Abwehr der Ordnung

Ö-PUNKTE 1/1998

Rubrik Anti-Atom: Wo bleiben die Millionen aus dem Bildungsetat?


1. Rubrik Anti-Atom: Wo bleiben die Millionen aus dem Bildungsetat?
2. Was tun?
3. Siemens boykottieren

Das fragen sich viele Studierende, die unter den immer miserableren Studienbedingungen zu leiden haben. Ein besonders gravierendes Beispiel der Verschwendung von Hochschulgeldern ist der Forschungsreaktor München-Garching II (FRM II).

Seit 1.8.96 wird allen Gefahren, Gegenargumenten und internationalen Protesten zum Trotz in Garching bei München ein neuer Atomreaktor gebaut. Bisher sind 380 Millionen aus dem Etat von Forschungs- und Bildungsminister Rüttgers zugesagt worden, 220 Millionen davon aus dem Hochschulbauförderungsgesetz. Nochmals 220 Millionen DM kommen aus dem bayrischen Hochschulbauetat1. Wegen der Kostenexplosion des FRM II von 1991 ursprünglich 300 Millionen auf derzeit 768 Millionen DM, hat der Münchener TU-Präsident Herrmann vor kurzem die Forderung erhoben in anderen Hochschulbereichen weitere Umschichtungen und Kürzungen vorzunehmen2.

Die Firma SIEMENS, die gemeinsam mit der französischen Firma FRAMATOME eine neue Reaktorgeneration (Europäischer Druckwasserreaktor, EPR) plant und alle 19 in Deutschland laufenden Atomkraftwerke gebaut hat, ist bei diesem Projekt der Generalunternehmer. Eine öffentliche Ausschreibung fand trotz Kritik des Bundesrechnungshofs nicht statt.3

Entgegen den Abmachungen aus dem Atomwaffensperrvertrag soll, unter dem Deckmantel der Forschung, mit hochangereichertem Uran (HEU) experimentiert werden. Nach den heftigen Protesten der amerikanischen Regierung, verbunden mit der Weigerung, atomwaffenfähiges Material nach Deutschland zu liefern, soll der Bombenstoff nun aus Rußland besorgt werden.

Kaum zu glauben, daß in Zeiten knapper Kassen soviel Geld für ein derart umstrittenes Projekt vorhanden ist. Durch den hohen Kapitalbedarf und den weiterhin zu erwartenden Kostensteigerungen wird es bei der Fortführung dieses Projekts auch in Zukunft zu Kürzungen im Hochschuletat, und zwar nicht nur im Forschungsbereich, kommen müssen.

Der mächtige Konzern Siemens ist mittlerweile das einzige Unternehmen in Deutschland, das die Atomenergie weiterhin vorantreibt. "Das Unternehmen sieht in der Kernenergie die wesentlichste Option zur Lösung der zukünftigen Probleme der Energieversorgung und der Umwelt".4 Diese Argumentation zeigt deutlich, wie wenig lernfähig man bei Siemens ist. Von den ungelösten Problemen wie Reaktorsicherheit und Atommüllentsorgung will man dort nichts wissen.

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