SKANDAL-URTEIL FÖRDERT POLIZEIÜBERGRIFFE!

Aus dem Urteil. Die Urteile sind präzise dokumentiert auf einer gesonderten Internetseite. Nach erster Instanz und Berufung ging es in die Revision. Ende Oktober 2005 hat das OLG die Revision gegen das "fuck the police"-Urteil verworfen - dokumentiert in Auszügen wie auch die vorangegangenen Urteile.

Konsequenzen:

• Mit diesem Urteil veränderte sich die Lage zwischen Polizei und politischen AktivistInnen in Gießen. Fortan ist in den Augen der Polizei fast alles eine Beleidigung. Denn wer urteilt, dass "Fuck the police" mit seiner ungefähren Bedeutung von "Polizei, verpiss Dich" oder "Vertreibt die Polizei" eine Beleidigung jedes Angehörigen der Polizei ist, macht auch "Nazis raus" oder "NPD dichtmachen", "Regierungen abschaffen" oder "Parteien auflösen" nach gleicher Logik zu so etwas. Die Folge: Filmen, Personalienkontrolle, Beschlagnahmen von Stiften, Kreide, Papier und mehr als Werkzeug für Straftaten (Beleidigungen in Schriftform) ... und der erste massive Prügelübergriff am 11.4.2005. Das könnte erst der Anfang sein. TäterInnen sind die PolizistInnen, VerursacherInnen aber neben den MacherInnen autoritärer Gesellschaftsformen die RichterInnen der Gießener Gerichte, die die Freibriefe ausstellten für die Polizeiübergriffe.
• Wo nun die ersten Urteile gefällt sind, bricht sich der Verfolgungswahn erst richtig seinen Weg ... inzwischen wird überall wegen Beleidigung, Widerstand usw. ermittelt, beschlagnahmt usw. Mehr ...
• Gegen das Fuck-the-police-Urteil hat die Betroffene Verfassungsklage eingelegt.
• Widerstand und Protest findet seitens der meisten sog. linken Gruppen in Gießen nicht mehr statt. Die Einschüchterungstaktik der Herrschenden hat hier ebenso Wirkungen gezeigt wie die Kanalisierung des Protestes durch parlamentarische Formen (Linkspartei, AStA ...).