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Termine und Veranstaltungen

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Montag, 22.05.2023 09:00 Uhr
in/bei Braunschweig, Landgericht, Münzstr. 17
Strafprozess wegen Scharmützel mit Polizei auf Fahrraddemo entlang der A39
Zweite Instanz (Berufung) im albernen Prozess, bei dem ein Cop die Bemerkung "Fahr weiter, Alter" auf sich bezog (obwohl er gar nicht gefahren ist und sein Kollege auch älter war ...) - und gleich Anzeige erstattete. "Irres Urteil" schrieb die Presse nach der ersten Instanz. Nun geht das Theater weiter, welches mit den Versuchen von Stadt und Polizei Wolfsburg zusammenhängt, den Konzern VW vor aller Kritik zu schützen.
Aus dem Strafbefehl, der gleich erlassen wurde nur auf Basis der Aussagen von Polizisten: "Am oben genannten Tattag forderte der euge EPHK Blazy Sie im Rahmen einer Fahrraddemonstration des BUND auf sich aus Gründen der Verkehrssicherheit nur auf dem rechten Fahrstreifen aufzuhalten, um so Unfälle mit dem Gegenverkehr zu vermeiden. Hierauf erwiderten Sie für eine Vielzahl von Personen wahrnehmbar gegenüber dem Zeugen EPHK Blazy „Ach fahr weiter Alter" und im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme „Das habt ihr euch ja wieder schön zurechtgelegt. Ja hört her, das achen die immer so die Polizisten. Sie sprechen sich ab und dann lügen sie sich einen zurecht. Gleich werde ich wohl auch noch alleine zur Seite genommen und dann hauen sie mich zusammen", um den Zeugen herabzuwürdigen und in seiner Ehre zu verletzen, was Ihnen auch gelang.
kobra@projektwerkstatt.de
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