BÜCHER ZUR DEMOKRATIEKRITIK

Ausgewählte Zitate aus „Die Demokratie überwinden, bevor sie sich selbst abschafft – zum Schlimmeren!“ von Jörg Bergstedt (SeitenHieb-Verlag) - zur freien Verwendung

Aus der Einleitung

(Gliederung und Erklärung zur is-Sprache siehe in Leseprobe)
Seite 11:
Die Zeit der Demokratie ist abgelaufen. Sie war und ist gegenüber allen alt-autoritären Regimes eine berechtigte Hoffnung zu einer Entwicklung hin zu mehr Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Nun steht sie dieser im Weg. Offen ist, in welche Richtung sie sich verabschiedet. Kämpfen wir darum, dass Emanzipation, Gleichberechtigung und der Abbau von Zerstörung, Ausbeutung und Hierarchien den Weg bestimmen. Stehenbleiben, das Festhalten am Status Quo, ist keine Option. Mit einer Perspektive des „Vorwärts statt rückwärts“ können wir den rechten Populistis eine Perspektive entgegensetzen, die all diejenigen wieder mitnimmt, die mit der aktuellen Lage unzufrieden sind, sich aber in einer erschreckend hilflosen Weise trotzdem an den Jetzt-Zustand klammern. Zudem bieten wir der wachsenden Menge, die – sich ebenfalls ohnmächtig fühlend – mit der Stimmabgabe für die rechten Populistis oder dem Treten nach Schwächeren ihren Frust oder ihre Ängste zu kompensieren versuchen, endlich eine Alternative, die nicht nur so heißt.

Seite 11:
Die Glorifizierung der Demokratie versperrt den Blick auf die in der Demokratie selbst liegenden Probleme. Viele Ursachen und damit auch Lösungsmöglichkeiten bleiben verschleiert. Vieles dessen, was an den aktuellen Verhältnissen in demokratischen Ländern kritisiert wird, ist nämlich keine Wirkung undemokratischer Einflüsse von außen, sondern eine Folge der Demokratie selbst. Wer jedoch die Demokratie als beste Gesellschaftsform glorifiziert und auftretende Probleme stets auf einen Mangel an Demokratie zurückführt, bleibt auf diesem Auge blind. Fraglos gibt es Missstände, die aus nicht-demokratischen Systemen und Denkweisen in die Demokratie hineinwirken. Sie zu entdecken und Lösungen zu finden, ist wichtig, aber eben nur die eine Seite der Medaille. Die andere, nämlich die aus der Demokratie selbst entstehenden Probleme, bleibt dem Fanblock der Demokratie aufgrund der ihm eigenen Betriebsblindheit verborgen. Wenn aber Fehlentwicklungen falsche Ursachen zugeordnet werden, sind Gegenmaßnahmen meist nicht wirksam. Insofern ist der geringe Erfolg versuchter Abwehr der aktuellen Auflösungserscheinungen demokratischer Systeme nicht überraschend. Der Weg in eine autoritäre Republik ist mit den aktuellen Mitteln nicht aufhaltbar.

Seite 19:
Ob die Akteuris, seien es Medien, Firmen, Parteien oder NGOs, wirklich Demokratie wollen, ist für ihre Propaganda unerheblich. Sie müssen zumindest so tun. In einem Land, in dem das Bekenntnis zur Demokratie einer religiösen Handlung ähnelt, kann sich keine Seite leisten, undemokratisch zu wirken. Der Verdacht liegt folglich nahe, dass es zumindest einige, vielleicht aber auch alle, gar nicht ernst meinen und andere Absichten hinter der Fassade des Demokratischen verschleiern. Schon das wäre erschreckend.
Noch erschreckender aber ist, dass sich diejenigen, die von einer Zuspitzung der Herrschaft oder gar von einem Regimewechsel zum autoritären Staat träumen, eigentlich gar nicht von der Demokratie distanzieren müssten. Denn die Demokratie ist nicht ihr schöner Schein, sondern eine mal mehr, mal weniger verschleierte Herrschaftsform – versteckt unter anderem hinter einem Begriff von „Volk“, der die Illusion nährt, hier hätten die Menschen das Sagen. Haben sie nicht. Es regiert, wer als Stimme des Volkes wahrgenommen wird und auf diese Weise die eigenen Anschauungen und Ziele zur Geltung bringen kann.
Daher ist es kein Widerspruch, dass sich alle zur Demokratie bekennen und trotzdem die Menschen real immer mehr entmachten. Demokratie ist genau das: Die Entmachtung der in ihrem „demos“ zusammengefassten Einzelnen zugunsten einer gedanklich konstruierten Gesamtheit, die jedoch nur durch ihre Stellvertretis existiert, die für sie sprechen und als sie handeln. In modernen Gesellschaften sind das die Funktions- und Deutungseliten, in autoritären Demokratie nur eine einzelne Führungsperson oder kleine Kader.

Aus Teil 1

Kapitel über den „demos“ (Seite 27):
Viele Staaten erkennen Menschen nur oder vor allem kraft ihrer Abstammung als Staatsbürgis an. Das gilt auch für Deutschland. „Nur wer deutsche Vorfahren hat, erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit“, erklärt die deutsche Botschaft in Santiago de Chile den dort lebenden Menschen den Unterschied zur chilenischen Praxis, die Staatsangehörigkeit an den Geburtsort zu koppeln. Abstammung entscheidet hierzulande also nicht nur über Wohlstand, daraus folgend Bildungs- und Karrierechancen, sondern auch über die Nationalität. Wer in zigtausend Kilometern Entfernung geboren wird und aufwächst, aber deutsche Eltern hat, ist formal mehr deutsch als ein Mensch, der sein ganzes Leben in Deutschland verbringt, aber die – aus nationaler Sicht – „falschen“ Eltern hat. Das zeigt, wie willkürlich die Grenze des „demos“ in einem Staat gezogen wird – und wie klar das ein Akt des Herrschens ist. Die Staatsgewalt geht nicht von der Bevölkerung aus, sondern sie definiert, wer das Volk ist – verlangt aber gleichzeitig, dass ihre Regeln für alle gelten, auch für die, die nicht zum „demos“ gehören, also nichts zu sagen haben.

Kapitel über die Grenzen des demos (S. 41):
Einschließung und Ausschließung sind dem Volksbegriff inhärent. Das Denken als eigenes Volk beinhaltet immer die gedankliche Konstruktion des Anderen, Fremden, Außenstehenden. Bei genauerer Betrachtung ist die Festlegung, wer nicht dazugehört, sogar dominant. Was deutsch ist, lässt sich kaum definieren. Haben ein ostfriesischer Bauer, eine Fließbandarbeiterin bei VW in Zwickau und der Villenbesitzer in München-Schwabing eine gemeinsame Kultur? Wenn gemeinsame Sprache zu den Kennzeichen eines Volkes gehört, wieso hat dann das beständigste „Volk“ in Europa, die Schweiz, vier Amtssprachen? Was ist mit Papua-Neuguinea, in dem über 800 Sprachen gesprochen werden? Können sich traditionsbewusste Menschen aus Köln, Bautzen, Niebüll und Cham wirklich unterhalten, ohne als gemeinsame Fremdsprache Hochdeutsch zu nutzen? Viele verweisen, nach dem Ursprung des Gemeinsamen im Volk gefragt, auf eine gemeinsame Geschichte. Für die meisten Nationen besteht diese vor allem aus Mythen, die entweder frei erfunden sind (wie das vermeintliche Germanien in der Epoche des römischen Reiches ) oder nachträglich mit allerlei Deutungen aufgeladen wurden, um den Eindruck einer stringenten Aufeinanderfolge historischer Entwicklungen zu erzeugen.
Gibt es das Deutsche? Häufige Antwort: Ja. Was soll das sein? Häufige Reaktion: Schweigen. Aber eines können die meisten dierjenigen, die sich als Teil des deutschen Volk begreifen, wahrscheinlich benennen: Wer nicht dazugehört. Das hat System. Eine jede identitäre, d.h. sich über vermeintliche Eigenarten als zusammengehörig fühlende Gruppe, weiß vor allem, was nicht dazu gehört. Sie bestimmt nicht, was sie eint, sondern sie schafft einen Zusammenhalt dadurch, dass sie von dem abgrenzt, was anders, fremd, eben das Außen ist.

Kapitel über Massen (S. 57-59)
Die spannende Frage lautet nun: Entstehen solche Masseneffekte zwangsweise in größeren Menschenmengen, und müsste deshalb alle Hoffnung schwinden, dass acht Milliarden Menschen irgendwann zu einem reflektierten Handeln (zurück-) finden? Zum Glück lautet die Antwort: Nein. Es gibt Hoffnung, jedenfalls theoretisch. Denn nicht jede Menschenansammlung ist einfach nur Masse. Es kommt auf die Binnenstruktur an. Fehlt jegliche Binnendifferenzierung, ist also nur noch das Ganze als Gesamtheit existent, dann gehen Individualität, Abwägungs- und Reflexionsvermögen der Einzelnen schnell verloren. Die Einzelnen folgen den Impulsen, die auf sie hereinprasseln. Sie entwickeln kollektive Freude, Euphorie, Hass, Wut, Mut oder Angst. Sie bilden nicht mehr eine Masse, sie sind Masse – und viele lie-ben genau das. Im Buch „Die Welle“ gehört zu den stärksten Momenten, als die in der Masse Untergehenden „behaupteten, ihnen gefiele das Demokratische an dieser ‚Idee‘: die Tatsache, daß sie jetzt alle gleich seien.“
Zum Glück lassen sich Menschenmengen, auch große, anders organisieren – nämlich so, dass die Individualität der Einzelnen erhalten bleibt und die Kommunikation diesem Erhalt und der Weiterentwicklung aller unterschiedlichen Ideen, dem Aus-tausch unterschiedlicher Positionen, dem produktiven Streiten und/oder dem Verstehen auch abweichender Auffassungen dient. die Menschen begegnen sich in einer Art und Weise, dass ihre Eigenarten im Austausch mit anderen gestärkt werden. Sie entfalten ihre Persönlichkeit und ihre Möglichkeiten in der Begegnung mit anderen. Das klappt, wenn diese Begegnungen das Nachdenken anregen und die kritische Reflexion eigener Handlungen und Denkmuster fördern. Das lässt sich experimentell belegen. Len Fisher berichtet von Experimenten, nach denen Men-schen Schätzübungen durchführten. Am besten lag stets ein Durchschnittswert aus den abgegebenen Zahlen – doch nicht jeder. Denn „das Entscheidende ist, dass die Schätzungen unabhängig voneinander erfolgen. Ist dies nicht der Fall, schlägt die Weisheit rasch in Dummheit um.“ Der einzelne Mensch schneidet also schlechter ab als die vielen, aber nur solange diese nicht zu einer einheitlichen Masse ver-schmelzen. Die Kooperation der Unterschiedlichen ist das Beste, was die Men-schen als soziale Gemeinschaft schaffen können.

Kapitel über Populismus (S. 91)
Die Demokratie habe sich als „gastfreundlich gegenüber dem Populismus“ erwiesen, schrieb der britische Philosophieprofessor Grayling am 22.11.2016 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ unter dem vielsagenden Titel „Die Demokratie zerstört sich selbst.“ Seine Warnung: „Der Rechtsruck der Demokratien könnte das Ende der Demokratie bedeuten. Das war schon einmal der Fall, vor weniger als einem Jahrhundert, im Herzen Europas.“ Klingt schlimm, ist aber schlimmer. Denn es ist nicht nur der Rechtsruck, sondern es sind ebenfalls die „Webfehler unserer Demokratie“ selbst, also grundlegende Konstruktionsmängel, die zu ihrem Ende führen werden. Das macht es hoffnungslos, die Demokratie reparieren zu wollen. Nur ihre Überwindung in eine andere Richtung, als sie die Ewig-Gestrigen und Autoritätsfans bis Faschistis wünschen, bietet eine echte Chance.
Denn es ist das der Demokratie immanente Konstrukt des „demos“, welches die Grundlage schafft, populistische Aussagen darauf zu beziehen, also einfach zu behaupten, dass sie des Volkes Meinung oder das Interesse des Volkes träfen. Passende, emotionalisierende Aussagen vor Wahlen können deren Ergebnisse massiv beeinflussen. Titelschlagzeilen über Kindesmissbrauch oder mit Messern bewaffnete Nicht-Deutsche, über schlechte Wirtschaftszahlen oder den Fund nackter Kinderbilder bei Kandidatis – das Wahlergebnis ist schnell so stark verschoben, dass die dann folgende Regierung anders ausfällt. Da hilft es auch nicht, wenn sich die Schlagzeilen am Tag nach der Wahl als einseitig, übertrieben, falsch oder sogar gezieltes Fake herausstellen. Wahlen, Abstimmungen und Umfragen bleiben gültig. Es sind Ereignisse, in denen Menschen als Masse behandelt werden und agieren. Sie stehen über den Wahl- oder Umfragemodus in einem Verhältnis zueinander und werden durch den Abfragemodus – ähnlich den digitalen Likes – zu einer gleichgeschalteten Art des Denkens und Handelns geführt. Echte, reflektierte Gewissensentscheidungen entfallen ebenso wie direkte Kommunikation. Menschen in Massen sind begeisterbar durch charismatische Persönlichkeiten. Das Gemeinschaftsgefühl kommt auf Hochtouren beim gemeinsamen Jubel für Stars, Sportclubs oder eben politischen Führis. Deren Inhalte zählen nicht mehr, es geht um Design, Emotion, Ekstase, Hass oder Hetze. Das darf sogar auffallen. So reiht der aktuelle US-Präsident Donald Trump seine Lügen in aller Offenheit und völlig unverschleiert aneinander. Dem unterwürfigen, das Selbst negierenden Jubel tut das keinen Abbruch. Nur Stimmungen zählen, die Zeit für Inhalte ist vorbei. Sein für jeden Menschen erkennbar verfassungswidriger, an Absolutismus erinnernder Satz „Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz“ regt nicht mehr auf. Hier spricht der Volksführer und -verführer – und die als Masse Verblödeten jubeln.

Aus dem Fazit zu Teil 1 (S. 95)
Demokratie […] ist die Herrschaft des Volkes über die Bevölkerung, also über die konkreten Menschen. Klein, aber fein unterscheidet sich dieser Satz von den üblichen Formulierungen im demokratischen Fanblock: „Demokratie ist die Macht des Volkes über das Volk“, formulierte der italienische Politikwissenschaftler und Philosoph Giovanni Sartori. Abraham Lincolns berühmte Gettysburg-Formel von 1863 lautet: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“ . Der Unterschied zwischen Volk und Bevölkerung ist unscheinbar, aber zentral. Denn die Kategorie Volk bezeichnet, wie ausgeführt, die Einheitsmasse der Vielen, in der die Unterschiedlichkeiten, die Vielfalt, Eigenarten und oft Gegensätzlichkeiten zu einem Gemeinwillen verschmelzen. Da dieser Vorgang nicht von den Vielen direkt gestaltet werden kann, sind es nur Wenige, die kraft ihrer Privilegien als Sprachrohre der Menschen auftreten und den Gemeinwillen verkünden. Erst dadurch entsteht überhaupt das Volk – als Konstrukt. So lässt sich auch formulieren: Die privilegierten, in der Soziologie als Funktions- und Deutungseliten bezeichneten Teile sind das Volk. Die große Menge der Menschen wird ungefragt unter dem Begriff subsummiert. Sie sind individuell dafür gar nicht nötig. Dieses Volk, nichts als eine kollektive Illusion, durch welche die Meinungen und Interessen von Wenigen als legitimiert erscheinen, herrscht nicht über das Volk, sondern über die Bevölkerung, also die realen Menschen – völlig ungeschminkt jeden Werktag tausendfach in deutschen Gerichtssälen, wenn „im Namen des Volkes“ den konkreten Menschen ihre Freiheit oder ihr Geld genommen wird. Einfach so. Demokratisch, als Herrschaft des Volkes. Über die Menschen.

Teil 2

Kapitel zu Diskursen (S. 105)
In Diktaturen dominiert eine Person, in Oligarchien stehen Wenige an den Hebeln der Macht. In der Demokratie „herrschen“ vor allem die Diskurse und das, was aus ihnen entsteht. Wer dort die wichtigen Posten einnimmt, temporär in der Politik, dauerhaft in Wirtschaft, Medien usw., wirkt vor allem durch den größeren Einfluss auf die Denkkulturen als andere. „Der Aktivbürger unmittelbar wird angesprochen. Er soll in seinen künftigen politischen Entschließungen durch die Argumente, die er im Parlament hört, beeinflußt werden.“
Gleichzeitig bleiben auch die Mächtigen getrieben von den Diskursen, die folglich mehr prägen als die Entscheidungsmacht Einzelner. Die gesamte Gesellschaft und damit auch der „demos“ der Demokratie tanzen im Takt der Diskurse. Jeder Blick in die Geschichte oder in aktuelle Sphären der Gesellschaft bestätigt das. So gab es Jahre, in denen sich Jugendkulturen gegen Erwachsene richteten. Es gab Phasen im Feminismus, die Zuordnung zu festen Geschlechtern zu überwinden. Es gab Zeiten mit starker Kritik am Prinzip der Erwerbsarbeit. Es war der Zeitgeist, einfach „hipp“, auf Selbstverwaltung zu setzen oder als „glücklicher Arbeitsloser“ aufzutreten. Wird eine solche Strömung dominant, machen das gefühlt alle, tatsächlich aber vor allem all diejenigen, die öffentlich agieren. Sie erzeugen den dominanten Eindruck, dass es „alle“ sind. „Die“ Bewegung. „Das“ Volk. „Die“ Jugend. „Die“ …
Doch die Diskurse verändern sich. So ließen sich viele FridaysForFuture-Aktive von Erwachsenen ihre Inhalte diktieren („Hört auf die Wissenschaft!“), Pronomenrunden wurden zum neuen Standard und ein neuer Arbeitsfetischismus entstand. Auch solche neuen Diskurse spiegeln, wie die vorherigen, nicht die mehrheitliche, sondern die dominante Denkkultur. Umfrageergebnisse werden von dieser beeinflusst – und beeinflussen sie umgekehrt auch. Zwar sind Diskurse eben nicht automatisch auch die Meinung der Mehrheit, aber viele Menschen werden statt einer eigenen Meinung die auf sie einwirkenden Diskurse benennen. „Common sense ist Ideologie, die sich weigert, ihre eigene Ideologie zu sehen, ein Zoo, der aufrichtig glaubt, unberührte Natur zu sein.“

Kapitel zu Aristokratie (S. 108ff)
Um Ämter, die durch Wahl besetzt werden, entsteht in der Regel ein Konkurrenzkampf. Die Chancen, gewählt zu werden, sind bei den Bewerbis aber entsprechend ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten sehr unterschiedlich. Die gesellschaftliche Stellung, geprägt durch Gender, Herkunft und Alter, Bildungsgrad und Titel, körperlichen Einschränkungen und Biographie beeinflusst die Reichweite und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Die jeweiligen materiellen Möglichkeiten entscheiden über Zeit- und Werberessourcen, die für die Eigenwerbung eingesetzt werden können. Wer reich ist, folglich Zeit und Geld einsetzen kann, in der Folge zudem über gute Kontakte verfügt und dem Sympathiebild einer Gesellschaft entspricht, hat die besten Chancen, gewählt zu werden. „Laut Gesetz sind alle Menschen mit Staatsbürgerschaft politisch ‚gleich‘. In der Realität ist ihr Zugang zur politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung allerdings sehr unterschiedlich. Ressourcenstarke Bürger*innen sind in der Regel stärker involviert und können Politiker*innen leichter beeinflussen.“ …
Alle Parlamente demokratischer Staaten weisen ähnliche Ungleichverteilungen der Bevölkerungsgruppen nach Alter, Geschlecht, Berufszugehörigkeit usw. auf. Das fällt oft sehr extrem aus, zum Beispiel „dass in den beiden Kammern des italienischen Parlaments lediglich 2 (zwei) Industriearbeiter sitzen (und damit 31 Prozent aller Arbeitskräfte vertreten), aber 122 Advokaten, 55 Journalisten, 51 Ärzte, 14 Steuerberater und so weiter.“ Bei den Wählenden sieht es nicht so viel anders aus. Die Wahlbeteiligung der Bessergestellten ist deutlich höher. Im Ergebnis wählen vor allem Privilegierte aus der von stärker Privilegierten ausgewählten Schar besonders stark Privilegierter die Runde derer, die dann an die Hebel der funktionalen Macht rücken.

Kapitel zur Selbstverstärkung von Herrschaft (S. 123)
Demokratie ist eine Form der Herrschaft. Somit gilt auch für sie, was für alle Formen der Herrschaft gilt: Sie verstärkt sich aus eigener Logik heraus. Der Grund ist einfach. Machtmittel, die vorhanden sind, zu nutzen, ist funktional. Wer Privilegien oder eine Waffe hat, das Gesetz oder die Polizei hinter sich weiß, muss nicht auf Augenhöhe verhandeln. Ob bei der Verteilung von Ressourcen oder dem Einfluss auf Diskurse, herausgehobene Handlungsmöglichkeiten verleiten dazu, sie zu nutzen. Es ist einfach effizient. Aus dem Erleben dieser Effizienz folgt der Wille, diesen Vorsprung abzusichern oder zu vergrößern.

Kapitel zur Demokratie, die sich selbst überwindet (S. 140)
Der Hinweis auf die Vergangenheit müsste gerade in Deutschland zu der Erkenntnis führen, dass die Demokratie mit ihren Wahlen, der Vermassung der einzelnen Menschen zum Volk und den vielen Bühnen für Populismus und Verführung schnell in die Diktatur führen kann. Ist 1933 schon vergessen? Zumindest erwächst aus dem mehrfachen Ende der Demokratie in Richtung sich zuspitzender Herrschaft und nicht selten des Faschismus wenig Lerneffekt. „Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“
Warum sind so viele Menschen blind gegenüber der Gefährdung der Demokratie durch die derzeitige Politik und den Weg, den unsere Gesellschaft eingeschlagen hat, obwohl wir doch nur zurückblicken müssen, um zu erkennen, dass wir dabei sind, einige der dunkelsten Abschnitte unserer Geschichte zu wiederholen? Oder hat es die Propaganda geschafft, den offensichtlichen Zusammenhang mit der Demokratie erfolgreich aus der Erinnerung an dieses dunkelste Kapitel zu löschen?
Dabei waren die Etappen des Wandels der Demokratie zum Faschismus zwischen 1930 und 1933 kein Einzelfall. Im historischen Athen und Rom, erstere die behauptete Geburtsstunde der Demokratie, zweitere des Rechtsstaates, verschwanden die kleinen Anfänge in Populismus bzw. einem kriegslüsternen Kaiserreich. Die französische Revolution führte in die Alleinherrschaft Napoleons. Dem arabischen Frühling folgten nach begrenzten Lockerungsübungen fast überall Diktaturen. Waren diese den kapitalistisch-westlichen Staaten zugeneigt, wurden sie von denen freudig akzeptiert. Autoritäre Regimes folgen auf Demokratien, manche durch Putsch oder Eroberungskrieg, andere durch Wahlen. Von Regierungen anderer Staaten und Unternehmen, denen der Wandel nützt, kommt Beifall. Moral und Ideale gelten meist nur in Wahlkampfzeiten.
Die Anzeichen, dass Deutschland auf dem Weg von der Demokratie über ihre eigene Zuspitzung in autoritäre Welten schon weit fortgeschritten ist, gibt es zuhauf. So stieg die „Zunahme der Befürwortung von ‚Diktatur‘ von 2,2 % auf 6,6% und zusätzlich 23,3% statt zuvor 15,5 % der ‚teils/teils‘-Haltungen.“ Ebenfalls erhöhte sich „der Anteil solcher als rechtsextrem eingeordneter Weltsichten von nur 4,4% der ab 65-Jährigen bis auf 12,3 % der unter 35-Jährigen“.

Teil 3

Kapitel zum Jammern über Demokratie (S. 153f)
Dieser Blick auf die Geschichte ist wichtig, denn er zeigt, dass die Demokratie nie von sich aus blühte, sondern immer nur auf Basis der Ausbeutung anderer. Das spricht nicht per se gegen die Demokratie, sondern vor allem erstmal gegen eine imperiale Lebens- und Wirtschaftsweise, eben den marktförmigen oder den staatsmonopolitischen Kapitalismus. Beide schleifen Mensch und Natur. Weder diktatorische noch demokratische Systeme setzten wirksame Grenzen. Seit das Wohlstandsversprechen von immer größeren Anteilen der Bevölkerung angezweifelt und die gigantische sowie schnell wachsende Kluft zwischen Arm und Reich für alle sichtbar wird, geht der Glaube in die Demokratie als mäßigender Rahmen für die rücksichtslose Wirtschaftsform des Kapitalismus immer weiter verloren. Letztlich hat sie diese Rolle nie erfüllt, sondern nur die Folgen durch die Auslagerung der negativen Wirkung in entlegene Teile der Welt abgepuffert. Eine Mitsprache der Betroffenen, wie es die Demokratie eigentlich verspricht, hat es dort jahrzehntelang nicht gegeben. Die Metropolen mit ihrer Machtkonzentration benutzen die Peripherie ungefragt als Rohstoff- und Arbeitskraftquellen, und als Müllhalden.
Nun blättert der Lack ab und die durch diesen Wohlstandstransfer erkaufte Zustimmung schwindet. Statt einer klaren Analyse der Ursachen einschließlich einer schonungslosen Reflexion der imperialen Verhältnisse, die der formalen Kolonialzeit folgten, erhebt sich ein kollektives Jammern um die schöne Demokratie, die eine so schöne Zeit der (scheinbaren) materiellen Absicherung schuf, verbunden mit dem Versprechen, dass Wohlstand und die gesamte Wirtschaft immer weiter wachsen würden. Dieser Blick auf die jüngere Geschichte übersieht das beschriebene Aussaugen anderer Teile der Erde, romantisiert und verschleiert das Vergangene. Er drückt eine staatsegoistische bis nationalchauvinistische Grundhaltung aus, in dem er sehnsüchtig auf Phasen verweist, in der durch blutig durchgesetzte Abhängigkeitsbeziehungen der eigene Wohlstand sicher schien.
Diese Phase ist vorbei. Die bisher einseitig ausgebeuteten Nationen erringen größere Eigenständigkeit und wehren sich dagegen, anderen Ländern zu dienen. Die einfachen Menschen haben davon in der Regel nichts. Statt den Eliten des Nordens dienen sie nun Diktaturen, Oligarchien oder, im Fall demokratischer Verfasstheit, den Eliten der Aristokratie im eigenen Land.

Kapitel zu Regierungswechsel (S. 159)
Läuft es in Diktaturen nicht gut und steigt die Unzufriedenheit bei größeren Teilen der Bevölkerung, stellt sich sofort die Frage einer Revolte. Dem Diktator bleibt wenig anderes übrig, als sein Arsenal an Unterdrückung zu vergrößern – eine oft blutige Spirale, deren Ausgang ungewiss ist. Oft gibt es anfangs viele Opfer unter den Aufständischen, aber am Ende muss der Diktator gehen oder verliert selbst sein Leben. Die schlechten Erfahrungen mit der Diktatur lassen dann oft den Wunsch aufkommen, es mal mit der Demokratie zu versuchen. Die Revolte führt zu Systemwechsel.
Das passiert der Demokratie nicht so leicht. Denn sie hält einen passenden Mechanismus bereit, der Protest ins Leere laufen lässt. Wenn es nicht läuft und die Unzufriedenheit steigt, richtet sich der Zorn der Menschen nicht gegen das System, sondern gegen die jeweilige Regierung. Die ist schließlich abwählbar. Versagt also die Demokratie hinsichtlich ihrer Versprechungen, so bietet sie selbst das Mittel, in jeder Krise neue Hoffnung auf Besserung zu erzeugen, in dem eine andere Regierung gewählt werden kann. Das kanalisiert jeden Protest aufs Wählen, sichert dem demokratischen System das Weiter-so und ist in dieser Form ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Demokratie. Deren Propaganda klingt dann so: „Wahlen garantieren den friedlichen Übergang der Macht von einer Person oder einer Gruppe zur anderen“. Oder so: „Die Bürger dürfen wählen. Herrschaft kann höchstens Herrschaft auf Zeit sein. Und damit können die Wähler immer wieder andere beauftragen; denn ohne Regierungen kommen sie ja nicht aus.“

Kapitel zu Verschlimmbesserungen (S. 167)
Angesichts des laufenden Rechtsrucks könnten direkt-demokratische Elemente schnell eine weitere Zuspitzung mit sich bringen, da die aktuelle angstbesetzte Aufladung der Gesellschaft die Chance erhöht, mit populistischen Positionen Mehrheiten zu generieren. Die rechten Parteien sind sich dessen bewusst und „fordern Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Denn die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer seit fast 200 Jahren bewährten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gesichert.“ Schon 2021 brachte die AfD einen Gesetzentwurf für Volksabstimmungen in den Bundestag ein, der an den anderen Parteien scheiterte.
In den AfD-Formulierungen versteckt sich ein grundsätzliches, demokratietheoretisches Problem. Wenn das Volk, sei es über direkte Sachabstimmungen in direkter Demokratie oder über Wahlen von Repräsentantis, die dann die Entscheidungen fällen, die volle Souveränität haben soll, also „alle Gewalt vom Volke ausgeht“ (Art. 20 GG), dann dürfte es keine Schranken geben. Zu jedem Thema und in jede Richtung dürfte entschieden werden. Einen Krieg anzetteln, alle Nichtdeutschen verjagen, wieder Konzentrationslager errichten oder die Todesstrafe einführen, Frauen an den Herd zurück zwingen, die Prügelstrafe für Kinder erneut legalisieren, Gefängnis für Abtreibungen verhängen – die Liste der vorstellbaren Entscheidungen, die je nach populistischer Aufladung eine Mehrheit erhalten könnten, ist lang. Dass dies nicht nur Theorie ist, zeigt die Geschichte. Der Übergang von Demokratie zum autoritären Staat erfolgte in der Regel auf demokratischen Wegen.

Kapitel zur demokratischen Disziplinierung (S. 179f)
Demokratische Regierungen verfügen über sehr ähnliche Machtmittel wie Diktaturen. Während letztere vor allem ihren Sturz fürchten müssen und sich daher einseitig mit immer mehr Sicherheitsstrukturen zu schützen versuchen, sind demokratische Regierungen abwählbar. Sie müssen sich also auf eine Art und Weise durchsetzen, bei der sie anerkannt bleiben. So entwickelten sich im Laufe der Jahrzehnte vielfältige Strategien, die möglichst viele Menschen mitnehmen und diejenigen, die abweichender Meinung sind, zum Stillhalten bewegen oder auf harmlose Protestformen, quasi Sandkästen für Unmutsäußerungen, verweisen.
Das wichtigste Mittel ist Geld. Fast alle oppositionellen Parteien und sozialen Bewegungen werden in modernen Demokratien mit erheblichen Mitteln vom Staat gefördert, nehmen Geld von Konzernen oder lassen sich in gemeinsame PR-Projekte mit diesen verwickeln. Zudem sind sie auf ständige Spendenflüsse aus den finanziell gut bis sehr gut gestellten Teilen der Bevölkerung angewiesen. Da deren Angehörige überwiegend zu den Gewinnis der gesellschaftlichen Entwicklung gehören, sind viele Organisationen recht staatstreu, pro-demokratisch und im gemäßigt linksgrünen Sektor verortbar. Sowohl dem Geldgeber Staat als auch solchen Spendis gegenüber dürfen die Organisationen, Parteien und Institutionen, die auf Geldsegen hoffen, nicht allzu kritisch gegenübertreten. Verfügt die Organisation aufgrund der erheblichen Geldflüsse nach einiger Zeit über mehrere Hauptamtliche, so entsteht eine Abhängigkeit, dass die Gelder regelmäßig ankommen. Aktionen, Positionen und Forderungen dürfen die Geldgebis nicht verschrecken.
Dieser Mechanismus prägt heute die Strategien fast aller Nichtregierungsorganisationen (engl. abgekürzt: NGOs). Neue Themen aufmachen, mal was Neues probieren – das ist seit langem den wenigen unabhängigen Gruppen und kleinen Zusammenschlüssen überlassen, die es neben den großen Verbänden und Parteien noch gibt. Entwickeln sich ihre Aktionen erfolgreich, erhalten auch sie Angebote für Fördergelder – ein ewiger Teufelskreis. Unabhängige politische Bewegung existiert daher nur noch in kleinen Zirkeln, die meist schnell wieder verschwinden.
Ähnlich wie mit Geldern verläuft es mit Jobangeboten. Die Zeiten, in denen eine ordentliche, in der Regelzeit und mit guten Noten abgeschlossene Ausbildung die besten Chancen auf einen Arbeitsplatz brachte, sind in vielen Branchen vorbei. Wer sich in sozialen Kämpfen als leistungsfähig zeigt, bekommt Angebote, betritt aber dann eine Sphäre, in der radikale Aktionen oder Staatskritik den eigenen Arbeitsplatz gefährden. Dass am Arbeitsplatz dann Personen Druck ausüben würden, deren Job daran hängt, dass Förder- oder Spendengelder nicht wegbrechen, tut ein Übriges.
Ein weiteres Mittel der Ruhigstellung: Beteiligung. Immer wieder ploppen neue Formate auf, wie Menschen in politische Prozesse eingebunden werden können. Stets werden diese als tolle Mittel gegen Politikverdrossenheit gepriesen, verschwinden aber nach einiger Zeit wieder in der Versenkung. Runde Tische, „Planning for Real“, Zukunftswerkstätten, lokale Agenda und vieles mehr hatten ihre Zeit, weckten Hoffnungen, verblieben aber stets im unverbindlichen Raum. Aktuell sind Bürgiräte angesagt, werden auf lokaler und überregionaler Ebene organisiert, medial inszeniert, von Prominenten hofiert – und ihre Ergebnisse dann vergessen. Allen Beteiligungsformaten ist nämlich eines gemeinsam: Tatsächliche Entscheidungsmacht haben sie nicht. Das wäre verfassungsrechtlich auch nicht möglich. Die konstitutionelle Demokratie, also der Verfassungsstaat, zieht eine klare Grenze zwischen Macht und Machtlosen. Die Zuschauiränge für die einfachen Menschen werden zwar ständig reformiert und neu tapeziert, bedeuten auch keine reine Passivität mehr. Wer sich jedoch in den Angeboten verirrt, lernt zwar, dass Engagement heute gelobt wird und der Händedruck mit den Mächtigen dazugehört, aber auch, dass alles wenig oder nichts verändert. Die Propagandaabteilung der Bundesregierung nennt das selbst „Scheinbeteiligung“ und stellt die Kritik näher dar. Danach „wird Beteiligung selbst ganz grundsätzlich als eine Strategie begriffen, mit der Stadtpolitik, Stadtverwaltung und immobilienwirtschaftliche AkteurInnen städtische Konflikte zu befrieden versuchen“. Die Politik bleibt allein entscheidungsbefugt, die Wirtschaft ist gar nicht erreichbar. Gab es vorher soziale Proteste, so haben sich diese in den Beteiligungsverfahren aufgelöst. Eine Reorganisierung gelingt oft nicht mehr. De eine oder andere, de mit besonderem Engagement und strategischen Fähigkeiten auffiel, erhält Angebote für Jobs, manche Gruppe Fördergelder. Dann ist wieder Ruh‘.

Kapitel zu Not-Propaganda (S. 190f)
Experimente jenseits aller Regeln sind selten und leiden immer darunter, dass die Menschen, die in ihnen agieren, in einer Welt der Regeln, des Zwangs und der strafenden Sanktionierung von Fehlverhalten aufgewachsen, also in selbstorganisierter Gleichberechtigung nicht geübt sind. Zudem sind sie Verlockungen und oft auch repressivem Druck von außen ausgesetzt. Dennoch gibt es einige interessante Fälle, die Hoffnung machen können und zeigen, dass die Sache mit der Alternativlosigkeit demokratischer Beherrschung so eindeutig nicht ist. Drei davon waren Gegenstand eines Artikels des langjährigen bayrischen Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Bernhard Suttner. Im Parteiorgan namens Ökologie&Politik schrieb er einen Text, der für den Ordoliberalismus, eine staatlich regulierte Marktwirtschaft warb. Darin formulierte er vier Thesen, mit denen er belegen wollte, dass eine Welt ohne klare Regeln nicht funktioniert. Er hat keine These begründet, sondern einfach angenommen, alle würden von allen „relativ leicht als absurd zu erkennen“ sein. Doch er irrte: Drei der vier waren typische Demokratiepropaganda und wurden per Leserbrief widerlegt. Der zeigte, dass es längst gute Beispiele gibt, die belegen, dass das Herunterfahren von Herrschaft möglich ist und sichtbar Vorteile bringt (siehe links). Das eindrucksvollste war dabei der Verzicht auf Schiedsrichtis beim Fußball. Aus einem Mangel von Personen, die dazu bereit sind, wird in Teilen des Spielbetriebs auf Schiedsrichtis verzichtet. Die Mannschaften müssen sich auf einen Umgang mit Fouls, Abseits usw. einigen. Das Spannende: Die Spiele sind fairer – außer wenn die Eltern am Rande stehen und Druck machen. Ganz ähnliche Erfahrungen entstehen, wenn Plätze ohne Verkehrsregeln geschaffen werden.
Ein weiteres Beispiel sind Nachkriegssituationen in den Gebieten, in denen die militärischen Abfolgen ergaben, dass die bisherigen Machthabis vertrieben wurden, die neuen aber die Flächen nicht besetzt hielten, zum Beispiel weil sie weiter vorrückten. Solch eine Lage entstand 1944 in der Erzgebirgsregion Schwarzenberg in Folge einer ungenauen Grenzziehung zwischen sowjetischer und US-amerikanischer Besatzungszone. Die vorher regierenden Nazis waren geflohen, so dass die Bevölkerung auf sich gestellt war – und eine Räterepublik gründete.
Es gibt also durchaus Hinweise darauf, dass der Abbau von Kontrolle und Beherrschung eine friedfertigere Welt schaffen könnte. Das ist eigentlich Alltagswissen. „Gewalterfahrungen in der Kindheit können langfristig zu negativem, unerwünschtem Verhalten führen. Dazu zählen aggressives, kriminelles und antisoziales Verhalten im Kindesalter und als Jugendlicher, aber auch als erwachsene Person. Zudem besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit, im Erwachsenenalter selbst zur Tatperson (z. B. in Bezug auf häusliche oder sexuelle Gewalt) oder sonst straffällig zu werden.“ Stimmt diese Korrelation, dann lässt sich umkehren und bleibt richtig: Wenn Gewalt und Beherrschung aus sozialen Verhältnissen herausgenommen werden, werden auch die Menschen weniger zu Gewalt und Unterwerfung neigen. Strafen, Sanktionen, Gefängnisse und Zwangsanstalten sind kontraproduktiv. Sie dienen weder dem Schutz der Gesellschaft noch der Besserung von Menschen, die sich (vermeintlich) falsch verhalten haben, sondern allein der Machtdemonstration des Staates und der Einschüchterung.

Teil 4

Kapitel zu „Wir sind schon unterwegs“ (S. 206)
Den echten Sprung nach vorne zu wagen, statt ständig am bestehenden System herum zu reparieren, klingt wagemutig, für viele sicherlich auch überfordernd. Viel zu stark gewöhnt haben wir uns daran, dass Reformen und Reförmchen nur aus Maßnahmen bestehen, von denen Politik und Öffentlichkeit eigentlich wissen, dass sie das Problem nicht lösen werden. Den Motortyp austauschen statt einer echten Verkehrswende, die Zäune um Europa erhöhen statt Fluchtursachen bekämpfen, Überfluss an Nahrungsmitteln nach Afrika schiffen statt über Landreformen den Menschen die Subsistenz zu ermöglichen – all das sind Beispiele, wie Politik mit zaghaften Korrekturen das Problem mehr verschiebt als löst. Unzählige solcher Fälle ließen sich aufführen. Wie kann es da gelingen, über das demokratische Zeitalter hinaus zu einer herrschaftsfreien Welt zu schreiten? Schließlich ginge es da ums Ganze, also nicht nur um Teilfelder gesellschaftlicher Gestaltung, in denen Politik, Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft ständig versagen.
Eine Antwort lautet: Wir sind schon unterwegs. Und diese ersten Ansätze können Mut machen, auch wenn sie noch sehr klein sind. Aber sie zeigen bereits, dass die Überwindung demokratischer Prinzipien neue und interessante Spielräume ermöglichen kann und wird.

Kapitel zu „Reibung erzeugt Wärme“ (S. 264)
Kreativ-provokante Aktionen haben das Potential, mit wenig Aufwand und vor allem mit wenigen Beteiligten viel Aufmerksamkeit zu erzeugen und Debatten damit erst in Gang zu bringen. Das ist bei vielen Themen bitter nötig. Erst wenn eine gesellschaftliche Auseinandersetzung schon breit geführt wird, steigen die großen Player ein. Aber wie da hinkommen? Die Aktionsmethoden des „Direct-Action“ sind dafür unerlässlich. Sie erlauben kleinen Gruppen und Minderheiten, politische Anliegen groß zu machen.
Richtig ist allerdings auch, dass das Potential provokanter Aktionen verschleudert würde, fehlten die Inhalte – und dazu gehört auch das „Dafür“, also die Perspektiven und Möglichkeiten für fortschrittliche Projekte und Entwicklungen. Angesichts der überlegenen Ressourcen staatlicher Macht und kapitalistischer Konzerne können provokante Aktionen nur über ihre symbolische Ausstrahlung und den Einfluss auf Wirtschaftlichkeit, politische Entscheidungen oder Diskurse wirken. Das schließlich Störung oder Zerstörung als Aktionsform nicht aus, ihr Wert liegt aber in der hohen Aufmerksamkeit und die dadurch gesetzten, lauten Fragezeichen, die inhaltlichen Positionen oder Forderungen oder die Werbung für mutige Schritte in eine bessere Zukunft. Wenn es dann noch gelingt, Mut und Ideen zu vermitteln für mehr als das konkrete Problem, zu welchem die direkte Aktion stattfindet, ist die Sache rundum gelungen. Als in den Nuller Jahren Genversuchsfelder besetzt wurde, erklang nicht nur eine laute Kritik an der kapitalistischen Verwendung der Risikotechnologie. Vielerorts wurde auch für solidarische Landwirtschaft und Gemeinschaftseigentum an Höfen geworben, was immer wieder utopische Ziele aufblitzen ließ.

Aus dem Abschlusskapitel (S. 272)
Die Uhr tickt. Die Autoritären gewinnen an Boden – und das autoritäre Denken gleich mit. An der Parteienlandschaft ist das gut zu sehen: Die rechten Parteien legen dramatisch schnell zu, obwohl oder weil die anderen Parteien auch nach rechts rücken bzw. autoritäre Ideen von Aufrüstung, Grenzsicherung, Abschiebung, Überwachung, härteren Strafen, sozialen Kürzungen und vielem mehr in ihrem Köcher haben. Beten für die Demokratie hilft nicht – aber genau das prägt die Reaktionen im Anblick des Abgrunds. Die Massendemonstrationen, Petitionen und Appelle in den Medien sind gebetsähnliche Mischungen aus Ohnmacht, Verzweiflung und Anflehen irgendwelcher nicht handlungsfähigen oder gar nicht vorhandenen Entitäten.
Von der Demokratie zurück in autoritäre Formen – nein!
Von der Demokratie vorwärts in die emanzipatorische Zukunft – ja!
Oder kürzer: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Vor dieser Wahl stehen wir jetzt. Nichtstun ist auch eine Entscheidung, und zwar die falsche. Es überlässt den autoritären Kräften das Feld. Der Ausbau demokratischer Strukturen liefert ihnen, gut gemeint, aber schlecht gemacht, neue Möglichkeiten. Eine leuchtende Gegenutopie jenseits des grauen Einerleis heutiger Zeit kann Menschen wieder abholen, die zweifeln, verzweifeln, aufgeben oder in ihrer Angst komplett dysfunktionale Lösungen und Hoffnungen hegen. Konkrete Ideen und Schritte bieten die Chance, viele Menschen zu überzeugen, dass es klappen kann. Und dass die Unkenrufe derer, die vom Desaster profitieren, nicht stimmen.