GLOBALISIERUNG VON OBEN & WELTWEITE AUSBEUTUNG

Internationale Gerichtshöfe

Brutale Ausbeutung · Neoliberale Propaganda · Internationale Gerichtshöfe

Der internationaler Strafgerichtshof ist vor allem eine imperiale Waffe gegen Afrika, während die mächtigen Staaten der Welt ihre eigenen Täter*innen vor ihm schützen. Motto: Das Gericht soll nur unsere Feinde bestrafen.

Aus "Afrika auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs" (erstellt am 14.6.2019)
„Neokolonialer Bullshit“ und „westlicher Paternalismus“ sei der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Ein Gericht, das Verbrechen verfolge, die in Afrika nie passiert wären, wenn Europa den Kontinent nicht kolonisiert hätte. Mit diesem Vorwurf eines jungen Jura-Studenten sieht sich Eve Ashby, renommierte Staatsanwältin für internationales Recht, in der Eingangsszene der von BBC und Netflix produzierten Serie „Black Earth Rising“ konfrontiert. Auch fernab der Fiktion kommen vor allem afrikanische Beobachter*innen zu einer ähnlich harschen Kritik. Denn der seit 2002 für das Völkerstrafrecht zuständige Internationale Strafgerichtshof hat in bisher acht Konfliktfällen Anklage erhoben: jedes Mal gegen Afrikaner*innen.

Aus Antonio Arcudi, "Der Internationale Strafgerichtshof auf der Anklagebank"
Die empfundene Marginalisierung Afrikas im System internationaler Strafverfolgung wird dadurch verstärkt, dass drei der fünf permanenten Sicherheitsratsmitglieder – allen voran die USA – bis heute dem Statut nicht beigetreten sind, gleichzeitig jedoch den IStGH zur Strafverfolgung in afrikanischen Nicht-Mitgliedsstaaten beauftragen. Dies führt zu starker Frustration. Verstärkt wird sie, da die gleichen Sicherheitsratsmitglieder ihre eigenen Staatsangehörigen von der Jurisdiktion des IStGH im Rahmen selbiger Untersuchungen ausschließen. Auch der Kritikpunkt der Fokussierung auf Afrika hat einen sensibleren Hintergrund. Einigen Vertreterinnen und Vertretern afrikanischer Staaten war es augenscheinlich wichtig, auf der Staatenversammlung 2016 explizit darauf hinzuweisen, dass schwere Verbrechen nicht nur in Afrika und nicht nur von Afrikanern begangen werden. Die Tatsache, dass bisher nur Staatsangehörige afrikanischer Staaten vor dem IStGH angeklagt wurden, erweckt jedoch genau den gegenteiligen Anschein.