BERICHTE ZUM CASTOR-WIDERSTAND NOV. 2002
Presseerklärungen von NGOs, Aktionsgruppen & Co.
1. Übersicht
2. Die Vorphase: Schwierige Kontaktaufnhme ... erster Rauswurf ... Einigung ... weitere Rauswürfe
3. Besuch in Lüneburg, um alles zu klären ...
4. Weiter bis Lüneburg ...
5. Eine politische und strategische Kritik am Castor-Widerstand
6. Bewegungshierarchien: Veranstaltungen verboten!
7. Erklärung zum vorläufigen „Rückzug“ aus Aktionen gegen Castor und Herrschaft in Lüneburg
8. Bericht zum Anna&Arthur-Plenum am Freitag, den 8.11. mit Rauswurf(versuch)
9. Persönlicher Erfahrungsbericht zu den Verboten im Clamart Park
10. Persönliches Fazit: Getroffen werden einige, gemeint sind wir alle!
11. Bullen-Kooperation: Nach außen "Nein", aber in der Praxis ...
12. Presseerklärungen von NGOs, Aktionsgruppen & Co.
13. Links zur Mobilisierung
14. Links zur Debatte und mehr ...
Die folgenden Texte sind ausgewählte Pressemitteilungen etlicher beteiligter Gruppen. Sie verdeutlichen, daß allgemeinpolitische Inhalte gar nicht vorkommen und oftmals das Abfeiern der eigenen Organisation und der Aktionen im Mittelpunkt stehen. Politische Vermittlung fehlt überwiegend ganz.
In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch haben Castor-GegnerInnen den Zug mit 12 Castoren zwischen Nienburg und Verden/Aller mehrere Male für längere Zeit aufgehalten.
Der Atommülltransport mit 12 Castoren verließ am Abend des 11.11. die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague, passierte am Nachmittag die deutsch/französische Grenze bei Lauterbourgh und kam am darauffolgenden frühen Morgen in Norddeutschland an. Obwohl die genaue Fahrtroute des Transports erst kurz zuvor bekannt war, konnten die offensichtlich gut vorbereiteten AtomkraftgegnerInnen den Zug einige Male stoppen. Ab 5:00 Uhr standen die ersten Züge, der Castor-Zug folgte dem eine halbe Stunde später...
Eine Gruppe von DemonstrantInnen machten es sich im Rahmen einer Sitzblockade auf den Gleisen bequem, nachdem der Zug von anderen Gruppen weit vorher gestoppt wurde. An anderer Stelle wurde die Weiterfahrt des Zuges verhindert, indem sich Protestler an den Schienen festketteten. Bis kurz nach 9:00 stand der Castor noch in Höhe der Ortschaft Dörverden. Erst um 9:15 fuhr der Zug durch den Verdener Bahnhof. Auf diesem relativ kurzem Teilstück benötigte er damit über 3 Stunden. Offensichtlich war die Führung der Polizei nicht auf derartige Zwischenfälle vorbereitet und schien angesichts der Situation überrascht. Ein Sprecher des Anti Atom Forums Bremen bezeichnete die Aktionen als erfolgreich. Zu keinem Zeitpunkt seien Menschen gefährdet gewesen.
Wenn der Zug seine Fahrt fortsetzen sollte werden zahlreiche WiderständlerInnen im Wendland mit fantasiereichen Formen den Protest fortführen.
In Dannenberg werden die strahlenden Behälter verladen und erst dann beginnt die mühevolle Fahrt auf der Strasse nach Gorleben zum Zwischenlager.
Für die SOFORTIGE Stillegung ALLER Atomanlagen – WELTWEIT
Dannenberg. Mit über 1200 Menschen haben AtomkraftgegnerInnen auf Initiative der Kampagne X-tausendmal quer auf der Castortransport-Strecke bei Laase eine gewaltfreie Sitzblockade begonnen. Damit ist die einzig mögliche Transportstrecke von Dannenberg nach Gorleben blockiert. Um 0.15 Uhr erteilte die Polizei die erste Aufforderung, um 0.20 Uhr die zweite, verhielt sich aber ruhig. Unterdessen scheint eine wahre Völkerwanderung nach Laase unterwegs zu. Von überall strömen Menschen zur Aktion.
„Wenn tausende von wendländische Bürgerinnen und Bürgern die Straße blockieren, dann haben wir ein Problem,“ hatte Einsatzleiter Rheime im vergangenen Jahr formuliert. Dieses „Problem“ in Form von über tausend BürgerInnen ist jetzt da. Bereits im November 2001 hatten mehrere hundert Menschen mit einer gewaltfreien Sitzblockade die Transportstrecke an fast der gleichen Stelle für 12 Stunden versperrt..
Bei Rückfragen: Sören Janssen (Pressesprecher): 0175/4 54 80 80 Rasmus Grobe (Pressesprecher): 01763/ 3 79 29 37*
Ohne Grund: Jochen Stay von BGS-Beamten brutal misshandelt
Gorleben. Kurz nach Eintreffen der Castoren im Zwischenlager wurde Jochen Stay, bekannter Anti-Atom-Aktivist aus dem Wendland, von einer BGS-Einheit brutal misshandelt. Stay war auf dem Weg zu einer Pressekonferenz, als er bei einer Straßensperre von BGS-Beamten angehalten und über einen längeren Zeitraum zunächst vor und dann in einem BGS-Fahrzeug brutal misshandelt wurde. Stay steht derzeit unter Schock und ist nicht ansprechbar. JournalistInnen haben den Vorgang teilweise verfolgt.
Wir können Kontakt zu Augenzeugen vermitteln. Wir bitten Kolleginnen und Kollegen, die den Vorgang verfolgt haben, sich dringend bei uns zu melden.
Bei Rückfragen: - Sören Janssen (Pressesprecher): 0175/4 54 80 80 - Rasmus Grobe (Pressesprecher): 0163/ 379 29 37*
Starker Protest gegen Castor-Transport: „Die Auseinandersetzung um die Atomenergie ist noch lange nicht vorbei“
Gorleben/Dannenberg. Kurz nach Einfahrt des bislang größten Castor- Transports haben AtomkraftgegnerInnen eine positive Bilanz der Proteste gezogen. „Es ist mehr als deutlich geworden, dass der Widerstand hier in Gorleben und auch überregional quicklebendig ist,“ erklärte Sören Janssen, Pressesprecher der Inititiative X-tausendmal quer. Trotz Demonstrationsverbot und einer übermächtigen Polizeipräsenz habe es so viele Aktionen wie lange nicht gegeben. „Die Auseinandersetzung um die Atomenergie ist noch lange nicht vorbei,“ so Janssen.
Allein der Schienentransport sei durch Proteste fast 6 Stunden verzögert worden. Durch die Sitzblockade bei Laase mit über tausend TeilnehmerInnen sei die Straßentransportstrecke an einem noralgischen Punkt für mehr als 5 Stunden blockiert worden. „Es ist jedoch nicht wichtig, wieviele Minuten der Transport braucht oder verzögert wird, sondern wieviele Menschen Zivilcourage gegen eine verantwortungslose Atompolitik zeigen,“ erklärte Sören Janssen von X-tausendmal quer. Kreativ, entschlossenen und mit viel Humor hätten mehrere tausend Menschen gezeigt, dass der Widerstand im Wendland ungebrochen ist. „Es ist wieder einmal klar geworden: Der so genannte Atomkonsens ist kein gesellschaftlicher Konsens.“ Mehr als 10.000 PolizistInnen seien notwendig gewesen, um diesen Transport gegen die Bevölkerung durchzusetzen. „Über mehrere Wochen wurde wieder einmal über eine ganze Region der Ausnahmezustand verhängt, es wurden Grundrechte massiv eingeschränkt und Protest kriminalisiert," erklärte Sören Janssen.
Massive Kritik übten die AtomkraftgegnerInnen an der Polizeiführung: „Die Polizeiführung hat ihrem Motto „gut, dass wir auch anders können“, alle Ehre gemacht - sie hat gezeigt, dass sie vielleicht anders kann, aber nicht anders will, als den legitimen und gewaltfreien Protest von tausenden Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren,“ erklärte Janssen. Dabei sei dem Einsatzleiter Rheime offenbar jedes Mittel recht. Mehrfach habe die Polizei falsche Informationen verbreitet und bewusst erfundene Ereignisse zur politischen Bewertungsgrundlage gemacht. Janssen warf der Einsatzleitung erneut gezielte Irreführung der Öffentlichkeit vor.
Kritik übten die AtomkraftgegnerInnen auch an Bundesumweltminister Trittin. Er hatte „Verständnis für die Anti-Atom-Demonstranten“ geäußert und dies mit einer möglichen Festlegung auf ein Endlager in Gorleben begründet. „Das Endlager ist ein Grund gegen die Castor-Transporte zu sein, der Weiterbetrieb von Atomanlagen ist aber der grundsätzlichere.“ Janssen warf Trittin vor, keinen wirklichen Ausstieg aus der Atomenergie erwirkt zu haben. Die Atompolitik der Bundesregierung sichere nur die Profitinteressen der Atomkonzerne, erklärte Janssen.
„Die kreativen und entschlossenen Aktionen der letzten Tage machen Mut, für die weiteren Auseinandersetzungen, die uns noch bevorstehen,“ erklärte Jochen Stay, langjähriger Anti-Atom-Aktivist aus dem Wendland. „Wir werden nicht aufgeben, sondern uns erneut querstellen, wenn wieder ein Castor rollt. Die Auseinandersetzung um die Atomenergie und die Atommülllager in Gorleben sind längst nicht ausgestanden,“ so Stay. „Wir werden einen langen Atem brauchen und wir haben wieder einmal bewiesen, dass wir den haben, so Stay. Wieder einmal heisst es jetzt im Wendland: Nach dem Castor ist vor dem Castor.
Bei Rückfragen: - Sören Janssen (Pressesprecher): 0175/4 54 80 80 - Rasmus Grobe (Pressesprecher): 0163/ 3 79 29 37*
Ziviler Ungehorsm auf der Transportstrecke: Polizei verhindert Demonstration
Dannenberg. Über 200 AtomkraftgegnerInnen der Kampagne X-tausendmal quer haben heute in Groß Gusborn mit einer Aktion Zivilen Ungehorsams gegen das entlang der Castor- Transportstrecke geltende Demonstrationsverbot demonstriert. Unter dem Motto „Wir sind so frei“ versuchten die AtomkraftgegnerInnen in Groß Gusborn in die Demonstrationsverbotszone hineinzugehen. Als sie von der Polizei daran gehindert wurden, wurde aus der Demonstration eine Aktion Zivilen Ungehorsams.
Gegen 14.40 überschritten die AtomkraftgegnerInnen in Groß Gusborn die Grenze zur Demonstrationsverbotszone. Dort wurden sie von der Polizei daran gehindert, den geplanten Demonstrationsweg nach Klein Gußborn fortzusetzen. Am Sonntag hatte eine Demonstration mit 400 Menschen an gleicher Stelle ihren Weg problemlos fortsetzen können. Es ist absurd, gestern durften wir demonstrieren, heute nicht,“ empört sich Sören Janssen, Pressesprecher von X-tausendmal quer.
Um 14.55 Uhr erging die erste Aufforderung der Polizei die Verbotszone zu verlassen. Um 15.05 erging die nächste Aufforderung - diesmal von Seiten der DemonstrantInnen. „Dies ist eine Aufforderung an die Polizei. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen die allgemein Erklärung der Menschenrechte. Wir fordern Sie auf, die Straße freizumachen,“ wandte sich Jochen Stay von X-tausendmal quer per Lautsprecher an die PolizistInnen.
Als keine Reaktion erfolgte, standen aus der Menge der sitzenden DemonstrantInnen jeweils einige Menschen auf, gingen einzeln auf die PolizistInnen zu und versuchten im Gespräch und mit gewaltfreien Mitteln, durch die dichte Polizeikette zu gehen. Nach gescheitertem Versuch setzten sie sich und die nächsten DemonstrantInnen standen auf. Zwei AktivistInnen gelang es, durch Lücken in der Polizeikette zu schlüpfen. Kurz nach 16.00 Uhr entschlossen sich die AtomkraftgegnerInnen ihr egentlich für Klein Gusborn geplantes „Fest der Versammlungsfreiheit“ an dieser Stelle durchzuführen und die Versammlung danach zu beenden. Die AtomkraftgegnerInnen wiesen darauf hin, dass sie damit bewusst nicht den Aufforderungen der Polizei folgten, die sie dreimal aufgefordert hatte, die Versammmlung aufzulösen. „Wir entscheiden selbst, wann wir wo und wie lange demonstrieren,“ betonte Sören Janssen.
„Was hier nur symbolisch deutlich wird, ist für die Menschen hier im Wendland für mehrere Wochen bittere Realiät. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, das Recht auf Versammlungsfreiheit ist außer Kraft gesetzt,“ erläuterte Sören Janssen, Pressesprecher von X-tausendmal quer die Aktion. „Ziviler Ungehorsam ist dann legitim, wenn die Gesetze eines Staates nicht mehr die Interessen seiner Bürge- rInnen schützen, sondern sich gegen sie richten. Das ist hier der Fall,“ erklärte Janssen. Die Regierung ist offensichtlich bereit für die Profitinteressen der Energiekonzerne selbst Grundrechte außer Kraft zu setzen und über eine ganze Region den Ausnahmezustand zu verhängen,“ so Janssen. Dies sei weder politisch noch juristisch zu rechtfertigen. „Dagegen wehren wir uns offen und gewaltfrei.“
X-tausend-.mal quer plant in den nächsten Tagen eine gewaltfreie Sitzblockade auf der Transportstrecke.
Bei Rückfragen: - Sören Janssen (Pressesprecher): 0175/4 54 80 80 - Rasmus Grobe (Pressesprecher): 0163 / 379 29 37*
Und für alle unsere lieben Gäste gilt: Eure Besonnenheit, euer Mut, eure Tatkraft und eure Lebensfreude haben uns imponiert. Ihr seid beim nächsten Transport wieder ganz herzlich nach Lüneburg eingeladen und bringt noch jede Menge Freunde mit!
Castoren angekommen - Auseinandersetzung um die Atomenergie gehen weiter
Kurz nach Einfahrt des bislang größten Castor-Transports haben Atomkraftgegner eine positive Bilanz der Proteste gezogen. „Es ist mehr als deutlich geworden, dass der Widerstand hier in Gorleben und auch überregional quicklebendig ist,“ erklärte Sören Janssen, Pressesprecher der Inititiative X-tausendmal quer. Trotz Demonstrationsverbots und einer übermSigmachtigen Polizeipräsenz habe es so viele Aktionen wie lange nicht gegeben. „Die Auseinandersetzung um die Atomenergie ist noch lange nicht vorbei,“ so Janssen.
Allein der Schienentransport sei durch Proteste fast sechs Stunden verzögert worden. Durch die Sitzblockade bei Laase mit über tausend Teilnehmer sei die Straßentransportstrecke an einem neuralgischen Punkt für mehr als 5 Stunden blockiert worden. „Es ist jedoch nicht wichtig, wieviele Minuten der Transport braucht oder verzögert wird, sondern wieviele Menschen Zivilcourage gegen eine verantwortungslose Atompolitik zeigen,“ erklärte Sören Janssen von X-tausendmal quer. Kreativ, entschlossenen und mit viel Humor hätten mehrere tausend Menschen gezeigt, dass der Widerstand im Wendland ungebrochen ist. „Es ist wieder einmal klar geworden: Der so genannte Atomkonsens ist kein gesellschaftlicher Konsens.“ Mehr als 10.000 Polizisten seien notwendig gewesen, um diesen Transport gegen die Bevölkerung durchzusetzen. „Über mehrere Wochen wurde wieder einmal über eine ganze Region der Ausnahmezustand verhängt, es wurden Grundrechte massiv eingeschränkt und Protest kriminalisiert,“ erklärte Sören Janssen. Massive Kritik übten die Atomkraftgegner an der Polizeiführung: „Die Polizeiführung hat ihrem Motto „gut, dass wir auch anders können“, alle Ehre gemacht - sie hat gezeigt, dass sie vielleicht anders kann, aber nicht anders will, als den legitimen und gewaltfreien Protest von Tausenden Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren,“ erklärte Janssen. Dabei sei dem Einsatzleiter Rheime offenbar jedes Mittel recht. Mehrfach habe die Polizei falsche Informationen verbreitet und bewusst erfundene Ereignisse zur politischen Bewertungsgrundlage gemacht. Janssen warf der Einsatzleitung erneut gezielte Irreführung der Öffentlichkeit vor.
Kritik üten die Atomkraftgegner auch an Bundesumweltminister Trittin. Er hatte „Verständnis für die Anti-Atom-Demonstranten“ geäußert und dies mit einer möglichen Festlegung auf ein Endlager in Gorleben begründet.
„Das Endlager ist ein Grund gegen die Castor-Transporte zu sein, der Weiterbetrieb von Atomanlagen ist aber der grundsätzlichere.“ Janssen warf Trittin vor, keinen wirklichen Ausstieg aus der Atomenergie erwirkt zu haben. Die Atompolitik der Bundesregierung sichere nur die Profitinteressen der Atomkonzerne, erklärte Janssen.
Quelle: www.ngo-online.de (auch hier wirkt Attac-Funktionär Sören Janssen mit)
Anhaltender Widerstand gegen Castortransporte nach Gorleben
Bürgerinitiative Umweltschutz zieht positive Bilanz
„Die zwölf Castoren haben ihr Ziel erreicht - die Politiker nicht : Der immer wieder klein-geredete Widerstand gegen die Castor- Transporte ist ungebrochen und so phantasievoll wie schon lange nicht mehr.“
Die Polizeiseite hat es sich zur Angewohnheit gemacht, eine möglichst kurze Transportzeit auf den letzten Straßenkilometern zum Maßstab ihres Erfolges zu machen. Unterschlagen wird dabei, wie viel Zeit und Aufwand nötig sind, die Strecke für die brisante Fracht passierbar zu machen. Die DemonstrantInnen, die die letzte Nacht auf der Strasse verbrachten (z.B. die 2.000 in Laase), haben einen anderen Maßstab: „Es ist nicht wichtig, wie viele Minuten wir den Transport aufhalten, sondern dass viele Menschen Zivilcourage zeigen“.
Zivilcourage gab es reichlich. Fünf Tage waren die Gorleben-Gegner/innen fast rund um die Uhr auf der Straße oder auf der Schiene. Die polizeiliche Übermacht konnte die Kritik an der rot-grünen Atompolitik nicht unterbinden. Die Wendländer haben ein weiteres Mal auf ihre schon legendäre Art gezeigt, wie dem waffenstarrenden Tross mit Schalkhaftigkeit und (Galgen-) Humor zu begegnen ist. Straßentheater, Überraschungsaktionen, Gottesdienste unter freiem Himmel und blockierende Traktoren - mit diesem Mix hielten sie die Einsatzkräfte von Polizei und BGS auf Trab. „Dass eine derartige Fülle an Aktionen und Demonstrationen stattfinden konnte, ist nicht etwa einem versammlungsfreundlichen Verhalten der Bezirksregierung zu verdanken“, unterstreicht die BI, „Das haben wir uns erkämpft!“. Unterstützung hatten die Wendländer schon bei der Anmeldung der Demo an der Endlagerbaustelle in Gorleben durch den Republikanischen Anwaltsverein (RAV). Die Beobachter/innen des Komitees für Grundrechte, Anwälte und Pastoren trugen mit dazu bei, dass sich die Übergriffe der Polizei in Grenzen hielten.
„Die bundesweite Ansteckung hat funktioniert, dank der Unterstützung von Aktivisten im ganzen Land hatte der Castor-Konvoi bei seiner Ankunft am Verladebahnhof in Dannenberg bereits 10 Stunden Verspätung“, bilanziert die BI. „Die Hauptaufgabe allerdings liegt noch vor uns. Rot/Grün hat den Atomausstieg auf die lange Bank geschoben und will die Gorleben-Karte bei der Endlagersuche wieder untermischen. Hier muss noch mehr politischer Druck entstehen, hier machen wir weiter.“
Dem Verschwinden der Politik stand erneut die „Verpolizeilichung“ des Konflikts gegenüber. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. „Die Exekutive kommentiert das Demonstrationsgeschehen, flankiert durch Versammlungsverbote, Ingewahrsamnahmen und Anwendung von Gewalt.“ Eklatant ist die gezielte Desinformation der Pressevertreter durch aufgebauschte oder verzerrende Berichte: so ist laut Zeugenaussagen beim Stopp eines ICE durch Demonstranten die Lage alles andere als dramatisch gewesen. Schlamm, der von durchdrehenden Rädern eines Polizeifahrzeugs hochgespritzt ist, habe angeblich zu „Augenverletzungen “ bei Beamten geführt. Auf Polizisten geworfenes Heu wurde zu „Mist“, die behauptete Deichunterhöhlung bei Laase erwies sich als ein von Kindern gebuddeltes Loch im Garten.
Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 684 Dieter Metk 0170/7627871 Francis Althoff 0170/9394684
Aus dem Redebeitrag der BI auf der 9.11.-Demo (Birgit Huneke):
Leider ist auch alles schon gesagt... über den Verfall der Grundrechte in diesem Land. Hier vor Ort ist zu besichtigen, wie Bürgerrechte Stück für Stück ausgehebelt und die Freiheit Zentimeter für Zentimeter zurückgestutzt wird – durch eine Armee von Polizisten und durch Kilometer von Stacheldrahtrollen. Die pfeifen doch auf das Brokdorf Urteil. Wir haben Rechte – wir dürfen demonstrieren, wir dürfen es sogar im Sitzen tun, wir dürfen auch Strassen befahren, mit dem Trecker oder zu Fuß gehen und wir dürfen auch plötzlich stehen bleiben.... das was uns hier zugemutet wird ist doch ein durchgeknalltes Szenario ! Die Strasse gehört dem Volk! ... Solange sich die Polizei das Handeln von der Industrie vorschreiben lässt....solange eine Bezirksregierung mit ihrer sogenannten „Gefahrenprognose" Amok läuft....solange sich ein Herr Reime als der „Herr der Strasse" aufführt und seine Truppen sich gewollt und im Affekt zu Gewalttaten hinreißen lassen, so lange ist das Wort Demokratie ein hohle Phrase.
- Die ehemalige Infoseite zu den geplanten Aktionen.
Bremer Anti-Atom-Gruppen
Blockade des Castor zwischen Nienburg und Verden !!!In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch haben Castor-GegnerInnen den Zug mit 12 Castoren zwischen Nienburg und Verden/Aller mehrere Male für längere Zeit aufgehalten.
Der Atommülltransport mit 12 Castoren verließ am Abend des 11.11. die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague, passierte am Nachmittag die deutsch/französische Grenze bei Lauterbourgh und kam am darauffolgenden frühen Morgen in Norddeutschland an. Obwohl die genaue Fahrtroute des Transports erst kurz zuvor bekannt war, konnten die offensichtlich gut vorbereiteten AtomkraftgegnerInnen den Zug einige Male stoppen. Ab 5:00 Uhr standen die ersten Züge, der Castor-Zug folgte dem eine halbe Stunde später...
Eine Gruppe von DemonstrantInnen machten es sich im Rahmen einer Sitzblockade auf den Gleisen bequem, nachdem der Zug von anderen Gruppen weit vorher gestoppt wurde. An anderer Stelle wurde die Weiterfahrt des Zuges verhindert, indem sich Protestler an den Schienen festketteten. Bis kurz nach 9:00 stand der Castor noch in Höhe der Ortschaft Dörverden. Erst um 9:15 fuhr der Zug durch den Verdener Bahnhof. Auf diesem relativ kurzem Teilstück benötigte er damit über 3 Stunden. Offensichtlich war die Führung der Polizei nicht auf derartige Zwischenfälle vorbereitet und schien angesichts der Situation überrascht. Ein Sprecher des Anti Atom Forums Bremen bezeichnete die Aktionen als erfolgreich. Zu keinem Zeitpunkt seien Menschen gefährdet gewesen.
Wenn der Zug seine Fahrt fortsetzen sollte werden zahlreiche WiderständlerInnen im Wendland mit fantasiereichen Formen den Protest fortführen.
In Dannenberg werden die strahlenden Behälter verladen und erst dann beginnt die mühevolle Fahrt auf der Strasse nach Gorleben zum Zwischenlager.
Für die SOFORTIGE Stillegung ALLER Atomanlagen – WELTWEIT
X-tausendmal quer
Große Sitzblockade bei Laase: Über 1200 Menschen setzen sich dem Castor entgegenDannenberg. Mit über 1200 Menschen haben AtomkraftgegnerInnen auf Initiative der Kampagne X-tausendmal quer auf der Castortransport-Strecke bei Laase eine gewaltfreie Sitzblockade begonnen. Damit ist die einzig mögliche Transportstrecke von Dannenberg nach Gorleben blockiert. Um 0.15 Uhr erteilte die Polizei die erste Aufforderung, um 0.20 Uhr die zweite, verhielt sich aber ruhig. Unterdessen scheint eine wahre Völkerwanderung nach Laase unterwegs zu. Von überall strömen Menschen zur Aktion.
„Wenn tausende von wendländische Bürgerinnen und Bürgern die Straße blockieren, dann haben wir ein Problem,“ hatte Einsatzleiter Rheime im vergangenen Jahr formuliert. Dieses „Problem“ in Form von über tausend BürgerInnen ist jetzt da. Bereits im November 2001 hatten mehrere hundert Menschen mit einer gewaltfreien Sitzblockade die Transportstrecke an fast der gleichen Stelle für 12 Stunden versperrt..
Bei Rückfragen: Sören Janssen (Pressesprecher): 0175/4 54 80 80 Rasmus Grobe (Pressesprecher): 01763/ 3 79 29 37*
Ohne Grund: Jochen Stay von BGS-Beamten brutal misshandelt
Gorleben. Kurz nach Eintreffen der Castoren im Zwischenlager wurde Jochen Stay, bekannter Anti-Atom-Aktivist aus dem Wendland, von einer BGS-Einheit brutal misshandelt. Stay war auf dem Weg zu einer Pressekonferenz, als er bei einer Straßensperre von BGS-Beamten angehalten und über einen längeren Zeitraum zunächst vor und dann in einem BGS-Fahrzeug brutal misshandelt wurde. Stay steht derzeit unter Schock und ist nicht ansprechbar. JournalistInnen haben den Vorgang teilweise verfolgt.
Wir können Kontakt zu Augenzeugen vermitteln. Wir bitten Kolleginnen und Kollegen, die den Vorgang verfolgt haben, sich dringend bei uns zu melden.
Bei Rückfragen: - Sören Janssen (Pressesprecher): 0175/4 54 80 80 - Rasmus Grobe (Pressesprecher): 0163/ 379 29 37*
Starker Protest gegen Castor-Transport: „Die Auseinandersetzung um die Atomenergie ist noch lange nicht vorbei“
Gorleben/Dannenberg. Kurz nach Einfahrt des bislang größten Castor- Transports haben AtomkraftgegnerInnen eine positive Bilanz der Proteste gezogen. „Es ist mehr als deutlich geworden, dass der Widerstand hier in Gorleben und auch überregional quicklebendig ist,“ erklärte Sören Janssen, Pressesprecher der Inititiative X-tausendmal quer. Trotz Demonstrationsverbot und einer übermächtigen Polizeipräsenz habe es so viele Aktionen wie lange nicht gegeben. „Die Auseinandersetzung um die Atomenergie ist noch lange nicht vorbei,“ so Janssen.
Allein der Schienentransport sei durch Proteste fast 6 Stunden verzögert worden. Durch die Sitzblockade bei Laase mit über tausend TeilnehmerInnen sei die Straßentransportstrecke an einem noralgischen Punkt für mehr als 5 Stunden blockiert worden. „Es ist jedoch nicht wichtig, wieviele Minuten der Transport braucht oder verzögert wird, sondern wieviele Menschen Zivilcourage gegen eine verantwortungslose Atompolitik zeigen,“ erklärte Sören Janssen von X-tausendmal quer. Kreativ, entschlossenen und mit viel Humor hätten mehrere tausend Menschen gezeigt, dass der Widerstand im Wendland ungebrochen ist. „Es ist wieder einmal klar geworden: Der so genannte Atomkonsens ist kein gesellschaftlicher Konsens.“ Mehr als 10.000 PolizistInnen seien notwendig gewesen, um diesen Transport gegen die Bevölkerung durchzusetzen. „Über mehrere Wochen wurde wieder einmal über eine ganze Region der Ausnahmezustand verhängt, es wurden Grundrechte massiv eingeschränkt und Protest kriminalisiert," erklärte Sören Janssen.
Massive Kritik übten die AtomkraftgegnerInnen an der Polizeiführung: „Die Polizeiführung hat ihrem Motto „gut, dass wir auch anders können“, alle Ehre gemacht - sie hat gezeigt, dass sie vielleicht anders kann, aber nicht anders will, als den legitimen und gewaltfreien Protest von tausenden Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren,“ erklärte Janssen. Dabei sei dem Einsatzleiter Rheime offenbar jedes Mittel recht. Mehrfach habe die Polizei falsche Informationen verbreitet und bewusst erfundene Ereignisse zur politischen Bewertungsgrundlage gemacht. Janssen warf der Einsatzleitung erneut gezielte Irreführung der Öffentlichkeit vor.
Kritik übten die AtomkraftgegnerInnen auch an Bundesumweltminister Trittin. Er hatte „Verständnis für die Anti-Atom-Demonstranten“ geäußert und dies mit einer möglichen Festlegung auf ein Endlager in Gorleben begründet. „Das Endlager ist ein Grund gegen die Castor-Transporte zu sein, der Weiterbetrieb von Atomanlagen ist aber der grundsätzlichere.“ Janssen warf Trittin vor, keinen wirklichen Ausstieg aus der Atomenergie erwirkt zu haben. Die Atompolitik der Bundesregierung sichere nur die Profitinteressen der Atomkonzerne, erklärte Janssen.
„Die kreativen und entschlossenen Aktionen der letzten Tage machen Mut, für die weiteren Auseinandersetzungen, die uns noch bevorstehen,“ erklärte Jochen Stay, langjähriger Anti-Atom-Aktivist aus dem Wendland. „Wir werden nicht aufgeben, sondern uns erneut querstellen, wenn wieder ein Castor rollt. Die Auseinandersetzung um die Atomenergie und die Atommülllager in Gorleben sind längst nicht ausgestanden,“ so Stay. „Wir werden einen langen Atem brauchen und wir haben wieder einmal bewiesen, dass wir den haben, so Stay. Wieder einmal heisst es jetzt im Wendland: Nach dem Castor ist vor dem Castor.
Bei Rückfragen: - Sören Janssen (Pressesprecher): 0175/4 54 80 80 - Rasmus Grobe (Pressesprecher): 0163/ 3 79 29 37*
Ziviler Ungehorsm auf der Transportstrecke: Polizei verhindert Demonstration
Dannenberg. Über 200 AtomkraftgegnerInnen der Kampagne X-tausendmal quer haben heute in Groß Gusborn mit einer Aktion Zivilen Ungehorsams gegen das entlang der Castor- Transportstrecke geltende Demonstrationsverbot demonstriert. Unter dem Motto „Wir sind so frei“ versuchten die AtomkraftgegnerInnen in Groß Gusborn in die Demonstrationsverbotszone hineinzugehen. Als sie von der Polizei daran gehindert wurden, wurde aus der Demonstration eine Aktion Zivilen Ungehorsams.
Gegen 14.40 überschritten die AtomkraftgegnerInnen in Groß Gusborn die Grenze zur Demonstrationsverbotszone. Dort wurden sie von der Polizei daran gehindert, den geplanten Demonstrationsweg nach Klein Gußborn fortzusetzen. Am Sonntag hatte eine Demonstration mit 400 Menschen an gleicher Stelle ihren Weg problemlos fortsetzen können. Es ist absurd, gestern durften wir demonstrieren, heute nicht,“ empört sich Sören Janssen, Pressesprecher von X-tausendmal quer.
Um 14.55 Uhr erging die erste Aufforderung der Polizei die Verbotszone zu verlassen. Um 15.05 erging die nächste Aufforderung - diesmal von Seiten der DemonstrantInnen. „Dies ist eine Aufforderung an die Polizei. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen die allgemein Erklärung der Menschenrechte. Wir fordern Sie auf, die Straße freizumachen,“ wandte sich Jochen Stay von X-tausendmal quer per Lautsprecher an die PolizistInnen.
Als keine Reaktion erfolgte, standen aus der Menge der sitzenden DemonstrantInnen jeweils einige Menschen auf, gingen einzeln auf die PolizistInnen zu und versuchten im Gespräch und mit gewaltfreien Mitteln, durch die dichte Polizeikette zu gehen. Nach gescheitertem Versuch setzten sie sich und die nächsten DemonstrantInnen standen auf. Zwei AktivistInnen gelang es, durch Lücken in der Polizeikette zu schlüpfen. Kurz nach 16.00 Uhr entschlossen sich die AtomkraftgegnerInnen ihr egentlich für Klein Gusborn geplantes „Fest der Versammlungsfreiheit“ an dieser Stelle durchzuführen und die Versammlung danach zu beenden. Die AtomkraftgegnerInnen wiesen darauf hin, dass sie damit bewusst nicht den Aufforderungen der Polizei folgten, die sie dreimal aufgefordert hatte, die Versammmlung aufzulösen. „Wir entscheiden selbst, wann wir wo und wie lange demonstrieren,“ betonte Sören Janssen.
„Was hier nur symbolisch deutlich wird, ist für die Menschen hier im Wendland für mehrere Wochen bittere Realiät. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, das Recht auf Versammlungsfreiheit ist außer Kraft gesetzt,“ erläuterte Sören Janssen, Pressesprecher von X-tausendmal quer die Aktion. „Ziviler Ungehorsam ist dann legitim, wenn die Gesetze eines Staates nicht mehr die Interessen seiner Bürge- rInnen schützen, sondern sich gegen sie richten. Das ist hier der Fall,“ erklärte Janssen. Die Regierung ist offensichtlich bereit für die Profitinteressen der Energiekonzerne selbst Grundrechte außer Kraft zu setzen und über eine ganze Region den Ausnahmezustand zu verhängen,“ so Janssen. Dies sei weder politisch noch juristisch zu rechtfertigen. „Dagegen wehren wir uns offen und gewaltfrei.“
X-tausend-.mal quer plant in den nächsten Tagen eine gewaltfreie Sitzblockade auf der Transportstrecke.
Bei Rückfragen: - Sören Janssen (Pressesprecher): 0175/4 54 80 80 - Rasmus Grobe (Pressesprecher): 0163 / 379 29 37*
*Die beiden genannten Pressesprecher sind Funktionäre von Attac. Sören Janssen (Fundraiser von Attac) wurde in den bürgerlichen Medien am häufigsten erwähnt. Damit dehnt Attac die Instrumentalisierung der Bewegung für eigene politische Positionen auf die Anti-Atom-Bewegung aus.
LIgA zum Abschluß (trotz eigener Beteiligung an den Ausgrenzungen)
www.ligatomanlagen.de (14.11.2002)Und für alle unsere lieben Gäste gilt: Eure Besonnenheit, euer Mut, eure Tatkraft und eure Lebensfreude haben uns imponiert. Ihr seid beim nächsten Transport wieder ganz herzlich nach Lüneburg eingeladen und bringt noch jede Menge Freunde mit!
NGO-online
Starker Protest gegen Castor-Transport - 14. Nov. 2002 -Castoren angekommen - Auseinandersetzung um die Atomenergie gehen weiter
Kurz nach Einfahrt des bislang größten Castor-Transports haben Atomkraftgegner eine positive Bilanz der Proteste gezogen. „Es ist mehr als deutlich geworden, dass der Widerstand hier in Gorleben und auch überregional quicklebendig ist,“ erklärte Sören Janssen, Pressesprecher der Inititiative X-tausendmal quer. Trotz Demonstrationsverbots und einer übermSigmachtigen Polizeipräsenz habe es so viele Aktionen wie lange nicht gegeben. „Die Auseinandersetzung um die Atomenergie ist noch lange nicht vorbei,“ so Janssen.
Allein der Schienentransport sei durch Proteste fast sechs Stunden verzögert worden. Durch die Sitzblockade bei Laase mit über tausend Teilnehmer sei die Straßentransportstrecke an einem neuralgischen Punkt für mehr als 5 Stunden blockiert worden. „Es ist jedoch nicht wichtig, wieviele Minuten der Transport braucht oder verzögert wird, sondern wieviele Menschen Zivilcourage gegen eine verantwortungslose Atompolitik zeigen,“ erklärte Sören Janssen von X-tausendmal quer. Kreativ, entschlossenen und mit viel Humor hätten mehrere tausend Menschen gezeigt, dass der Widerstand im Wendland ungebrochen ist. „Es ist wieder einmal klar geworden: Der so genannte Atomkonsens ist kein gesellschaftlicher Konsens.“ Mehr als 10.000 Polizisten seien notwendig gewesen, um diesen Transport gegen die Bevölkerung durchzusetzen. „Über mehrere Wochen wurde wieder einmal über eine ganze Region der Ausnahmezustand verhängt, es wurden Grundrechte massiv eingeschränkt und Protest kriminalisiert,“ erklärte Sören Janssen. Massive Kritik übten die Atomkraftgegner an der Polizeiführung: „Die Polizeiführung hat ihrem Motto „gut, dass wir auch anders können“, alle Ehre gemacht - sie hat gezeigt, dass sie vielleicht anders kann, aber nicht anders will, als den legitimen und gewaltfreien Protest von Tausenden Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren,“ erklärte Janssen. Dabei sei dem Einsatzleiter Rheime offenbar jedes Mittel recht. Mehrfach habe die Polizei falsche Informationen verbreitet und bewusst erfundene Ereignisse zur politischen Bewertungsgrundlage gemacht. Janssen warf der Einsatzleitung erneut gezielte Irreführung der Öffentlichkeit vor.
Kritik üten die Atomkraftgegner auch an Bundesumweltminister Trittin. Er hatte „Verständnis für die Anti-Atom-Demonstranten“ geäußert und dies mit einer möglichen Festlegung auf ein Endlager in Gorleben begründet.
„Das Endlager ist ein Grund gegen die Castor-Transporte zu sein, der Weiterbetrieb von Atomanlagen ist aber der grundsätzlichere.“ Janssen warf Trittin vor, keinen wirklichen Ausstieg aus der Atomenergie erwirkt zu haben. Die Atompolitik der Bundesregierung sichere nur die Profitinteressen der Atomkonzerne, erklärte Janssen.
Quelle: www.ngo-online.de (auch hier wirkt Attac-Funktionär Sören Janssen mit)
BI Lüchow-Dannenberg
Presseinfo vom 14.11.2002Anhaltender Widerstand gegen Castortransporte nach Gorleben
Bürgerinitiative Umweltschutz zieht positive Bilanz
„Die zwölf Castoren haben ihr Ziel erreicht - die Politiker nicht : Der immer wieder klein-geredete Widerstand gegen die Castor- Transporte ist ungebrochen und so phantasievoll wie schon lange nicht mehr.“
Die Polizeiseite hat es sich zur Angewohnheit gemacht, eine möglichst kurze Transportzeit auf den letzten Straßenkilometern zum Maßstab ihres Erfolges zu machen. Unterschlagen wird dabei, wie viel Zeit und Aufwand nötig sind, die Strecke für die brisante Fracht passierbar zu machen. Die DemonstrantInnen, die die letzte Nacht auf der Strasse verbrachten (z.B. die 2.000 in Laase), haben einen anderen Maßstab: „Es ist nicht wichtig, wie viele Minuten wir den Transport aufhalten, sondern dass viele Menschen Zivilcourage zeigen“.
Zivilcourage gab es reichlich. Fünf Tage waren die Gorleben-Gegner/innen fast rund um die Uhr auf der Straße oder auf der Schiene. Die polizeiliche Übermacht konnte die Kritik an der rot-grünen Atompolitik nicht unterbinden. Die Wendländer haben ein weiteres Mal auf ihre schon legendäre Art gezeigt, wie dem waffenstarrenden Tross mit Schalkhaftigkeit und (Galgen-) Humor zu begegnen ist. Straßentheater, Überraschungsaktionen, Gottesdienste unter freiem Himmel und blockierende Traktoren - mit diesem Mix hielten sie die Einsatzkräfte von Polizei und BGS auf Trab. „Dass eine derartige Fülle an Aktionen und Demonstrationen stattfinden konnte, ist nicht etwa einem versammlungsfreundlichen Verhalten der Bezirksregierung zu verdanken“, unterstreicht die BI, „Das haben wir uns erkämpft!“. Unterstützung hatten die Wendländer schon bei der Anmeldung der Demo an der Endlagerbaustelle in Gorleben durch den Republikanischen Anwaltsverein (RAV). Die Beobachter/innen des Komitees für Grundrechte, Anwälte und Pastoren trugen mit dazu bei, dass sich die Übergriffe der Polizei in Grenzen hielten.
„Die bundesweite Ansteckung hat funktioniert, dank der Unterstützung von Aktivisten im ganzen Land hatte der Castor-Konvoi bei seiner Ankunft am Verladebahnhof in Dannenberg bereits 10 Stunden Verspätung“, bilanziert die BI. „Die Hauptaufgabe allerdings liegt noch vor uns. Rot/Grün hat den Atomausstieg auf die lange Bank geschoben und will die Gorleben-Karte bei der Endlagersuche wieder untermischen. Hier muss noch mehr politischer Druck entstehen, hier machen wir weiter.“
Dem Verschwinden der Politik stand erneut die „Verpolizeilichung“ des Konflikts gegenüber. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. „Die Exekutive kommentiert das Demonstrationsgeschehen, flankiert durch Versammlungsverbote, Ingewahrsamnahmen und Anwendung von Gewalt.“ Eklatant ist die gezielte Desinformation der Pressevertreter durch aufgebauschte oder verzerrende Berichte: so ist laut Zeugenaussagen beim Stopp eines ICE durch Demonstranten die Lage alles andere als dramatisch gewesen. Schlamm, der von durchdrehenden Rädern eines Polizeifahrzeugs hochgespritzt ist, habe angeblich zu „Augenverletzungen “ bei Beamten geführt. Auf Polizisten geworfenes Heu wurde zu „Mist“, die behauptete Deichunterhöhlung bei Laase erwies sich als ein von Kindern gebuddeltes Loch im Garten.
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Aus dem Redebeitrag der BI auf der 9.11.-Demo (Birgit Huneke):
Leider ist auch alles schon gesagt... über den Verfall der Grundrechte in diesem Land. Hier vor Ort ist zu besichtigen, wie Bürgerrechte Stück für Stück ausgehebelt und die Freiheit Zentimeter für Zentimeter zurückgestutzt wird – durch eine Armee von Polizisten und durch Kilometer von Stacheldrahtrollen. Die pfeifen doch auf das Brokdorf Urteil. Wir haben Rechte – wir dürfen demonstrieren, wir dürfen es sogar im Sitzen tun, wir dürfen auch Strassen befahren, mit dem Trecker oder zu Fuß gehen und wir dürfen auch plötzlich stehen bleiben.... das was uns hier zugemutet wird ist doch ein durchgeknalltes Szenario ! Die Strasse gehört dem Volk! ... Solange sich die Polizei das Handeln von der Industrie vorschreiben lässt....solange eine Bezirksregierung mit ihrer sogenannten „Gefahrenprognose" Amok läuft....solange sich ein Herr Reime als der „Herr der Strasse" aufführt und seine Truppen sich gewollt und im Affekt zu Gewalttaten hinreißen lassen, so lange ist das Wort Demokratie ein hohle Phrase.
