DER GROSSE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... ERSTE INSTANZ

Gießener Express:
Justizprozess
Die "Humanistische Union" (HU) legte zum Verfahren gegen die Projektwerkstättler Jörg Bergstedt und Patrick Neuhaus nunmehr ihren eigenen Prozessbericht vor. In der Meldung geht der Verein in Hinsicht auf das Strafmaß von 9 Monaten ohne Bewährung für Bergstedt und 100 Tagessätze à 10 Euro für Neuhaus von einem exemplarischen Fall "politischer Justiz" aus.
Prozessbeobachter der HU, Dragan Pavlovic, dazu: "Der Richter wertete, konträr zur üblichen Rechtssprechung, die politische Motivation der Angeklagten als besonders belastend." Zudem hätten sich Aussagen der Belastungszeugen zum Teil heftig widersprochen und etliche entlastende Zeugenaussagen im Strafmaß kaum bis gar nicht Berücksichtigung gefunden. Mit Spannung erwartet man jetzt den Berufungsprozess - schon frühere juristische Sanktionen gegen die Saasener Projektwerkstatt wurden erst im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.

Aktuelle Termine siehe auf der Eingangsseite zu den Prozessen oder hier ...

• 9 Monate ohne Bewährung - erster Bericht vom Prozess (mit Links zu mehr) ... und 3 Tage danach: Längerer Bericht mit Fotos
  
  • Kurzbericht von Dr. Ulrich Brosa aus www.justizirrtum.de
  • Der Bericht des unabhängigen Prozeßbeobachters (von der Humanistischen Union Marburg)
  • Auszüge aus der schriftl. Urteilsbegründung als Scans
  • Das ganze Urteil als Internetseite
  • Das Urteil mit Kommentaren der Angeklagten und der unabhängigen Prozeßbeobachter (lief über Texterkennung ... also zur textlichen Weiterverarbeitung geeignet!) als PDF-Download (zum Ausdrucken, Kopieren ...)
  • Angesichts dessen, dass es die erste Haftstrafe für den Betroffenen ist, interessiert auch das: Haftstrafen ohne Bewährung werden immer seltener ... Artikel in der Süddeutschen Zeitung am 12.3.2009
• Das war die Anklage (noch ohne den 13. Anklagepunkt)
• 28.1.2004: Die Baubehörde steigt in die Repressionsschlacht ein ... die Geschichte der Aktionen dieser Behörde gegen die Projektwerkstatt hier ...
• Immer besser: DNA-Analyse soll erzwungen werden ... wegen Sachbeschädigung und ohne richterliche Anhörung (Indytext und Aktionsaufruf zum 10.2.)
• Soli-Aktionen in Magdeburg (Polizeiwache und Einwohnermeldeamt) und Marburg (Farbaktionen auf Polizeiwache, Gericht und Rathaus)
• Hauptseite vor der 1. Instanz: mit Anklageschriften und Links zu den Berichten von Aktionen damals
• Story zum Prozess auf www.beschwerdezentrum.de, der kritischen Seite zur Justiz.
• Richterin Gertraud Brühl (Vorsitzende Richterin in der Berufung) und Amtsrichter Wendel (1. Instanz) in der Richterdatenbank!

• Bericht von den Hausdurchsuchungen in der Projektwerkstatt:
  
  • 10. Januar 2003 mit Beschlagnahme aller Technik (später als rechtswidrig erklärt)
  • 4. Dezember 2003
• Informationen zur Law-and-Order-Politik in Gießen und dem Widerstand dagegen
• Infoseite zum Filz zwischen Politik, Presse und Polizei in Gießen
• Infoseite zur Hetze in den Medien - von JournalistInnen und PolitikerInnen gegen die Projektwerkstatt
  (interessant nicht nur als solches, sondern auch weil hier ständig Druck aufgebaut wird, zu einer Verurteilung zu kommen).
• Weiterer Prozess gegen einen Aktivisten endet mit einem glatten Freispruch ... Bericht zum 12.2.2004
• Ausgedachte Straftaten - eine Spezialkost in den Auseinandersetzungen ... Presse, Polizei und Politik kriminalisieren Protestgruppen nicht nur mit tatsächlich stattgefundenen Aktionen, sondern denken sich auch welche aus - von Farbanschlägen bis zu Bombendrohungen
• Kriminalitätsstatistik Mittelhessen: Für die Polizei sind die ProjektwerkstättlerInnen bereits die TäterInnen für fast alle der 138 politischen Straftaten in 2003 (657% Zunahme) ... Gerichtsverfahren sind da nicht mehr nötig, Rechtsstaatlichkeit gilt für die Polizei nicht mehr! Die ZeugInnen der Polizei sind schon dadurch völlig unglaubwürdig, denn für ihre Vorgesetzten geht es nur noch um die Bestätigung des schon öffentlich benannten.
• amnesty international kritisiert deutsche Polizei (aus englischen Presseberichten)
• Unabhängige RichterInnen ... massenweise in Parteiämtern (Jurikative = Legislative!)
  
  • Landgerichtspräsident (Kassel) mit besonderen Tricks
• Wer schützt uns vor den RichterInnen und der Polizei? Aus einem Text von Hans Lisken, Ex-Polizeipräsident Düsseldorf
• Dokumentationsseite zu Rechtsbrüchen, Fälschungen, Gewalt und Hetze durch Polizei, Politik, Presse und Justiz in Gießen (.PDF-Download der Doku, 931 KB)
• Und immer feste drauf: Strafbefehl aus Halle ... da wirds auch ein Gerichtsverfahren geben!
• Neuer Straftatbestand einfach mal erfunden und gleich ein Strafbefehl: Beleidigung durch Unterlassen in Gießen
• Interviews mit den Angeklagten (Download über Indymedia)
• Ähnlicher Fall in Hamburg endet mit Freispruch: Polizei hatte sich Angriff und Widerstand ausgedacht, um eigene Gewalt zu verschleiern
• Aktions- und Infoseiten für Magdeburg
• Zur Seite der Projektwerkstatt in Saasen
• Rechts: Artikel in der Gießener Allgemeinen vom 16.3.2003 (Autor: Bernd Altmeppen) mit Tatsachenbehauptung zum Fusstritt und der Hoffnung/Erwartung, dass es noch derber kommen wird ...

Presse

... immer noch Ursache und Wirkung verwechselt.
Nicht passieren kann das bei einem Enddreißiger, der irgendwann einmal den Anschluss an das Berufsleben verpasst hat und sich nun als selbsternannter "Berufsrevolutionär" durchs Leben schlägt. In dieser Woche stand er wieder einmal vor Gericht, weil er einen Polizisten ins Gesicht getreten und sich auch sonst mehrfach daneben benommen hat. Da der Saasener bei der hiesigen Justiz keinen Kredit mehr hat, setzte es diesmal eine Freiheitsstrafe "ohne". Mindestens volkswirtschaftlich sinnvoller als die neun Monate Knast wäre allerdings, hätte er zu mehreren Hundert gemeinnützige Arbeitsstunden verurteilt werden können. Beispielsweise zwecks Beseitigung der jüngsten Schmierereien am Amtsgericht. Die Polizei jedenfalls sieht den Unbelehrbaren und einige seiner Getreuen als dringend tatverdächtigt an - auch für die nächtliche Zerstörung von Türschlössern.
(Giessener Allgemeine, 20.12.2003, S. 26; Autor: Guido Tamme)

• Weiterer Bericht im Internet (Nadeshda)
• Auflistung der fiesen Tricks von Polizei und Justiz im Jahr 2003 (also vor dem Prozess)