BEISPIELE POLITISCHE MOTIVIERTE GERICHTSVERFAHREN

Zensiert: Behörde ordnet das Verbot des Films in Deutschland an!
Gründe ebenso unbekannt wie die Behörde, die hier gehandelt hat!

"Unter Paragraphen II - Anspruch und Wirklichkeit im Gerichtssaal"

Zehn Jahre nach dem Antirepressionsklassiker "Unter Paragraphen" erscheint "Unter Paragraphen II" - und der ist noch wilder. Mitgeschnittene Strafprozesse, in denen die Angeklagten nicht nur gar keine Anträge stellen konnten, sondern gleich eingesperrt wurden, wenn sie es doch versuchten. In den Hauptrollen: Die Braunschweiger Richterin Bock-Hamel und je ein Staatsanwalt, die sich null an die rechtlichen Vorgaben der Strafprozessordnung halten, aber die Angeklagten immer wieder über deren vermeintliche Regeln belehren. In Nebenrollen Angeklagte, Verteidiger*innen und Zuhörer*innen, die ermahnt und schließlich weggesperrt werden. Kopfschütteln ist garantiert. ++ Die ursprüngliche Version wurde durch eine (bislang unbekannte) Behörde auf Youtube gesperrt ++ Hirnstupser zum Thema ++ Langversion bei MrMarxismo
Mehr Infos und Filme hier ... ++ Interview vor der Uraufführung in der taz ++ Download als mp4-Datei
Überfall der Polizei auf die Versammlung am 12.10.2023 in Braunschweig: Am 12.10.2023 fand ab 17.30 Uhr (Anmeldung) eine Versammlung statt, deren einzige Ausdruckmittel das Zeigen eines Films mit dem Titel „Unter Paragraphen II“ sein sollte. Von Beginn an war ein erhebliches Polizeiaufgebot mit u.a. anwesender Bereitschaftspolizei in Stärke von knapp 50 Uniformierten sowie von Führungskräften aus Landgericht und Staatsanwaltschaft vor. Fünf Minuten nach Beginn der Filmvorführung wurde diese gewaltsam unterbrochen und die Ausdrucksmittel der Versammlung (Beamer und Laptop) beschlagnahmt. Zudem wurden der Versammlungsleiter und der nur als einfacher Versammlungsteilnehmer anwesende Filmemacher aus der Versammlung ausgeschlossen und, trotz schon vor Ort erfolgter Personalienfeststellung, verhaftet. Sie wurden ca. 4 Stunden festgehalten, ohne dass dafür eine Begründung erkennbar war – außer dem unausgesprochenen Ziel, die Durchführung der unerwünschten, weil justizkritischen Veranstaltung zu verhindern (was auch gelang).

• Rechtliche Bewertung ++ Polizeimeldung
• Berichte: Braunschweiger Zeitung ++ telepolis/heise.de (mit umfangreicher Debatte) ++ ND ++ UntgergrundBlättle ++ taz
• Ein anwesender Journalist der Braunschweiger Zeitung hat Videosequenzen auf TikTok gepostet
• Fortsetzungsfeststellungsklage des Filmemachers gegen seine Verhaftung ++ Strafanzeige

Kritik von EU: Deutsche Justiz nicht unabhängig
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat den deutschen Staatsanwaltschaften verboten, EU-Haftbefehle auszustellen und rückwirkend die schon ausgeschriebenen für ungültig erklärt. Etwa 5600 von deutschen Staatsanwaltschaften ausgestellte EU-Haftbefehle sind damit vom Tisch. Die Begründung ist eindeutig: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, was vom europäischen Recht allerdings vorgeschrieben ist.

Aus "Entfesselt die deutsche Justiz!", in: SZ, 31.5.2019
Der EuGH watscht die deutschen Staatsanwaltschaften ab: Sie seien nicht ausreichend unabhängig von der Politik. ...
Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Staatsanwaltschaften verboten, EU-Haftbefehle auszustellen. Und dieses Urteil wirkt nicht nur in die Zukunft, es gilt auch für die Vergangenheit: Alle von den deutschen Staatsanwaltschaften schon ausgeschriebenen EU-Haftbefehle sind damit geplatzt, und das sind immerhin 5600; davon in Bayern 1600! Begründung: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, so wie vom europäischen Recht vorgeschrieben. ...
Die Gesetze, auf deren Grundlage Staatsanwaltschaften hierzulande arbeiten, sind steinalt; sie entsprechen seit Langem nicht mehr den EU-Standards. Stellung und innere Struktur der Staatsanwaltschaft werden im Gerichtsverfassungsgesetz definiert, nach Regeln, die das ehrwürdige Alter von 139 Jahren erreicht haben. Deswegen sind die uralten Bilder von der Staatsanwaltschaft noch immer beliebt: Sie sei die "Kavallerie der Justiz". Das stimmt auch in gewisser Weise: Eine zu Pferd kämpfende Truppe gab es noch, als die heute geltenden Arbeitsregeln für die Staatsanwaltschaft geschaffen wurden. Pferde liegen am Zügel; Staatsanwälte auch - sie sind extern und intern weisungsgebunden. Intern: an Weisungen des Behördenchefs. Extern: an Weisungen des Ministers. ...
Das politische Weisungsrecht gehört zu den Geburtsfehlern der deutschen Staatsanwaltschaft. Sie verdankt ihr Leben "dem Bedürfnis der Regierung, sich jederzeit Einfluss auf die Strafrechtspflege zu sichern". So schrieb die Juristenzeitung schon zur Weimarer Zeit. Dieser Einfluss kann sich auf verschiedene Weise äußern. Erstens: Es wird nicht ermittelt, wo ermittelt werden müsste. Zweitens: Es wird ermittelt, wo nicht ermittelt werden dürfte. Drittens: Es werden notwendige Ermittlungen wieder abgewürgt.

• Verwaltungsgericht hat grundsätzliche Zweifel an der Unabhängigkeit deutscher Justiz - und lässt das vom Europäischen Gerichtshof überprüfen (Text auf LTO am 9.5.2019)
• Artikel "Glaube und Wahrheit" über Fehlurteile, in: Spiegel 22/2011 (S. 56ff)
• Artikel "Von Armut und Elend in einer reichen Stadt: Flaschen-Sammler soll wegen Diebstahls von Altglas bestraft werden", in: Saarbrücker Zeitung am 19.12.2017
• Der Fall Wörz - Polizist*innen decken sich gegenseitig, ins Gefängnis kommt der einzige, der keine Uniform trägt ..., aus: Spiegel Nr. 18/2009 (S. 36ff)

Auf den weiteren Abschnitten dieses Textes wird unter anderem ein Fallbeispiel aus Berlin genauer vorgestellt.