CONTAINERN: ESSEN, WAS ANDERE WEGWERFEN

Politischer Streit ums Wegwerfen

1. Was ist Containern?
2. Containern als Medienhype Armutsverwaltung? Widerstand? Pop-Kultur?
3. Lebensmittel retten vor Gericht: Fälle und Berichte
4. Mythen und Aufklärungen zum Containern
5. Politischer Streit ums Wegwerfen
6. Links

Seit ewig wird die Frage der Massenvernichtung von Lebensmitteln in Parlamenten und Parteien diskutiert - also an den Orten, an denen die brutale Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit befürwortet und betrieben wird. Kein Wunder, dass denen die Sache nicht wirklich wichtig ist. Denn neue Profitmöglichkeiten ergeben sich aus einem zurückhaltenden Umgang mit Ressourcen bislang nicht.

Im Original: Debatten im parlamentarischen Raum

Parlament will Lebensmittelverschwendung in der EU stoppen (Pressemitteilung am 19.1.2012)
Fast die Hälfte aller essbaren Lebensmittel in Haushalten, Supermärkten, Restaurants landen im Müll, während 79 Millionen EU-Bürger unter der Armutsgrenze leben und 16 Millionen Menschen von Lebensmittelhilfe abhängig sind. Das Parlament fordert in einer am Donnerstag per Handzeichen verabschiedeten Entschließung dringend Maßnahmen, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2025 um die Hälfte zu verringern und einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Lebensmitteln zu erleichtern.
Um die Effizienz der Lebensmittel-Logistikkette vom Produzenten bis zum Endverbraucher zu erhöhen, bedarf es einer gemeinsamen koordinierten Strategie auf EU- und nationaler Ebene, der jeden Sektor einbezieht, meinen die Abgeordneten. Andernfalls wird die Lebensmittelverschwendung laut Studien der Kommission bis 2020 um 40 % zunehmen.
"Wir können der Verschwendung absolut einwandfreier Lebensmittel nicht länger tatenlos zusehen. Das ist ein ethisches, aber auch ein wirtschaftliches und soziales Problem mit enormen Auswirkungen auf die Umwelt", erklärte der Berichterstatter Salvatore Caronna (S&D, IT) vor der Abstimmung . "Nun ist die Kommission gefordert. Wir erwarten von ihr eine überzeugende EU-Strategie, die alle 27 Mitgliedstaaten dazu anhält, das Problem systematisch anzugehen."

Bessere Ernährungserziehung gegen Verschwendung
Neben allgemeinen Sensibilisierungskampagnen auf EU- und nationaler Ebene sollten insbesondere Schüler und Studenten in Ernährungskursen lernen, wie Lebensmittel aufbewahrt, zubereitet und entsorgt werden. Die Abgeordneten schlagen vor, 2014 zum "Europäischen Jahr gegen Lebensmittelverschwendung" auszurufen.

Differenzierte Etikettierung und Verpackung
Um zu vermeiden, dass Lebensmittel bis zum Ablaufdatum im Handel angeboten und dann in großen Mengen entsorgt werden, schlagen die Abgeordneten die Angabe von zwei Daten vor: „mindestens haltbar bis“ und „zu verbrauchen bis“. Voraussetzung dafür ist, dass sich Konsumenten über den Unterschied zwischen qualitätsbezogenen Verbrauchsdaten ("mindestens haltbar bis" oder "best before") und aus Gesundheitsgründen angeführten Ablaufdaten im Klaren sind. Kurz vor dem Ablaufdatum könnten Lebensmittel verbilligt angeboten werden. Auch bei Verpackungsmängeln sollten Verbrauchern mit geringer Kaufkraft Preisnachlässe gewährt werden. Die Verpackungsgrößen sollten den Bedürfnissen auch kleiner Haushalte angepasst werden.

Öffentliche Hand sollte verantwortungsvoller Bewirtung den Vorzug geben
Öffentliche Aufträge von Verpflegungs- und Bewirtungsdienstleistungen sollten bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die eine kostenlose Verteilung der nicht servierten Produkte an ärmere Bevölkerungsgruppen garantieren und vorzugsweise lokal produzierte Nahrungsmittel einsetzen. Die Abgeordneten begrüßen, dass manche Mitgliedstaaten unverkaufte Lebensmittel sammeln und an bedürftige Bürger verteilen. Sie ermutigen den Einzelhandel zur Teilnahme an diesen Programmen.

Lebensmittelverschwendung in der EU in Zahlen
Derzeitige Verschwendung in der EU: 89 Mio. t pro Jahr (179 kg pro Kopf)
Prognose für 2020 (bei anhaltendem Trend): 126 Mio. t pro Jahr (40 % Zuwachs)
42% davon werden in den Haushalten entsorgt, 39 % beim Hersteller, 5 % im Einzelhandel und 14 % in Bewirtungsbetrieben.
(Quelle: Europäische Kommission)
Verfahren: Nichtbindende Resolution
REF : 20120118IPR35648

Zusammenfassung im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes "Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung: eine Chance für die EU, die Ressourceneffizienz der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern"
I. Lebensmittelverschwendung ist ein weltweites Problem, das in den letzten Jahren verstärkt in den Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Diskussion gerückt ist. Dieses Thema wird vor allem angesichts der Notwendigkeit, die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, weiter an Bedeutung gewinnen. Lebensmittel sind ein wertvolles Gut und ihre Erzeugung kann ressourcenintensiv sein. Aktuellen Schätzungen zufolge wird weltweit etwa ein Drittel der für den menschlichen Verzehr erzeugten Lebensmittel verschwendet oder geht verloren, was wirtschaftliche und umweltbezogene Kosten zur Folge hat.
II. Vor diesem Hintergrund untersuchte der Hof, welche Rolle die EU bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung spielen kann. Er betrachtete die bisher ergriffenen Maßnahmen und die Wirkungsweise der verschiedenen politischen Instrumente der EU im Hinblick auf die Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zur Erleichterung von Lebensmittelspenden, da diesen beiden Aspekten bei der Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung die höchste Priorität eingeräumt wird.
III. Im Rahmen der Prüfung wurde folgende Fragestellung untersucht: "Trägt die EU durch eine wirksame Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu einer ressourceneffizienten Lebensmittelversorgungskette bei?" Der Hof stellte fest, dass dies gegenwärtig nicht der Fall ist, zeigt in seinem Bericht jedoch Wege auf, wie die derzeitigen Politiken wirksamer zur Lösung des Problems eingesetzt werden könnten. Viele der potenziellen Verbesserungen erfordern weder neue Initiativen noch zusätzliche öffentliche Mittel, sondern stattdessen eine bessere Anpassung der bestehenden Politiken, eine stärkere Koordinierung und die klare Festlegung der Verringerung der Lebensmittelverschwendung als politisches Ziel. Im Rahmen der Prüfung wurde insbesondere Folgendes festgestellt:
i. Obwohl Lebensmittelverschwendung verstärkt in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt ist, haben die Ambitionen der Kommission im Laufe der Zeit abgenommen. Das bisherige Vorgehen ist bruchstückhaft und unzusammenhängend, und die Koordinierung auf Kommissionsebene ist mangelhaft. Das Fehlen einer gemeinsamen Definition für den Begriff der Lebensmittelverschwendung sowie einer
vereinbarten Ausgangsbasis (Basiswert), von der ausgehend auf eine Verringerung der Verschwendung hingearbeitet wird, hat weitere Fortschritte erschwert.
ii. Lebensmittelverschwendung ist ein Problem entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette, weshalb ein Vorgehen auf die ganze Kette ausgerichtet sein und potenzielle Vorteile für alle Beteiligten bieten sollte. Der Schwerpunkt sollte auf der Vermeidung von Verschwendung liegen, da dies effizienter ist, als später gegen das Problem ankämpfen zu müssen. Obwohl die Lebensmittelverschwendung über eine Reihe von EU-Politiken bekämpft werden könnte, wird dieses Potenzial nicht genutzt, und die entsprechenden Möglichkeiten müssen erst noch ausgeschöpft werden. Die Auswirkungen der verschiedenen Politiken der EU auf die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung wurden nicht bewertet. Wichtige Politikbereiche wie Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelsicherheit müssen eine Rolle übernehmen und könnten zur besseren Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung eingesetzt werden. Es ist anzuerkennen, dass die im Laufe der Zeit vorgenommenen Änderungen der Politik, darunter die Reformen der GAP und der Fischereipolitik, positive Auswirkungen hatten. So hat zum Beispiel das Abrücken von einer auf Interventionen beruhenden Agrarpolitik eine Verringerung der Überproduktion bewirkt. Im vorliegenden Bericht wird eine Reihe vorbildlicher Verfahren hervorgehoben, deren positive Auswirkungen jedoch eher zufällig und weniger das Ergebnis gezielter politischer Maßnahmen sind.
iii. Im Zusammenhang mit Lebensmittelspenden könnten einige der derzeit bestehenden Hindernisse, darunter die unterschiedlichen Auslegungen von Rechtsvorschriften, ausgeräumt werden, um das Spenden von Lebensmitteln zu erleichtern, die andernfalls als Abfall entsorgt würden.
IV. Der Hof spricht drei Empfehlungen aus:
i. Die EU-Strategie zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung sollte gestärkt und besser koordiniert werden. Die Kommission sollte aufbauend auf ihren anfänglichen Schritten einen Aktionsplan für die nächsten Jahre erarbeiten.
ii. Bei der Koordinierung der verschiedenen Politiken, die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung bieten, sollte die Kommission das Thema
Lebensmittelverschwendung in ihren künftigen Folgenabschätzungen berücksichtigen und die verschiedenen Politiken der EU, die zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung beitragen können, besser abstimmen.
iii. Zur Erleichterung des Spendens von Lebensmitteln, die andernfalls als Abfall entsorgt würden, sollte die Kommission die Auslegung der Rechtsvorschriften klarstellen, die möglicherweise von Spenden abhalten. Sie sollte zu einer stärkeren Nutzung der bestehenden Spendemöglichkeiten aufrufen und prüfen, wie das Spenden auch in anderen Politikbereichen vereinfacht werden könnte.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Interview mit der Rheinischen Post am 3.1.2023
Wer noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallbehältern retten will, sollte dafür nicht belangt werden. Ich glaube, wir alle wünschen uns, dass sich unsere Polizei und Gerichte stattdessen um Verbrecherinnen und Verbrecher kümmern.