Projektwerkstatt

NATION UND VOLK

Mischen, mischen ... Nationalismus kommt (fast) überall vor


1. Nationalismus und seine Entstehung
2. Nation und Volk in der Verfassung
3. Nationalismus von links
4. Mischen, mischen ... Nationalismus kommt (fast) überall vor
5. Deutschland
6. Links

Querfront der Marke Jürgen Elsässer
Der Autor von konkret, Junge Welt, Freitag und anderen, Autor mehrerer Bücher und Hetzer gegen alles, was nicht den Hauptwiderspruch des Kapitalismus anerkennt, nähert sich mit seinen Polemiken der Querfrontideologie an:

Aus einem Text in der Jungen Welt 1.8.2003 zu Attac Polen (Internet ...), Text auch hier ...
Der Begriff Globalisierung hat seine Unschärfe unter anderem dort, wo er als dessen Subjekt das transnationale Kapital beschreibt, das die Nationalstaaten unterdrücken und auslöschen wolle - soweit haben Kritiker der Bewegung wie Thomas Ebermann Recht. Doch viele bei ATTAC haben das durchaus erkannt, etwa wenn Peter Wahl, Mitglied im deutschen Koordinierungskreis, zustimmend eine Analyse der UNCTAD, Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, zitiert: "Die Veränderungen im Verhältnis von Politik und Ökonomie werden meist als Bedeutungsverlust des Staates wahrgenommen. Es entsteht der Eindruck, der Staat sei gegenüber den Finanzmärkten machtlos. Tatsächlich waren es die Regierungen selbst - zunächst in den USA und Großbritannien, dann aber auch in den anderen Industriestaaten-, die diese Entwicklung herbeigeführt und dem laissez-faire der Märkte freie Bahn verschafft haben."
Die treibende Kraft hinter vermeintlich supranationalen Organisationen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds sind die Großmächte und deren Konzerne (deren Stammkapital und Chefetagen übrigens in aller Regel national majorisiert, also mitnichten supranational sind). In diesen Staaten die Nation und den Nationalstaat zu verteidigen und auf Patriotismus zu machen, verharmlost oder unterstützt deren aggressive Politik und Ökonomie. Bei den Nationalstaaten an der Peripherie und in der Dritten Welt sieht das freilich ganz anders aus - die sind in diesem Prozeß tatsächlich von Okkupation, Zersplitterung und Auflösung bedroht. Deswegen ist es sinnvoll, hilfsweise auf die alte Leninsche Definition von den unterdrückenden und unterdrückten Nationen zurückzugreifen (wo der alte Bolschewik danebenlag, soll später erklärt werden).
Bleiben wir beim Beispiel Polen, das seit dem Systemwechsel 1989/90 Zug um Zug seine Souveränität verliert. "Ein Kernstück der Transformation bildete der Verkauf staatlichen Eigentums an - mangels heimischen Kapitals - ausländische Investoren ... Die Kernstücke der polnischen Wirtschaft wurden weit unter Wert verschleudert ... auch wegen eines strukturellen gesellschaftlichen Mankos, das den Verkauf von Staatseigentum vor der Etablierung einer heimischen Bourgeoisie durchsetzte", schreibt Hannes Hofbauer in seinem faktenreichen Buch "Osterweiterung" (Promedia Verlag, Wien 2003).
Man könnte einwenden, daß es den Arbeitenden egal sein kann, ob sie von einem in- oder einem ausländischen Unternehmer ausgebeutet werden. Das mag abstrakt richtig sein. Doch die Besonderheit des Kapitalexports aus West- nach Osteuropa besteht darin, daß die Westkonzerne die Ostkombinate zwar aufkaufen - aber nur, um sie umgehend dichtzumachen (von einigen Filetstücken wie Skoda abgesehen). So wird der Markt von einheimischen Konkurrenten leergefegt: Die tschechischen, polnischen, selbst die kroatischen und bosnischen Supermärkte sind mittlerweile weitgehend in der Hand von Aldi & Co und verkaufen nicht die einheimischen Produkte, sondern den Plastikfraß aus der EU.
Mit den Mitteln des EU-Rechts werden die Beitrittsstaaten überdies dazu gedrängt, nun auch den Verkauf von Grund und Boden an Ausländer zuzulassen. Die Folge wird sein, daß sich die deutschen Revanchisten Territorien wie Schlesien und Westpommern, die sie auf politischem Weg nicht annektieren konnten, künftig mit ihrer überlegenen Kaufkraft zusammenraffen. Hofbauer bezieht sich auf EU-Studien, die allein für Polen davon ausgehen, daß "zwei Millionen Bauern in den kommenden Jahrzehnten" Haus und Hof verlieren werden. "Wir sprechen über die Auslöschung einer wichtigen sozialen Schicht in einem wichtigen europäischen Land", zitiert er Brüsseler Planungen. Die aus Berlin (früher Bonn) zuerst erfundenen und dann subventionierten Volksdeutschen haben in Schlesien bereits "in einer Wojewodschaft eine von der deutschen Minderheit getragene Verwaltungseinheit konstitutiert, die in wirtschaftlichen Krisenzeiten Konflikte ethnisieren könnte", schreibt Hofbauer.
Wenn ATTAC Polen angesichts solcher Aussichten die Verteidigung polnischer Souveränität und auch polnischen Besitzes zur obersten Priorität erklärt, vertritt die Organisation die Lebensinteressen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Zwar ist es - wiederum in der Abstraktion - richtig, wenn der deutsche ATTAC-Funktionär Giegold darauf hinweist, daß es "Polen als Einheit nicht gibt", sondern nur "unterschiedliche Gruppen". (Er hätte besser von Klassen gesprochen, aber das hätte der Karriere geschadet). Nur: Der Klassenkampf in Polen zeigt sich gerade daran, daß die herrschende Clique sich am Ausverkauf des Landes beteiligt und davon profitiert. Kurz gesagt: Die Verteidigung der nationalen Souveränität ist im Interesse der unteren Schichten - die Bourgeoisie ist antinational und bekommt dafür den Beifall der westlichen Multis und der deutschen Revanchisten. (Bezeichnend übrigens, wie willfährig sich die polnische Regierung an der angelsächsischen Okkupation des Irak beteiligt - nach Auskunft ihres Außenministers Wlodzimierz Cimoszewicz ist das "finale Ziel" dieses Engagements der Zugriff auf die irakischen Ölquellen. Ein schönes Beispiel, wie sich der Imperialismus nicht aus dem Nationalismus, sondern aus dem Antinationalismus entwickelt.) ...
Völkisch wird's in der Regel, wenn ethnische Minderheiten ihren eigenen Staat beanspruchen. An diesem Punkt ist auch Lenin - spätestens im 21. Jahrhundert - kein guter Stichwortgeber mehr: "Unterdrückte Völker" aus "Völkergefängnissen" zu befreien, war ein Hebel zum Sturz des Zarismus und der Habsburger Monarchie. Diese Parole jetzt zu wiederholen, hilft aber nur den Agenten der Globalisierung bei der Zerstörung widerständiger Nationen.
Die Denunziation der Verteidigung nationaler Solidarität läßt sich in Polen an der Figur des Bauernführers Andrzej Lepper illustrieren. Im Wahlkampf 2001 forderte er mit seiner Samoobrona-Partei eine Revision der "diebischen Privatisierung" sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in Höhe von damals 105 Euro. Dafür erhielt er zehn Prozent der Wählerstimmen - und die Watschen der neoliberalen (und deutsch-kontrollierten) Presse, die ihn als xenophob und antisemitisch darstellte. Liest man nach, was er wirklich gesagt hat, stößt man auf Aussprüche wie: "Nicht die Juden sind gefährlich für Polen, sondern die Deutschen!" Oder: "Was Bismarck und Hitler sich mit Gewalt nicht holen konnten, das streicht sich jetzt Schröder mit Samthandschuhen ein." Wenn das antisemitisch sein soll, dann wünschte man sich mehr davon.
Was gegenüber Lepper im Großen praktiziert wurde, wiederholt sich nun gegenüber bestimmten Führungsfiguren von ATTAC Polen im Kleinen. Giegold führt eine ewige Litanei an Zitaten auf, die rechte oder gar rechtsradikale Gesinnung beweisen sollen. Dabei ist er nicht gerade wählerisch. "Fragwürdig" erscheint ihm schon die Kritik eines gewissen Andrzej Smosarski, daß "Trotzkisten und Anarchisten heute hauptsächlich für die Rechte von Homosexuellen, Frauen, Tieren usw." kämpfen, dies sei für die radikale Linke "selbstmörderisch", ATTAC müsse sich um die Nöte der Mehrheit der Bevölkerung kümmern. Kommentar Giegold: "Es scheint, als folge Smosarski hier der alten Diskussion innerhalb der Linken vom Haupt- und Nebenwiderspruch." Und das soll bereits "fragwürdig" sein? Offensichtlich wird hier ein Unvereinbarkeitsbeschluß nicht gegen Faschisten, sondern gegen orthodoxe Linke vorbereitet.



Volkskonstruktion bei Frantz Fanon
Die folgenden Zitate stammen aus dem in den 60ern erschienenen Buch "Die Verdammten dieser Erde" von Frantz Fanon (verlegt ab 1981 bei Suhrkamp), einem der ersten antireuropäischen Bücher zur Kolonialpolitik. Fanon konstruiert auf erstaunliche Weise eine kollektive Identität der Unterdrückten (Kolonisierten). In der deutschen Übersetzung ist dabei das Wort "Volk" benannt. Wie der Originaltext aussieht, müßte dort geschaut werden - denn schon das Wort "Volk" ist eine typisch deutsche Logik, die es in vielen anderen Sprachen gar nicht gibt. Doch auch jenseits dieser Einschränkung bleiben die inhaltlichen Beschreibungen des Kollektivhaften des Menschen und seines Aufgehens in der Einheitsmasse bemerkenswert. So können diese Zitate als frühe Quelle für ein linkes Volksdenken angesehen werden.

Das "Abhauen" diese atheitische Form des Heils, verbietet sich in diesem Kontext von selbst. (Abhauen als Umschreibung von Individualismus, der Kontext ist die Dekolonisierung bisheriger Kolonien)
Weil wir alle dasselbe wollen ...
(Zu bösen Gedanken und Orientierungen) ... all das gibt der Intellektuelle auf, je mehr er ins Volk eintaucht. (alles Seite 40)
Das elende und unabhängige Volk kommt im gegenwärtigen afrikanischen und internationalen Kontext immer rascher zu einem sozialen bewußtsein. Das werden die kleinen Individualitäten sehr bald begreifen. ... Anständigkeit des Volkes ... Das Volk verlangt nur, daß niemand seine eigene Suppe kocht. (Seite 41)
Innerhalb des Volkes ist die Wahrheit von jeher etwas Einheimisches. ... Wahr ist, was die Einheimischen schützt und die Ausländer verdirbt. (Seite 42)
Aber das kolonisierte Volk erlebt es, daß diese Gewalt, weil sie seine einzige Arbeit darstellt, postiive und aufbauende Züge annimmt. Die gewalttätige Praxis wirkt integrierend, weil sich jeder zum gewalttätigen Glied der großen Kette, der großen gewalttätigen Organisation macht ... Die Gruppen erkennen sich gegenseitig, und die zukünftige Nation ist von Anfang an ein ungeteiltes Ganzes. ... Wenn sich die Mobilisierung der Massen anläßlich der Befreiungskriege vollzieht, führt sie in jedes Bewußtsein den Begriff der gemeinsamen Sache, des nationalen Schicksals, der kollektiven Geschichte ein. Dadurch wird die zweite Phase , die der Bildung einer Nation, erleichtert: es existiert ein in Blut und Zorn geschaffenes Bindemittel. (Seite 56)


Nationalismus bei MarxistInnen

Ernst Thälmann 1944 / Bautzen, Brief an einen Mitgefangenen
Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation. Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden.

Friedrich Engels (1820-1895), Philosoph (Appell aus dem Jahre 1840 ... also recht früh, Engels soll erst später "marxistisch" geworden sein)
Solange die Zersplitterung unseres Vaterlandes herrscht, solange sind wir politisch Null. Wir wollen heimjagen, woher sie gekommen sind, alle die verrückten ausländischen Gebräuche und Moden, alle die überflüssigen Fremdwörter. Wir wollen aufhören, die Narren der Fremden zu sein und zusammenhalten zu einem einzigen, unteilbaren, starken, freien deutschen Volke.

Marx an Engels, 1863 (MEW 30, 371)
Die interessanteste Bekanntschaft, die ich hier gemacht, ist die des Oberst Lapinski. Er ist unbedingt der geistreichste Pole - dabei homme d'action -, den ich bisher kennengelernt... Statt des Nationalitätenkampfs kennt er nur den Rassenkampf. Er haßt alle Orientalen, wozu er Russen, Türken, Griechen, Armenier usw. mit gleicher Vorliebe zählt.

KIM JONG IL (Quelle leider unbekannt)
Die Imperialisten und andere Reaktionäre nehmen den Mund voll, als ob zwischen dem Kommunismus und dem Nationalismus ein Abgrund bestünde, der nicht zu überbrücken ist, um in die Nation einen Keil des Haders und der Uneinigkeit hineinzutreiben, aber der Kommunismus und der Nationalismus haben ein gemeinsames Anliegen und Bestreben, nämlich die Liebe zu Vaterland und Nation. Der nationale Zusammenschluß ist unerreichbar, wenn aufgrund der Beschränktheit des Nationalismus dessen progressive Seite ignoriert und abgewiesen wird. Im Gegensatz zum Kommunismus steht nicht der Nationalismus im allgemeinen, sondern der bürgerliche Nationalismus, der im Gewand des Nationalismus die gemeinsamen Interessen der Nation den Interessen einer Handvoll von Elementen der Ausbeuterklasse unterwirft, ebenso der nationale Egoismus und Chauvinismus. Wir hoben die Gemeinsamkeiten, die Liebe zur Nation und die Wertschätzung des nationalen Charakters, als Hauptsache heraus, verwirklichten initiativreich die Geschlossenheit und Zusammenarbeit mit den Nationalisten, führten sie unermüdlich in einer Weise, daß diese bis ins letzte den Weg der Liebe zu Vaterland und Nation gehen, im Kampf um die nationale Unabhängigkeit und den Sozialismus ihr Schicksal mit den Kommunisten teilen und einen großen Beitrag leisten.

Gegen nationale Unterdrückung!
Aus einem Interview mit dem SAV-Funktionär Sascha Stanicic, in: Junge Welt, 12.8.2006 (Beilage, S. 1)
Die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht für Völker und Nationen gehört zum Grundarsenal marxistischer Politik. Marxisten kämpfen gegen nationale Unterdrückung genauso wie gegen Frauenunterdrückung oder Rassismus.

Aus Demonico Losurdo, "Kampf um ein Schlüsselwort", in: Junge Welt, 4.7.2008 (S. 10 f.)
"Nation" und "Rasse" sind keineswegs dasselbe: Die erste gründet auf der Idee der Gleichheit der Bürger, die zweite auf der Idee der Ungleichheit. ...
Jetzt sind wir in der Lage, den ideologischen Kampf zu verstehen, der sich um die Idee der "Nation" herausgebildet hat. Diese Idee setzt sich mit der französischen Revolution durch und verweist im Inneren auf die égalité (Gleichheit), die zwischen freien Bürgern herrschen müsse, und auf internationaler Ebene auf die fraternité (Brüderlichkeit) gerade zwischen den Nationen. Es stimmt, später hat der Imperialismus versucht, die Idee der Nation auszunutzen, indem er sie in exklusivem Sinne neuinterpretierte. ...
Wäre es "antimarxistisch", die Fahne der Nation zu schwenken? Allen sollte bekannt sein, daß Marx und Engels die nationalen Befreiungsbewegungen des irischen und polnischen Volkes stark unterstützten und mit Wohlwollen den Prozeß der nationalen Einheit in Deutschland und Italien verfolgten. Es gibt eine aufschlußreiche Polemik: Marx stempelt als "kretinartigen Zynismus" die Geringschätzung ab, die Proudhon gegenüber der Bewegung in Polen zum Ausdruck bringt, die sich für den Kampf um die nationale Unabhängigkeit einsetzt (MEW 16, 31). Hinzuzufügen ist, daß bei Lenin, Mao, Ho Chi Minh, Castro die Kategorie Nation eine zentrale Rolle spielt. ...
Um es mit Mao (5. November 1938) zu sagen, ergibt sich in bestimmten Situationen die "Identität des nationalen Kampfes und des Klassenkampfes"; weder in der Sowjetunion noch in China steht der nationale Widerstand im Widerspruch zum Internationalismus. Die dem deutschen und dem japanischen Imperialismus zugefügte Niederlage gibt der Emanzipationsbewegung der Völker auf Weltebene einen kräftigen Auftrieb. Um es mit Gramsci zu sagen: Konkret und wirksam ist nur ein "Internationalismus", dem es gelingt, "zutiefst national" zu werden. ...
Die Anerkennung der Würde einer Nation ist perfekt kompatibel mit der Anerkennung der Würde der anderen Nationen. Nicht universalisierbar ist dagegen die von Bush jr. gepflegte Anschauung, wonach die USA die "von Gott auserwählte Nation" seien, die die Aufgabe habe, die Welt anzuführen, eine Anschauung, die nur zu furchtbaren Konflikten führen kann. Heutzutage wird der fanatischste Chauvinismus von den Vereinigten Staaten repräsentiert, und diesem Chauvinismus (oder Imperialismus) muß mit dem Kampf um die Gleichheit der Nationen begegnet werden.



Gute und schlechte Separatisten
Nation building, d.h. die Entstehung ständiger neuer kollektiver Identitäten in nationaler Struktur, ist "in". Dabei haben alle möglichen politischen Strömungen ihre Lieblings-Nationenbildner. Die einen freuen sich auf Palästina, Baskenland und Südossetien, die anderen auf Kosovo und Tibet. Für offene Gesellschaften ohne Volksidentität und Grenzzäune streitet kaum jemand.

Eigentlich das Problem erkannt ... aber trotzdem für Nationenbildung
Aus einem Kommentar von Werner Pirker, in: Junge Welt, 9.8.2008 (S. 8)
Die Sezession, die 2006 mit einem Referendum besiegelt wurde, ist nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die kosovo-albanische Lostrennung von Serbien war. Doch die eine wurde vom Westen sanktioniert, während die andere den Westen auf der Seite des um seine territoriale Integrität bemühten Staates sieht.

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