DIE LINKE.VEREINNAHMUNG: STELLVERTRETUNG. KANALISIERUNG

Bis eine Wahl bevorsteht, behaupten viele "linke" Polit-Eliten und Basis-Herden immer, dass es wichtig ist, unabhängig, außerparlamentarisch, emanzipatorisch oder sonst was zu sein. Steht aber die Wahl an, so ist alles weg und die Parolen lauten immer nur, diesmal müssen man an einem Strang ziehen und diesmal gehts um besonders viel und es sei besonders wichtig, dass "linke" Ideen in das Parlament einziehen blablabla ... Gründe fehlen dabei meist ganz, dafür wird umso pathetischer formuliert.

Und noch ein Denkstück: Die ProtagonistInnen der Einheit kritisieren gern andere für "Kleingartenpolitik" oder Spaltungen. Aber ist nicht der Drang nach Einheit der Hauptgrund für die Zersplitterung und Spaltungen? Die soziale Bewegung ist nun mal nicht einheitlich. Wer da Einheit herbeireden oder gar erzwingen will, erreicht Spaltungen, weil da zusammenwachsen soll, was nicht zusammen passt. Wenn es noch mit einem Hegemonieanspruch bestimmter Gruppen verbunden ist, wird es noch deutlicher, wenn

• z.B. die Linkspartei als neue Einheit linker Gruppen bezeichnet wird
• im Rahmen dieses neuen Projektes Ex-Jugendfunktionäre und noch nicht ganz ergraute Führungsfunktionäre von großen NGOs auf der Welle der Vereinnahmung nun auch einen einheitlichen linken Jugendverband anstreben (siehe hier ...)
• es wird noch einiges an Einheitskultur zu erwarten sein ...

Das Gegenbild wäre stattdessen eine Organisierung von unten, bei der die Vielfalt als Grundlage für kreative, umfangreiche und intelligente Formen von Kooperation und Vernetzung nicht nur akzeptiert, sondern positiv genutzt wird. Allerdings könnten bei einem solchen Modell keine FührerInnen im Namen aller sprechen und damit politischen Einfluss, Karriere und Pöstchen organisieren ... schade aber auch!

Horst Bethge (PDS) beschwört in der Jungen Welt Notwendigkeit einer einheitlichen Arbeiterbewegung im Zusammenhang mit der Frage einer Verbindung PDS/WASG und nennt als gutes Beispiel die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED (Junge Welt, 2.6.2005, S. 3)
Gleich nach 1945 bot sich die erste Chance, den Kardinalfehler der Linken, die Spaltung der Arbeiterbewegung, zu korrigieren. Im Osten wie im Westen setzten viele aufdie Gründung einer einheitlichen sozialistischen Partei. Aber nur in der Sowjetzone schlossen sich KPD und SPD zur SED zusammen, in den drei Westzonen blieben beide Parteien verfeindet.

Aus der Erklärung von Lothar Bisky, PDS-Chef, vom 11.5.2005 (zitiert nach Junge Welt, 13.6.2005, S. 4)
Das Jahr 2005 könnte zu einem Meilenstein für die Linke in Deutschland werden.

Die ganze Linke bundesweit vertreten ... ohne Partei keine linke Kraft ...
Aus Bernd Rump (PDS-Landesvorstand Sachsen), "Eine andere Linke oder gar nichts" in: Freitag, 24.6.2005 (S. 4)
Diese Linke war bisher einflußlos - die PDS hatte eine Sonderrolle Ost inne, die jedoch zunehmend verblasste. Die Notwendigkeit, diese gesamtdeutsch - sprich: im Bundestag - vertreten zu sehen, war bereits 2002 für viele Wähler zweitrangig. ... Was jetzt ansteht, ist eine Entscheidung über die künftige Möglichkeit linker Politik.Scheitern die Verhandlungen, dann ist - gleich, wem die Schuld zufällt oder zugeschrieben wird - klar, dass es keine nennenswerte linke Kraft in der Republik außerhalb - ausgerechnet - der SPD gibt.

Rudolf Hickel im Interview des ND, 8.7.2005 (S. 3)
Auf der anderen Seite bin ich aber auch optimistischer, weil wir historisch eine völlig neue Konstellation haben. Wir haben jetzt eine linke Liste. Da gibt es einen großen Bedarf, eine große Sehnsucht. Es wird diesmal nicht den klassischen SPD-Wähler mit einer riesigen ausgebeulten Hosentasche geben, weil er die Faust in der Tasche hat. Diesmal hat er eine echte Alternative. ... wir werden einen Klimawechsel bekommen. Und das ist doch schon mal was, oder?

WASG-Vorstand Klaus Ernst auf seiner Rede beim PDS-Parteitag am 17.7.2005
Wir müssen begreifen, dass wir das Rettende sind.

Lafontaine, andere SPD-Umsteiger, verkrustete Gewerkschafter und PDS-Karrieristen sind richtige parlamentarische Opposition? Plus eine Prise Hoffnung auf SPD und Grüne - gähn ...
Aus "Links holt auf" in der Freitag vom 22.7.2005 (S. 1)
Eine Regierung der Großen Koalitiion wäre sogar ein kleiner Fortschritt, denn dann hätte wir wieder eine richtige parlamentarische Demokratie mit Regierung und Opposition, dieden Namen verdienen. Im Widerstand gegen diese Regierung wären starke Gewinne für die Linkspartei in den nächsten Jahren zu erwarten. Das könnte dazu führen, dass die SPD endlich erwacht und sich aus der neoliberalen Umklammerung löst. Auch der Erneuerungsprozess der Grünen könnte sich beschleunigen, und es bestünde Hoffnung, dass er doch eher nach links als nach rechts tendiert. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Aus "Stimmungs-Macher?" von Bernd Riexinger (ver.di und WASG) in: Express (linke Gewerkschaftszeitung) 6-7/2005 (S. 11)
Die Linke in Deutschland hat eine hohe Verantwortung, wie sie mit der m.E. auf absehbare Zeit einmaligen Chance umgeht, ein Wahlbündnis zu schmieden, das Chancen auf 6-10 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen und sich als spürbare Opposition gegen die neoliberalen Einheitsparteien gesellschaftlich verankern kann. ...
(zum neoliberalen Umbau) Ein linkes Bündnis, das bei der Bundestagswahl sechs, acht oder gar zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, würde diese Stimmung nachhaltig aufbrechen.

Aus einem Interview mit Berno Schuckart, WASG-Vorstand Hamburg in: Express 6-7/2005 (S. 12)
Mit aller Zurückhaltung: Ich kann mich nicht erinnern, wann es dies in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat: Noch vor Gründung einer Partei wird diese in Umfragen bei ca. zehn Prozent gehandelt.

Bericht von einer Podiumsdiskussion mit Links-Apparatschiks verschiedener Gruppen im Text "Plädoyer für linke Einheit" in der Jungen Welt, 27.7.2005 (S. 5)
Bezogen auf die Plädoyers für die Einheit der Linken, wie sie vom Podium kamen, erging aus dem Publikum die Aufforderung, diese Einheit nicht auszuspielen gegen das notwendige Aufwerfen kritischer Fragen an das linke Wahlprojekt.

Ralf Krämer (ver.di und WASG), zitiert im Neuen Deutschland, 4.8.2005 (S. 3)
Mit dem Zeitplan für Neuwahlen hatte eigentlich niemand gerechnet. Nun ist es aber so, und da heißt es dann ach: Jetzt oder nie.

Linkspartei bringt Erfolg ... alle Außerparlamentarischen müssen die jetzt die Partei unterstützen (nicht umgekehrt ...)
Aus dem Einleitungstext von Ralf Wurzbacher in der Beilage "uni-spezial" in der Jungen Welt, 12.10.2005
Mit der Fraktion Die Linke ist eine Kraft im Parlament vertreten, die sich programmatisch in aller Klarheit gegen Studiengebühren und Bildungsabbau ausspricht (...). Damit haben all diejenigen ein Sprachrohr und eine Plattform, die sich bis dato weitgehend erfolglos gegen Bildungs- und Sozialkürzungen zur Wehr gesetzt haben (...). Es wird entscheidend von der Initiative und dem Engagement von Eltern, Schülern, Lehrern und Studierenden abhängen, daß die Linke ihren Interessen auf der großen politischen Bühne Gehör verschafft.

Aus Hans Heinz Holz, "Linke in Deutschland?" in: Junge Welt, 11.5.2005 (S. 10f)
Nein, die Linkspartei ist nicht die Linke in Deutschland, wenn mit diesem Wort eine systemverändernde politische Kraft gemeint ist. Die Linkspartei ist ein Auffangbecken für die wachsende Unzufriedenheit mit den politischen und sozialen Zuständen. Sie ist der institutionelle Kanal, in den die gärende Unruhe der sozialen Bewegungen abgeleitet werden soll. Sie dient als Bremse der außerparlamentarischen Aktivitäten, denn die herrschende Klasse weiß sehr wohl, daß Veränderungen der politischen Macht nicht in Parlamenten, sondern auf der Straße erstritten werden.

Aus Thies Gleiss, WASG-Ökologiesprecher im Bundesvorstand, in: Sozialistische Zeitung, August 2005 (S. 8)
Man kann nur allen "Altlinken", die sich in allen Wassern gewaschen fühlen, und allen jungen Rebellen und "Neulinken", denen es vielleicht nicht weit, nicht schnell und nicht programmatisch perfekt genug geht, zurufen: An diesen Vorgängen aktiv und an vorderster Linie beteiligt zu sein, darf und sollte nicht nur eine nebensächliche Pflichtübung, sondern muss zum großen Vergnügen werden. Eine vergleichbare Chance wird so schnell nicht wiederkommen. Die deutsche Arbeiterbewegung beginnt sich zu rühren, und nur wer sich rührt, spürt seine Fesseln.
Mitmachen ist Pflicht

Zu Organisierungsfragen in der AVANTI-Zeitung vom 12.12.2005
Die Aufgabe einer radikalen Linke muss es sein, diese Bewegungsdynamik zu befördern. Dazu braucht es die Kritik und Auseinandersetzung mit der Linkspartei und ihren autoritär-sozialstaatsromatischen Tendenzen, gleichzeitig aber auch die Bereitschaft zur offenen und fairen Zusammenarbeit auf der Ebene sozialer Bewegungen. ...

Demokratierettung
Aus Schlecht, Michael: "Einheit durch linke Partei", in: Junge Welt, 10.1.2007 (S. 10 f.)
Wenn zwei Drittel der Bürger unser Land für ungerecht, für unsozial halten, dann muß die neue Partei für soziale Gerechtigkeit stehen. Wenn über die Hälfte der Bevölkerung Zweifel an der Demokratie hat, dann muß sie durch Glaubwürdigkeit wieder Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen geben. Das ist die Aufgabe der Linken in der neu zu gründenden Partei. Das ist ihre Verantwortung – gerade auch vor der deutschen Geschichte.

Alles vereinen ... die Einheitslinke soll kommen

Die Lage:
Die Linkspartei wird bereits als neue Einheit aller Linker gesehen, die zudem allen denen eine Stimme gibt, die bisher nicht vertreten waren. Ob die vertreten sein wollen in einem Gremium wie dem Bundestag und ob ihnen eine sich dazu selbst ernennende Partei überhaupt passt, fragt natürlich niemand. Das ist aber ja einfach auch üblich und die Linkspartei einfach nur elendig normal.
Wenn mensch aber schon dabei ist, wird noch mehr versucht:

• Kader aus linken Jugendorganisationen, besonders die etwas ergrauten Ex-Führer der für solche Kungel-Strategien besonders bekannten JungdemokratInnen (JD/JL), schrieben einen Aufruf für die neue Partei und versuchten dann unter dem Deckmantel des Mitmischens bei der neuen linken Einheitspartei auch einen einheitlichen Jugendverband zu formen (siehe hier ...)
• Beim deutschen Einheitswunder will niemand fehlen. Also gibt es jetzt auch eine Runde von Elite-Frauen, die die Einheitsfrauenfront initiieren will - ebenfalls als Anhängsel der Linkspartei. "Linker Frauen-Aufbruch" heisst das Konstrukt, wie üblich mit lauter ErstunterzeichnerInnen (das ist ja gerade "hipp") und ordentlich viel "Wir"-Vokabular: "Wir Frauen", "gemeinsam sind wir stark" oder gleich genauer, wer bei wir eingemeindet ist: "Wir wollen aufeinander zugehen, Frauen aus Bewegungen, Gwerkschaften, Feminstinnen, Frauen aus Parteien, Parlamenten, Projekten, Frauen aus Ost und West, Migrantinnen und Frauen anderer Nationalitäten und Kulturen". Na denn, da kann frau gar nicht mehr nicht dazugehören. Die professionellen KunglerInnen und StrippenzieherInnen aus WASG, PDS, Gewerkschaften und Rosa-Luxemburg-Stiftung, von denen sich etliche in der Unterzeichnerinnenliste finden, behaupten keck von sich selbst: "Wir linken Frauen sind gewohnt, Grenzen zu überwinden und Netzwerke zu knüpfen". Ohne Frage, gerade bei vielen der Unterzeichnerinnen ist das in der Vergangenheit aufgefallen ...
• Also: Fröhliches Glückauf - wer agiert als nächstes? Der Einheits-Umweltverband als "Ökopatrioten in der Linken"? Oder der Übertritt der Biertrinkerunion als "Plopp von links"?

Aus dem Vorwort von Hans Modrow (Ehrenvorsitzender der Linkspartei) in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 7, das Buch wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung auch beworben, siehe deren Seite zum Buch ...)
Derzeit formiert sich hierzulande eine gesamtdeutsche Linke.

Aus Heinz Niemann, "Die Linkspartei - ein sozialdemokratischer Phönix aus der Asche? " in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 45)
Die Linkspartei als Frucht eines ost-westlichen Annäherungs- und Vereinigungsprozesses schafft erstmals Voraussetzungen, daß dies aus einer gesamtdeutschen Perspektive geschehen könnte und sich auch in den westlichen Bundesländern eine das Sektenwesen überwindende linke sozialistische Bewegung entwickelt.

SED-Gründung als positives Vorbild?
Aus Erhard Crome, "Linkspartei in Deutschland - Chancen und Probleme " in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 55)
Die Linken in Deutschland haben sich erstmals seit 1918 bzw. seit 1945 in einen gemeinsamen Formierungsprozeß begeben, dre auf die Herstellung durchgreifender politischer Handlungsfähigkeit zielt ... dies betrifft nicht nur die bisherige PDS und die WASG, sondern alle Linken, die diesseits von fortgeschriebenen Avantgarde-Ansprüchen auf ein politisches Gewicht zielen.

Lafontaines Rede auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2006 - peinlich gehypt und bejubelt von verschiedenen Seiten, abgedruckt in der Jungen Welt,19.1.2006 (S. 10., Teil 1) und 20.1.2006 (S. 10, Teil 2), Auszüge:
Die Linkspartei und die WASG sind aufgebrochen, eine neue Linke zu bauen ...

Aus Stefan Bellinger, "Brüder, in eins nun die Hände?" in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 99)
Was not tut, ist die Verständigung der Fraktion, noch mehr aber der künftig fusionierten Partei übre die aktuelle, die mittel- wie die langfristige Politik der Linke. Und dies noch in einer Weise, daß andere linke Kräfte die Möglichkeit behalten, an diese Formation anzudocken. Seien es die DKPler, die Überreste der diversen K-Gruppen, die Aktivisten der NGOs, gar die Mitglieder von SPD und Grünen, Gewerkschafter. Die Einheit der Linken sollte ja wohl die Parole sein?!

• Interview mit Jochen Traut vom "Geraer Dialog" zur Offenheit der Linkspartei, in: Junge Welt, 13.1.2006 (S. 8)

Vorschlag für einen großen Kongreß (Anfang 2006), wo alle zusammenkommen sollen, Arm in Arm ... und gleich auch klar ist, dass die Promis vorne anstehen - und zwar bis hin zu Grünen-Funktionären & Co. Die Basis (was auch immer das ist) kommt in den Gedanken wieder nur als Manöviermasse und Hintergrundbild vor ..., Auszüge:
Die Initiatoren dieser Foren wollen gar kein breites politisches und soziales Linksbündnis, sondern lediglich eine Parteienfusion im Sinne des Anschlusses der WASG an die Linkspartei.PDS. ... wie soll man sich anders erklären, dass diese Foren auf der Homepage der WASG erst dann (im nach wie vor Kleingedruckten!) angekündigt wurden, als schon zwei gelaufen waren, oder dass es sich wirklich nur um Foren handelte (ich war auf zweien der bislang drei stattgefundenen anwesend), auf denen sich in Seminarräumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder in anderen Hinterzimmern fast ausschließlich (viele) Linkspartei.PDSler mit (wenigen) WASGlern trafen, um fern aller weiteren politischen Öffentlichkeit und aller Medien dieses oder jenes politische Thema (durchaus qualitativ hoch stehend!) zu diskutieren? ...
Dieser Strategiekongress muss ein GROSSES MEDIALES SPEKTAKULUM werden. ... Und dazu müssen ALLE, denen wirklich an einer antineoliberalen Hegemonie gelegen ist, über ihre parteipolitischen Schatten springen – WASGler wie Linkspartei. PDSler, linke Sozialdemokraten wie linke Grüne etc. pp.! ...

Keine Gründe mehr für Unterschiedlichkeit ...
Aus "Ein Kessel Buntes", in: Junge Welt, 24.2.2006 (S. 3)
Die Vorstände von Linkspartei und WASG lassen unterdessen keinen Zweifel daran, daß sie den Fusionsprozeß erfolgreich abschließen werden. ... Bescheidenheit ist die Sache der Autoren nicht, schließlich vertreten sie die "Linke des 21. Jahrhunderts": "Die Grundlagen für alte Spaltungen innerhalb der Linken sind entfallen, selbst wenn dies noch nicht überall akzeptiert ist", manifestieren sie ihren Alleinvertretungsanspruch.

Im Original: WASG-Papier von Bischoff/Radke, dass es keine Gründe mehr gibt gegen die Einheit der Linken
... die gesellschaftlich-politischen Grundlagen für die alten Spaltungen innerhalb der Linken sind entfallen, selbst wenn dies in unseren Organisationen noch nicht überall akzeptiert ist ...

Aus Schlecht, Michael: "Einheit durch linke Partei", in: Junge Welt, 10.1.2007 (S. 10 f.)
Jeder muß wissen, daß eine Mitwirkung an linker Politik am besten in der neuen Partei möglich ist. ...

Gesteigert: Linke ist schon vereinigt
Aus einer Presseinfo der WASG (Autorin: Hüseyin Aydin, Bundesverband)
Entscheidend ist, dass die Linke ihre Spaltung überwunden hat und ein Klima der Hoffnung verbreitet.
KritikerInnen sind doof und wollen das schon vereinigte wieder spalten (gleiche Quelle)
Im Berliner Landesverband treten nun Kräfte auf, die die Dynamik des Einigungsprozess nicht verstehen und die an der Spaltung der Linken arbeiten.
"Uns allen" ... "Willen der Mehrheit" ... Sektierer-Vorwurf und Nöhlen über Einheitsmeinung im Vorstand
Hinweis: In der Bundestagsfraktion und im Bundesvorstand sitzen ausschließlich BefürworterInnen der Fusion - da geht das aber in Ordnung! Merke: Wahlergebnis sind solange demokratisch, wie sie den Herrschenden passen (gleiche Quelle)
Der Parteitagsbeschluss für einen alleinigen Wahlantritt repräsentiert nicht den Willen der Mehrheit. Seit die Berliner Parteitagsdelegierten gewählt worden sind, hat sich die Zahl der WASG-Mitglieder verdoppelt. Dennoch hat die Parteitagsmehrheit nur noch Befürworter des eigenständigen Wahlantritts in den Vorstand gewählt. Alle anderen haben dort keine Stimme mehr. Dieser sektiererische Geist schadet uns allen. Er steht im Widerspruch zur Gründungsidee der WASG.

Kritische Begleitung als Akzeptanzbeschaffung für Einheitslinke

Positionspapier von kritischen Teilen der neuen Partei, u.a. Sahra Wagenknecht, Nele Hirsch, Ulla Jelpke, Sabine Lösing, Thies Gleiss und Tobias Pflüger
Dokumentiert in Junge Welt, 28.4.2007 (S. 10)
Wer sich wünscht, nach Jahren ungehinderten Lohndumpings, Sozialraubs und Privatisierungswahns das Jammertal der Niederlagen endlich zu verlassen, der muß auf ein Gelingen des neuen linken Projekts setzen. Ein Scheitern wäre ein nicht zu verantwortender Rückschlag, der die Linke über viele weitere Jahre in die Defensive verbannen würde. ...
Wahrscheinlich nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte hat es eine Situa tion gegeben, in der politische Positionen der Linken in diesem Ausmaß mehrheitsfähig waren und die Linke in wesentlichen Fragen als einzige parlamentarische Kraft den Willen großer Teile der Bevölkerung repräsentierte. Wer keine Tornados in Afghanistan will und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, der vertritt heute die Mehrheit der Bevölkerung. ...
Während 21 Prozent die CDU für glaubwürdig halten und 14 Prozent die SPD (Grüne elf, FDP sieben Prozent), sind nicht mehr als vier Prozent der Meinung, die Linkspartei sei in ihrer Politik glaubwürdig. Das ist weniger als die Hälfte derer, die der Linken bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme gaben.
Niemand kann heute sicher wissen, wie die Linke in fünf Jahren aussehen wird. Aber jeder kann seinen Teil dazu beitragen, daß in diesem Land tatsächlich eine linke Kraft mit Ausstrahlung und Rückhalt entsteht. Je mehr Menschen sich in dieser Richtung einbringen, desto besser stehen die Chancen.