BUNTER.NACHRICHTEN.DIENST: UNTERDRÜCKTE NACHRICHTEN AUS GIESSEN UND UMGEBUNG

Die PolitikerInnen haben zu Recht Angst! Sie müssen um ihre künstlich geschaffene Ruhe und Ordnung fürchten. Wenn Kanzler Schröder den aktuellen Montagsdemonstrationen im Vergleich zu denen 1989 das Existenzrecht abspricht, dann versucht er damit, die Demonstrierenden zu beruhigen. Er versucht, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er sie nicht anerkennt. Denn die PolitikerInnen wissen, wenn sich diese Montags- oder Dienstags- oder Wie-auch-immer-Protteste ausweiten, und sich nicht mehr nur auf's reine Demonstrieren beschränken, dann müssen sie sich warm anziehen!
Nicht umsonst wird zeitgleich mit dem Sozialabbau die Sicherheitspolitik vorangetrieben. Die Gefahr islamistischer Terroristen ist seit dem 11. September 2001 nicht größer geworden als sie vorher schon war. Mit der zunehmenden Unzufriedenheit im eigenen Land, mit der zunehmenden Gewissheit, dass sich die Politik einen Dreck um die Bedürfnisse der Menschen schert und dass im-mer mehr Menschen durch diese Politik an den Rand der Gesellschaft getrieben werden, wächst die Möglichkeit, dass sich die Men-schen dagegen zur Wehr setzen. Und dafür braucht Otto Schily die Bundeswehr im Inneren, dafür werden die Polizeibefugnisse erweitert, dafür wird immer mehr Polizei in den Innenstädten und sonstwo eingesetzt - für die Sicherheit der Reichen.
Auch eine (Montags-) Demo wird nicht das alleinige Mittel sein, politische Bedürfnisse voranzutreiben und durchzusetzen. Aber sie kann die Plattform sein, um all dem angestauten Ärger Luft zu machen, der Anstoß für weitere Protestformen, für neue Zusammen-schlüsse von Menschen und Gruppen, die konkrete Ideen aktiv umsetzen wollen.
Denn es wird nicht genügen, an die Politiker zu appellieren, doch Vernunft an- und ihre Reformen zurückzunehmen. Darüber sind sie längst hinaus. Es wird auch nicht reichen, dass sie Häppchen für Häppchen Nachbesserungen zulassen, um bei den Betroffenen den Eindruck kleiner Siege zu erwecken, während sie im Großen und Ganzen ihre sozialfeindlichen Maßnahmen durchziehen. Das ist wie die Geschichte mit dem Frosch, der in einem Wasserbad sitzt, das langsam erhitzt wird: Die stetige Temperaturerhöhung registriert er nicht, bis er sich freiwillig kochen lässt...
PolitikerInnen wissen genau was sie tun! Mensch kann sie nur unter Druck setzen... oder sich einfach nicht um ihre Entschei-dungen scheren! Den 16-seitigen Fragebogen zum Arbeitslosengeld 2 vor den Augen der "SozialbeamtInnen" zerreißen oder als Klopapier benutzen, den 42-Std.-Wochen-Chefs was husten, und vor allen Dingen: sich nicht mehr gegeneinander ausspielen las-sen!
Menschen können sowieso viel besser ohne Anweisungen von oben und stattdessen mit Zusammenarbeit untereinander klar-kommen. Dabei können die einzelnen Bedürfnisse individuell ausgehandelt werden und niemand müsste sich zu Gunsten des Reich-tums anderer die eigenen Grundbedürfnisse beschneiden lassen. Denn das Märchen vom fehlenden Geld können sie ihren Großmüttern erzählen...

Deshalb hier einige Aktionsideen und Vorschläge:
1. Es gibt schon Menschen in Gießen, die sich zu Veranstaltungen gegen die derzeitige (Hartz IV-) Politik zusammentun wollen. Sie treffen sich alle zwei Wochen, dienstags um 20.30 Uhr im Infoladen (Alter Wetzlarer Weg 44). Nächster Termin ist der 17. August, also morgen!
2. gibt es die Idee, auch in Gießen so etwas wie Montagsdemos oder -aktionen oder wie auch immer zu organisieren. Die sollten aber nicht von den Gewerkschaften oder anderen Großorganisationen veranstaltet werden, sondern von den Menschen, die davon betroffen sind und sich dafür interessieren.
Eine davon soll schon nächsten Montag, 23. August, ab 17.00 Uhr auf dem Kirchenplatz stattfinden. Von dort können dann eine Demonstration oder andere Aktionen losziehen. JedeR sollte eigene Ideen, Spruchbänder, Verkleidungen, Musikinstrumente, lustige Gimmicks usw. mitbringen, um die Aktion so bunt und vielfältig wie die Menschen selbst zu gestalten! Z.B. könnte das ein Picknick vor dem Arbeitsamt sein, ein Umsonstessen vor dem Behördenhaus am Berliner Platz, ein Federballspiel...
Toll wäre es auch, wenn aus den einzelnen Stadtteilen Aktionen organisiert würden. Sicher gibt es auch in der Nord- oder Weststadt schon ähnliche Ideen, die sich vernetzen könnten. Wer was weiß, bitte mal bei uns melden: saasen@projektwerkstatt.de oder 06401/903 283 (Simone oder Jörg)
Aktuelle Infos können auch auf www.kroeten-wanderung.siehe.website veröffentlicht werden.

Organisiert Treffen in Euren Stadtteilen, FreundInnenkreisen usw., um Ideen
zu sammeln und aktiv zu werden. Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht!

"Natürlich ist die Angst vor dem Verhungern ein Stimulus; das ganze 19. Jahrhundert bestätigt das. Natürlich för-dert Arbeitslosigkeit die Disziplin in den Fabriken. Aber es geht nicht darum, dass solche Sanktionen ineffektiv sind, sondern darum, dass sie heute in jeder aufgeklärten Gesellschaft inakzeptabel und nur durchsetzbar sind unter Bedingungen, welche das soziale Gefüge schließlich zerstören werden. Solche Sanktionen gehören einer schnell zu Geschichte werdenden Gesellschaft an." (62)
"... Wir haben den Arbeiter noch nicht zum Arbeiten eingeladen in einer Gesellschaft, in der er völlig und gleich Partner ist und völlig teilhat an der Leitung der Geschäfte ? einschließlich der Industrie und der Wirtschaftspoli-tik." (68)
Carr

Die Giessener Internetseite zum Protest gegen Sozialabbau, Hartz IV & Co.

Nachrichten
++Umsonstladen sucht Raum++ Seit fast zwei Jahren gibt es den Gießener Umsonstladen jetzt im Infoladen (Alter Wetzlarer Weg 44). Die gute Resonanz auch bei Unterwegs-Terminen in der In-nenstadt hat uns jetzt ermutigt, den Schritt hin zur Selbständigkeit zu versu-chen. In einem eigenen Laden gäbe es wesentlich mehr Platz, mensch könnte eine eigene Atmosphäre schaffen, viel-leicht mit einer Umsonst-Café-Ecke, Veranstaltungen und als weiteren Treff-punkt für Menschen, die gerne politisch aktiv sein möchten. Wer könnte einen solchen Laden vermitteln? Am besten natürlich umsonst, im Notfall könnten wir versuchen über Spenden u.ä. einen Beitrag (z.B. für Nebenkosten) zu organisieren. Infos bitte an Simone.Ott@germanistik.uni-giessen.de.

++Absurdistan in Justizbehörden++ Die Giessener Justiz dreht immer mehr am Rad. Die Bemühungen, politische Opposition zu kriminalisieren und Herr-schende zu schützen, nimmt bizarre Formen an. Das Neueste im Überblick ...
Verfahren gegen Aktivistin: Weil sie mit Kreide den Spruch "Fuck the police" auf die Straße vor der Bereitschaftspolizei Lich gemalt haben soll, wird eine Betei-ligte wegen Beleidigung angeklagt - be-leidigen kann mensch zwar nur konkrete Personen, aber in Gießen versuchen es die RichterInnen ständig mit Rechtsbruch & Co., Opposition kleinzumachen. Ähn-lich die nächste neue Anklage: Die Poli-zei räumte bei den Feiern der Licher Be-reitschaftspolizei KritikerInnen noch in weiter Entfernung vom Eingang ab, einer wurde verhaftet, um das Verteilen von Flugblättern (!) zu verhindern. Jetzt hat er eine Anklage am Hals: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Und weiter: Im-mer neue Lügen denkt sich die die Justiz im Zusammenhang mit der ominösen Verhaftung von 12 Personen bei einer Gedichtelesung am 9.12.2003 aus. Hieß es erst, die Personen seien bei einem Farbanschlag erwischt worden, ist nun ein Brandsatz gefunden worden (und keine Farbe mehr). Einer Verhafteten wird jetzt ihre Haftzeit in Rechnung ge-stellt - einschließlich ärztlicher Behandlung wegen ihrer Platzangst in der Zelle!!!!
Passend zu allem: Mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung, Falschaussa-gen, Meineid usw. sind gegen Gießener PolizistInnen, PolitikerInnen und Journalisten eingereicht worden. Die gegen Opposition sehr kleinliche Staatsanwaltschaft hat die meisten sofort eingestellt. Das ist politische Justiz - Gießener RichterInnen und Staatsanwälte als willige VollstreckerInnen der Obrigkeit.
Polizei- und Justizwillkür: www.polizeidoku-giessen.siehe.website.
Prozesse gegen politische AktivistInnen: www.projektwerkstatt.de/prozess.

++begrenzt ...++ Das Hausprojekt "be-grenzt" besteht nicht mehr. Wie von Be-ginn an wahrscheinlich war, fanden sich keine weiteren Menschen, die das Pro-jekt über das Ende des offiziellen Miet-vertrags hinaus weiterführen wollten.++Gesucht++ Für die offenen Projekt-räume in der Projektwerkstatt in Saasen werden gesucht: Aluleiter ausziehbar (ca. 2x 4-5m), Digitalkamera, Videobea-mer, Isoliermaterial für Dach und Wände, große Mauersteine, leere CDs zum Brennen, Tandem, Fahrrad-hängerkupplung, E-Gitarre undTonab-nehmer für Gitarre. Wer sowas als Sach-spende hat, sollte sich melden. Spen-denbescheinigung ist möglich.
Außerdem gesucht: Jemand, der schweißen kann und mit den Projekt-werkstättlerInnen zusammen einen Fahr-radanhänger mit Solaranlage und Soundsystem baut.
www.projektwerkstatt.de/saasen.

++Demogebühr++ Demonstrieren ist Grundrecht. Eigentlich ... aber das Land Hessen, genauer der aus Gießen stammende Law-and-Order-Innenminister Bouffier, will politischen Protest offenbar ganz ausrotten. Mit einem Trick: Wer Demonstrieren will, muß künftig bis zu 280 Euro berappen. Da wird Demonstrieren zum Privileg für Reiche!
ProjektwerkstättlerInnen gehen zur Zeit gerichtlich dagegen vor. Infoseite:
www.projektwerkstatt.de/demorecht.

Termine
www.projektwerkstatt.de/termine

Dienstag, 17.+31.8., 14.+28.9., Infoladen Gießen, 20.30 Uhr: Treffen wegen Aktionen zu Sozialabbau/Hartz IV usw.
4.9., 13 Uhr: 6. Antinationales Fuss-ballturnier auf den Lahnwiesen in Giessen. Anmelden unter infoladen-giessen@web.de.
Mittwoch, 15.9., Amtsgericht Gießen, Raum 100 A, 8.30 Uhr: Prozeß wg. Kreidemalen "Fuck the police" (öffentlich).
Montag, 20.9., Amtsgericht Gießen, 8.45 Uhr: Prozeß wegen Schild "ACAB" (nicht-öffentlich, da Jugenstrafrecht).