ZIVILE INFRASTRUKTUR RETTEN - MILITARISIERUNG VERHINDERN!

Nach einem Krieg: Betroffenheit und Schwüre

Nie wieder Krieg! Das schworen sich die Gewerkschaften nach allen Gemetzeln des Krieges. So auch nach dem zweiten Weltkrieg. Das ist an vielen Stellen dokumentiert.

Aus "Panzerrohre zu Pflugscharen", einem Dokumentationsband der IG Metall in Wetzlar zu den Nachkriegsjahren der dortigen Metallindustrie
In einem Bericht aus unserem ersten Band „Damit die nicht machen, was sie wollen" vom 21./22. August 1926 über eine Antikriegskundgebung der sozialistischen und gewerkschaftlichen Jugend des Bezirks Hessen-Nassau und Oberhessen in Wetzlar heißt es: "Ein großes Transparent überspannte die Straße mit der Aufschrift 'Ehe Ihr euch in einen neuen Krieg einlaßt, bedenkt sein Ende'." Und trotzdem begann 1933 die Aufrüstung in den Industriebetrieben des Deutschen Reiches, auch in Wetz lar und fünf Jahre später gab es nur noch ein Ziel, Aufrüstung in allen Betrie ben. Der Zweite Weltkrieg kam grausamer als alle anderen Kriege vorher. Wir reden auch heute wieder vom Frieden, machen Demonstrationen und Kundgebungen und in den Betrieben läuft auch in Wetzlar überall die Rü-stungsproduktion. "Rüstung tötet täglich" -diese alte Wahrheit steht nach wie vor. Da gilt natürlich die Frage, reicht das aus, was wir tun, um den Frie den zu sichern? Haben wir genügend aus der Geschichte gelernt? ... (S. 15)
Im Artikel 69 steht: ,,Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völ kerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Ab sicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig." "Jeder", so heißt es im Artikel 28, hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit. Im Artikel 38 heißt es: "Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu die nen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die er forderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Er gebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen." ... (S. 18)
Am 5. März ist der erste Hochofen der Buderus'schen Eisenwerke nach einem Stillstand von 14 Monaten wieder angeblasen worden. ... Oberstleutnant Jerome C. White, Chef der Wirtschaftsabteilung der Mili tärregierung für Großhessen, ergriff das Wort zu einer kurzen Rede, in der er den Friedenszweck des Werkes betonte.
"Wir erkennen an, daß das Eisen absolut notwendig ist für die Aufrecht erhaltung der Friedenswirtschaft. Aber wissen auch genauso gut, daß Eisen ebenso einen wichtigen Beitrag zu einem Kriege bedeuten kann, genauso wie es für den Frieden der Fall ist. Gott möge verhüten, daß all das, was wir heute hier tun, irgendwann jemals nur die entfernteste Verbindung damit haben könnte, daß noch einmal ein Krieg mit allen seinen Schrecken und all seiner Not, mit seinem Leiden, mit seinem Terror und seinen Zerstörungen entsteht. ... (S. 335f)
Außerdem geloben wir, daß das, was aus diesem Ofen kommt, niemals zu menschenmordenden Geräten verarbeitet wird, sondern zum Wohle der Menschheit. (S. 337)

Als es um die Wiederbewaffnung ging und Nationalisten, Antikommunisten und Ex-Nazis gemeinsam an neuen deutschen Heeren tüftelten, waren die Gewerkschaften auch noch einig in ihrer Gegnerschaft. Das war aber auch leicht. Noch hingen keine Arbeitsplätze an der Rüstung, die ja erst noch kommen sollte.

Dann der Alltag im Kapitalismus: Kompromisse überall

Die Wiederbewaffnung kam, die Hochöfen und Metallgießereien vergaßen ihren Schwur - und die Gewerkschaften lernten das, was die ihnen nahestehende Sozialdemokratie auch schnell gelernt hatte: Maul halten und mitmachen. Bringt Vorteile. Verrat ist Karriere.
Damit begann ein langsamer Prozess der Gleichgültigkeit, für mehr Geld auch mal einen Rüstungsauftrag zu akzeptieren, sich für den Erhalt von Rüstungsschmieden einzusetzen und dort nicht mehr für Frieden, sondern nur noch dafür zu kämpfen, dass mehr Krümel von den Tischen der Reichen herunterfallen - auch wenn sie blutverschmiert sind. Irgendwann ist dieses Denken in Kompromissen der Alltag.
Geht es mal um nichts, dann taucht die Erinnerung auf - zu Jubiläum, bei der Selbstbeweihräucherung. Schließlich hat die IG Metall die Pflicht, gegen Rüstung zu kämpfen, sogar in ihre Satzung geschrieben. Damit der tägliche Verstoß dagegen nicht so auffällt, wird um lauter auf die Schwüre von früher verwiesen, die keinerlei Bedeutung mehr haben. So zitierte ide "mitbestimmung", Zeitschrift der Hans-Böckler-Stiftung, im Heft 2/2020 nochmals den alten Schwur:

Aus dem Text "Panzerrohre zu Pflugscharen" (S. 43)
Als in Wetzlar am 5. März 1946 der erste Hochofen wieder in Betrieb genommen wird, erklärt der Betriebsratsvorsitzende Karl Weiß: „Außerdem geloben wir, dass das, was aus diesem Ofen kommt, niemals zu menschenmordenden Geräten verarbeitet wird, sondern zum Wohle der Menschheit.“

In der Satzung und in ihren Sonntagsreden und -erklärungen sind die Gewerkschaften, auch die (zuständige) IG Metall, ein Bollwerk für Frieden und gegen Rüstung.

Aus "Konversion pervers", in: Junge Welt am 14.2.2025
»Wir können die Probleme, die es auf unserer Erde gibt, nur zivil lösen. Dafür müssen wir das Militärische stoppen, und zwar überall! In den Köpfen, in den Medien und in der Politik. Und wir wollen die Konversion mit neuem Schwung nicht nur zum Thema machen, sondern auch praktisch vorantreiben. Abrüsten statt Aufrüsten, das ist die vordringliche Aufgabe für uns alle!« äußerte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf dem Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) im November 2019. ...
Noch 2015 hieß es in dem Beschluss »Friedenspolitik und Rüstungskonversion« des 23. Gewerkschaftstages der IG Metall: »Langfristig muss es Ziel sein, die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte weltweit ganz abzuschaffen. Es darf keine Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisenregionen geben. Die IG Metall muss sich stärker als bisher für die Beachtung der grundgesetzlichen Bestimmungen einsetzen, die Handlungen verbieten, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges und den Einsatz der Bundeswehr jenseits der Landesverteidigung (…). Die IG Metall lehnt jegliche politischen Handlungen und Entscheidungen ab, die Konflikte und Kriege befördern sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe. Kriege sind nie ein Mittel zur Konfliktbewältigung gewesen und müssen aus diesem Grunde, auch entsprechend Paragraph 2 unserer Satzung, abgelehnt werden.«

Doch in der Praxis macht es die Gewerkschaft wie die Parteien: Immer schön dem Kapital und der Macht folgen. Das ging früher, und geht heute ...

Aus "Pflugscharen zu Schwertern? Gewerkschafter üben Kritik", auf: telepolis m 7.7.2025
Laut Satzung setzt sich die IG Metall "für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein". In den 1980er Jahren haben friedenspolitisch engagierte IG-Metall-Arbeitskreise für Rüstungskonversion geworben und Konzepte entwickelt, wie Waffenfabriken auf zivile Produkte umgestellt werden. Heute sieht es anders aus.
Den "Ausbau der Verteidigungskapazitäten auf nationaler und europäischer Ebene und die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr" kritisiert nicht einmal der DGB-Bundesvorstand in einem Positionspapier zu den diesjährigen Ostermärschen. Immer mehr Stellen werden im Militärbereich geschaffen. Nach einer Absichtserklärung sollen bis zu 100 Beschäftigte des Automobilzulieferers Continental vom Bremsenwerk in Gifhorn zur neu entstehenden Rheinmetall-Munitionsfabrik wechseln. Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS hat das Eisenbahnwerk in Görlitz vom französischen Lokomotiv-Hersteller Alstom übernommen. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung", erklärte der Bundesvorstand der IG Metall kürzlich auf Medienanfrage.

Vor dem Krieg: Gewerkschaften an den Trommeln

Wenn dann der nächste Krieg bevor steht, sind die Gewerkschaften schnell richtig mit dabei. So war es immer. Der letzte Schwur erfolgte nach dem zweiten Weltkrieg. Seitdem geht es Stück für Stück Richtung Aufrüstungsapplaus. Das ist nicht neu.

Aus "Konversion pervers", in: Junge Welt am 14.2.2025
Bereits im Vorfeld des Ersten Weltkriegs und während des Massenschlachtens dieses ersten industriellen Krieges verriet die Gewerkschaftsführung in Kumpanei mit der MSPD die Arbeiterklasse, indem sie sich im Namen einer phantasierten »nationalen Verantwortung« auf die Seite der Kriegsprofiteure und ihrer politischen Steigbügelhalter stellte. Millionen Arbeiter wurden damals erst in die Schützengräben und dann ins Massengrab getrieben. Heute wiederholt sich die Geschichte als Farce, wenn die IG Metall gemeinsam mit Konzernbossen und der Bundesregierung die Umstellung ziviler auf Kriegsproduktion als »gute Lösung« verkauft. ...
Auch die IG-Metall-Führung legitimiert die falsche Konversion in Görlitz mit fadenscheinigen Argumenten. So erklärt Dirk Schulze, IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: »Sicherlich sind nicht alle glücklich über die Umstellung auf eine Fertigung von Wehrtechnik. Das kann ich verstehen. Unbestreitbar aber ist, dass wir – leider – in diesen Zeiten diese Produktion benötigen.« Dass es dazu keine Beschlusslage der IG Metall gibt, interessiert nicht. Gleiches gilt für das unsägliche Kollaborationspapier »Souveränität und Resilienz sichern. Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«. Der IG-Metall-Vorstand hat es ohne Not gegen alle Beschlusslagen der eigenen Organisation gemeinsam mit den Kriegstreibern des Wirtschaftsforums der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), dem Lobbyverband der deutschen Rüstungsschmieden und Kriegsprofiteure, im Januar 2024 unterzeichnet.
Uwe Garbe, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen, spricht unverhohlen aus, was hier passiert: »Wenn auf dem Alstom-Gelände in Görlitz auch in Zukunft produziert wird, ist das eine Riesenchance für die Region, der wir uns nicht verschließen« (Sächsische Zeitung, 4.2.2025).

Aussagen aus Gewerkschaften, gesammelt im Bericht "Gewerkschaften: Konversion pervers", in: Junge Welt am 14.2.2025 (S. 12f)
»Wir können die Probleme, die es auf unserer Erde gibt, nur zivil lösen. Dafür müssen wir das Militärische stoppen, und zwar überall! In den Köpfen, in den Medien und in der Politik. Und wir wollen die Konversion mit neuem Schwung nicht nur zum Thema machen, sondern auch praktisch vorantreiben. Abrüsten statt Aufrüsten, das ist die vordringliche Aufgabe für uns alle!« äußerte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf dem Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) im November 2019. ...
Noch 2015 hieß es in dem Beschluss »Friedenspolitik und Rüstungskonversion« des 23. Gewerkschaftstages der IG Metall: »Langfristig muss es Ziel sein, die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte weltweit ganz abzuschaffen. Es darf keine Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisenregionen geben. ...
Bereits im Vorfeld des Ersten Weltkriegs und während des Massenschlachtens dieses ersten industriellen Krieges verriet die Gewerkschaftsführung in Kumpanei mit der MSPD die Arbeiterklasse, indem sie sich im Namen einer phantasierten »nationalen Verantwortung« auf die Seite der Kriegsprofiteure und ihrer politischen Steigbügelhalter stellte.

Aus "Am 1. Mai sah man in Deutschland: Rüstungskonversion war gestern" über den Zwang pro Aufrüstung, um in Lübeck beim DGB-Fest mitmachen zu können, auf: UntergrundBlättle am 1.5.2025
»Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine – wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor an«, »Bekenntnis zu Europa und zu NATO-Mitgliedschaft«, »Solidarität mit Israel und den zivilen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung im Gazastreifen«, »Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren«."
Wer sich damit nicht identifizieren wollte, durfte heute z.B. keinen Stand bei den DGB-1.Mai-Feierlichkeiten Lübeck ausstellen.
Jetzt sei es "im Interesse der Beschäftigten der Rüstungsindustrie, dass diese bereitgestellten Millionen in der deutschen Rüstungsproduktion und nicht im Ausland ausgeben werden", sagte Markus Sievers / IGM Berlin-Br. Christiane Benner / IGM, erklärte, die „wirtschaftliche, gesellschaftliche und geopolitische Situation“ erfordere „Weitblick“, und schlussfolgerte: „Den jetzigen Vorstoss [des gigantischen Aufrüstungsprogramms] begrüssen wir daher klar.“

Aus den "Leitlinien für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" (SVI), gemeinsam von SPD, IG Metall und den Rüstungskonzernen
Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der SVI und zum Aufbau und zur Entwicklung eigener leistungsfähiger Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See. ...
Deutschland benötigt eine verlässliche und strategische Ausrichtung für seine Industrie, die deutlich über eine Legislaturperiode hinausgeht. Nur so kann Deutschland seine souveräne Handlungsfähigkeit als starker und gleichberechtigter Bündnispartner sicherstellen, um seine berechtigten Sicherheitsinteressen zu wahren. Diese Handlungsfähigkeit ist jedoch nur mit einer national wettbewerbsfähigen und leistungsstarken SVI und Bundeswehr darstellbar. ...
Da Produkte der SVI ihrer Zweckbestimmung nach nur in begrenztem Umfang „grüne“ Technologien beinhalten können, ist ferner eine Befreiung von den EU-Regularien zur CO2-Bepreisung und dem EU-„Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) gerechtfertigt. ...
Dabei geht es vor allem darum, in allen Bereichen über modernste Technologien zu verfügen, mit denen sich das Bündnis gegen Bedrohungen jeglicher Art schützen kann. Dies macht eine Investitions- und Innovationsoffensive der europäischen und deutschen Verteidigungsunternehmen notwendig. ...
Die eigene technologische Souveränität muss durch Erhalt, Weiterentwicklung und Ausbau nationaler Schlüsseltechnologien im Bereich Landsysteme gewahrt bleiben. ...
Die deutsche Landsystemindustrie und ihre Zulieferer benötigen einen spürbaren Impuls durch Beschaffungsentscheidungen, um Produktions- und Lieferketten aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein massiver Arbeitsplatzabbau und die mittelständische Zuliefererindustrie wendet sich endgültig vom „Kunden Bundeswehr“ ab. ...
Der deutsche Marineschiffbau ist heute Weltspitze – aber er muss es auch morgen bleiben. ...
Die Stückzahlerhöhung der U-Boote der Klasse 212CD für die Bundeswehr wäre ein wichtiger Schritt, um die Spitzenstellung von tkMS zu sichern. ...
Die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffes ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt wie auch der Bau neuer Korvetten K130. ... Es braucht auch die Entwicklung und den Bau völlig neuer Systeme (z.B. Fregatte 127, unbemannte Systeme). ... Es braucht die Beschaffung vieler neuer Schiffe, Boote und unbemannter Systeme, um die Marine für ihre Aufgaben zu befähigen. ...
Ein weiterer wichtiger Sektor innerhalb der Domäne Luft sind die Unbemannten Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, UAV). Den realpolitischen militärischen Entwicklungen kann sich die Bundeswehr nicht verschließen, dem muss auch die Politik Rechnung tragen. Die technologischen und industriellen Fähigkeiten der deutschen SVI sollten daher gefördert und genutzt werden.

• Bericht "Gewerkschaften und Rüstungsindustrie: Hauptsache, Arbeitsplätze?" in: taz am 12.11.2024
• Bericht "IG Metall zur Zeitenwende: Abrüsten, ausrüsten, aufrüsten", in: nd am 25.4.2025

Banner auf einer Kundgebung zum 1.5.2025

Absatz zu den Positionen der IG Metall zur Panzerfabrik in Görlitz auf dieser Seite (unten)
Auch die IG BAU äußert sich ähnlich in einer Presseinfo am 5.3.2025: "Den jetzt quasi deckellosen Verteidigungsetat sieht der IG Bau-Chef als "notwendig" in diesen weltpolitisch instabilen Zeiten."