GIESSENER & HESSISCHE JUSTIZBEHÖRDEN
Rundherum nicht besser
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Staatsanwaltschaft Gießen
- Extra-Seite vor allem zum politischen Staatsanwalt Vaupel
Gerichte und Staatsanwaltschaften im Raum Marburg
- Kritische Seite "Buskeismus"
Hessen
- Der für Revisionen zuständige Strafsenat beim OLG Frankfurt unter Dr. Gürtler ist bekannt für seine gnadenlose Ignoranz und Urteile pro Herrschende. So lehnte er eine Revision gegen ein Urteil als "offensichtlich unbegründet" ab - danach beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass ein versammlungsrechtlicher "Fehler ... das Handeln des Einsatzleiters von Anfang an" prägte. Die Revision war also offensichtlich unbegründet, nur dass die OLG-Richter das nicht interessiert, wenn es um die Belange der Mächtigen in diesem Land geht. Immerhin war Innenminister Bouffier der Auftraggeber der Polizeihandlung ...
- Anzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen den Strafsenat von Dr. Gürtler und viele andere Infos zu diesen OLG-Richtern
- "Meineid"-Verfahren gegen Antifaschisten: Oberlandesgericht kassiert politisch motivierte Urteile von Amtsgericht Kirchhain, Landgericht Marburg und dem autoritären OLG-Strafsenat
Höhere Gerichte
- Ex-Gießener Richter Schluckebier sitzt jetzt im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts
Höhere Posten
- Ex-Juristen aus Gießen: Bundesjustizministerin Zypries ++ Außenminister Steinmeier ++ Hessens Innenminister Bouffier ++ Thüringens Ex- Justiz- und Innenminister Dr. Gasser
Von wegen unabhängige Justiz ...
§ 4 Deutschen Richtergesetzes: Unvereinbare Aufgaben
(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.
Lächerlich. Hält sich niemand dran. Das Recht ist ja auch nicht für RichterInnen gemacht. Die wenden es an - auf andere!
- Der noch amtierende Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat am 19.2.2008 einen Parteigenossen zum Präsidenten des Landgerichts Marburg ernannt: Dr. Christoph Ullrich, zuvor Vizepräsident des LG MR. Der ist auch Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg.
