Projektwerkstatt

SEILSCHAFTEN AUF GRÜNER SEITE: FILZ DER NGOS, GRÜNEN PARTEIEN UND BIOLANDBAUVERBÄNDE

Warum passiert das? Von kulturellen Hintergründen verbandlicher Arbeit


1. Einleitung
2. Schwächen der Gentechnikkritik von NGOs und Bewegungsagenturen
3. Umwelt- und Biolandverbände fordern mehr Genversuchsfelder und -gelder!!!
4. In einem Boot? Die überraschende Nähe zwischen Ökos und Gentechnikfirmen
5. Warum passiert das? Von kulturellen Hintergründen verbandlicher Arbeit
6. Sonderfall Kirche: Für und gegen Gentechnik
7. Spalten, abgrenzen, distanzieren: Umwelt-NGOs und direkte Aktionen
8. Bio-Firmen als Nutznießer
9. Die Rolle der Medien
10. Gentechnikkritik von rechts oder aus dem Off
11. Links und Materialien

Die Schwäche sozialer Bewegung ist überall zu spüren, wird aber bei der Agro-Gentechnik besonders auffällig. Denn trotz überwältigender Mehrheiten in der Bevölkerung spielen die Umweltverbände und Initiativen bei der Verhinderung der Ausbreitung eine untergeordnete undrelativ wirkungslose Rolle. Jedenfalls was das Geschehen draußen an den Feldern und Institutionen der Agro-Gentechnik angeht. Auf den Spendenkonten und bei den Mitgliederstatistiken sieht es für die Verbände schon besser aus. Es wäre nicht falsch, schlicht die Feststellung zu treffen, dass grüne Parteien und Umweltverbände Nutznießer der wachsenden Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen sind. Aufhalten können sie mit ihren Unterschriftensammlungen, Petitionen und bunten Faltblättern die Agro-Gentechnik nicht - aber die Spendenbereitschaft derer, die ebenfalls längst nicht mehr als KämpferInnen für die Sache in Frage kommen, ist immens. Für die aufgeblähten hauptamtlichen Apparate der Verbände bei gleichzeitig nachlassender Aktivität in unabhängigeren Teilen der Organisationen ist dieser Geldfluss aber schon seit langem nicht mehr Mittel zum Zweck, sondern Selbstzweck geworden. Das ist kein Zufall, sondern Folge der Strategien und der Einbindung in gesellschaftliche Eliten.

Apparate von Parteien und NGOs als Teil sozialer Eliten
Soziale Bewegungen, d.h. auch Umweltgruppen und -verbände, Institute und Unternehmen, sind Teil derer, die an den Steuerknüppeln der Gesellschaft sitzen und parlamentarisch, ökonomisch oder medial per Macht des Faktischen oder Diskurssteuerung agieren. Es gibt keine messbare soziale Bewegung in Mitteleuropa, deren Kraft sich aus dem Widerstand der Menschen speist.
Schon die Organisierungsform von Verbänden und Zusammenschlüssen deutet das an: Hauptamtlichkeit und Apparate, wohin das Auge blickt. Das allein hat Konsequenzen, denn Apparate ticken anders. Sie sind stets um das Wohl ihrer Organisation bemüht, denn davon hängen ihre Posten, ihr gesellschaftlicher Einfluss und oft schlicht ihr Job ab. Daher: Lieber auf Nummer sicher, lieber an der Seite der Mächtigen und Reichen, lieber rücksichtsvoll in Hinblick auf die Schicht der Wohlhabenden, die als willenlose SpenderInnen neben staatlichen Förderprogrammen die eigentliche Basis der Organisationen darstellen. Zwischen Menschen, die aus eigenem Antrieb, auf "eigene Rechnung" (im wörtlichen und im übertragenen Sinn) und mit eigenen Ideen handeln, und den Apparaten, die an das Wohl des Kollektivnamens (Verbandsimage, Mitgliederwerbeeffekte usw.) und dessen Kontostand denken, klaffen grundsätzliche Gräben. Kooperation wird kaum möglich sein, ohne sich zu verbiegen. Die FunktionärInnen werden Risiken scheuen, die anderen an der Langeweile der Apparate verzweifeln. Praktisch spielt das aber sei vielen Jahren nur noch eine geringe Rolle: Die zentralen Apparate prägen fast alle Organisierungsvorgänge sozialer Bewegung. Aus ihrem Blickwinkel sind selbstorganisierte, unabhängige Gruppen und Aktionen immer eine Bedrohung, weil sie unberechenbar sind und die Pfründe gefährden. Den Apparaten von Kollektividentitäten, d.h. die an den guten Namen ihrer Organisation, an Einflussmöglichkeiten und Kontostände denken, wird deshalb daran gelegen sein, alle Nicht-Apparate zu verdrängen und am besten unschädlich zu machen. Ihre Abwehr gegenüber selbstorganisierten Initiativen hat gute Gründe: Angst um die eigenen Vorteile. Um die Sache geht es dabei nie, auch wenn inhaltliche Differenzen ab und zu vorgeschoben werden. Wer nicht um das Überleben seines Kollektivs und damit ja auch um die eigene Stellung fürchten muss, könnte ganz relaxt in eine inhaltliche Kontroverse gehen. Die Apparate aber haben Angst. Sie sind die Hüter des Normalen und sie haben die gleiche Organisationskultur. Apparate in sozialer Bewegung und die Apparate von Behörden, Firmen und Parteien passen einfach besser zusammen. Sie sind berechenbar, verbandsegoistisch, ängstlich und risikoscheu, schwerfällig, langweilig - einfach "norm"al.
Praktisch sieht das so aus: Die FührungsfunktionärInnen der NGOs fühlen sich aus verhaltenskulturellen Gründen, die wichtiger geworden sind als Inhalte, an den Tischen der Reichen und Mächtigen wohler als bei den verbliebenen AktivistInnen vor Ort oder in konkreten Projekten - seien sie nun Teil eines Verbandes oder selbstorganisiert. Dort, in diesen Eliten, erfüllen sie eine wichtige Funktion, in dem sie diesen Sphären informeller Machtorganisierung den Hauch der Offenheit und politischen Breite geben. Sichtbar ist das bei öffentlichen Veranstaltungen, wenn Grüne oder Umweltverbandsleute als QuotenkritikerInnen an den Werbestunden für die Agro-Gentechnik teilnehmen. Das fällt sogar auf, z.B. fand bei den DLG-Feldtagen 2010 eine Diskussion über die Agro-Gentechnik statt. Der Informationsdienst Gentechnik kritisierte: "Am 16. Juni findet zusätzlich eine Forumsveranstaltung mit dem Titel: "Grüne Gentechnik – was Landwirte und Verbraucher erwarten können!" statt. Mit Fachleuten wie Dr. Elke Duwenig von der BASF Plant Science, Prof. Dr. Karl-Heinz Kogel von der Universität Gießen und Prof. Dr. Andreas Schier von der Fachhochschule Nürtingen, beides Befürworter der Agro-Gentechnik und Leiter bzw. ehemaliger Leiter von Forschungsprojekten mit Gentechnik-Pflanzen, ist mit Thomas Dosch, Präsident von Bioland, die kritische Betrachtung der Agro-Gentechnik stark unterrepräsentiert." Tatsächlich war alles noch schlimmer.Denn Bioland spricht sich nicht gegen Versuchsfelder aus. Also saß gar kein klarer Gegner der deutschen Gentechnik auf dem Podium. Aber gut ausgesehen hat das sicher, einen Biolandfunktionär aufbieten zu können. Solche Fälle der Akzeptanzbeschaffung ohne tatsächliche Einflussnahme gab es bereits viele.
Gleichzeitig entwickeln Verbände und ihre FunktionärInnen eine Distanz zu allen, die Aktionen durchführen. Das hat nicht nur politische Gründe wie die Rücksicht auf GeldgeberInnen, die Angst vor Imageschäden und den inneren Zwang zur Jagd nach Seriösität, ohne jemals genau analysiert zu haben, wodurch diese eigentlich entsteht. Sondern es ist auch eine kulturelle Frage. Die Apparate der großen Verbände (mindestens auf Bundes-, oft aber schon auf Landesebene) gehören zu den Funktionseliten der Republik. Das zieht eine bestimmte Sozialisation nach sich oder setzt diese oft auch schon voraus. Aktion kommt dabei nicht vor. Das Leben läuft in bestimmten, elitenspezifischen Bahnen. Es sind andere Zeitungen, die gelesen werden; andere Cafes, die besucht werden; andere Gepflogenheiten des Alltags, die Funktionseliten immer wieder verbinden, aber deutlich unterscheiden von solchen Menschen, die Felder besetzen. Beides zusammen - die politisch gewollte Distanz zu AktivistInnen und die kulturelle Ferne - führen dazu, dass NGO-FunktionärInnen regelmäßig nicht einmal Emails oder Anrufe von denen beantworten, die nicht zu ihrer politischen und sozialen Klasse gehören. Oder anders ausgedrückt: Der notwendige Wandel innerhalb von Bewegung, das Aufbegehren von AktivistInnen gegenüber den Apparaten, ist Klassenkampf!

Kleines Gedankenspiel: Wie man die deutschen Umwelt-NGOs gefügig macht!
Methode 1: Die Kultur der Eliten
Sei wichtig und halte Dich an die ungeschriebenen Regeln - und Du bist dabei. So oder ähnlich lassen sich die kulturellen Gepflogenheiten in den Funktionseliten dieser Gesellschaft beschreiben. Das ist wichtig, zu begreifen, sonst werden viele Phänomene des Verhaltens nicht erklärbar.

Methode 2: Spalten und assimilieren!
Die beste Strategie, die wirklich nervenden Teile kritischer Bewegungen zu neutralisieren, ist die Idee, die anderen zu Distanzierungen zu bringen. Ist doch viel besser, wenn Umweltverbände sich von Feldbefreiungen distanzieren, die Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" boykottieren helfen, kritische Veranstaltungen kippen, radikale GentechnikgegnerInnen von Demonstrationen ausschließen usw. Dann brauchen das BASF & Co. gar nicht mehr selbst zu machen. Als billige Belohnung gibt es dafür Sitze an den endlosen Debattierrunden der Eliten.

Methode 3: Was Schlimmeres wollen!
Mensch nehme: Ein Gentechnikgesetz, dass zwar von Koexistenz redet, aber im § 16 selbst ausführt, dass sich Freisetzer von Gentechnik nicht dran halten müssen. Außerdem "vergisst" es die Bienen, weil sich mit dieser Sparte der Landwirtschaft nicht einmal schlechte Koexistenzregelungen finden lassen. Schließlich werden Grenzwerte festgelegt, die es möglich machen, gentechnisch verseuchte Lebensmittel als gentechnikfrei zu kennzeichnen. Dann erhebe mensch Klage gegen dieses Gesetz - und schwupps, werden die ehemaligen KritikerInnen zu den VerfechterInnen. So ist dann wenigstens der schlechte Stand vorher nun allgemein akzeptiert. Ein beliebtes Spiel, mensch vergleiche den Streit um die Ausstieg aus dem Ausstieg, wo ehemalige KritikerInnen heute auch Menschenketten zur Rettung des früher als Atomnonsens bezeichneten Vertrags bilden. Oder das Klimaprotokoll von Kyoto, das nichts war als der Mechanismus zum Kaufen und Verkaufen von Luftverschmutzungsrechten. 2001 bauten BUND & Co. ein symbolisches Rettungsboot für den Vertrag.
Ein schönes Beispiel für "Methode 3" war der Wandel von Forderungen im Zusammenhang mit der Verfassungsklage des Landes Sachsen-Anhalt gegen das geltende Gentechnikgesetz. Der Versuch, dieses Gesetz auszuhebeln, um es noch weiter entschärfen zu können, machte aus GentechnikkritikerInnen plötzlich VerteidigerInnen des geltenden Rechts - innerhalb weniger Tage.

Im Original: Chronologie der Forderungen am BVerfG
Am 16.6.2010 waren sich die gentechnikkritischen Verbände noch über die fehlende Qualität des Gentechnikgesetzes im Klaren: "Bereits das geltende Recht weist elementare Lücken auf. So wurden Interessen der Imker im Gentechnikgesetz nicht berücksichtigt." Das Gentechnikgesetz führte "nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Gentechnik-Verwender. Im Gegenteil: Einseitig belastet werden gentechnikfrei wirtschaftende Bauern, Gärtner, Saatguterzeuger und Imker. Ihnen allein wird der übergroße Teil der Folgekosten und Risiken der Agro-Gentechnik aufgebürdet. Diese Umkehr des Verursacherprinzips muss vom Gesetzgeber endlich beendet werden." Das also wäre ein Plädoyer gewesen, sowohl die Klage der seit Jahren als Erfüllungsgehilfen für die Gentechnikanwendung auftretenden Landesregierung von Sachsen-Anhalt anzugreifen wie auch eine Verschärfung des Gesetzes zu fordern. Doch eine solche Linie ist mit der Protestkultur in Deutschland nicht vereinbar. Abgesprungen als Tiger landeten die Protestgruppen schon zwei Tage später als Schoßhund der MacherInnen aktueller Politik und Gesetze. Die Klage und die Androhung einer weiteren Verschlechterung zeigte nämlich eine deutliche Wirkung. In einer Presseinformation vom 18.6.2010 sprachen nun studentische Gruppen und Umwelt-NGOs von "strengen Regelungen des Agro-Gentechnik-Gesetzes", die die Konzerne stören würden. Erst "die Klage des Landes Sachsen Anhalt gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft gravierend". Die "ökologisch bewegten Aktivisten", die vor dem Bundesverfassungsgericht protestierten, "sehen sich durch die angestrebte Klage Sachsen-Anhalts in ihrer Existenz bedroht, sollte es tatsächlich gelingen, das aktuelle Gentechnikgesetz zu kippen." (Presseinfo am 23.6.2010). In einer weiteren Information vom 24.6.2010 kündigten sie "eine Katastrophe für unsere gentechnikfreie Landwirtschaft" - aber erst "wenn der Klage recht gegeben wird". Da wollten andere Beteiligte nicht nachstehen: "Würde der Klage stattgegeben, hätte die gentechnikfreie Landwirtschaft keine wirksame Handhabe mehr, sich gegen gentechnische Verunreinigungen zu wehren", äußert sich auch der BUND am 22. Juni 2010 und behauptet damit, dass bislang rechtlich gute Möglichkeiten bestanden - so wird durch einen Angriff auf ein Gesetz aus der Kritik eine Befürwortung. Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin, jammerte: "Die sachsen-anhaltinische Landesregierung will mit ihrer Klage den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion komplett aushebeln." Mutig vermutet sie dann, was eigentlich jedem klar ist: "Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Landesregierung in Magdeburg vor den Karren der Gentechnik-Konzerne spannen lässt." Und auch Bioland, die am 16.6.2010 noch das bestehende Gesetz geißelten, passte sich am 23.6.2010 der defensiven Linie an: "Das Gentechnikgesetz muss weiterhin die Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern sicherstellen“. Als wenn es das augenblicklich tut ...

Money, money, money ... NGOs auf der Hatz nach immer neuen Einnahmequellen
"Den Einstieg in die Produktion genmanipulierter Lebensmittel auf Europas Feldern verhindern". So rief das Umweltinstitut München zu einer Kampagne für 2010 auf. Doch von Aktionen an Feldern oder irgendwo anders war danach nicht mehr viel zu lesen. GentechnikgegnerInnen haben vielmehr nur "drei Möglichkeiten, diese Aktion zu unterstützen": Flyer und Broschüren (natürlich nur des Umweltinstituts) verteilen, den Druck all diesen Papiers zu finanzieren oder, drittens, dem Umweltinstitut allgemein Geld zukommen zu lassen. Das ist Widerstand moderner Art - es geht nur noch darum, die einmal erschaffenen Apparate am Leben zu erhalten.

Beispiel Glyphosat-Kampagne
Bis ca. 2012 war die Agrogentechnik eines der wichtigsten Themen der Umweltdebatte, wenn nicht DAS Hauptthema. Ständige Berichte, entlarvte Lügen der Gentechnik-Seilschaften und permanente Pannen bei den von Letzteren als sicher eingestuften Versuchsflächen schürten Angst. Viel Angst. Die öffnet Geldbörsen und Konten - für die spendengeilen Organisationen. Jährlich schaufelten sie Millionen derer, die auf Hilfe durch Apparate hofften, auf ihre Konten. Doch dann war plötzlich Schluss: Vielfältige Aktionen, im Kern aber vor allem die kreativ-militanten Angriffe auf Versuchsfelder vertrieben die Agrogentechnik von den Feldern. Seit 2012 ist Deutschland ohne Anbau und ohne Freisetzung. Das Thema verschwand aus den Meiden. Aber nicht sofort, denn die Gentechnik-Leute in NGOs und grüner Partei, die um ihre Jobs bzw. Wählerstimmen bangten, dachten sich einige Zeit Fake-News über neue Pflanzenzulassungen aus, die es aber so oder gar nicht gab. Das ähnelt schon ziemlich deutlich den Lügenstrategien großer Konzerne - der Kapitalismus hat den politischen Protest offenbar inzwischen fest im Griff. Lange wäre das aber nicht gut gegegangen. Deshalb musste eine Ersatzkampagne her. Gefunden wurde sie im Glyphosat. Das ist ein Wirkstoff in Totalherbiziden. Ursprünglich nur von Monsanto eingesetzt, war es nun überall enthalten und wurde das meistgespritzte Gift. Denn es war selten, weil ... das Patent abgelaufen war. Billiganbieter (z.B. aus China) übernehmen die Produktion. Das war ein gefundenes Fressen für die großen NGOs - und so traten Campact, Grüne, Umweltverbände und andere eine Kampagne gegen das Glyphosat los. Gegner*innen hatten sie kaum. Nur der Bauernverband kämpfte für das Spritzmittel, denn das war jetzt billig. Die großen Konzerne hingegen dürften auf ein Verbot gehofft haben, um ihre teureren, weil patentierten Spritzmittel besser verkaufen zu können. Die Kampagne der NGOs richtete sich aber nur gegen Glyphosat, forderte also nicht das Ende des Spritzens, sondern nur den Austausch eines Giftes gegen andere. Ob die anderen dann besser oder schlechter für Umwelt und Gesundheit sein würden, interessierte die NGOs gar nicht. Sie wollen eine einfache Kampagne, billigen Beifall und viel Geld. Das gelang. Die Kampagne wurde sehr erfolgreich, wahrscheinlich weil sie so blöd war. Das ist Zeitgeist: Viele Menschen vollen einfache Erklärungen, primitive Forderungen und einfache Vorschläge. Populismus bedient diese Wünsche - rechts wie links.
Dabei ist die Sache ziemlich klar. In ihrem Text "Entgiftungskur gefordert" (Beilage in Junge Welt, 8.8.2018, S. 8) formuliert Jana Frielinghaus selbst, offenbar ohne die daraus notwendige Schlussfolgerung zu bemerken: "In den USA und Lateinamerika, wo ein Vielfaches der in Europa eingesetzten Menge auf die Äcker kommt, haben mittlerweile aber etliche Wildkräuter Resistenzen gegen den Wirkstoff gebildet. Dort wird deshalb zunehmend Dicamba eingesetzt, ein bereits 1965 erstmals zugelassenes Totalherbizid mit noch höherer Toxizität, wie im Oktober 2017 der Deutschlandfunk berichtete." Wenn aber noch schlimmere Spritzmittel eingesetzt werden, wo Glyphosat nicht mehr wirkt, was passiert dann wohl, wenn es verboten wird?

Im Original: Kampagne des Umweltinstituts

Einleitungstext (oben) und die drei Mitmachbuttons der Kampagnenseite des Umweltinstituts München



Vieles, was von NGOs und Bewegungsagenturen angezettelt wird, dient vor allem der Jagd nach Spenden und Mitgliedern. Beispiele sind im Intro dieses Kapitels bereits genannt, weitere - auch zu anderen Themen - finden sich im weiteren Text. Widerstand verkommt zum schnellen Ausführen von Instantaktionen und zu finanzieller Unterstützung anderer, die dann bezahlterweise handeln - ein Spiegelbild der Verhältnisse auf der anderen Seite. Widerständiges Handeln aus eigener Überzeugung wird zur Mangelware.

So sieht das praktisch aus: Auswahlmenü an Aktionsmöglichkeiten auf der Campact-Eingangsseite im Internet. Dort wird die Logik erklärt: "Sie unterzeichnen Appelle und Petitionen, informieren Freunde und unterstützen die Campact-Kampagnen durch Spenden und Förderbeiträge. ... Schon mit ein paar Minuten Zeit in der Woche können Sie Ihren politischen Vorstellungen wirksam Ausdruck verleihen."

Die doppelte Käuflichkeit der Umweltverbände
Vortrag und Diskussion am 18.6.2018 an der Universität Dresden im Rahmen der Vorlesungsreihe "PROTEST, POLITIK, PROVOKATION. Was bewegt die Umweltbewegungen?"

Strategische Defizite
Zu wenig direkte Aktion
Die großen, schwerfälligen und spendenorientierten Verbände schauen direkte Aktionen. Offenbar fürchten sie um ihr Image bei staatlichen Institutionen, Konzernen und Einzelspender_innen. Ob diese Angst überhaupt berechtigt ist, erscheint zweifelhaft. Aber die Eliten politischen Bewegung bewegen sich nicht unter den Menschen auf der Straße, sondern in den Sphären der Privilegierten. Dort wird ihnen diese Angst als Warnung vermittelt. Das wirkt.

Eigene Studien statt Recherche auf der anderen Seite
Eigene Studien sind teuer und selbstreferentiell, das heißt sie beziehen sich auf eigene Quellen. Zudem stellen sie die Risikodebatte in den Vordergrund. Das ist gefährlich bis kontraproduktiv - und überflüssen. Denn ein Blick auf Zitate der gentechnikbefürwortenden Seite würde reichen, um bereits alle Gefahrenpunkte, Machtinteressen usw. zu belegen. Ein Beispiel sei das folgende Zitate:
Die Möglichkeiten, eine Pflanze durch gentechnische Veränderungen zu verbessern, sind gering. Dies ist einer Reihe von Ursachen geschuldet. So lassen sich die Effekte eines spezifischen Gens auf das Wachstum der Pflanze, deren Entwicklung und Reaktionen auf die Umwelt nicht genau vorhersagen. Dazu kommen die geringe Erfolgsrate bei der gentechnischen Manipulation, der Mangel an präziser Kontrolle über das Gen, sobald es in das Genom eingebaut worden ist, und andere ungewollte Effekte, die mit dem Geschehen bei der Gentransformation und dem Verfahren der Zellkultur zusammenhängen.“
Es stammt von Monsanto. Wozu braucht es da noch eigener Studien? Viele solcher Zitate sind zugänglich, z.B. zur Koexistenzfrage, zur Verwendung von Forschungsgeldern oder auch allgemein. Dass Verbände und Parteien trotzdem auf eigene Studien setzen, hat einen ganz anderen Grund: Das beeindruckt die Spender_innen und Wähler_innen. Darum geht es. Umweltverbände und -parteien funktionieren wie Konzerne. Sie agieren und konkurrieren auf dem Markt der Spenden und Wählerstimmen.

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