PROTEST - FÜR MEHR STAAT UND AUTORITÄT?

Fr-Titelschlagzeile 22.6.2005

Christian Stock in iz3w September 2001 (S. 7)
Daß "Genua" nun zur Neulegitimierung staatlicher Politik instrumentalisiert wird, dafür ist ein keineswegs marginaler Flügel der Bewegung selbst verantwortlich. Wer wie das Bündnis ATTAC den Staat in die Verantwortung nehmen will, um die Finanzmärkte "demokratisch zu kontrollieren" und als zentrale Forderung die Einführung einer im programm hat, braucht sich nicht wundern, dass genau jenes Personal und jene Form der Politik sich bestätigt fühlen, um deren kategorische Abschaffung es eigentlich gehen müsste.

Aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 71, 106 f.)
Eine grundlegende Voraussetzung erfolgreicher Entwicklung ist ein gut funktionierender Staatsapparat, wie die erfolgreichen Entwicklungsmodelle Taiwan und Südkorea deutlich beweisen. ...
Demokratie ist ein Standortvorteil und kein Standortnachteil. ... Freiheit und Demokratie sind weltweit auf dem Vormarsch. ...
Chancengleichheit aber setzt einen starken Staat und eine funktionierende Demokratie voraus.

Aus Rudolf Hickel, "Mehr Staat wagen" in: Freitag, 11. Juli 2003 (S. 1)
... muss der Staat eine Führungsrolle übernehmen, um das Hauptproblem - die unzureichende Nachfrage - zu lösen.

Im Original: Mehr Macht dem Staat

Thilo Bode, Geschäftsführer von Greenpeace International in einem Thesenpapier zum 7. Jahreskolloqium der Alfred Herrhausen Gesellschaft am 2./3.7.1999 in Berlin (Quelle)
Der Staat muß eine dritte Funktion neben den bisherigen klassischen Funktionen, dem Schutz der nationalen Integrität und der inneren Sicherheit sowie dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen, übernehmen: die Vorsorge für zukünftige Generationen.

Helmut F. Kaplan in der Tierbefreiung aktuell, Juni 2002 (S. 26)
Was vor allem erreicht werden muß, sind Gesetze, die die Menschen zwingen, „moralisch“ zu handeln.

Rechts: Kommunistische Zeitung in Frankreich will, dass Staat in Medienlandschaft eingreift (Junge Welt, 7.7.2005 (S. 8)

Stellungnahme des Club of Rome zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg, in: FR vom 5.8.2002 (S. 6)
Regierungsfähigkeit ist die wesentliche Herausforderung, der wir uns gegenübersehen. Wo auch immer wir hinsehen, finden wir politische Strukturen mit unzureichender Leistung. Das betrifft vor allem solche Regionen der Welt, die gekennzeichnet sind durch Gewalt und Krieg, in denen kostbare menschliche, kulturelle, soziale und natürliche Ressourcen zerstört werden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, globale Regime der Konfliktbeherrschung zu stärken. Das Phänomen terroristischer Gewalt offenbart die Notwendigkeit einer umfassenden gemeinsamen Sicherheit und Stabilität auf unserem Planeten. ...
Die globalen Institutionen müssen gestärkt werden, um die Stabilität des Weltwirtschaftssystems zu gewährleisten und die „globalen öffentlichen Güter“ (darunter Atmosphäre, Ozeane und die Antarktis) zu verwalten. Dafür brauchen wir ein stärkeres und besser informiertes globales Netzwerk für Öffentlichkeit in der Politik und neue Rahmenbedingungen für die Co-Finanzierung von Entwicklung. ...
Die Vereinten Nationen sollen einen starken hochrangigen „Rat für nachhaltige Entwicklung“ aufbauen. ... in Partnerschaft zwischen Regierungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Aus Dirk Maxeiner/Michael Miersch, 2002: "Die Zukunft und ihre Feinde", Eichborn in Frankfurt (S. 227)
Auch wir plädieren dafür, dass die armen Länder größere Chancen bekommen, mehr Wohlstand zu schaffen, dass faire Löhne bezahlt werden oder dass die Umwelt gesund erhalten wird. Die Streitfrage aber lautet: Welches ist die beste Methode, um solche Ziele zu erreichen? Und da gibt es kein vorzeigbareres Erfolgsmodell als die westlichen Demokratien mit ihrer freien Entfaltung des Individuums.

Rechts: Werbung für mehr staatliche Kontrolle der Medien in Venezuela
Interview mit Gregory Wilpert in Junge Welt, 11.4.2005 (S. 3)

Aus Ignacio Ramonet (Attac-Initiator und Ehrenpräsident, Chefredakteur der le monde diplomatique), 2002: "Kriege des 21. Jahrhunderts". Rotpunktverlag, Zürich
(Zum Weltsozialforum in Porto Alegre) Und sie tut es unter anderem, um sich dafür einzusetzen, dass die Vereinten Nationen als entscheidungs- und handlungsfähige Institutionen im internationalen Rechtssystem einen zentralen Platz erhalten und einen dauerhaften Frieden durchsetzen können, dass die internationalen Gerichtshöfe aufgewertet werden, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Demokratie und das Gemeinwohl zu ahnden, dass Manipulationen durch die Massenmedien verurteilt werden, die Frauendiskriminerung überwunden wird, neue Umweltgesetze beschlossen werden, das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung durchgesetzt wird, Steuerparadiese verboten werden und eine solidarische Wirtschaft gefördert wird.

Der Umwelt geht´s dreckig, wenn der tolle Papi Staat an Macht verliert ...
Aus Peter Hauschild, "Erfolgreichste Ideologie unserer Zeit" in: Express 12/2004 (S. 10) - auch erschienen im Buch "Privatisierung: Wahn & Wirklichkeit" in der Reihe Attac Basis Texte 9, Hamburg 2004)
Entstaatlichung entzieht wichtige Wirtschaftsbereiche auch einer langfristig und an einer nachhaltigen Entwicklung orientierten ökologischen Politik, auf die sich die Bundesregierung und inzwischen auch die Länder und viele Kommunen verpflichtet haben.

Aus Jorgen Randers (2012): "2052. Der neue Bericht an den Club of Rome", Ökom in München
Meiner Ansicht nach wird es deshalb grundlegend darauf ankommen, ob man sich in der Demokratie auf einen stärkeren Staat einigen kann (und damit auf beschleunigte Entscheidungsprozesse), bevor es zu spät ist bevor wir gegen die Mauer prallen und uns einen sich selbst verstärkenden Klimawandel, unwiederbringlichen Verlust an biologischer Vielfalt sowie einen Mangel an Investitionen in zukunftsgerichtete Forschung und Entwicklung einhandeln. ... (S. 53)
50 Jahre Entwicklungshilfe und Experimente mit verschiedenen Wirtschaftsformen haben gezeigt, dass stabile staatliche Einrichtungen und Bildung für alle, insbesondere für Frauen, unverzichtbare Voraussetzungen für langfristiges wirtschaftliches Wachstum sind. Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass gegen die Armut keine Lösung von außen hilft, die Lösung muss von den Menschen vor Ort selbst kommen. Außenstehende können bei der Ausbildung unterstützen, die größten Schulden erlassen und Importe zulassen. Viele halten die freie Marktwirtschaft für die beste Möglichkeit, um die ärmeren Volkswirtschaften neu auszurichten und sie auf Wachstumskurs zu bringen. Andere verweisen auf die chinesischen Experimente in jüngster Zeit, die beweisen, dass eine erfolgreiche Wirtschaft nicht unbedingt frei sein muss. Man kann auch gute Resultate erzielen, ohne dass Profit das oberste Ziel des Kapitalverkehrs ist. Unverzichtbar sind aber wohl geordnete, verlässliche Rahmenbedingungen, geringe Korruption und ausreichende Investitionen in die Zukunft. (S. 375)

Im Original: Mehr Zentralisierung im Staat

Umweltrecht soll zentralisiert werden
Aus einer Kritik an "Kleinstaaterei im Umweltrecht" in: FR, 20.5.2006 (S. 9), Autor: Felix Ekardt
Jedenfalls ist eine zersplitterte, rechtsunsichere Umweltpolitik wenig dazu angetan, Bürgern und Investoren klar zu vermitteln, welchen Umweltanforderungen ihr jeweiliges Verhalten denn nun unterliegt.

Im Original: Rettet die Nationalstaaten

Aus dem Zwischenbericht der Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten"
Global Governance meint auch nicht das Ende des Nationalstaates. Im Gegenteil: Ziel aller zwischenstaatlichen Kooperation ist es, dass Staaten für die effektive Bearbeitung globaler Probleme Handlungsfähigkeit zurückgewinnen sollen. Das heißt, Global Governance läutet gerade nicht das Sterbeglöckchen für den Nationalstaat, sondern will dem Staat dort Handlungskompetenz zurückgeben, wo er als Einzelner in Gefahr steht, diese durch Globalisierungsprozesse zu verlieren. ...

Tjark Kunstreich in konkret Nov. 2001 (S. 41):
Dabei leisten die Taliban dem Weltmarkt keinen Widerstand, im Gegenteil, sie haben die afghanische Bevölkerung seinem anarchistischen Diktat schutzlos unterworfen, indem sie den Staat zerstörten und seine Staatsbürger - vor allem: seine Staatsbürgerinnen - zu staatenlosen Flüchtlingen auf dem eigenen Territorium machten. Sie profitieren als Bande von dieser Anarchie wie andernorts die UCK.

Aus „Das Jo’burg Memo“ (Heinrich-Böll-Stiftung, 2002, Berlin, S. 7 und 69)
Daraus ergibt sich, dass Staaten mehr Spielraum haben sollten, um dem Gemeinwohl mehr Geltung zu verschaffen. ...
Ökologie und Gerechtigkeit werden WTO’s Stiefkinder bleiben, wenn nicht der politische Spielraum für Nationen in der Handelspolitik erweitert wird.

Aus einem Aufruf antiimperialistischer Gruppen zu den Anti-WEF-Aktionen in Salzburg, Sommer 2001
Die Globalisierung ist das Gegenteil der Gleichheit der Nationen, die einzig den Weg zur langfristigen Überwindung der nationalen Grenzen eröffnen kann. ..
Aus all diesen Gründen, die uns von der ATTAC-Strömung trennen, aber auch von ihrer antinationalen autonomen Spielart und von der "Globalisierung von unten", die ebenso wenig den konkreten Kämpfen der Völker für ihre soziale, nationale und kulturelle Befreiung in allen ihren Formen eine Stimme geben ...

Aus Attac Österreich (2002): "Die geheimen Spielregeln des Welthandels"
Multinationale Konzerne erhalten immer neuen Handlungsspielraum, während Nationalstaaten reguliert und geknebelt werden (Vorwort, S. 7)
Was bedeutet eigentlich "Protektionismus"? Er bedeutet schlichtweg "Schutz". Wenn die Schwächeren vor den stärkeren geschützt werden, dann ist das absolut in Ordnung und keine "Diskriminierung". (Text von Christian Felber, S. 159)
An Stelle des geplanten Investitionsschutzabkommen der WTO, das vorrangig den Schutz der Investoren zum Ziel hat, müsste ein Standortschutzabkommen treten, das nicht Staaten reguliert, sondern Ivestoren. Einige Eckpunkte könnten sein: ...
- Gewinne müssen zu einem Großteil vor Ort re-investiert werden (dito, S. 162f.)

Aus "Mehr Regeln" (siehe Abb. links), einem Interview mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker (Ex-SPD-MdB und Chef des Wuppertal-Institutes) in: UFU58-Themen und Informationen (S. 34)
Das ganze Montesquieu-Gebäude von der Gewaltenteilung ist nationalstaatlich gedacht. Das hat gut funktioniert.

Aus: Literaturtipp, in Attac-Zitung, Beilage der taz vom 9.11.2001
"Ricardo Hammer: Theorie der komperativen Kosten: Mehr Wohlstand für alle durch Liberalisierungen" ... Ricardos Freihandelsargumente gelten nur, wenn Kapitalflüsse auf Nationen beschränkt bleiben. In der heutigen Welt der globalen Finanzmärkte lösen sie sich dagegen im theoretischen Nebel auf. Die Vorteile der Entfesselung der Märkte sind futsch, von Nachteilen lässt sich allenthalben berichten: Ökonomische Einheiten wachsen über das gesellschaftsverträgliche Maß.

P.M. 2000: Subcoma, Paranoia City in Zürich (S. 130)
Was Hawken und Lovins in ihrem Ökokapitalismus und auch Lietaer in seinem Das Geld der Zukunft vorschlagen, ist denn auch in allen Punkten, wo es um Ökologie geht, nicht marktwirtschaftlich, sondern rein staatsinterventionistisch oder schlicht technologisch.

Rechts: Aus der Jungen Welt, 24.7.2003 (S. 3)
Nationale Parlamente sind die Garanten der Demokratie!
Der Konvent ... schlägt vor, die nationale Ratifizierung zu streichen.

Werner Pirker, Der gewalttätige Pazifismus, in Junge Welt 30.11.2001
In der taz hat im Verlaufe des Krieges, zumindest was den neuen Pazifismusdiskurs betrifft, eine Globalisierungslinke die Meinungsführerschaft übernommen, die wie Sibylle Tönnies, in der vollen Durchsetzung des imperialistischen Monopols die glückliche Vollendung der Menschheitsgeschichte erblickt. ... erhofft sich die gute Frau Gerechtigkeit allein übe rdie Herstellung eines Weltgewaltmonopols, einer Weltpolizei. Die Weltpolizei als Freund und Helfer aller Weltbürger, im Gemeinbesitz aller friedlichen Nationen, dazu da, den sozialisierten Teil der Welt zu schützen nd den anderen in Erziehungsheimen und Arbeitslagern unterzubringen. ... Der Polizeistaat als internationale Einrichtung - eine linksliberale Verheißung. Damit konnte wirklich keiner rechnen, daß liberale Linke in der Tradition des 68er-Antiautoritarismus einmal alle Befreiungshoffnungen auf die Polizei setzen würden. Frau Tönnies stellt die polizeistaatliche Umgestaltung der Welt auch noch so dar, als wäre dies der letzte Schritt, den die Menschheit zu ihrer völligen Emanzipation noch zu gehen habe. "Die Menschheit ist reif, ein globales Gewaltmonopol aufzubauen."

Aus: Attac-Manifest 2002 "Mit ATTAC die Zukunft zurückerobern"
Welche Institutionen sich jede/r Einzelne auch immer für die Zukunft Europas wünschen mag - und die Meinungen dazu gehen legitimerweise auseinander - es muss dringend eine starke parlamentarische Kontrolle über die EU-Politik hergestellt werden. In erster Linie durch die nationalen Abgeordneten, aber auch - wenn man einem förderalistischen Konzept anhängt - durch das Europaparlament.

Im Original: Sven Giegold - vorher, nachher

Sven Giegold, später mit gegenteiligen Ansichten bei Attac Deutschland, dann grüner EU-Abgeordneter
1989 im Zusammenhang mit dem Polizei-Mord an Conny in Göttingen:
... Der gesamte Vorgang und die Gespräche mit betroffenen FreundInnen haben mir einiges deutlich gemacht – sie haben mich radikalisiert. ...
Ich habe den Glauben an diesen Staat verloren. Vieles ist hier zusammengekommen, es war nur ein Auslöser:
Wir sollten uns fragen, ob ein bißchen Vögel zählen, gegen AKWs demonstrieren und mit Politikern diskutieren überhaupt etwas bringt.
Müssen wir uns nicht fragen, wieviel von unseren Zielen in diesem Staat überhaupt umsetzbar sind?

1991 (Im Rundbrief der damaligen „Großraumkommune“)
Traum von einer neuen Bewegung
Seit Entstehen der Öko-Bewegung Ende der 70er Jahre, als es noch „grüne Spinner“ waren, die Papier sammelten, hat sich viel verändert. Umweltschutz ist nichts Neues mehr. Heute hat die Gesellschaft die Bewegung weitgehend integriert. KompromißlerInnen sind halbwegs befriedigt oder kanalisiert in Naturschutzbund, BUND, GREENPEACE, ... keine Spur mehr von Systemkritik. Die Verbände ... erfüllen brav die ihnen von der Demokratur zugewiesene Aufgabe als Mahner, um dann hier und da kleine Veränderungen zu bewirken. ... Wir brauchen neue „grüne Spinner“, die diesem Wahnsinn wirkliche, konsequente Alternativen entgegensetzen.

1992 (auf einem Flugblatt gegen den ökokapitalistischen Deutschen Umwelttag)
Wir gehen nämlich davon aus, daß:
- Kapitalismus und Ökologie nicht miteinander vereinbar sind. ...
- Umweltbewegung weiter gehen muß als Lobbyist der Natur unter vielen anderen gesellschaftlichen Interessengruppen zu sein. Sie darf sich nicht mit der ihr vom „demokratischen“ System zugedachten Rolle zufriedengeben.
- Industriegesellschaft und Zentralismus Menschen psychisch krank machen.
- Ökologischer Umbruch unserer Gesellschaft auch immer den Abbau von Macht- und Herrschaftsstrukturen einschließen muß.

Kontrolliert die Menschen!
Aus einem Interview mit Sven Giegold, in: bankspiegel 2/2008 (S. 12)
Menschen sind nun mal gierig. Das werden wir nicht ausrotten. Wir müssen daher zukünftig durch staatliche Regulierung verhindern, dass Finanzkapital frei über alle Grenzen hinweg jedes Risiko einigehen kann - und andere hinterher die Zeche zahlen. ...
Globale Probleme brauchen globale Regeln.

Später wurde Giegold Grünen-Chef im Europaparlament und dann der (u.a. für Rüstungsexporte) zuständige Staatssekretär im neoliberalen Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck.

Im Original: Für einen weltweiten Staat

Aus der Resolution der Weltbürgervereinigung e.V. an die amtierenden Staatsregierungen und Staatsparlamente der Erde, 5.1.1999
Übertragung der nationalen Hoheitsrechte für Friedenssicherung und Umwelterhaltung auf den Weltstaat. Die Nationalstaaten werden dadurch in ihren Hoheitsrechten nur wenig eingeschränkt. Sie behalten unter dem Dach des Weltstaates weitgehende Selbstständigkeit.

Aus Attac Österreich (2002): "Die geheimen Spielregeln des Welthandels" (S. 168f.)
Was wäre also zu tun?
4. Vervollständigung der UN-Institutionenfamilie durch noch fehlende Mitglieder. Kandidaten hierfür wären eine globale Fusionskontrolle (Weltkartellamt) und die Weltsteuerbehörde.

Im Original: Dienen und unterwerfen

Links: Aus dem Programm des Deutschen Naturschutztages 2006, der auch von Umweltverbänden mitgetragen wird. Bemerkenswert ist die Rollenzuweisung von NaturschützerInnen als StaatshelferInnen

„Wir lassen uns das Demonstrationsrecht* nicht nehmen!“ der BI Lüchow-Dannenberg (Sommer 2002)
Letztlich geht es um die Frage „Ausnahmezustand oder demokratische Zivilgesellschaft? ... Es bleibt dabei: Der wirksamste Schutz der Freiheitsrechte besteht darin, sie aktiv wahrzunehmen. Eine demokratische Verfassungsordnung kann nur dann bestimmende Kraft entfalten, wenn sie vom demokratischen Souverän, dem Volk, auch verteidigt wird ... (alles bisherige: fettgedruckt) Verteidigt Anfang November mit uns die Grundrechte und die Demokratie! ... Die Polizei kommt – die Demokratie geht ... (kleingedruckt)
*Demonstrationsrecht ist das, wo drinsteht, daß mensch jemanden als Leiter melden muß, keine Vermummung tragen darf usw. Das soll also bestehen bleiben. Nur wenig vorher hieß die Losung noch „Wir lassen und das Demonstrieren nicht verbieten“ (Gorleben-Rundschau, Juli 2002) – eine deutlich weitergehende Position. Die BI Lüchow-Dannenberg ist bei Attac beigetreten und warb für die Attac-Pro-Demokratie-Wahlaktion am 14.9.2002 in Köln (ebenso z.B. Jochen Stay).

Aus Martin Kutscha, „Ausnahmezustand oder demokratische Zivilgesellschaft?“ in: Gorleben-Rundschaft Juli 2002 (S. 2+3)
Jeder Eingriff des Staates in die geschützten Freiheitssphären bedarf zum einen einer klaren gesetzlichen Grundlage und muss zum anderen strikt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen: Die Maßnahme muss zur Erreichung des legitimen Ziels sowohl geeignet als auch erforderlich und im übrigen im Hinblick auf die Belastung der Betroffen auch angemessen sein. Zu den Prinzipien zivilgesellschaftlicher Verfassungsstaatlichkeit gehört ferner, dass der unverdächtige Bürger nicht zum zum Gegenstand polizeilichen Eingriffs- und Kontrollhandelns gemacht werden darf. Nur wer als polizeirechtlicher „Störer“ in Erscheinung tritt oder einer Straftat verdächtig ist, darf danach zum Objekt polizeirechtlicher oder strafprozessualer Maßnahmen gemacht werden. ... Nur unter den engen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes erlaubt das klassisch-rechtsstaatliche Polizeirecht die Inanspruchnahme nicht verdächtiger, sich rechtstreu verhaltender Bürger und Bürgerinnen. ... schrittweise Abkehr von den Errungenschaften eines rechtsstaatlichen Polizeirechts ...
An vernünftigen Alternativen zu dieser Politik mangelt es keineswegs: Nehmen wir als Beispiel nur die Forderungen von Attac oder die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Memorandum-Gruppe. ...
Der wirksamste Schutz der Freiheitsrechte besteht darin, sie aktiv wahrzunehmen. Eine demokratische Verfassungsordnung kann nur dann bestimmende Kraft entfalten, wenn sie vom demokratischen Souveran, dem Volk, auch verteidigt wird.

Aus einem "Handout zum Workshop Rechtliches" auf der Attac-Aktionsakademie 2004 in Marburg, Autor und Referent: Michael Günther, Rechtsanwalt und Greenpeace-Rechtsberater
Die Rechtsordnung ist aber auch eine Friedensordnung, die Respekt verdient, so dass sie nicht leichtfertig verletzt werden sollte. Denn gerade weil soziale Bewegungen häufig die Interessen von schwächeren vertreten, brauchen sie das Recht, um sich auch gegen stärkere durchzusetzen. So braucht man etwa zur Korruptionsbekämpfung entsprechende Strafvorschriften. Die Rechtsordnung sollte daher ohne gute Gründe nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Die überzeugendsten Aktionen sind die, die für das Recht kämpfen und sich nicht über das Recht hinwegsetzen.

Superstaat Cuba
Aus der "Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba e.V. zu den Verurteilungen von Straftätern in Cuba" (Mitta Mai 2003)
Anfang April wurden auf rechtsstaatlicher Grundlage und gemäß der Verfassung und den Gesetzen der souveränen Republik Cuba (Artikel 88 und 91 des cubanischen Strafgesetzbuches) 75 Personen zu Haftstrafen zwischen 6 und 28 Jahren verurteilt. Die Höhe der Strafen, die nun im Rahmen einer internationalen Kampagne als "Grund" für die Drohungen gegen Cuba herhalten, bewegt sich ausdrücklich im Rahmen der o.g. Artikel des cubanischen Strafgesetzbuches.
Auf ebenso rechtsstaatlicher Grundlage und gemäß den cubanischen Gesetzen wurde gegen 3 Personen, die ein Passagierschiff in ihre Gewalt gebracht, Passagiere gefoltert und mit der Erschießung ihrer Geiseln gedroht hatten, die Todesstrafe vollstreckt. ...
In den Gerichtsverfahren wurde beweisen, dass die nunmehr verurteilten Straftäter ihre Straftaten in engster Zusammenarbeit der US-Interessenvertretung der USA in Havvana begingen. ...
In Übereinstimmung mit der Charta derUNO und der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), die jedem Staat des Recht zusichern, sich ohne Einmischung durch andere Staaten für ein eigenes politisches, soziales und wirtschaftliches System zu entscheiden, hat sich der cubanische Staat mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen eine von einer feindlichen Macht gesteuerte Kampagne mit dem Ziel der Liquidierung des cubanischen Staates zur Wehr gesetzt. ...
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba e.V. erklärt sich weiterhin solidarisch mit der cubanischen Revolution, mit dem cubanischen Volk und seiner Regierung. Angesichts der steigenden Bedrohung und der stets zunehmenden Provokationen durch die USA sind ohne Zweifel Maßnahmen notwendig, die der cubanische Staat zur Sicherung der nationalen Souveräntität Cubas durchführen muss.
... respektieren wir das geltende cubanische Strafrecht ...

Aus einer ironischen Kritik an der WTO in: Politische Ökologie 85 (S. 6)
Mitgliedsstaaten verpflichten sich, den Dienstleistungssektor in weiteren Bereichen zu liberalisieren. Dies wird die Möglichkeiten zukünftiger Regierungen endlich stark einschränken, ihre demokratisch legitimierte, gesetzgebende Gewalt auszuüben.

Geld sammeln für die guten Staaten
Aus dem Werbeprospekt "Öko-merker" 41/2004 (Rundbrief von ökowerk e.V., gleiche Adresse wie der Geldanlagenvermittler Versiko)
Mit Sicherheit im grünen Bereich ... Ökotrend Bonds ist ein Rentenfonds, der ausschließlich in verzinsliche Staatsanleihen investiert. Berücksichtigt werden nur solche Länder, deren Bonität von einer anerkannten Rating Agentur mit mindestens AA bewertet wurde. In Staaten mit einer besonders sozial, ökologisch oder ethisch ausgerichteten Politik wird bevorzugt investiert.

Im Original: Ähnlichkeit mit rechten Forderungen

Demnächst nicht mehr unterscheidbar - Nazi oder deutscher Umweltschützer?
Gemeinsame Presseerklärung: Deutscher Naturschutzring (DNR) und CDU (Dez. 2004)
Umweltverbände und Union für Bundeskompetenz im Naturschutz
Neuregelung der Bundeskompetenz im Umwelt- und Naturschutzrecht muss dies ermöglichen
Berlin - Auf Initiative des Dachverbandes der deutschen Umweltverbände, dem Deutschen Naturschutzring (DNR), trafen heute Vertreter der Umweltverbände mit der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel und dem umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Peter Paziorek zusammen. In dem fast zweistündigen Gespräch wurden die Erwartungen des DNR an die laufende Legislatur sowie strategische Fragen der Umweltpolitik diskutiert.
Aus aktuellem Anlass haben sich Union und DNR beim Thema Stärkung der Bundesumweltkompetenz in der aktuellen Föderalismusdebatte auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sprach sich dabei für die Einführung eines Umweltgesetzbuches mit einheitlichen Standards sowie eine grundsätzliche Stärkung der Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Umweltrechts und des Naturschutzes aus. "Gerade der aktuelle Waldzustandbericht zeigt, dass ein geschlossenes Handeln auf Bundesebene notwendiger denn je ist", sagte Merkel.
"Naturschutz ist angewandter Patriotismus" sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl vor dem Hintergrund der Auffassung der Verbände, dass in der Union eine stärkere Wertedebatte geführt werden muss. Übereinstimmend forderten beide Seiten, dass der Naturschutz in Deutschland einen größeren Stellenwert erhalten muss. Die Bundesregierung wurde daran erinnert, ihre Versprechen bei der Sicherung des Nationalen Naturerbes einzulösen. Dass von den 100.000 ha BVVG-Flächen, dem sogenannten "Tafelsilber der deutschen Einheit", erst 32.000 ha unentgeltlich übertragen worden sind, bewerteten beide Seiten als ein nicht zufriedenstellendes Ergebnis.
Bei der finanziellen Vorschau für die EU-Agrarpolitik ab 2007 sprachen sich DNR und Union gegen eine Schwächung der zweiten Säule der Agrarpolitik, z.B. der Agrarumweltprogramme, aus.
Strittig blieb die Bewertung der zukünftigen Rolle der Kernenergie. Der DNR übergab Frau Merkel ein Gesamtkonzept für eine neue Energiepolitik.
Übereinstimmung zwischen Union und DNR bestand schließlich in der Frage einer aufkommensneutral gestalteten finanziellen Förderung von Dieselrußfiltern. Nachdem die EU-Kommission jüngst einen Fördergrenzwert in Höhe von 5,0 mg Ruß pro km festgelegt hat, unterstützt die Union die Forderung der Umweltverbände, dass bereits Anfang 2005 der Rußfilter für Diesel-Neufahrzeuge wie Gebraucht-Pkw durch steuerliche Anreize gefördert werden soll."
Unterstützt wird von Union und Verbänden auch die 2005 beginnende UN-Dekade Bildung für Nachhaltige Entwicklung.
Abschließend wurde vereinbart, einen intensiven Dialog in den Themenfeldern nachhaltige Lebensstile, Umweltbildung, Energiepolitik sowie Naturschutz zu führen. Die Union sagte darüber hinaus eine Einbeziehung der Umweltverbände bei der Entwicklung des CDU-Umweltprogrammes für 2006 zu.
Dr. Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Tel: 030 / 227 77088
Leif Miller, DNR-Vizepräsident Tel: 030/ 284984-20

• Mehr zu rechter Ökologie hier ...

Im Original: Garant der Emanzipation?

Aus Elmar Altvater, "Steinerne Gäste" in: Freitag, 4.2.2005 (S. 6)
Bei den Debatten in Porto Alegre bestehen kaum Zweifel, diese alternative Wirtschaft kann keine Insel im wütenden Meer des kapitalistischen Weltmarkts sein, sie bedarf staatlicher Hilfe.

Aus einem Text der vom Konkurs bedrohten, kommunistischen Tageszeitung l'Humanite (Frankreich) mit einem flammenden Appell an den Staat, finanziell zu unterstützen (zitiert nach Junge Welt):
Der einzige Garant für den Pluralismus der Presse, der in einer wirklichen Demokratie absolut notwendig ist, ist der Staat.

Sorgenfrei - wenn Staat dabei
Aus Lafontaine, Oskar, "Privatisierung bringt keine Freiheit", in: FR, 23.9.2006 (S. 9)
Eine sorgenfreie persönliche Selbstentfaltung, unabhängig von der eigenen Vermögenssituation und gesundheitlichen Risiken, wird erst dadurch möglich, dass der Staat die Verantwortung für eine soziale Grundsicherung übernimmt, Chancengleichheit herstellt und für Wachstum und Beschäftigung sorgt.

Für eine wehrhafte Demokratie - der Staat ist das Beste für uns!
Aus dem Vorwort des Geschäftsführer im Solar-Förderverein, in: Solarbrief 3/07 (S. 3)
Wir brauchen einen starken Staat ...
Es geht um eine Rückbesinnung auf die Ideale einer wehrhaften Demokratie: Sich informieren, sich einmischen, gute Politiker und gute Politik unterstützen. Wir alle sind gefordert! Der Staat ist keine Melk-Kuh, sondern ist die einzige Organisation, die unser Überleben garantieren kann.
Wir brauchen deshalb einen starken Staat, der sich gegen die Wirtschaft und ihre Zumutungen durchsetzen kann und für den Zukunftsvorsorge die oberste Priorität darstellt.

Zeit der staatskritischen Linken ist vorbei ...
Aus "Freiheit durch Sozialismus", in: Junge Welt, 18.8.2008 (S. 15)
Hatte die in vieler Hinsicht motivierende und weltweit demokratische Kräfte mobilisierende Bewegung der mexikanischen Zapatistas noch auf den Verzicht der Eroberung der Staatsgewalt orientiert, inspirieren die heutigen Vorgänge in Venezuela Veränderungskonzepte, die staatlich initiierte Reformen und basisdemokratische Partizipation auf eine neue Weise zu verknüpfen versuchen.

Aus Peter Wahl, "Das Kasino dichtmachen!", in: Politische Ökologie, Dez. 2008 (S. 19)
Der Nationalstaat ist der einzige Rahmen, in dem bisher Verfahren und Institutionen entwickelt wurden, die den Anforderungen von Selbstregierung oder Volkssouveränität genügen.

Aus John P. Neelsen, "In Opposition zum globalen Kapitalismus" in: Sozialismus 10/2005 (S. 55)
Alle, NSB, Gewerkschaften und Linksparteien, wollen eine weitere Erosion der Kompetenz des Nationalstaats und eine fortschreitende Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme verhindern. ... Zumindest den Hauptströmungen unter ihnen geht es um Reregulierung des Marktes, Stärkung von Staat und Politik gegenüber Kapitalinteressen.
(NSB = Neue soziale Bewegungen)

Aus Erhard Eppler, "Der Neoliberalismus ist am Ende" in: FR 12.11.2005 (S. 8)
Es war doch wohl zu erwarten, dass ein kluges und stolzes Volk wie die Italiener nicht auf Dauer zusehen würde, wie der reichste Mann des Landes neben Verlagen, Handelsketten und Fernsehsendern auch noch den Staat zu seinem Werkzeug macht. Italien zeigt den Europäern, dass die Herrschaft von Wirtschaftsinteressen über den Staat nicht besser ist als die Herrschaft einer Regierung über die Ökonomie.

Aus Ernst-Ulrich von Weizsäcker, "Globalisierung - Krebsgeschwür für die nationale Demokratie und die globale Umwelt" in: Hager, Frithjof (1997), "Im Namen der Demokratie", Primus Verlag Darmstadt (S. 129 ff.)
So lange die wichtigsten Wirtschaftsgüter noch hauptsächlich im Raum der nationalen Ökonomien hergestellt und gehandelt werden, bleibt die Demokratie funktionsfähig. ...
Halten wir fest: Die Globalisierung unterminiert die Demokratie und stellt sie in den Dienst des Faktors, der ohnehin der mächtigste geworden ist, eben des Kapitals. Der stärkste Rechtfertigungsgrund für die Demokratie, der Schutz der Schwachen vor den Starken, wird zunehmend zur Farce. ...
Über Internetkönnen sich Verbraucher, Menschenrechts- und Umweltgruppen weltweit auf auf Aktionen verständigen, die ihre Wirkung selbst auf die mächstigsten internationalen konzerne nicht verfehlen. Hierzu bedarf es keines internationalen Parlamentes. Vielmehr sind es die Nichtregierungsorganisationen (NROs), die eine immer wichtiger werdende Rolle bei der Entwicklung eines "Weltgewissens" insbesondere in Umwelt- und Menschenrechtsfragen spielen.
Neben dieser neuartigen Entwicklung gibt es auch den klassischen Weg der internationalen Harmonisierung von Standards und Vorschriften und die Entwicklung von internationalen Umweltschutzabhkommen sowie die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs.

Binäres Denken
Aus einem Redebeitrag von Querfrontler Jürgen Elsässer auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14.1.2006 in Berlin, zitiert in: Junge Welt, 16.1.2006 (S. 3)
Entsteht dieser notwendige Internationalismus über eine Stärkung der nationalen Souveränität oder, wie die Neoliberalen behaupten, über eine Auflösung der nationalen Souveränität?

Aus dem Gastbeitrag "Erst ökonomisch isolieren, dann lahmlegen!" von Sven Giegold (Attac) und Gerhard Schick (Grüner Bundestagsabgeordneter), in: FR, 15.5.2008 (S. 18)
Diese sogenannten Offshore-Zentren missbrauchen ihre staatliche Souveränität, um Steuer- und Regulierungsflüchtlinge aus aller Welt anzuziehen. Steueroasen locken Steuerhinterzieher mit niedrigen Steuersätzen und strengem Bankgeheimnis. ...
Staaten mit niedrigen Steuer- und Finanzmarktregulierungsstandards haben nach wie vor unbeschränkten Zugang zu den internationalen Finanz- und Handelsmärkten. Das muss sich ändern, sonst bleibt das Engagement für stabilere Finanzmärkte ebenso oberflächlich wie der Kampf gegen die Steuerflucht. ...
Industriestaaten brauchen eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung, aber auch der Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität. ...
Entschlossene Nationalstaaten können die Oasenländer ökonomisch isolieren und damit dem Missbrauch staatlicher Souveränität auf Kosten anderer ein Ende bereiten. Die derzeitige Krise muss dazu führen, Oasen konsequent auszutrocknen.

Marxist*innen als Fanblock des autoritären Staates - auch für Ökoziele

Aus dem Bericht "Ideen gegen die Klimakatastrophe", in: Gießener Anzeiger am 15.8.2023
Historische sozialistische Staaten wie die Sowjetunion oder die DDR hätten eine unbestreitbar furchtbare Umweltbilanz gehabt, gibt Lehr zu bedenken. Das habe aber vor allen Dingen daran gelegen, dass der Klimawandel zur Zeit ihrer Existenz noch nicht als globale Bedrohung erkannt worden war. Tatsächlich sei unter dieser Berücksichtigung kein System besser in der Lage, auf die kommende Krise zu reagieren, solange der politische Wille dazu bestehe. »Wenn im Sozialismus beschlossen wird, dass die Produktion ökologisch umgestellt wird, kann das umgesetzt werden.«

Zur Bankenkrise 2008

Aus einem Interview mit Ignacio Ramonet, in: Junge Welt, 20.10.2008 (S. 8)
... - man sollte jetzt z. B. über Fünfjahrespläne reden, wie sie die DDR ja auch gehabt hat.

Jubeln über Regierung

Vorwort in natur&kosmos, Juli 2001 (S. 3)
... kann die Regierung auf eine passable Bilanz ihrer ersten Legislaturperiode in Sachen Natur und Umwelt verweisen.