G7/G8-GIPFEL IN GENUA (20.-22. JULI)

Wenn sich die Regierungschefs der selbsternannten Führungsnationen der Welt treffen, soll es massiven Widerstand gegen Neoliberalismus und Konzernherrschaft, gegen Markt und Macht geben. Am 31.3.2001 fand in Kassel das erste bundesweite Koordinationstreffen verschiedener Zusammenhänge in Deutschland statt - von NGOs bis zu Direct-Action-Gruppen. Der folgende Text gibt einen subjektiven Eindruck. Sobald ein Protokoll vorliegt, wird es hier ebenfalls zu lesen sein.
Hinweis: Der G8-Gipfel liegt inmitten des Zeitraumes der Klimakonferenz in Bonn. Verknüpfungen sollen gefunden werden (siehe auch im Text unten). Für die Vorbereitung wird eine Mailingliste geschaffen.

DIE STADT
Vor kurzem lieferte der Präfekt von Genua einen Erlaß über Sicherheit in der Stadt, der zwei Sicherheitszonen detailliert. Die Karte ist über die Webseite des Genoa Social Forums www.genoa-g8.org erhältlich. Die Rote Zone besteht aus dem Stadtzentrum bis zum Gebiet des Touristenhafens und wird nur Bewohnern zugänglich. Entlang die Ost-West-Achse reicht das Gebiet von der Fährestation bis zum Fischmarkt in Piazza Cavour.
Die Gelbe Zone ist ein Puffergebiet um die Rote Zone: in dieser Zone ist es verboten zu marschieren bzw. Flugblätter zu verteilen und Zugang ist sehr beschränkt.
Effektiv ist die Stadt in zwei Teile gespalten, die Ostseite und die Westseite, und Verbindungen zwischen den beiden teilen sind fast unmöglich; eigentlich gibt es nur eine enge Straße durch die Hügel über Genua.
Die Beschränkungen gelten vom 18. Juli um 07.00 Uhr bis 22. Juli um 20.00 Uhr. Die Schließung des Flughafens ist auf 19. Juli um 07.00 Uhr verschoben.
Während der gleichen Zeit werden Hafen und Flughafen geschlossen sein. Die Fähre wird auf den Hafen Vado (1 Km von Savon, 45 Km von Genua entfernt) umgelegt.

VERBINDUNGEN DURCH GENUA
Keine offizielle Nachrichten über wie praktisch Autobahnen und Bahnhof sind.
Wenn Strapßen und Eisenbahnen blockiert werde, dann wird für Leute aus Süditalien und von den Inseln der leichteste Weg Genua zu erreichen die Fähreverbindungen sein (eigentlich Savona - 45 Km von Genua). Wir haben auch um Möglichkeiten und Begrüßung in Savona und La Spezia gebeten.

BEGRÜßUNG IN GENUA
Die Stadt- und Bezirksverwaltung planen den Begrüßungsüpolan mit anwendung von Schulen, Sporthallen und offene Flächen für das Zelten. Diese Wahl bezieht sich auf den flächendeckenden Plan für Sicherheit. Die Zählung innerhalb des GSF über die private Versorgung von Wohnungen, Vereinen usw. geht weiter, während auf der Grünfläche um das Gemeindezentrum Terra de Nessuno es auf jeden Fall einen Zeltplatz ab der ersten Juli-Woche geben. Bitte meldet Eure Ankunft bei gernoa-july-camping@libero.it an.

DIE REGIERUNG
Man hat um ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem Innenminister Claudio Scajola gebeten. Bislang haben wir keine offizielle Antwort bekommen.

DEMONSTRATIONEN
Wir erinnern Euch schnell an die offiziellen Termine:
15.-22. Juli: Öffentliches Forum
19. Juli: Internationale Aktivitäten über die Frage der MigrantInnen (Strecke: Piazza Principe bis Marassi-Stadion)
20. Juli: Ungehorsam und Argumentaktionen um die Rote Zone.
21. Juli: Großer Aufmarsch (Strecke: Corso Europa, Corso Italia, Marassi-Stadion)

Mailingliste zum Genua-Bündnis (NGOs, einige Basisgruppen)

Diese Liste ist relativ neu eingerichtet worden zur Vorbereitung der Proteste zum G7-Gipfel in Genua. Sie ist hervorgegangen aus einem Treffen in Kassel vor einigen Wochen. Das Treffen war dadurch charakterisiert, daß dort vorwiegend NGOs und größere Organisationen vertreten waren. Bislang dient die Liste vor allem zur Diskussion eines gemeinsamen Aufrufs, schöner leben hat zu diesem Aufruf einige Vorschläge zur Diskussion gestellt. 12.05.: Es zeichnet sich ab, daß über diese Liste alle speziell für Genua relevanten Infos laufen, da die VertreterInnen der verschiedenen Organisationen darüber Infos weitergeben und von Treffen u.a. berichten!

+++ Aufruf zur Mobilisierung in Deutschland des von NGOs geprägten Bündnisses +++

Auf nach Genua

Vom 20. bis 22. Juli treffen sich Vertreter der mächtigsten Industriestaaten in Genua zum ersten „Weltwirtschaftsgipfel“ (Treffen der G7/G8) des 21. Jahrhunderts.

Der Gipfel ist Symbol des neoliberalen Wirtschaftssystem, das bei immer mehr Menschen in der ganzen Welt auf Kritik, Ablehnung und Widerstand stößt. 20% der Weltbevölkerung – nämlich die Menschen in den Industrieländern – verschwenden 83% der Ressourcen unseres Planeten, 11 Millionen Kinder sterben jedes Jahr an Mangelernährung und 1,3 Milliarden Menschen müssen von weniger als einem Dollar pro Tag leben. Auch in Deutschland vergrößert sich die Schere zwischen Arm und Reich, wie erst vor kurzem der Armutsbericht der Bundesregierung festgestellt hat.

Die Gipfel werden daher seit geraumer Zeit von starken Protesten begleitet. Beim Gipfel in Birming-ham 1998 fand z.B. eine Demonstration mit 60.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen statt, 1999 in Köln waren 40.000 Menschen auf den Beinen. Die Mobilisierung nach Genua reiht sich ein in die Serie internationaler Protestaktionen gegen die herrschenden Verhältnisse, wie sie in Seattle 1999 und 2000 in Prag stattfanden.

Der große Erfolg dieser Proteste wurde möglich, weil ein breites Spektrum unterschiedlicher Gruppen mit einer großen Vielfalt an Aktionsformen das gemeinsame Ziel verfolgt, Protest gegen die be-stehende Politik zu artikulieren und Alternativen zu Herrschaftsverhältnissen aufzuzeigen. Bereits vom 14.-16. Juni wird es z.B. in Göteborg anlässlich des EU Gipfels (15./16.06.) zu internationalen Protest-aktionen kommen, außerdem werden Proteste in Barcelona (Weltbanktagung) und Salzburg (World Economic Forum) vorbereitet. Vom 16. bis zum 27. Juli werden anläßlich der Weltklimakonferenz auch in Bonn Aktionen durchgeführt.

In Italien hat sich ein breites Aktionsbündnis gebildet, das unter anderem eine internationale Groß-demonstration am 21. Juli vorbereitet, zu der über 100.000 Menschen erwartet werden.

Auch in Deutschland mobilisieren Gruppen, Organisationen und Netzwerke zu den Aktionen in Genua. Sie stehen für unterschiedliche thematische und politische Ansätze und Grundüberzeugungen. Einige stellen sich gegen die Politik der G7/G8, weil sie konkrete Einzelaspekte kritisieren, wie z.B. die Verschuldung der Entwicklungsländer, die Struktur des internationalen Finanzsystems, die Praxis bei den Exportbürgschaften (Hermeskredite) oder die neue Verhandlungsrunde der Welthandels-organisation (WTO). Anderen geht es um die Kritik an der neoliberalen Globalisierung insgesamt. Und wieder anderesehen das Handeln der G7/G8 vor allem in den kapitalistischen Prinzipien von Gewinnmaximierung und totaler Verwertbarkeit begründet – deshalb nehmen sie Genua zum Anlass, eine globale herrschaftskritische Bewegung zu stärken.

Wir alle wollen, dass möglichst viele Menschen nach Genua fahren und dazu beitragen, dass die Aktionen dort zu einem Erfolg werden.

Auf nach Genua! – Eine andere Welt ist möglich.

UnterstützerInnen (Stand 26.5.01):
Attac, Schöner Leben Göttingen, WEED,...
Viele andere Organisationen und Gruppen waren beteiligt an der Diskussion über den Aufruf im „Kasseler Bündnis“ und werden diesen voraussichtlich auch unterstützen.