K.O.B.R.A.___ANTIREPRESSIONSPLATTFORM_______

Das folgende ist eine Übersicht über Projekte und Aktionen gegen politische Justiz und das Prinzip der Bestrafung im Allgemeinen. Wer Interesse hat, an dem einen oder anderen Fall mitzuhelfen, zu unterstützen, zu formulieren, Eingaben zu machen usw., sollte sich melden. Gesucht sind:

• Alle Menschen, die sich interessieren
• Im besonderen aber auch Rechtskundige wie JurastudentInnen, RechtsanwältInnen usw. - bisher gibt es da kaum Unterstützung
• Menschen, die auch selbst solche schlechten Erfahrungen mit den Machtsphären der Justiz hatten und eigene Fälle einbringen können
• Tipps für Prozesse ++ Laienverteidigung: Sich gegenseitig vor Gericht unterstützen
• Download von Musteranträgen und Material für Gerichtsverfahren und Unterlagen für Prozesstrainings

Verfassungsklagen

• Gegen Verurteilung wegen Kreidemalerei "Fuck-the-police" (Beleidigung)
  Stand: Verurteilung vor Amts- und Landgericht, Revision vor OLG verloren, Verfassungsbeschwerde eingereicht
  Information: www.fuckthepolice-forever.de
• Gegen Verurteilung im „großen “ Verfahren (mehrere Anklagepunkte, Verurteilung zu Haftstrafe), obwohl die Polizei rechtswidrig eine Demonstration angegriffen hatte
  Stand: Revision verloren ("offensichtlich unbegründet" - sie wollten sich mit den Gründen nicht auseinandersetzen), Beschwerde wegen fehlendem rechtlichen Gehör zurückgewiesen (ein Verurteilter), Haftantritt zum 18.5. festgesetzt, aber Verfassungsklage eingereicht - führte zu Haftaufschub (anderer Angeklagter) ++ spektakuläre Verhaftungen und Polizei-/Justizwillkür rund um den Haftantritt ++ Verfassungsbeschwerde zum Versammlungsrecht eingereicht ++ Mehr Information
  Spezialseite zu Angriffen auf Demonstrationen und Rechtsbeugung gegen das Versammlungsrecht
• Gegen die Nichtzulassung einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Polizeiübergriff vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Stand: Polizeiattacke am 10.7.2004, Klage eingereicht vor dem Verwaltungsgericht, abgewiesen u.a. mit der Begründung fehlenden Rechtsschutzinteresse, da der Betroffene die Polizei kritisiert hätte. Verfassungsklage eingereicht, noch keine Entscheidung zugegangen.
  Mehr Informationen unter www.projektwerkstatt.de/10_7_04
• Tipps zu Verfassungsbeschwerden

Neue Verfahren und Justizattacken abwehren

• Übersicht über politische Verfolgung und politisch geführte Prozesse

Dokumentation von Skandalen

• Jährliche Dokumentationen zu Justiz- und Polizeiskandalen. Extraseiten hier ...
• Falschaussageverfahren gegen Zeugen
  Stand: Ermittlungsverfahren gegen CDU-Politiker Gail (trotz Nachweis seiner Schuld eingestellt) und PDS-Politiker Janitzki (ebenfalls laut Presse eingestellt). Gail wurde erneut zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt!
  Weitere ZeugInnen (lügende Polizisten und PolitikerInnen) sind angezeigt, Verfahren alle eingestellt – ein Zeuge allerdings mit dieser Begründung im Verfahren (siehe 2.) von Aussagepflicht befreit (ermittelt wird trotzdem wohl nicht).
  Information hier
• Anzeigen gegen Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Politiker
  Stand: Anzeigen wurden aufgrund der Polizeidokumentation 2004 erhoben. Sie wurden alle ohne Ermittlungsverfahren eingestellt. Beschwerde wurde abgelehnt, Klageerwingung mit formalen Gründen abgelehnt. Daher juristisch durch Justiz erledigt.
  Info: www.polizeidoku-giessen.siehe.website
• Aktion gegen Bevorzugung von Polizisten als Zeugen vor Gericht
  In Verbindung mit einer Verfassungsbeschwerde ist aktuell ein Aufruf gegen die verfassungswidrige Bevorzugung von Polizeizeugen in Gerichtsverfahren verbreitet worden. Ziel ist, die ständige Bewertung von Aussagen Uniformierter trotz häufiger, eklatanter Widersprüche als besonders glaubwürdig. Anlass ist die Weigerung des Gießener Verwaltungsgerichtes auf Überprüfung einer Festnahme mit dem Hinweis, es bestehe keine Aussicht auf Erfolg, weil die Polizei in ihren Akten dem Kläger widersprochen und dieser somit keine Chance auf ein für ihn günstiges Urteil habe. Der Aufruf und die Hintergrundinformationen sind hier zu erhalten.
• Die absurdesten Justiz- und Polizeiskandale bisher: Leerräumen der Projektwerkstatt ohne Durchsuchungsbefehl am 10.1.2003 und Angriff auf die daraus folgende Demonstration am 11.1.2003 durch die Polizei - auf Weisung des Innenministers Bouffier ++ Erfindung eines Farb- und Brandanschlags am 9.12.2003 ++ Derber Polizeiüberfall am 14.5.2006 mit anschließender falscher Verdächtigung, Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung
• Die Angriffe auf die Demonstrationsfreiheit

Vernetzung

Überregional läuft fast alles aneinander vorbei. Die typischen Grenzen zwischen Strömungen, Eitelkeiten und verschiedene Weltanschauungen (von "Rettet das Recht" über "Erobert die Macht" bis "Recht und Ordnungsgewalt abschaffen") führen selbst dort, wo eigentlich alle nach einer organisationsübergreifenden Solidarität rufen, zu etliche Abgrenzungen. Es gibt zur Zeit überhaupt keine Vernetzung verschiedener Gruppen, auch wenn einige der Organisationen sich (zwecks besserer Selbstdarstellung) als übergreifend bezeichnen (z.B. Rote Hilfe). Alle bekannten Rechtshilfe-Gruppen unterstützen nur ihre Klientel, d.h. die Angehörigen ihrer jeweiligen politischen Strömungen. Im K.O.B.R.A.-Umfeld gab es Versuche, mit verschiedenen Gruppen zu kooperieren. Dieses wurde abgelehnt oder scheiterte am Desinteresse. Unter anderem entstand im Sommer 2006 eine Vernetzungs-Mailingliste verschiedener Antirepressionsgruppen. Auf der geschah einfach nichts ... die verschiedenen Gruppen blieben lieber unter sich.

Konsequenter auf eine Kooperation freier und gleicher Einzelner war die Ende 2010 aus einer Serie von VerteidigerInnen-Rauswürfen entstandene Idee eines LaienverteidigerInnen-Netzwerkes.

Öffentliche Aktivitäten

Raum für Kritik schaffen: PolizeikritikerInnen wollen am Tag der offenen Tür informieren!
Polizei- und JustizkritikerInnen haben für Sonntag, den 2.9., eine Kundgebung vor den Toren des Polizeipräsidiums Mittelhessen in der Gießener Ferniestraße angemeldet. Dort findet am gleichen Tag von 11 bis 18 Uhr der Tag der offenen Tür der Polizei Gießen statt. Der Anmelder der Kundgebung, Jörg Bergstedt, zu den Zielen: „Wir wollen über konkrete Fälle von Rechtsbrüchen bis hin zu schweren Verbrechen der Polizei in und um Gießen informieren, die bis heute vertuscht und von der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeklagt worden sind“. Konkret sind Informationsstände und Informationspapiere vorbereitet. Außerdem wollen die AkteurInnen als Gesprächspartner sowohl für Gäste wie auch für PolizistInnen selbst zur Verfügung stellen. „Nachdem selbst das Oberlandesgericht Aktionen der Polizei gegen ihre KritikerInnen mit Methoden der Nazizeit in Zusammenhang brachte, kann ein Tag der offenen Tür nicht einfach eine Stimmung von Friede, Freude und Eierkuchen verbreiten. Große Teile der Gießener Polizei sind, zusammen mit RichterInnen an Amts- und Landgericht, in schwere Verbrechen verstrickt“. Da nicht zu erwarten sei, dass die Polizei selbst über ihre Straftaten informiere, müsse das von unabhängiger Seite geschehen. Dabei solle niemandem die Sonntagslaune genommen werden. „Wer aber das Polizeifest besucht, muss dabei nicht den Kopf ausschalten“, fügt Jörg Bergstedt an und hofft auf viele interessante Gespräche vor den Toren der Polizei. Seine Kritik an Polizei- und Justiz hat er zusammen mit anderen KritikerInnen auch auf der Internetseite www.polizeidoku-giessen.siehe.website zusammengefügt.

• Die Presseinfo als PDF

Infoveranstaltungen

Wer Lust hat, in der eigenen Stadt/Gruppe die Idee von Direct-Action und kreativer Antirepression bekannter zu machen, kann ReferentInnen anfragen. Kurztext zu Direct-Action-Veranstaltungen hier ... ++ Die spannende Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"