 14.5. [mehr]

Extraseite zur Akteneinsicht vor Gericht +

Extraseite zum Einsichtsrecht in Patient_innenakten

Weitere Tipps zur Bürger_innenbeteiligung, Akteneinsicht und mehr im Umweltschutz

Kapitel zur [mehr]

Es gibt Möglichkeiten, andere zur Recherche oder Herausgabe von Informationen zu zwingen oder zumindest deutlich zu drängen. Das hat jeweils eine gesetzliche Grundlage, ist aber nicht jedermensch zugänglich. Wer die privilegierte Position aber innehat oder mit solchen Menschen kooperiert, kann sich einige Arbeit sparen, erst nach Akteneinsichtsrecht mühselig nach allem selbst zu suchen. [mehr]

Auch wenn vieles in Hinterzimmern oder abgeschotteten Büros abläuft - irgendwelche Ausleger in die Öffentlichkeit hat fast jedes Projekt, jede staatliche Stelle oder jede Firma. Zudem sind alle Funktionär*innen auch Privatmenschen, wohnen irgendwo, engagieren sich in Vereinen oder Parteien, gehen kegeln oder baden. Sie haben (manchmal) Kinder oder Haustiere, die wiederum Verbindungen zu Menschen schaffen, die solche auch haben. Und so weiter. [mehr]

Wer nicht erkennbar ist, einen offiziellen Auftrag simuliert oder scheinbar zur Seite des Gegenübers gehört, dringt oft in Gespräche, Treffen, Räume oder an Informationsquellen vor, die ohne Tarnung verschlossen wären. Möglich werden dann nicht nur Mithören und Zugucken, sondern auch Nachfragen, Mitschnitte, Fotos oder Filme.

Unter falscher Flagge per Telefon

Firmen, Parteien und viele andere haben Interessen. [mehr]

Klagerecht von anerkannten Naturschutzverbänden: Wikipedia ++ Umweltbundesamt

Planfeststellungsverfahren allgemein: Wikipedia

Fachaufsätze zu Klagemöglichkeiten: [mehr]

Eine Besonderheit stellt das Naturschutzrecht darf. Laut Gesetz müssen Eingriffe in die Natur möglichst vermieden (haha, das interessiert in der Regel gar nicht, wenn es um Profit- oder Herrschaftsinteressen geht) oder ansonsten ausgeglichen werden. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bedeuten, dass an anderer Stelle wiederum in der Natur herumgebastelt wird, was dann vermeintlich den Schaden wieder gut macht. [mehr]

Aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 13 Akteneinsicht

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen. [mehr]

Für alle weiteren Themen regelt seit dem 1. Januar 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Zugang zu Akten. Anders als oben genannte Gesetze sind hier aber nur die Rechte des Einzelnen gegenüber Behörden des Bundes geregelt. In vielen Bundesländern fehlen noch Landesgesetze, so dass es dort nur Zugang zu Umwelt- und Verbraucherschutzinformationen nach den weiteren Akteneinsichtsgesetzen gibt. [mehr]

Angst wird geschürt und mit dieser Angst dann Politik gemacht. Da die Kriminalität gegen Menschen gar nicht steigt, kann der Sicherheitswahn auch nicht deren Bekämpfung dienen. Die wahren Interessen werden verschleiert. Es geht um die Sicherung von Herrschaft und die Absicherung der durch die brutale Sozialpolitik immer größer werdenden Reichtumsunterschiede. Nicht die Menschen werden geschützt, sondern die Interessen und der Besitz weniger. [mehr]

Manchmal wird auch versucht, einen Betrug zu konstruieren ... auch hier gibt es je nach Situation starke Zweifel ...

Zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen von Betrug zählt die Vermögensverfügung. „Irrtum und Vermögensschaden werden durch das (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung verbunden: Unter einer Vermögensverfügung ist jedes unmittelbare zu einer Vermögensminderung führende Verhalten (Tun oder Unterlassen) zu verstehen. [mehr]