KAMPFMITTEL FÜR PROZESSE: OFFENSIV GEGEN ROBENTRÄGER*INNEN, GUTACHTEN, ZEUG*INNEN
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Einleitung ● Ziele offensiver Verteidigung ● Belege und Fristen ● Anträge, die oft passen ● Einzeltipps zu Verfahren ● Schutz vor Willkürrichtis ● Rechtsschutz ● Beweisaufnahme ● Öffentlichkeit ● Kosten ● Links
- Tipps für Gerichtsverfahren ++ Broschüre als PDF-Download (Bestellen hier ...)
- Tipps bei Bußgeldverfahren und zu Verfassungsbeschwerden
- Tipps für Widersprüche ++ Akteneinsicht ++ Repressionsschutz
- Aktionsideen gegen Repression ++ Broschüre als PDF-Download (Bestellen hier ...)
- Recht gegen Recht-Extremisten: Internetseite ++ Broschüre als PDF-Download (Bestellen hier ...)
- Fälle: Laufende und vergangene Verfahren
Gesetze
- StPO = Strafprozessordnung (hier stehen die formalen Dinge zum Ablauf eines Prozesses drin) ... PDF-Download
- StGB = Strafgesetzbuch (hier steht drin, was warum verboten und daher bestrafbar ist in diesem Rechtsstaat): HTML ++ PDF
- Die typischen Paragraphen des StGB, die politische AktivistInnen treffen können
- Dann gibts noch das Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (recht kurz): HTML ++ PDF
- Mehr steht als Ergänzung der StPO in der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV): HTML ++ PDF
- Text zu Rauswürfen des Angeklagten in der ersten Instanz. in: grünes blatt 3/2009 (S. 10f)
