Projektwerkstatt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ab 2006: Schwarz-Grün


1. Zitate
2. Grüne und Krieg
3. Grüne - Auto, Kohle, Atom und Gentechnik
4. Fischermen & Friends
5. Grüne FDP?
6. Ab 2006: Schwarz-Grün
7. Nur noch am Rande: Ökologie
8. Grüne und NGOs
9. Links

Aus "Grüne offen für schwarz-grüne Koalitionen", in: FR, 8.4.2006
Die Führung der Grünen hat sich grundsätzlich offen für schwarz-grüne Bündnisse gezeigt. "Wir haben uns für alle Konstellationen geöffnet, so lange sich darin genügend grüne Inhalte wiederfinden. Also auch für Schwarz-Grün", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer der "Berliner Zeitung".
Der Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte dem "Hamburger Abendblatt", zwar seien die Schnittmengen seiner Partei mit der SPD derzeit noch größer als mit der CDU. "Aber es bricht auch etwas auf. Es gibt viele Leute, die es reizen würde, mal ein schwarz-grünes Bündnis zu machen."


Salzburger Nachrichten 08. Februar 2003
„...Wie man in Deutschland sieht, sind die Grünen sehr geschmeidig. Ihr Aushängeschild (oder Halsraushängeschild) Joschka Fischer könnte in der Frage des Alpentransits ein Sprecher der Frächterlobby sein und die Haltung von Umweltminister Jürgen Trittin zum Atomkraftwerk Temelin ist windelweich. Im Vergleich dazu sind unsere Schwarzen fundamentalistische Umweltschützer.


Baden-Württemberg
Allseits erwünscht ...
Aus "Oettinger lobt die Grünen", in: FR, 3.4.2006 (S. 4)
In einem Interview mit dem Magazin Focus lobte Oettinger die Grünen als "sehr pragmatisch". Der baden-württembergische Grünen-Vorsitzende Andreas Braun nannte eine Koalition mit der CDU ein "lohnenswertes Wagnis". ... Die Grünen hatten die Hürde zunächst hoch gelegt: Keine Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken und Aus für den Gesprächsleitfaden. Seit die Sondierungsgespräche laufen, heißt es schon mal, die Laufzeiten seien ja kein Landesrecht. Und man sei sich ohnehin einig, dass die Integrationsbemühungen verstärkt werden müssten. Die "Schnittmengen" stellen sich auf einmal nicht mehr gar so winzig dar wie gedacht.

... aber dann doch nicht - Frankfurter Rundschau traurig!
Aus einem Kommentar der FR, 5.4.2006
Die Chance, ein schwarz-grünes Bündnis erstmals auf einer größeren politischen Bühne aus der Tabuzone zu holen, ist damit vertan. ... Eine Koalition auf Länderebene hätte Signalwirkung gehabt. Und wenn ein solches Bündnis irgendwo hätte funktionieren können, dann im wertkonservativen Baden-Württemberg.


Frankfurt
Aus Stephan Hebel (2006): Bündnis der Bürgerlichen. In: FR, 29. März 2006 (S. 3)
Wer in Frankfurt nach Berührungspunkten der Grünen mit der CDU fragt, stößt zum Beispiel schnell auf die Wirtschaftspolitik: Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen etwa, also eine tendenziell wirtschaftsliberale Entstaatlichungspolitik auch bei der Grundversorgung der Bürger, wird die CDU mit den Grünen wohl reibungsloser hinbekommen als mit der SPD. Und nicht mal eine Beteiligung der FDP wird, wenn es denn der sicheren Mehrheit dient, dabei stören. Wer die Geschichte der Grünen kennt, wird nicht bestreiten, dass sich da abzeichnet, wohin auch bundesweit die Reise geht. ...
Man kann sagen: Die 40 Prozent der politisch Interessierten, Debattierfreudigen und mit Wissensvorsprung Ausgestatteten, die in Frankfurt überhaupt wählten, sind durch Schwarz-Grün angemessen repräsentiert.


Aus "CDU und Grüne wollen regieren" in: FR, 7.4.2006 (S. 23)
Mit den Grünen gebe es "die potenziell größten politischen Schnittmengen", sagte Corts. Der hessische Minister für Wissenschaft und Kunst hob hervor, dass mit den Grünen "die Grundatmosphäre von Vertrauen gekennzeichnet" sei. Auf Nachfrage der FR gab Corts bekannt, dass man die Grünen bitten wolle, auch die FDP in die Regierungskoalition mit aufzunehmen. Die FDP leiste "gute Sacharbeit". ...
Fraktionschef Lutz Sikorski und Kreisvorstandssprecher Olaf Cunitz sahen eine "große Verantwortung" auf Schwarz-Grün zukommen. Es dürfe zu keinen "Verwerfungen in der Stadtgesellschaft" kommen. "Unaufgeregt und unideologisch" werde an den Problemfeldern gearbeitet, sagte Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) voraus. Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit sei doch schon längst "Normalität in der Politik."


Aus "Schwarzgrün will Frankfurt regieren" in: FR, 7.4.2006 (S. 1)
Die CDU-Unterhändler mit Oberbürgermeisterin Petra Roth und dem hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, an der Spitze teilten am Donnerstag mit, dass sie mit den Grünen "die potenziell größten politischen Schnittmengen" sehen. Es gebe eine "Grundatmosphäre von Vertrauen"....
Oberbürgermeisterin Roth hob hervor, mit den Grünen könne in der "internationalen, bedeutenden Stadt" Frankfurt ein "neues Denken", eine politische "Öffnung" eingeleitet werden. Roth nannte als Beispiel die Umweltpolitik. Corts betonte, dass das umstrittene Thema des Flughafenausbaus in der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen "nicht ausgeklammert" werde.
Prompt legten die Grünen am Donnerstag "ein klares Bekenntnis zum Flughafen als bedeutenden Wirtschaftsfaktor" in Hessen ab. Er müsse gestärkt und weiterentwickelt werden, so Vorstandssprecher Olaf Cunitz. Die geplante neue Landebahn lehnen die Grünen aber weiter ab. Auch in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik werde man sich verständigen, meint die CDU. Die Grünen deuteten bereits an, über die zentrale CDU-Forderung nach Senkung der Gewerbesteuer "nachzudenken".


  • Bericht zum Abschluss der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen (FR, 6.5.2006)

Für die Ober-Grüne und dann zur Bürgermeisterin gewählte Jutta Ebeling ist schwarz-grün sogar ein "Projekt der Versöhnung"
Aus einem Interview in der FR, 20.7.2006 (S. 27)
Frankfurter Rundschau: Frau Bürgermeisterin, Sie gehören zur 68er-Generation, haben an vielen Demonstrationen teilgenommen und vor 25 Jahren mit vielen anderen Menschen gegen den Bau der Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens protestiert. Ist die Position der Bürgermeisterin heute für Sie auch eine späte Versöhnung mit diesem Staat?
Jutta Ebeling: Ich glaube tatsächlich, dass Schwarz-Grün in Frankfurt auch ein Projekt der Versöhnung ist. ...
Die ideologischen Grabenkämpfe zwischen CDU und Grünen sind vorbei?
Ja, die sind vorbei. Aber wir werden natürlich weiter politische Unterschiede haben. Wir wollen ja schließlich nicht eine Partei werden. Aber die Wucht, mit der früher die Gegensätze aufeinander geprallt sind und die persönlichen Verletzungen: Das ist vorbei. Beide Seiten sind realistischer und pragmatischer geworden. Die gegenseitigen Zuschreibungen, ihr seid unsozial, ihr seid Müsli-Fresser, das gehört der Vergangenheit an. ... Es hat in den vergangenen Jahren ja schon eine große Annäherung gegeben zwischen CDU und Grünen. Die CDU hat das Amt für multikulturelle Angelegenheiten übernommen. ...


Aus einem Interview mit Claus Leggewie*, in: FR, 12.4.2008 (Hessenteil D4)
Die Grünen repräsentieren urbanes Dienstleistungsmilieu, in vielen großen Städten und entwickelteren Regionen gibt es schwarz-grüne Koalitionen. Die erste, gleichsam die geborene Koalition beider Parteien hätte in Baden-Württemberg zustande kommen können. ...
Können Sie den Frankfurter Grünen empfehlen, jetzt wesentlich stärker Druck auf die Landespartei auszuüben?
Ich denke, wir waren nie so nah dran wie jetzt - und es war auch nie so opportun wie jetzt. ...
Unter dem Zwang der Verhältnisse läuft alles auf Schwarz-Grün oder Jamaika zu. ...
Die Grünen haben gegenwärtig nicht den Kopf frei für die, ich will nicht übertreiben, historische Situation. Der erste gemeinsame Schritt mit Frau Ypsilanti war ausgerechnet die Abschaffung von Studiengebühren. Das ist eine populistische Position und völlig sekundär im Verhältnis zu dem, was das Gebot der Stunde ist. Wir leben in einer Phase zugespitzten Klimawandels, da müssten die Grünen endlich zu ihrem Kerngeschäft zurückkehren. Der Klimawandel ist eine soziale und kulturelle Revolution.
*Leggewie ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac

Gießen
Februar 2006: Mehrheitsbeschaffer für FDP/CDU
Aus Gießener Allgemeine (Internet, 4.2.2006)
Grüne halfen der mehrheitslosen Koalition:
Haushalt 2006 im zweiten Anlauf verabschiedet
Lange Gesichter hatte es bei der Stadtverordnetensitzung am 8. Dezember im bürgerlichen Lager gegeben. Weil der FWG-Abgeordnete Bernhard Hasenkrug zur Bürgerliste gewechselt war und die Opposition geschlossen mit Nein votiert hatte, hatte die nunmehr mehrheitslose Koalition aus CDU, FWG und FDP die Haushaltssatzung 2006 nicht durchgebracht. Am Donnerstagabend gegen 23 Uhr herrschte dagegen eitel Sonnenschein im 29-köpfigen Regierungslager, nachdem der Etat im zweiten Anlauf verabschiedet worden war. Diesmal gab es sogar 33 Ja-Stimmen, weil vier Bündnisgrüne, die eigentlich mit Nein hatten stimmen wollten, in einem Abstimmungswirrwar versehentlich falsch votierten. Dazu kamen die beiden geplanten Enthaltungen aus den Reihen der Bündnisgrünen sowie die Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Emmanouil Poulakakis (früher SPD). Die 24 Gegenstimmen kamen von SPD, Bürgerliste und Linkspartei. Die Grünen hatten der Koalition zuvor das Zugeständnis abgerungen, dass mit einer Reihe von freien Trägern in der Sozialarbeit Verträge abgeschlossen werden, die ihnen die Zuschüsse aus dem Stadtsäckel unabhängig vom Zeitpunkt der Etatverabschiedung sichern.


Im Original: Koalitionsbildung in Gießen
Nach der Kommunalwahl auf Koalitionskurs
Aus dem Gießener Anzeiger, 30.3.2006 (Internet)
Eine ähnliche Auffassung vertritt Gerda Weigel-Greilich, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen. "Fraktion und Vorstand haben sich am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit gegen eine Ein-Stimmen-Mehrheit ausgesprochen." Der große Koalitionspartner müsse für den dritten sorgen. "Das ist nicht unsere Aufgabe. SPD und CDU müssen 23, 24 Stimmen mitbringen", plädierte Weigel-Greilich indirekt für ein Bündnis mit CDU (21 Sitze) und FDP (3 Sitze). Ein Zusammengehen mit der Linkspartei könne sie sich dagegen nur schwer vorstellen. "Da habe ich große Bauchschmerzen."

Aus dem Gießener Anzeiger, 8.4.2006 (Internet)
Dr. Bettina Speiser sagte, sie sei überrascht gewesen, wie wenig Widerstand CDU und FDP geleistet hätten. Prof. Heinrich Brinkmann, der der nächsten Amtszeit als Stadtverordneter angehören wird, äußerte die Einschätzung, dass die Grünen für die CDU leichter zu handhaben seien. "Die SPD will möglicherweise mit zwei Hauptamtlichen im Magistrat vertreten sein." Potenzielle Knackpunkte zwischen CDU und SPD sieht der Politikwissenschaftler vor allem beim Bau des Rathauses. "In dieser Hinsicht sind die Grünen der willkommenere Partner für die Union." Christian Otto rief dazu auf, "die FDP mit ins Boot zu holen".


Gießener Allgemeine, 8.4.2006 (S. 28)


  • Bericht zum Abschluß der Koalitionsverhandlungen (FR, 6.5.2006)
  • Streit in den Grünen über absurdes Abstimmungsverhalten mit Rücksicht auf die rechts-autoritäre CDU in Gießen, die Koalitions"partner" der Anpassungs-Grünen ist (Gießener Anzeiger, 13.7.2006)
  • Rechts: Frankfurter Rundschau, 8.7.2006 (S. 31)
  • Und nicht zu vergessen: Angela Gülles Faustschlag und die Umarmung durch den CDU-Bürgermeister

Dagegen auf keinen Fall: Linkspartei - ausgerechnet, weil die eine alte Grünen-Position (noch) vertreten
Aus einem Interview mit dem Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn, in: FR, 21.7.2007 (S. 5)
Rot-Rot-Grün ist kein Projekt, das wir anstreben sollten. Aus meiner Sicht kann es das 2009 und darüber hinaus nicht geben. So wie sich die Linken derzeit programmatisch und im Bundestag aufstellen, sind sie nicht koalitionsfähig - weder außen- noch innenpolitisch. Wer pauschal bei jedem UN-Mandat sagt: "Machen wir nicht mit", mit dem kann man keine multilaterale Politik machen.

Grüne Gießen finden Bündnis mit CDU und FDP super
Aus "Grüne in Gießen gegen Tolerierung", in: Gießener Anzeiger, 11.9.2008
Zur Arbeit der CDU/Grüne/FDP-Koalition bemerkte der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Deetjen mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der SPD: "Die Koalition bietet, was eine große Volkspartei derzeit suche: die große Geschlossenheit.

Gießener Grüne gegen Abschiebestopp
Aus "Bleiberechts-Antrag löst Streit aus", in: FR, 11.7.2006 (S. 31)
Einer breiten Kritik sehen sich die Gießener Grünen ausgesetzt, nachdem sie einen SPD-Antrag auf Abschiebestopp abgeschmettert haben. Der Antrag sei zu kurzfristig eingereicht worden, verteidigen sie sich. Indes wächst die Kritik am Koalitionszwang im Jamaika-Bündnis.
Giessen - Der SPD-Antrag enthält den Rat an das zuständige Regierungspräsidium in Gießen, bis November dieses Jahres keine Menschen abzuschieben, die bereits länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Auf Initiative des hessischen Flüchtlingsrates haben kürzlich einige Kommunen entsprechende Anträge verabschiedet, zuletzt im schwarz-grün regierten Frankfurt - nur die rechtsextremen NPD und "Republikaner" lehnten das ab. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) möchte im November bei der Innenminister-Konferenz ein Bleiberecht für jene "geduldeten Flüchtlinge erreichen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und integriert sind".
Absurd: Auch Dieter Grothe, Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Flüchtlingsinitiative Mittelhessen (!), stimmt gegen den Abschiebstopp!!! Was Realpolitik alles möglich macht ...

Hamburg

Hessen
In etlichen Städten des Landes funktioniert es schon reibungslos - und die Grünen haben sich schnell daran gewöhnt, die Reste an Überzeugungen aufzugeben. Warum also nicht auch auf Landesebene?

Ex-RAF-Anwalt und grüner Justizminister
Aus einem Gastbeitrag von Rupert von Plottnitz, in: FR, 15.5.2008 (Hessenteil D7)
Dass Rot-Grün unter den Bedingungen eines Fünf-Parteien-Parlaments und in Anbetracht der prekären Situation der SPD kein natürliches Modell der Stunde mehr ist, ist für sich genommen noch lange kein ausreichendes politisches Argument für Schwarz-Grün. Denn Koalitionen, bei denen das Machtkalkül stärker war als die Verständigung auf gemeinsame und überzeugungsfähige politische Inhalte und Ziele, haben noch nie den Beweis für ihren gesellschaftlichen und politischen Nutzwert erbracht.
Ein politischer Konservativismus, der weiß, dass der Wehrmachtsstahlhelm ein Relikt von gestern ist, und der das Gemeinwohl in der Demokratie nicht mit ökonomischen Partikularinteressen verwechselt, könnte mit grünen Ansätzen durchaus verbindungsfähig sein. Noch weiß aber niemand, ob die Hessen-CDU angesichts der neuen Unübersichtlichkeit der Lage im hessischen Landtag bereit ist, sich zu einer solchen Partei des demokratischen Konservativismus zu entwickeln.


Juli 2008 ... immer überstürzter in den Hafen der schwarz-grünen Ehe - wenn auch ohne Roland Koch
Auszüge von Aussagen der Ex-Landesvorsitzenden Schönhut-Keil, in: FR, 1.7.2008 (Hessen D6)
Nun ist Evelin Schönhut-Keil die erste Prominente, die laut ausspricht, was ein Teil der Grünen denkt: "Es spricht nichts mehr gegen ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen", wird sie im Spiegel zitiert. Allerdings weist Schönhut-Keil auch darauf hin, dass sie aus Erfahrungen im Landeswohlfahrtsverband spricht. Den leitet sie, gestützt auf eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen, seit drei Jahren.
Frankfurter Spitzen-Grüner Cunitz: Mit CDU ja, aber ohne Roland Koch ..., in: FR, 3.7.2008
Falls die SPD das ablehne, so Cunitz, "müssen wir sehr ernsthaft über Neuwahlen in Hessen nachdenken". Und bei diesen Neuwahlen dann dürften die Grünen "kein Modell der politischen Zusammenarbeit mehr ausschließen" - auch nicht ein Bündnis mit der CDU. Allerdings kann sich auch der Frankfurter Grüne eine schwarz-grüne Landesregierung nur "nicht mit Roland Koch" vorstellen: "Das wäre die entscheidende Hürde."
Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour im Interview der FR, 12.7.2008 (D6)
Welche Inhalte ich aber mit Roland Koch umsetzen kann, ist mir nicht klar. Ich sehe nicht, dass wir als Grüne mit Koch regieren können. Die Grünen, die diese Diskussion jetzt angezettelt haben, haben sehr gute Erfahrungen mit der CDU gemacht. Auch im Frankfurter Rathaus. Das weiß ich. Aber das ist in Frankfurt eine andere CDU, das ist nicht die hessische CDU.

Österreich
Anpassung von Anfang an: Die Geschichte der Grünen in Österreich
Aus "Die Grünen: Kein Bruch, nirgends", im: untergrundblättle am 13.3.2020
Die Geschichte der Grünen ist auch die Geschichte eines medialen Züchtigungsprogramms ... Die Domestizierung der Grünpartei war ein Produkt weniger Jahren, nicht einiger Jahrzehnte wie etwa bei der Sozialdemokratie. Der radikale Impetus war schnell verbraucht und verflogen. Eigentlich schon in den Gründungstagen 1986, als die radikalen Linken (auch der Autor dieser Zeilen gehörte da dazu) mit medialer Schützenhilfe eliminiert wurden. ... Man war der denunziatorischen Übermacht nicht gewachsen und so erlebten die Grünen bereits vor ihrem ersten Bundeskongress 1987 einen massiven Aderlass an Aktivistinnen und Aktivisten. In der Bundeshauptstadt opferte man mehr als zwei Drittel der ehemaligen Trägerinnen. Aber das Wohlwollen oder genauer gesagt die repressive Toleranz seitens der Öffentlichkeit hatten sie damit gewonnen. ... In zentralen Fragen wie Arbeit, Geld, Konkurrenz, Markt, Standort, ist man sich mit allen anderen einig. Man ist dafür. Bei Wert, Werten und Wertegemeinschaft ist man ebenso an vorderster Front zu finden. Die EU-Religion wird von Grünen und ÖVP (neben den Neos) am entschiedensten vertreten. Ein bissl anders gestalten möchte man halt. Von den immanenten Kräften sind die Grünen ja immer noch die Sympathischsten. Wer sich mit alldem abfindet, ist mit ihnen gut bedient. Maximal sind die Grünen Avantgarde, nie aber Alternative.
Vor allem die Betonung der ökosozialen Marktwirtschaft als Erweiterung der sozialen Marktwirtschaft zeigt an, dass wir es mit einer absolut systemimmanenten Partei zu tun haben und dass jeder Anspruch grundlegender Veränderung nur einer der ideologischen Folklore ist, ohne reale Bedeutung. Insofern ist auch dieser lange Marsch ein Marsch der Institutionen durch die Akteure gewesen und nicht umgekehrt.
Der staatsmännische Ton findet bereits in den Anfangstagen seinen Niederschlag. Schon im Investitionsprogramm von 1993 beschwor man ganz euphorisch das Bündnis mit der Industrie. „Nun, fünf Jahre nachdem die Grünen ihre Ideen erstmals konkretisierten, beginnt auch die Industrie die Seiten zu wechseln.“ „Die Wirtschaft will rechnen, und deshalb muss die Politik berechenbar werden.“ Die Umwelt tritt in der ökonomifizierten Sprache als „unser grösstes Kapital“ in Erscheinung. Das Investitionsprogramm ist laut Eigendefinition „realissimo“.
Tomasz Konicz schreibt: „Das ökonomische Fundament des Aufstiegs der „Grünen“ zu einer Volkspartei bildet die implizite Hoffnung auf ein neues Akkumulationsregime: auf den „Green New Deal“, ein umfassendes Programm zur ökologischen Transformation der kapitalistischen Gesellschaft, bei der „ökologische“ und „regenerative“ Industriezweige ihren Durchbruch erfahren und die Rolle von Leitsektoren der Wirtschaft einnehmen sollen. (…) Der Ideologie eines „grünen“ Kapitalismus fällt angesichts der sich global häufenden ökologischen Krisenerscheinungen künftig eine zentrale Rolle bei der Legitimierung der kapitalistischen Produktionsweise zu.“ ... „Die Grünen erkennen an, dass der Markt das effizienteste bisher bekannte Steuerungsinstrument für wirtschaftliche Aktivitäten ist: nicht weniger, aber auch nicht mehr“, heisst es im Linzer Programm von 2001. ... „Ich habe übrigens noch nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt“, bekannte Van der Bellen ganz offenherzig. Der notorische Peter Pilz war bereits 1992 für die Entsendung von Bodentruppen nach Bosnien. Wenn schon, denn schon.

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