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RECHT FÜR ORGANISATIONEN

Vereinsverbot

Formale Organisierung ● Vereinsverbot ● Vereinsräume ● Grundstücke verschenken ● Gemeinnützigkeit ● Hilfspersonen, Kooperationen ● Vorteil für Mitglieder/Dritte ● Fördertätigkeit, Förderverein ● Vereinsbürokratie

Informationen

Kurzübersicht über Grundlagen und Folgen eines Vereinsverbotes
Gemeinnützigkeitsfragen

Gesetze und Urteile

Durchführungsgesetz zum Vereinsverbot
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180713_1bvr147412.html" target="_blank">Verfassungsgericht zu Vereinsverboten am 13.7.2018

Konkrete Fälle

Kaufvertrag, der kurz vor einem Verbot noch abgeschlossen wird, gilt nicht mehr (Presseinformation Verwaltungsgericht Köln)

Danach ...

Verfassungsgerichtsurteil, dass es strafbar ist, wenn eine Person nach Verbot, aber noch während der Folge-Rechtstreitereien als Verein handelt (Beschluß des Zweiten Senats vom 15. Juni 1989 -- 2 BvL 4/87)

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Termine

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Montag, 28.09.2026 10:30 Uhr
in/bei Braunschweig, Landgericht, An der Martinikirche 8 (Raum siehe Aushang)
Strafprozess wegen des Films Unter Paragraphen II
Der Film wurde lange kriminalisiert mit der (erlogenen) Behauptung, er sei illegal. [mehr]

Freitag, 23.10.2026 08:00 Uhr
in/bei Frankfurt (Main), Landgericht Frankfurt am Main, Hammelsgasse 1 (Saal 17, 1. Stock)
Prozess wegen Abseilaktion am 26.10.2020 über A5
In der ersten Instanz im Strafprozess wegen einer Abseilaktion am 26.10.2020 über der A5 bei Frankfurt Zeppelinheim wurden drakonische Strafen verhängt - bis zu neun Monaten Haft (auf Bewährung). [mehr]

Freitag, 23.10.2026 17:00 bis Sonntag, 25.10.2026 18:00 Uhr
in/bei Osnabrück, Bambule35 Osnabrück
Gerichtsprozess-Training
Strafprozess-Training - offensive Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht Von der Aktion über die erste Post durch den Gerichtssaal bis zum Urteil (oder sonstigem Ende des Verfahrens) wird der Gang eines Strafverfahrens erörtert [mehr]

Mittwoch, 11.11.2026 11:30 Uhr
in/bei Wolfsburg, Amtsgericht Wolfsburg
Strafprozess wegen Aktion auf VW-Gelände
Der Zug, der Braunkohle für das VW-eigene Kraftwerk bringt, wurde blockiert. Mit dabei war der Journalist Jörg Bergstedt, der wegen seinen kritischen Filmen bei der Justiz und Polizei in Raum Braunschweig/Wolfsburg verhasst ist. [mehr]

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Neue Mobilnr.: 015511439808), Festnetz bleibt 06401-903283

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