Projektwerkstatt

KURZNACHRICHTEN ZU REPRESSIONSTHEMEN

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Mai 2022
Völlig widersprüchliche Urteile gegen Autobahnabseiler*innen
Die ersten Verfahren, zunächst an Amtsgerichten, sind beendet. Es zeigt sich, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte zwar mit großer Wut gegen Aktivistis vorgehen, aber dabei völlig unterschiedliche Wege beschreiten. Eine Bestrafung dieser Aktionsform ist nämlich gar nicht naheliegend. Bei der ersten Aktion dieser Art, im Jahr 2000 zur Eröffnung der Expo über dem Messeschnellweg in Hannover, stellte die Staatsanwaltschaft schnell klar, dass es sich um eine demonstrative Handlung und daher nicht um eine Straftat handele. Der zweite Fall, eine Aktion im Rahmen der Aktion „Ende Gelände“ im Jahr 2015, die das Überschreiten der gesperrten Autobahn Richtung Tagebau Garzweiler ermöglichte, ging zwar vor Gericht. Dort musste die Staatsanwaltschaft aber schnell einsehen, dass der Vorwurf eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nicht in Frage kam, da die Autobahn formal in 4,70m Höhe endete und sich die Kletternden stets darüber befanden. Als sich dann rund um die Räumung des Dannenröder Waldes solche Aktionen häuften, machte zunächst die Gießener Staatsanwaltschaft die gleiche Aussage wie damals die in Hannover. Die gleiche Aktionsform wenig später im Frankfurter Raum wurde dann plötzlich, trotz unveränderter Gesetze, völlig anders ausgelegt. Mehrere Beteiligte wurden direkt wochenlang eingesperrt. Im Mai gab es in Frankfurt-Höchst zudem drastische Urteile: Sieben oder mehr Monate Haft – für Nötigung. Das ist nämlich der neueste Dreh der Justiz. Die Kletternden hätten die Polizei verleitet, den Verkehr zu stoppen. Die hätten das „willenlos“ getan und hinter den ersten Autos im Stau, die noch hätten fahren können, sind dann andere zum Anhalten genötigt worden. Diese wirre Herleitung lehnte wiederum das Amtsgericht Helmstedt für eine Aktion nahe Wolfsburg über der A39 ab, bejahte nun aber plötzlich den gefährlichen Eingriff, obwohl es auch anerkannte, dass nie jemand den Autobahnraum betreten oder beeinflusst, geschweige denn ein Hindernis oder Ähnliches bereitet habe (was der Paragraph aber verlangt). So erleben Klimaaktivist*innen im Moment das Gleiche wie beim Aktionsschwarzfahren: Die Strafgesetze geben es nicht her, zu verurteilen. Also basteln sich Gerichte eigene „Gesetze“ (autobahn.siehe.website).

Neue Waffe der Justiz: § 420 Abs. 4 StPO
Gleich in mehreren Verfahren mussten Verkehrswende-Aktivistis im Raum Wolfsburg eine dort offenbar übliche Praxis erleben, die die Verteidigungschancen fast auf Null reduziert. Ein weit hinten in der Strafprozessordnung versteckter Paragraph ermöglicht es Gerichten bei sogenannten „beschleunigten Verfahren“, in der Beweisaufnahme alle, auch die formal als Antrag vorgetragenen Gegenbehauptungen zur Anklage gar nicht zu überprüfen: „Im Verfahren vor dem Strafrichter bestimmt dieser unbeschadet des § 244 Abs. 2 den Umfang der Beweisaufnahme“. Damit ist das Beweisrecht von Angeklagtem und Verteidigung faktisch auf null bzw. vollständig von der Laune des Gerichts abhängig, denn dieses ist im § 244 Abs. 3 geregelt. Im Abs. 2 geht es um die Beweisführung des Gerichts selbst. Die Einschränkung hat also kaum eine Wirkung, weil das Gericht nur auf sich selbst Rücksicht nehmen muss. Beck online kommentiert:
„Die Ablehnung von Beweisanträgen setzt nur noch voraus, dass das Gericht die Erhebung des angebotenen Beweises zur Erforschung der Wahrheit nicht für erforderlich hält; sie erfolgt durch Gerichtsbeschluss, der zu begründen und wie der Beweisantrag zu protokollieren ist, wobei sich die Begründung darauf beschränken kann, dass die Beweiserhebung zur Wahrheitserforschung nicht erforderlich ist.“ In zwei Verfahren im April wurden 100 Prozent aller Beweisanträge auf diese Weise pauschal abgelehnt. Immerhin hält der aktuelle StPO-Kommentar diese Praxis in der zweiten Instanz (Berufung) für nicht möglich, was dann statt einer Verkürzung eine Verlängerung von Verfahren bedeutet.

Versammlungsrecht fördert Verkehrswende
Immer mehr Verkehrswende-Aktive entdecken das Versammlungsrecht, um temporär die Verhältnisse herzustellen, die sie sich für einen Straßenabschnitt oder Bereich wünschen. Das Demorecht gibt nämlich deutlich mehr her als die üblichen, ausdrucksschwachen Kundgebungen. Per Versammlungsrecht lassen sich temporär zum Beispiel eine Fahrradstraße, eine autofreie Zone um Grundschule oder Kindergarten, eine Spielstraße schaffen. Ort und Design könnt ihr bei störrischen Behörden dann sogar gut durchklagen, da es ein gewichtiges Argument für die Klage ist, genau das Ziel durch die Demo zeigen zu wollen. So gab es mehrfach Demos auf oder über Autobahnen, um deren Abriss zu fordern, in Gießen Versammlungen für Rundum-Grün-Ampelschaltungen, für Fahrradstraßen und mehr Fußzonen, bei denen diese temporär geschaffen wurden. Nutzt das – nicht nur für verkehrspolitische Themen! Tipps gibt es unter verkehrsaktionen.siehe.website einschließlich Kontaktadressen für weitere Beratung, Workshops und Aktionstrainings.

März
Grundrechtsabwägung führt zu Freispruch für Klimaaktivist*innen
Die Gruppe „Lebenslaute“ hat ein bemerkenswertes Gerichtsurteil erstritten. Im Sommer 2021 waren Chor und Orchester in den Tagebau Garzweiler eingestiegen und gaben dort aus Protest gegen die Kohleverstromung ein Klassik-Aktionskonzert (siehe www.lebenslaute.net/?page_id=4588). Vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt wurden nun drei Aktivist*innen vom Vorwurf des Hausfriedensbruch freigesprochen, obwohl der Tatbestand als erfüllt angesehen wurde. Der Richter argumentierte bemerkenswert: Wer so tief wie RWE ins Eigentum anderer eingreife, müsse im Zuge einer Grundrechtsabwägung den zeitlich begrenzten Hausfriedensbruch der Aktion von Lebenslaute hinnehmen. Das ist eine ungewöhnliche Begründung für einen Freispruch, deutet aber an, dass Klima- und Umweltschutz als Rechtsgut möglicherweise in Zukunft stärkere Berücksichtigung finden können. Das Gerichtsurteil ist hier zu finden. Es war, zumindest zunächst, noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft könnte eine weitere Instanz des Verfahrens in Gang setzen.

Versammlungsfreiheit nur für Deutsche?
Die wegen ihrer Beteiligung an der Waldbesetzung im Dannenröder Wald („Danni“) über 15 Monate inhaftierte, namentlich unbekannte Person „Ella“ klagte vor dem Verwaltungsgericht Gießen gegen den damaligen Polizeieinsatz. Ihre Klage wurde abgewiesen, unter anderem mit der Begründung, dass die Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gelte. Das steht zwar in der Tat so im Grundgesetz, ist aber durch europäisches Gesetz ausgehebelt. Aus einer Schrift des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD 3 - 3000 - 302/18): „Ausländer aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich indes auf das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berufen, wonach den Mitgliedstaaten „jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten“ ist. Hiernach dürfen EU-Ausländer (auch) im Hinblick auf ihr Versammlungsrecht nicht schlechter gestellt werden als Deutsche." Es ist davon auszugehen, dass dem Gießener Gericht das bekannt ist. Ihr Bekenntnis zu "Deutsche zuerst" ist ideologisch begründet.“
Noch deutlicher ist die EU-Charta im Artikel 12 zu Versammlungsfreiheit. Dort ist klar von "jeder Person" die Rede: „Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln“. Das Europarecht bricht die Einschränkung des Grundgesetzes, womit die Sache klar ist: Alle haben das Recht auf Versammlungen. Das werden auch die Verwaltungsrichter*innen in Gießen gewusst haben, doch treibt dort der bundesweit bekannte Nazi-Sympathisant Andreas Höfer (taz.de/!5642773) sein Unwesen – akzeptiert von den Kolleg*innen. Das war schon während der Besetzungsphase im Danni zu sehen, als das VG Gießen fast alle Klagen abwies, diese Beschlüsse von der nächsten Instanz aber regelmäßig aufgehoben wurden.

Rechtstipp zu § 147 StPO: Akteneinsichtsrecht
Rechtsanwält*innen können in der Regel problemlos alle Unterlagen eines Gerichtsverfahrens einsehen. Doch viele Angeklagte können sich eine solche Vertretung nicht leisten und stehen allein. Viele wissen nicht, dass sie dann das gleiche Akteneinsichtsrecht haben wie die/der Anwältin – mit der Ausnahme, dass sie die Akten nicht zugeschickt bekommen können. Das regelt Absatz 4 des § 147 in der Strafprozessordnung: „Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.“ Das war nicht immer so, weshalb die zuständigen Richter*innen oft keine Akteneinsicht gewähren. Dann müssen sie auf den aktuellen Wortlaut hingewiesen werden. Der macht klar: Wer kein*e Verteidiger*in hat, kann sich selbst die Akte anschauen und auf Wunsch Kopien bekommen. Auch Abfotografieren sollte in der Regel drin sein. Der Paragraph wird zudem durch ein Urteil des EGMR präzisiert, demzufolge eine sich selbst verteidigende Person nicht benachteiligt werden darf. Diese und mehr Infos zur Verteidigung vor Gericht unter prozesstipps.siehe.website.

Weitere Abseilaktionen über Autobahn als Versammlung durchgeführt
Die Zahl angemeldeter Transpi-Aktionen an Brücken über Autobahnen ist weiter gewachsen. Inzwischen werden die meisten auch genehmigt. Das verschiebt die Rechtslage in eine Richtung, dass Autobahnen als Versammlungsflächen zugänglich sind. Mehr auf autobahn.siehe.website.

Januar
Verkehrswende-Inis schreiben erneut Rechtsgeschichte
Nicht nur mit spektakulären Aktionen von Baumbesetzungen über große Fahrraddemos bis zu Abseilaktionen über Autobahnen haben unabhängige Aktionsgruppen der Verkehrswendedebatte eine spannende Dynamik verliehen, sondern mehrfach auch bemerkenswerte Gerichtsurteile erreicht. So führte eine Verfassungsbeschwerde von Gießener Verkehrswende-Aktiven am 16.4.2020 zur Aufhebung des generellen Versammlungsverbotes, mit dem die Regierenden die Angst vor Corona machtpolitisch ausnutzen wollten. Ein halbes Jahr später klärten über fünfzig Klagen gegen Verbote und Einschränkungen rund um die Besetzung des Dannenröder Waldes viele rechtliche Grundsatzfragen wie das Übernachten oder Küchenstrukturen auf Versammlungsflächen. Der neue Rechtserfolg ist ein Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts am 21.1.2022 (Az. 5 L 148/22. F), mit dem die Aktivistis ein Verbot für eine Abseilaktion über der Autobahn A648 kippten. Das Gericht stellte fest, dass solche Aktionen unter den Schutz des Art. 8 Grundgesetz (Versammlungsfreiheit) fallen. Die Überschrift bei Juris: „Abseilen auf Autobahnbrücke im Rahmen einer Demonstration für 30 Minuten zulässig“. In der Folge dieser Entscheidung fanden mehrere solche Aktionen ganz legal statt: 21.1. eben in Frankfurt, am 23.1. in Künzell über der A7, am 30.1. nahe Tribsees über der A20 und am 4.2. über der A103 in Berlin. Als Folge mobilisierte die Autobahn GmbH (Firma im Besitz des Bundes, die Autobahnen baut und betreut) auf Anregung von Hessen mobil (das Pendant in Hessen unter Führung eines grünen Verkehrsministers) gegen die Demos. Ihr Trick: Das Geländer würde ihnen gehören und dürfe nicht angerührt werden. Bei der A14 bei Colbitz verweigerte die Autobahn GmbH sogar der zuständigen und weisungsbefugten Behörde jegliche Zuarbeit. Infoseite zu Aktionen auf, über und gegen Autobahnen: autobahn.siehe.website

Abseilaktionen im Verfassungsschutzbericht
Der aktuelle VS-Bericht von Mecklenburg-Vorpommern erwähnt die bundesweiten Aktionen über Autobahnen: „Dass die linksextremistische Szene auch in Corona-Zeiten nicht handlungsunfähig ist, zeigt eine Aktion vom 27. November 2020. An diesem Tag kam es zu einer Abseilaktion von sechs Personen auf der Autobahn A 20, in der Nähe von Tribsees, die zu einer mehrstündigen Sperrung der Autobahn führte. […] Die Personen […] forderten eine sofortige Verkehrswende und den Schienenausbau in Mecklenburg-Vorpommern sowie ein Ende der Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Autobahnbau. Die Aktion steht, ohne sich eindeutig dazu zu bekennen, auffallend in einer Reihe mit mehreren bundesweit durchgeführten Abseilaktionen von Aktionsgruppen am selben Tag.“

Studie zur Videoüberwachung
Florian Kowalik hat seine Promotionsarbeit „Die hoheitliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes zur Kriminalprävention“ als Buch veröffentlicht (2021, Lit-Verlag in Münster, 384 S.). Darin untersucht er sehr umfassend verschiedene kritische Aspekte, angefangen von verfassungsrechtlichen Bedenken der gesetzlichen Grundlagen im Polizeirecht und der Anwendungspraxis bis zu zahlreichen Studien über die Wirkung der Überwachung auf Straftatsprävention und andere Lebensbereiche. Am Ende münden die Darstellungen in kriminalpolitische Empfehlungen. Eine eindeutige Position bezieht der Autor nicht.

Zum Einsatz von Staatstrojanern
Mittlerweile haben in Deutschland alle Geheimdienste (BND, MAD, Verfassungsschutz), die Länderpolizeien und auch das Bundeskriminalamt die Befugnis, Staatstrojaner im Sinne einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder der Onlinedurchsuchung einzusetzen. Damit wurde die herkömmliche TKÜ, also das Erfassen von Kommunikationsdaten und Inhalten bei Handys erweitert. Der Ermittlungsausschuss Dresden hat versucht, möglichst viel zum Thema Staatstrojaner aus öffentlichen Quellen zusammen zu tragen. Die Ergebnisse sind auf de.indymedia.org/node/170723 zusammengestellt.

Rechtstipp für Aktionen: § 25 StVO als Grundlage für Gehzeuge und mehr
Eine schöne Idee für kleine Aktionen, aber auch als Teil größerer Blockaden: Ein Mensch geht mit einem an Schultergurten befestigten Holzrahmen in Autogröße auf der Straße oder an anderen Orten und zeigt damit, wie viel Platz autofahrende Menschen einnehmen. Machen das mehrere auf verschiedenen Straßen, entsteht ein deutlicher Effekt. Auch in vielen anderen Varianten möglich, zum Beispiel als Nachbau einer Straßenbahn, um für solche zu werben, oder als Motivwagen für andere politische Themen. Der Paragraph 25 StVO „Fußgänger“ im Wortlaut: „Wer zu Fuß geht und Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführt, muss die Fahrbahn benutzen, wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere zu Fuß Gehende erheblich behindert würden. Benutzen zu Fuß Gehende, die Fahrzeuge mitführen, die Fahrbahn, müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen; vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen.“ Mehr auf gehzeug.siehe.website.

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