Abwehr der Ordnung

Ö-PUNKTE 1/1998

Die "Merkel-Truppen": Wer die Agenda unterstützt, stärkt die Herrschenden


1. Die "Merkel-Truppen": Wer die Agenda unterstützt, stärkt die Herrschenden
2. Fehlende Reaktion auf die Tatsachen
3. Lokale Agenda als PR-Gag
4. Auch dicke dabei: Die Großkonzerne
5. Insgesamt: Politik ohne Inhalte

Autor
Jörg Bergstedt, Institut für Ökologie
(Gießen/Marburg)

"Business as usual" heißt die Devise. Die Agenda ändert nur ganz wenig und nur ganz im Detail. Aber sie ist zentral verantwortlich dafür, daß in diesem Lande Straßenbau, Atomkraftnutzung und vieles mehr weiter und ungestörter durchgezogen werden können. Nein - nicht die Agenda, sondern die, die Agendaarbeit unterstützen ... die Hilfstruppen von Merkel & Co.

Zeitschriften
alaska Dez. 97
Vergleich von Befreiungstheorien, etwas satirisch (S. 12-19)
Kritik an der Agenda (S. 29-31)

Kinderinformationsdienst 4/97:
Berichte von der Klimakonferenz der Jugend (S. 8-10)

Deutschland-Rundbrief 11/97:
BUND zum Nationalen Umweltplan (S. 24+25)

Deutschland-Rundbrief 12/97:
Übersicht über die Verhandlungspositionen zum Klimagipfel (S. 18-21)
Weitere Berichte zum Klimaschutz (S. 22-26)

Deutschland-Rundbrief 1/98:
Ergebnisse des Klimagipfels in Kyoto (S. 13+14)

Contraste Dez. 98:
Hintergründe zum Klimagipfel in Kyoto (S. 1, 6-9)

Contraste Jan. 98:
Kritik an der Agenda (S. 4)

Rundbrief "eine welt" 4/97
Agenda als eigener Arbeitsschwerpunkt gewählt (S. 1, 3-9)

Politische Ökologie, Sonderheft Nr. 11
Thema "Wege aus der Wachstumsfalle" mit einer Bestandsaufnahme und Beiträgen zuNachhaltigkeit, Lebensstilen und Globalisierung.

Die Agenda ist in der Umweltschutz"bewegung" inzwischen heiß umstritten. Das ist gegenüber der Situation vor einem Jahr immerhin eine Veränderung, denn bis Mitte 1997 gab es kaum überregionale Kritik. Agenda war einfach gut. Agenda-Gruppen stellten keine Anforderungen an das politische System, sondern begnügten sich freiwillig mit einigen Detailforderungen, wie Ausbeutung und Zerstörung künftig etwas freundlicher auszugestalten sind. So konnten auch die Mächtigen beruhigt dabeisein - und das war ja sogar das Ziel des Ganzen. Schon kurz nach Beginn der Agenda-Modewelle waren die PolitikerInnen mit von der Partie. Die Parteien überboten sich in Anträgen, die Ziele der Rio-Konferenz zur Grundlage der deutschen Politik zu machen. Stoßweise liegen solche Papiere sogar von den Grünen und der PDS vor: Wollen die damit auffordern, die Atom- und Gentechnik weltweit auszubauen?

Angela Merkel gründete sechs Arbeitskreise zu Themen der Nachhaltigkeitsdiskussion. In den auch als "Merkel-Arbeitskreise" bezeichneten Gruppen saßen VertreterInnen der etablierten Umweltverbände (vom WWF bis zur Grünen Liga) zusammen mit Konzern- und Politgrößen an einem schönen, vielleicht sogar symbolisch runden Tisch. Was sie sich wohl erzählten? Betriebsgeheimnisse oder die neuesten Menschenrechtsverletzungen durch die multinationalen Konzerne im Trikont? Die Ausnahmegenehmigungen von Umweltschutzauflagen oder Erfahrungsberichte, wieviel einfach die Umweltzerstörung ist, wenn man ein Öko-Audit als Feigenblatt hat? Oder redeten sie über die Enkel vom Bundeskanzler? Darüber ist wenig bekannt. Ergebnisse gibt es nicht. Aber die UmweltschützerInnen blieben eisern dabei. Mit der gleichen Ausdauer wie viele "Ökos" aus unabhängigen Gruppen Genfelder und CASTOR-Transporte blockieren, reisten die Damen und Herren des Umwelt-Establishments zu den Mächtigen nach Bonn, um an deren Agenda-Audienzen teilzunehmen. Was ihnen dabei nicht auffiel: Sie spielten das Spiel derer, die die Agenda nutzen, um von den wirklichen Problemen abzulenken. Agendaarbeit spielt denen in die Hand, die weitere Zerstörungen und Unterdrückung von Menschen durchsetzen wollen, dabei aber nicht gestört werden wollen. Agendaarbeit beschäftigt Tausende von UmweltschützerInnen, die als Protestpotential verlorengehen. Doch nicht nur das: Die machen die Sache der Mächtigen mit, denn die vielen kleine Agendagruppen arbeiten für die Öffentlichkeitsabteilung der Regierungen. Die schmücken sich mit der Agenda (nicht mit ihren Ergebnissen, denn da gibt es kaum welche, sondern mit der Tatsache, daß soviele sich damit beschäftigen) und vernebeln damit die harte Realität. Und die lautet uneingeschränkt weiterhin: Umweltschutz und Menschenrechte haben in der herrschenden Politik keine Bedeutung. Früher wurde ein bißchen gemacht, um die Massen zu beruhigen. Heute reicht schon, in Agenda- und Nachhaltigkeitsgruppen zu reden - und schon sind alle zufrieden.

Noch nie ist den Regierenden das gelungen: Ein Schriftstück zu verabschieden (und dann auch noch ein so dickes, mit skandalösen Inhalten und kaum lesbar wegen der verschachtelten Satzkonstruktionen) und für dieses offizielle Regierungsdokument fast alle Umweltschutzgruppen (jedenfalls die etablierten, "anerkannten" Verbände) zu begeistern und zu eigenen Hilfstruppen zu machen.

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