Projektwerkstatt

ABSURDE VERFAHREN: BELEIDIGUNG

Manche sind gleicher als andere


1. Der Ablauf
2. Was bedeutet "Fuck"?
3. Manche sind gleicher als andere
4. Beleidigungshauptstadt Gießen
5. Anzeige gegen Polizisten wegen Falschaussage
6. Rechtliches zur Frage von Staatskritik und Beleidigung
7. Links

Bemerkenswert ist, dass das OLG Frankfurt selbst eine Reihe von Urteilen in der Vergangenheit gefällt hat, die klar gegensätzlich sind dem "Fuck-the-Police"-Revisionsspruch. Hier entsteht der Verdacht, dass der Personenkreis, der verurteilt wurde, anders behandelt werden sollte - vielleicht weil die Landesregierung es so wollte?

Beispiele für Freisprüche für deutlich derbere Beschimpfungen von Staatsorganen durch das OLG Frankfurt (Quelle ...):
  • „Jeder Soldat ist ein berufsmäßiger, trainierter Mörder, jeder Ausbilder ein Anstifter zu Mordtaten, jeder Luftwaffenpilot, ein professioneller Bombenwerfer, jeder Waffenwart ein Bombenbastler, jeder Musiker einer Militärkapelle ein public-relation-Mann des Todes, jede Armee ist eine Terrorbande.“
    (OLG Frankfurt, 26.5.1982, Freispruch)
  • „Nebenbei bemerkt ist für mich jeder deutsche Soldat (Polizist, Jurist) aus der BRD ein potentieller Judenausrotter (sind nur leider keine mehr da) und Säuglinge-mit-dem-Kopf-an-die-Wand-Klatscher, wie es ja wohl auch neben dem Skatspielen eine der Lieblingsbe schäftigungen der deutschen Wehrmacht (Polizei, Justiz etc.) im 3. Reich war.“
    (OLG Frankfurt, 11.11.1983: Freispruch)
  • Wenn ein hochrangiger Kriminalbeamter Roma und Sinti öffentlich als "Maden im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft" bezeichnet, die der "Sozialschmarotzerei" nachgehen, findet Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) das zwar "geschmacklos". Volksverhetzung können Frau Blechinger und ihre Staatsanwälte darin aber nicht erkennen – ja nicht mal eine simple Beleidigung. Der Kriminalhauptkommissar Peter Lehrieder aus Fürth, stellvertretender Landesvorsitzender des "Bundes Deutscher Kriminalbeamter" (BDK) in Bayern, hatte in der Oktoberausgabe des BDK-Blattes der kriminalist einen Leserbrief veröffentlich. "Wer begeht denn die meisten Trickdiebstähle?" schreibt er dort. "Ist es ein Vorurteil, wenn sich Bürger beschweren, daß Sinti mit dem Mercedes vor dem Sozialamt vorfahren?" ... die nun ermittelnden brandenburgischen Staatsanwälte konnten keine Straftat feststellen. Am 20. Februar wurde das Verfahren eingestellt.
    (Aus der Jungen Welt, 27.4.2006, S. 4)

Verfassungsklage
Die Betroffene legte Verfassungsbeschwerde ein. Text der Beschwerde (PDF, Namen z.T. entfernt). Drei Jahre passierte nichts - und dann das:


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