ZWANGS-PSYCHIATRIE ÜBERALL: ZWANG, FOLTER, RECHTSBRÜCHE

Aus Frank Häßler/Wolfram Kinze/Norbert Nedopil (2011): „Praxishandbuch Forensischer Psychiatrie des Kindes-, Jugend- und Erwachsenenalters“ (S. 587)
Skeptisch ist die Entwicklung zu sehen, dass in den alten Bundesländern am 1. Januar 1987 3.746 Personen in einem psychiatrischen Krankenkaus und in der Entziehungsanstalt aufgrund strafrichterlicher Anordnung untergebracht waren und am 31. März 2009 schon 9.251 Personen ...

Aus "Höhere Hürden auf dem Weg in die Psychiatrie", in: Münchener Merkur, 12.6.2014 (S. 2)
..., dass die Zahl der forensisch Unergebrachten stetig gestiegen sei. In 16 Jahren habe sie sich bundesweit sogar verdoppelt: Während 1996 noch 3216 Personen in der geschlossenen Psychiatrie saßen, waren es 2013 bereit 6652 (die Zahl bezieht sich aus statistischen Gründen auf die alten Bundesländer).

Zahlen laut dem Psychiaterverband DGPPN
Im Jahr 2015 gab es 56.646 zivilrechtliche Unterbringungen nach dem Betreuungsrecht ... und
84.677 öffentlich-rechtliche Unterbringungen nach den Psychisch-Kranken- bzw. Unterbringungsgesetzen der Länder (PsychKG).
Im Jahr 2014 gab es in den alten Bundesländern früheres Bundesgebiet einschließlich Berlin, keine Daten für neue Bundesländer verfügbar) 10.362 strafrechtliche Unterbringungen nach § 63 und § 64 StGB (Maßregelvollzug).

Aus einer Landtagsdrucksache auf Anfrage der Linken in 2016, hier zu den Kosten des Maßregelvollzugs in Hessen

Aus: Rüdiger Müller-Isberner/Sabine Eucker, „Praxishandbuch Maßregelvollzug“ (Hrsg., 2012, Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft in Berlin)
In Hessen, wo Daten kontinuierlich erhoben wurden, ergibt sich folgendes Bild (Müller-Isberner et al., 2006): Während die Bevölkerung von 1990 bis 2006 um 7 % zunahm, verdoppelte sich die Anzahl der Einweisungen gern. § 63 StGB. … Die mittlere Stichtagsverweildauer ist in den letzten 20 Jahren angestiegen (1986: 4,4 J.; 2006: 4,8 J.). Dies lässt sich nicht mit den seit 1998 verschärften Entlassungskriterien erklären. Die Zahl der Ent-lassungen hat nach der Gesetzesreform nämlich nicht abgenommen. Die Gesamtbehandlungsdauer bedingt Ent-lassener hat sich nach der Gesetzesreform um ein Jahr verkürzt (1990-1993: 4,5 J.; 1994-1997: 4,7 J.; 1998-2001: 3,7 J.; 2002-2005: 3,8 J.). Gleichzeitig sind der Anteil von Unterbringungen, die über 10 Jahre andauern und der Anteil von Untergebrachten, die älter als 60 Jahre sind, angestiegen. Immer mehr Patienten werden immer schneller entlassen, während gleichzeitig ein immer höherer Anteil als dauerhaft gefährlich identifiziert wird und in der Unterbringung verbleibt (Müller-Isberner et al., 2006).
Die Einweisungszahlen bei den normalbegabten Persönlichkeitsgestörten sind unverändert geblieben. Die Ent-lassungszahlen aber haben sich halbiert.
Der Anteil von Patienten fremdkultureller Herkunft hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verzehnfacht. Der Ausländeranteil in der hessischen Bevölkerung ist im gleichen Zeitraum von 9,5 % auf 12,2 % angestiegen. Die Zunahme von Patienten mit fremdkultureller Herkunft trägt trotz 5-7 Abschiebungen pro Jahr also ganz wesentlich zur Belegungszunahme mit bei. Bemerkenswert ist, dass diese Patientengruppe, die gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung im psychiatrischen Maßregelvollzug noch vor 20 Jahren um den Faktor 3,7 unter-repräsentiert war, nunmehr um den Faktor 2,3 überrepräsentiert ist. Mittlerweile hat jeder dritte, als Behandlungs-fall aufgenommene Patient einen frerndkulturellen Hintergrund. (S. 85f, Autor_innen: Müller-Isberner/Eucker)

Rechts: Abbildung aus"Maßregelvollzug" - Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher in Hessen (hrsg. vom Landeswohlfahrtsverband Hessen, Träger der Vitos-Klinik)

Immer mehr, immer länger, immer nicht-deutscher

Rüdiger Müller-Isberner, Chef der Vitos-Kliniken in Hessen, hat in einem Vortrag am 23.10.2007 folgende Feststellungen getroffen:

• Es werden immer mehr Inhaftierte.
• Der Anteil von Nicht-Deutschen wächsen sehr schnell.
• Bei den Wiederaufnahmen (Entlassene, die wieder eingesperrt werden), ist bei weniger als einem Viertel der Grund, dass die Personen wieder "delinquent", d.h. rückfällig, geworden sind. Der Rest sind andere Gründe (z.B. Verstoß gegen Auflagen).

Die blauen Bilder sind Folien aus dem Vortrag von Müller-Isberner, in denen die vorgetragenen Daten zu sehen sind.

• Bericht "Mehr psychisch kranke Straftäter", in: Gießener Allgemeine am 15.8.2022

Überbelegung

Aus"Maßregelvollzug" - Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher in Hessen (hrsg. vom Landeswohlfahrtsverband Hessen, Träger der Vitos-Klinik, S. 13)
Derzeit werden in der Klinik für forensischer Psychiatrie in Haina und deren Außenstellen 390 Personen auf 317 vorgesehenen Plötzen behandelt.