BEISPIELE POLITISCH MOTIVIERTER GERICHTSVERFAHREN

Die Fallbeispiele auf diesen Seiten stehen für einen Alltag in der (Straf-)Justiz, die durch politische Vorgaben geprägt ist. Justiz soll die bestehenden Verhältnisse absichern, also das Machtgefälle zwischen oben und unten, die Reichtumsunterschiede, Kapitalbesitz und soziale Deklassierung.

• Richterin Bock-Hamel: Rechtsbeugung im großen Stil am Landgericht Braunschweig
• Fiese Tricks von Polizei und Justiz - die Sammlung politischer Verfolgung mit Fälschungen, erfundenen Straftaten, Meineiden und der berühmten "Federballaffäre"
• Der Fall Ella - etliche Monate Haft wegen Falschaussagen von Polizei-Spezialkräften ... Gerichte und Staatsanwaltschaft decken die Lügen, erst ein Film bringt alles ans Licht
• Artikel "Glaube und Wahrheit" über Fehlurteile, in: Spiegel 22/2011 (S. 56ff)
• Artikel "Von Armut und Elend in einer reichen Stadt: Flaschen-Sammler soll wegen Diebstahls von Altglas bestraft werden", in: Saarbrücker Zeitung am 19.12.2017
• Der Fall Wörz - Polizist*innen decken sich gegenseitig, ins Gefängnis kommt der einzige, der keine Uniform trägt ..., aus: Spiegel Nr. 18/2009 (S. 36ff)

Deutsche Justiz nicht unabhängig? Kritik von EU

Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat den deutschen Staatsanwaltschaften verboten, EU-Haftbefehle auszustellen und rückwirkend die schon ausgeschriebenen für ungültig erklärt. Etwa 5600 von deutschen Staatsanwaltschaften ausgestellte EU-Haftbefehle sind damit vom Tisch. Die Begründung ist eindeutig: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, was vom europäischen Recht allerdings vorgeschrieben ist.

Aus "Entfesselt die deutsche Justiz!", in: SZ, 31.5.2019
Der EuGH watscht die deutschen Staatsanwaltschaften ab: Sie seien nicht ausreichend unabhängig von der Politik. ...
Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Staatsanwaltschaften verboten, EU-Haftbefehle auszustellen. Und dieses Urteil wirkt nicht nur in die Zukunft, es gilt auch für die Vergangenheit: Alle von den deutschen Staatsanwaltschaften schon ausgeschriebenen EU-Haftbefehle sind damit geplatzt, und das sind immerhin 5600; davon in Bayern 1600! Begründung: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, so wie vom europäischen Recht vorgeschrieben. ...
Die Gesetze, auf deren Grundlage Staatsanwaltschaften hierzulande arbeiten, sind steinalt; sie entsprechen seit Langem nicht mehr den EU-Standards. Stellung und innere Struktur der Staatsanwaltschaft werden im Gerichtsverfassungsgesetz definiert, nach Regeln, die das ehrwürdige Alter von 139 Jahren erreicht haben. Deswegen sind die uralten Bilder von der Staatsanwaltschaft noch immer beliebt: Sie sei die "Kavallerie der Justiz". Das stimmt auch in gewisser Weise: Eine zu Pferd kämpfende Truppe gab es noch, als die heute geltenden Arbeitsregeln für die Staatsanwaltschaft geschaffen wurden. Pferde liegen am Zügel; Staatsanwälte auch - sie sind extern und intern weisungsgebunden. Intern: an Weisungen des Behördenchefs. Extern: an Weisungen des Ministers. ...
Das politische Weisungsrecht gehört zu den Geburtsfehlern der deutschen Staatsanwaltschaft. Sie verdankt ihr Leben "dem Bedürfnis der Regierung, sich jederzeit Einfluss auf die Strafrechtspflege zu sichern". So schrieb die Juristenzeitung schon zur Weimarer Zeit. Dieser Einfluss kann sich auf verschiedene Weise äußern. Erstens: Es wird nicht ermittelt, wo ermittelt werden müsste. Zweitens: Es wird ermittelt, wo nicht ermittelt werden dürfte. Drittens: Es werden notwendige Ermittlungen wieder abgewürgt.

• Verwaltungsgericht hat grundsätzliche Zweifel an der Unabhängigkeit deutscher Justiz - und lässt das vom Europäischen Gerichtshof überprüfen (Text auf LTO am 9.5.2019)